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Machtausübung der USA auf die bolivianische Regierung hinsichtlich der Kokagesetzgebung, 1986-1990

Ausarbeitung 2016 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Politischer Realismus
2.2. Macht nach Morgenthau
2.3. Interesse

3. Fallstudie
3.1. Empirischer Teil
3.2. Zusammenführung

4. Fazit
Literaturverzeichnis
Erklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Bolivienbesuch von Papst Franziskus im Jahr 2015 und die Berichte über seinen mögli- chen Kokakonsum (u. a.: www.bbc.com, Zugriff am: 23.01.2016), rückten diese Pflanze wie- der in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit. In der 2009 verabschiedeten Verfassung Boliviens wurde die Kokapflanze zum kulturellen Erbe erklärt. Angesichts der kulturellen und wirt- schaftlichen Bedeutung der Kokapflanze ist es nicht verwunderlich, dass der bolivianische Staat den Kokaanbau immer wieder gesetzlichen Bestimmungen unterworfen hat.

Besonders ins Auge sticht jedoch die Zeit nach 1961, in der die Kokapflanze im Rahmen der Single Convention on Narcotic Drugs der UN als Droge klassifiziert wurde. Das Gesetz Ley Del Régimen de La Coca Y Sustancias Controladas : Ley No. 1008, welches 1988 verabschie- det wurde und den Kokaanbau umfassend regelte, entstand in der Zeit, in der Drogen und insbesondere Kokain in den USA von Präsident George H. Bush zu der „gravest domestic threat“ (Address to the Nation on the National Drug Control Strategy vom 5.09.1989) erklärt wurde. Um den Kokainkonsum zu bekämpfen, so die Strategie der US-Regierung, sollte vor allem das Angebot reduziert werden. Für die Andenstaaten bedeutete dies, dass sie ihre Koka- Anbauflächen reduzieren sollten. Konkret soll der folgenden Fragestellung nachgegangen werden:

Übte die USA Macht im Sinne von Hans J. Morgenthau auf die bolivianische Regierung hin- sichtlich der Kokagesetzgebung von 1986-1990 aus?

Dabei wird mit der Analyse auf Basis von Literaturauswertung gearbeitet und eine kausale Prozessanalyse durchgeführt.

Zuerst werden die theoretischen Grundlagen und der Begriff der Macht nach Hans J. Mor- genthau eingeführt und daraus folgende Hypothesen abgeleitet. Anschließend wird eine empi- rische Fallstudie zur Machtausübung der USA auf Bolivien hinsichtlich der Kokagesetzge- bung in der Zeit von 1986-1990 durchgeführt und eine Zusammenführung der Theorie und der Empirie vorgenommen. Im abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst und kritisch reflektiert.

2. Theoretische Grundlagen

In diesem Teil der Arbeit wird das Machtkonzept nach Hans J. Morgenthau vorgestellt. Dazu wird zunächst die Denkrichtung des politischen Realismus präsentiert, da Morgenthau ein führender Denker dieser Schule war (Menzel o. J.: Hans J. Morgenthau). Darauf aufbauend wird Morgenthaus Machtkonzept erklärt und der Begriff des Interesses definiert. Außerdem wird eine Abgrenzung von politischer Macht zu Wirtschaft und zu Gewalt vorgenommen. Zusätzlich werden die dazugehörigen Hypothesen aufgestellt.

2.1 Politischer Realismus

Der Realismus ist eine alte politische Denkrichtung, die sich unter anderem auf Thukydides, Machiavelli, Thomas Hobbes und Max Weber beruft (Gilpin 1984: 291; Scheuermann 2009: 2). Er beschäftigt sich mit „der Beobachtung und Analyse politischer ‘Fakten’“ (Herz 1959: 32). Somit steht er im Kontrast zum Idealismus, welcher sich „mit dem oft utopischen ‘was sein sollte’ der Geschichte und Politik“ auseinandersetzt (Ebd.: 32).

In allen historischen Epochen lässt sich der Realismus dadurch charakterisieren, dass er ver- sucht, die „Wissenschaft“ der internationalen Beziehungen auf der Wirklichkeit der diploma- tischen „Praxis“ zu gründen (Gilpin 1984: 292f.). Unter dem klassischen Realismus wird heutzutage jedoch der Realismus von Hans Morgenthau, Henry Kissinger, John Herz und anderen verstanden, die nach dem Zweiten Weltkrieg wirkten (Ebd.: 293). Er stellte die vor- herrschende theoretische Orientierung in den Nachkriegs-USA in den internationalen Bezie- hungen dar (Scheuermann 2009: 2). Im Gegensatz zu früheren sowie späteren realistischen Denkern haben sie sich nicht mit der Beziehung zwischen internationaler Politik und interna- tionaler Wirtschaft beschäftigt. Stattdessen legten sie ihr Hauptaugenmerk als Konsequenz aus ihrem Wirken während des Kalten Krieges auf nationale Sicherheit (Gilpin 1984: 293).

Morgenthau stellte in seinem Werk „Macht und Frieden“ (1963), in dem er auch das Macht- konzept erklärt, mit welchem sich die Arbeit beschäftigt, die sechs Grundprinzipien des poli- tischen Realismus auf.

Das erste Prinzip lautet, dass die „Politik, sowie die Gesellschaft im allgemeinen, von objek- tiven Gesetzen beherrscht wird, deren Ursprung in der menschlichen Natur liegt“ (Morgent- hau 1963: 49).

Laut Morgenthau ist Macht „an all-permeating fact which is of the very essence of human existence” (Tucker nach Morgenthau (1947) 1952: 215). Dies rührt von der Gegenüberstellung der grundlegenden Einsamkeit des Menschen mit seiner essenziellen Geselligkeit.

Diese Gegenüberstellung folgt aus dem menschlichen Verlangen nach Ordnung und nach Kontrolle über das eigene Schicksal und nach Sicherheit gegenüber dem Unbekannten, dem Tod und der Unterwerfung durch seine Mitmenschen. Das Resultat ist ein Ringen um Macht, welches charakteristisch sowohl für die Mittel als auch für die - mindestens unmittelbaren - Ziele ist (Gellmann 1988: 252). Dies zeigt sich auch dadurch, dass das „Streben nach Macht ein Merkmal [ist], das allen menschlichen Gesellschaften eigen ist“ (Morgenthau 1963: 76). Seine Sicht auf die menschliche Natur ist dabei pessimistischer Art (Scheuermann 2009: 4). Der Realismus ist nach Gilpin (1984: 290) insgesamt pessimistisch, was moralischen Fortschritt und menschliche Möglichkeiten betrifft.

Aus diesem ersten Prinzip folgt, dass „zwischen Wahrheit und subjektiver Meinung“ unterschieden werden kann (Morgenthau 1963: 49).

Das zweite Prinzip, das ebenfalls maßgeblich für Morgenthaus Machtkonzept ist, ist „der im Sinne von Macht verstandene Begriff des Interesses“ (Ebd.: 50). Macht leistet dadurch „Kon- tinuität“ in der Politik (Ebd.: 51). Darüber hinaus fordert der politische Realismus „eine Un- terscheidung zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“ (Ebd.: 52).

Das dritte Prinzip setzt sich näher mit dem Begriff des Interesses und dem Begriff der Macht auseinander, auf die im weiteren Verlauf der Hausarbeit näher eingegangen wird. Morgenthau betont in diesem Zusammenhang den vergänglichen Charakter der Nationalstaaten (Ebd.: 55). Das vierte Prinzip beleuchtet die Rolle der Moral im politischen Realismus. Morgenthau pos- tuliert eine prinzipielle Diskrepanz zwischen „sittlichem Gebot“ (Ebd.: 55) und erfolgreicher Politik. Politik ist für ihn dann moralisch, wenn sie verschiedene Handlungsoptionen nach ihren Konsequenzen beurteilt und gegeneinander abwägt (Ebd.: 56).

Im fünften Prinzip grenzt Morgenthau Partikularinteressen einzelner Nationen von „universel- le[n] sittliche[n]Zielen“ (Ebd.: 56) ab. Ein im „Sinne von Macht verstandene[r] Begriff des Interesses“ (Ebd.: 50) ermöglicht eine zutreffende Beurteilung der Politik anderer Nationen und daraus folgend eine angemessene und faire Politik ihnen gegenüber (Ebd.: 57).

Das sechste Prinzip beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Politik zu anderen akademischen Disziplinen. In diesem Zusammenhang fordert Morgenthau für die Politik „Eigengesetzlich- keit“ (Ebd.: 57), wobei das nicht ausschließt, „daß es neben politischen auch andere gedankliche Maßstäbe von Bedeutung gibt“ (Ebd.: 57). Diese sind für den politischen Realismus jedoch zweitrangig. (Ebd.: 57).

2.2 Macht nach Hans J. Morgenthau

Laut Morgenthau ist Macht die „Herrschaft von Menschen über Menschen“ (Ebd.: 55) und noch konkreter die „Herrschaft von Menschen über das Denken und Handeln anderer Menschen“ (Ebd.: 71).

Analog dazu beschreibt politische Macht „die wechselseitigen Machtbeziehungen zwischen den Inhabern öffentlicher Gewalt und zwischen diesen einerseits und dem Volk andererseits“ (Ebd.: 71). In Morgenthaus Konzept von politischer Macht hat diese eine psychologische Komponente (Ebd.: 71).

Politische Macht in Bezug auf andere Staaten wird dann ausgeübt, wenn zum Beispiel „das Verhalten der zentralamerikanischen Regierung mit den Wünschen der amerikanischen Regierung übereinstimmt“ (Ebd.: 72). Daraus folgt die erste der Hypothesen, die im empirischen Teil untersucht werden:

Das Verhalten der bolivianischen Regierung in Bezug auf die Kokagesetzgebung stimmt mit den Wünschen der Regierung der USA überein.

Macht beruht auf Einfluss, dessen Stützen „Hoffnung auf Gewinn, [...] Furcht vor Nachteil und [...] Achtung oder Liebe für Menschen oder Institutionen“ (Ebd.: 71) sind. Er kann durch „Befehle, Drohungen, hberzeugung, Autorität oder die Berufung eines Menschen oder eines Amtes oder durch eine Verbindung zwischen diesen ausgeübt werden“ (Ebd.: 71).

Die Kernelemente nationaler Macht sind für Morgenthau Geographie, natürliche Ressourcen, industrielle Kapazitäten, militärische Bereitschaft und Bevölkerung (Scheuermann 2009: 103). Das wichtigste Element ist jedoch die Diplomatie, da nur diese diese Eigenschaften mit der Qualität der Regierung „into an integrated whole“ (Scheuermann nach Morgenthau (1954) 2009: 104) kombiniert. Deswegen ist militärische Stärke auch nur eine nötige, aber nicht hinreichende Quelle nationaler Macht (Scheuermann 2009: 103).

Im Realismus wird strikt zwischen der Androhung von Gewalt, das heißt politischer Macht, und dem Anwenden der Gewalt, das heißt militärischer Macht, unterschieden. Drohungen sind politisch, da durch sie der Bedrohte umgestimmt werden soll. Gewalt hingegen ist es nicht, da bei ihr „das psychologische Element der politischen Beziehungen verloren“ (Morgenthau 1963: 71) geht und durch materielle Umstände ersetzt wird (Gellmann 1988: 252). Nichtsdestotrotz ist vor allem in der internationalen Sphäre „militärische Stärke als Drohung oder als Möglichkeit ihrer Einsetzung der wichtigste materielle Faktor in der politischen Macht einer Nation“ (Morgenthau 1963: 71).

Daraus folgt die Hypothese:

Die Präsenz der Drug Enforcement Administration (DEA)1 und anderer Organisationen zur Kokainbekämpfung stellte eine Drohung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegenüber der bolivianischen Regierung dar.

Morgenthau grenzt darüber hinaus Politik von anderen Formen der zwischenstaatlichen Interaktion ab. Entsprechend seiner Definition von internationaler Politik als „Kampf um Macht“ (Morgenthau 1963: 69) sind Akte, die „ohne machtpolitische Erwägungen“ (Ebd.: 70) vollzogen werden und deshalb „auf die Machtstellung der Nation, von der sie ausgehen, keinerlei Einfluß“ (Ebd.: 70) haben, nicht politisch. Der entscheidende Punkt um festzustellen, ob eine bestimmte Handlung politisch ist, ist die Unterscheidung „etwa zwischen Wirtschaftspolitik um ihrer selbst willen und Wirtschaftspolitik als Instrument der allgemeinen Politik […] - d.h. einer Politik, deren wirtschaftlicher Zweck nur Mittel zur Kontrolle der Politik einer anderen Nation ist“ (Ebd.: 73). Daraus folgt die Hypothese:

Die Entwicklungshilfe2 -Politik der USA in Bezug auf Bolivien war ein Instrument um auf Bolivien Macht auszuüben.

2.3 Interesse

Ein zentraler Begriff in Morgenthaus Machtkonzept ist der des Interesses: „The idea of inter- est is indeed of the essence of politics and, as such, unaffected by the circumstances of time and place” (Morgenthau 1962: 92). Gellmann (1988: 254f.) stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für Morgenthau das nationale Interesse kein fixiertes Konzept ist. Vielmehr kann man das Interesse als aus zwei Teilen bestehend ansehen. Der erste Teil ist der Kern, der das Überleben des Staates und die mit ihm verbundenen Attribute von Politik, Geographie und Kultur, also seiner Identität, umfasst. Der zweite Teil ist das sich ändernde Element, welches von politischen und kulturellen Zusammenhängen abhängt (Morgenthau 1962: 91). Darüber hinaus beinhaltet das Interesse auch normative Elemente (Scheuermann 2009: 110).

[...]


1 Die DEA ist eine Drogenbekämpfungsorganisation der USA. Unter ihre Verantwortung fallen, unter der Füh- rung des US-Außenministers und des jeweiligen US-Botschafters, die Drogenbekämpfungsprogramme in and e- ren Ländern (www.dea.gov, Zugriff am: 14.03.16).

2 Mit diesem Begriff wird umschrieben , was in der Literatur assistance heißt- nach dem Foreign Assistance Act von 1961.

Details

Seiten
20
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668367630
ISBN (Buch)
9783668367647
Dateigröße
919 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v349692
Note
Schlagworte
machtausübung regierung kokagesetzgebung

Autor

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