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Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Video-Überwachung privater Objekte

Hausarbeit 2016 24 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Öffentlich zugängliche Räume

3. Beobachtung
3.1 Zweckbestimmung
3.1.1 Wahrung des Hausrechts
3.1.2 Erfüllung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
3.2 Erforderlichkeit
3.3 Interessenabwägung
3.4 Kenntlichmachung

4. Löschungspflicht

5. Zusammenfassung

Schrifttumsverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Videoüberwachung findet zunehmend Anwendung bei privaten Unterneh- men und Privatpersonen. Der Einsatz von Videotechnik beschränkt sich je- doch nicht nur auf deren Nutzung als Sicherheitstechnik. Sie findet auch Einsatz zur Belustigung, zum Zweck der Werbung, im Bereich der Bildung oder bei der Kommunikation. Angesichts der leistungsfähiger werdender Systeme und sinkender Preise nimmt die Versuchung, derartiger Systeme einzusetzen, weiter zu.

Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Personen ein, deren Bilder erhoben, aufgezeichnet, übertragen und ausgewertet werden. Daher stellt sich die Frage: Worauf muss ein privates Unternehmen oder eine Privatperson datenschutzrechtlich achten?

Bis zum 23. Mai 2001 gab es keine modernen gesetzlichen Regelungen zur Videoüberwachung im privaten Bereich. Nach einigem Zögern wurde schließlich der § 6b in den Entwurf der BDSG-Novelle aufgenommen. Diese trat am 23. Mai 2001 mit den sonstigen Normen zur Anpassung an das europäische Recht und an die technische Entwicklung in Kraft.

2. Öffentlich zugängliche Räume

Im § 6b BDSG wird die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch - elektrischen Einrichtungen geregelt. Fraglich ist, ob es sich bei bestimmten Bereichen privater Objekte rechtlich um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt oder nicht.

Der Begriff Räume ist nach herrschender Meinung im Sinne von öffentlich zugängliche „Bereiche“ zu verstehen. Somit ist es unerheblich, ob die Räume umschlossen oder überdacht sind. Relevant ist somit nur, ob diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können. Ent- scheidend ist daher allein die eröffnete tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit. Unter dem Begriff öffentlich zugänglicher Raum fallen somit z. B. Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume eines Warenhauses oder ein jedem Besucher geöffneter Treppenaufgang zu ei- ner Arzt- oder Anwaltskanzlei, Schalterhallen eines Bahnhofs, der Bahn- steig oder der Bahnhofsvorplatz. Sind jedoch auf einem Parkplatz vor einem Supermarkt einige Parkplätze mit dem Schild „Nur für Mitarbeiter“ gekenn- zeichnet, sind diese nicht öffentlich zugänglich.1

Keine öffentlich zugänglichen Räume sind hingegen Räume, die nur von einem bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können oder dürfen. Hierzu zählen, anders als der Zuweg zum Wohngebäude, daher der Vorgarten eines Wohngebäudes, Kellerräume ei- nes Wohngebäudes, eine Tiefgarage eines Wohngebäudes, Firmen- und Werksgelände oder der als privat gekennzeichnete Parkplatz. Installiert ein Hausbesitzer zur Überwachung eines nicht öffentlich zugänglichen Be- reichs eine Videokamera, wird der Tatbestand von § 6b BDSG nicht erfasst. So ist es einem Grundstückseigentümer nicht verwehrt, seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Grundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen.2

Bei privaten Objekten handelt es sich somit um einen öffentlich zugänglichen Bereich, wenn dieser von der Allgemeinheit bzw. von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis, wie z. B. Postboten, Prospekt- und Zeitungsverteiler, Tiefgaragennutzer, betreten und genutzt werden können.

3. Beobachtung

Weiterhin knüpft § 6b Abs. 1 BDSG an den Tatbestand der „Beobach- tung“ an. Der einfachste Fall, der unter diesen Tatbestand gefasst werden kann, ist der der Aufnahme von öffentlich zugänglichen Räumen und Über- tragung der gewonnenen Bilder auf Bildschirme, z. B. in der Pförtnerloge oder beim Sicherheitsdienst. Man versteht somit unter dem Begriff „Be- obachtung“ die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen. Doch hierin erschöpft sich dieser Tatbestand nicht. Die Beobachtung per Videokamera erhält ihre spe- zifische Qualität dadurch, dass die Aufnahmen aufgezeichnet oder zumin- dest ausgewertet werden. Die Aufzeichnung oder Auswertung ist ein be- grifflich notwendiger Bestandteil dieser Art der Datenerhebung. Hierfür spricht auch der § 6b Abs. 3 BDSG, der die Beobachtung nach Absatz 1 als Verarbeitung oder Nutzung von erhobenen Daten kennzeichnet.3

Gemäß § 6b Abs. 3 BDSG i. V. m. § 3 Abs. 4, 5 BDSG würde somit jede Verwendung personenbezogener Daten, sowie das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten unter den Tatbestand der Beobachtung fallen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers und dem in § 6b Abs. 4 gesondert ge- regelten Fall der Herstellung des Personenbezugs ist für einen Beobach- tungsfall weiterhin ausreichend, dass identifizierbare Betroffene erfasst werden. Hierbei ist es gleichgültig ob für die „verantwortliche Stelle“ eine solche Identifizierbarkeit für alle Betroffenen besteht oder dies angestrebt ist. Die potentielle Absicht und Möglichkeit der Identifizierung ist schließlich Sinn jeder Überwachung.4

Ferner setzt der Tatbestand der Beobachtung eine Tätigkeit auf gewisse Dauer voraus. Eine einmalige Aufnahme eines Bildes per Videotechnik, wie es bei Filmaufnahmen ebenfalls geschehen könnte, kann somit nicht unter den Begriff „Beobachtung“ gefasst werden.5

3.1 Zweckbestimmung

Unter anderem ist die Videoüberwachung gemäß § 6b Abs. 1 BDSG nur zulässig, wenn diese zu den in Nr. 1 bis 3 genannten Zwecken erforderlich ist. Dies bedeutet für private Unternehmen und Privatpersonen, dass die Videoüberwachung nur zulässig ist, wenn diese zur Wahrung des Haus- rechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) oder zur Erfüllung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich ist.

3.1.1 Wahrung des Hausrechts

Die Wahrnehmung des Hausrechts obliegt dem unmittelbaren Besitzer des öffentlich zugänglichen Raumes. Dies muss nicht zwangsläufig der Eigen- tümer sein. Ferner kann die Ausübung des Hausrechts mehreren Personen zustehen, wie z. B. den Bewohnern des Hauses an gemeinschaftlich ge- nutzten Räumen, Treppen etc. Die Ausübung kann weiterhin auch auf einen Sicherheitsdienst delegiert werden. Dieser Dienst hat jedoch hinsichtlich der Bilder einen eigenen Entscheidungsspielraum, da der Sicherheitsdienst mit der Übernahme des Auftrags zur verantwortlichen Stelle wird. Die Rechtfer- tigung der Speicherung liegt dann jedoch in der Erfüllung eigener Ge- schäftszwecke. Das Hausrecht kann die Beobachtung somit bei privaten Gebäuden, Plätzen etc. legitimieren. Der Inhaber des Hausrechts ist grund- sätzlich befugt, die zum Schutz des Objekts bzw. zur Abwehr unbefugten Betretens erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Beobachtungsbefugnis des Hausrechtsinhabers, endet jedoch grundsätzlich an den Grenzen seines Grundstücks.6

Eine Beobachtung zur Wahrnehmung des Hausrechts kann zum einen prä- ventive Zwecke verfolgen, indem Personen davon abgehalten werden sol- len Rechtsverstöße wie z. B. Diebstähle, Unterschlagungen oder Sachbe- schädigungen innerhalb des vom Hausrecht umfassenden Bereichs zu be- gehen. Andererseits kann die Videoüberwachung auch als repressives Mit- tel zur Beweissicherung eingesetzt werden, um etwa die Aufklärung von Straftaten oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zu ermöglichen. Einige der in Betracht kommenden Konstellationen lassen sich jedoch auch als Erfüllung berechtigter Interessen für konkret festge- legte Zwecke, genauer gesagt zum Zwecke der Gefahrenabwehr, einord- nen.7

3.1.2 Erfüllung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

Der Zweck „Erfüllung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwe- cke“ gilt ausschließlich für nicht - öffentliche Stellen. Mit dem Begriff des berechtigten Interesses hat sich der Gesetzgeber an der gleichlautenden Formulierung in § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG orientiert und damit auch für den Bereich der Videoüberwachung eine stark auslegungsbedürftige Norm ge- schaffen.

[...]


1 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 8; VG Potsdam, Urteil vom 20.11.2015 - VG 9 K 725/13, BeckRS 2016, 43917; Frenzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 6b BDSG, RN 1; Scholz in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 42 - 44.

2 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 9; AG München, Urteil vom 20.03.2015 - 191 C 23903/14; RN 1, BeckRS 2015, 20085; Scholz in: Simitis, Bundesda- tenschutzgesetz, § 6b, RN 48-49; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2007 - 3 WX 199/06, NJW 2007, 780, 781; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2001 - 12 U 180/01, NJW 2002, 2799.

3 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 10; Scholz in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 63.

4 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 11; BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09, MMR 2010, 502; Scholz in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 66 - 68.

5 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 12; Scholz in: Simitis, Bundes- datenschutzgesetz, § 6b, RN 64; Lindner, ZUM 2010, 292 ff.; Spiecker, CR 2010, 311 ff.

6 Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 16; BAG, Beschluss vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03, NZA 2004, 1278; Scholz in: Simitis, Bundesdatenschutzge- setz, § 6b, RN 74 - 76; BGH Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94, NJW 1995, 1955.

7 Scholz in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 6b, RN 75; BAG, Beschluss vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07, RDV 2008, 238, 244; OVG Münster, Urteil vom 08.05.2009 - 16 A 3375/07, BeckRS 2009, 33695.

Details

Seiten
24
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668374010
ISBN (Buch)
9783668374027
Dateigröße
634 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v350896
Institution / Hochschule
Fachhochschule Bielefeld
Note
2,7
Schlagworte
datenschutzrechtliche aspekte video-überwachung objekte

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