Demokratie in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Erkenntnisziel der Autoren
2.1 Was möchten die Autoren herausfinden?
2.2 Wollen die Autoren eine These bestätigen oder widerlegen?
2.3 Ist die Fragestellung für unsere Lernziele relevant

3 Verfahren oder Weg, wie die Autoren ihre Fragestellung verfolgen
3.1 Wie versuchen die Autoren ihre Fragestellung zu lösen?
3.2 Auf welche Daten oder Dokumente stützen sich die Autoren dabei?
3.3 Ist die Methode dem Erkenntnisziel angemessen?

4 Schlussfolgerungen der Autoren
4.1 Was haben die Autoren letztlich in ihren Studien herausgefunden?
4.2 Haben die Autoren der beiden Texte ihre Fragestellungen dabei zufriedenstellend gelöst?
4.3 Inwieweit lassen sich die Schlussfolgerungen kritisieren?

5 Textquellen

6 Internetquellen

1 Einleitung

Die beiden Texte, die in dieser Hausarbeit verglichen werden sollen, stammen von Berthold Rittberger und Georg Tsebelis und Xenophon Yataganas.

Berthold Rittberger arbeitet als Prize Research Fellow am Nuffield College (University of Oxford). Sein Artikel „The Creation and Empowerment of the European Parliament“ wurde 2003 im Journal of Common Market Studies (JCMS) veröffentlicht und im Seminar „Demokratie in der Europäischen Union“ im Abschnitt „Ursachen und Folgen des europäischen Regierens“ aufgeführt und besprochen.

Ein Jahr zuvor veröffentlichte das JCMS den Artikel „Veto Players and Decision-making in the EU after Nice: Policy Stability and Bureacratic/ Judicial Discretion“ von Georg Tsebelis, Professor der politischen Wissenschaft an der Universität von Kalifornien (Los Angeles) und Xenophon Yataganas, Berater der Europäischen Kommission.

Bei dem Vergleich geht es um die Fragestellungen der Autoren, die Methoden, die sie angewendet haben und die Ergebnisse, die zum Schluß dargestellt werden sollen.

2 Erkenntnisziel der Autoren

2.1 Was möchten die Autoren herausfinden?

Berthold Rittberger beschäftigt sich in seinem Artikel mit der Frage, warum nationale Parlamente/ Regierungen dem Europäischen Parlament immer mehr Macht gegeben haben oder um die Kernfrage aus dem Seminar zu nennen: Warum haben die nationalen Regierungen das Europäische Parlament als zusätzlichen Vetospieler etabliert und kontinuierlich gestärkt – und damit gleichzeitig ihre eigenen Machtpotentiale auf der europäischen Ebene geschwächt?^[1]

George Tsebelis und Xenophon Yataganas gehen mit ihrem Artikel auf den Vertrag von Nizza ein. Im Vertrag von Nizza wurde die dreifache Mehrheit als Bedingung für Entscheidungen des Rates vorgestellt:

- qualifizierte Mehrheit
- absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten.
- 62 % der Gesamtbevölkerung der EU-Länder

Sie wollen vor allem erklären, warum diese Änderungen in den Richtlinien auftraten und was die wahrscheinlichen Konsequenzen sind.

Im Gegensatz zu Berthold Rittberger beschäftigen sich die beiden Autoren sowohl mit dem Warum, als auch mit den Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Union. Sie haben sich einen Punkt aus dem Vertrag Nizza herausgesucht und wollen diesen, unter Berücksichtigung weiterer Änderungen, beleuchten.

2.2 Wollen die Autoren eine These bestätigen oder widerlegen?

Zu der Frage, mit der sich Berthold Rittberger beschäftigt, warum die EU eine leistungsfähige und repräsentative Institution wie das Europäische Parlament hat und warum die Staaten diesem immer Souveränität geben, ist bis heute keine Theorie entwickelt worden. Ansätze wie der „approach of institutional choice“ (Regierungen entscheiden sich für eine Institution, die den meisten Nutzen bringt) oder der „approach of delegation“ haben diese Frage völlig vernachlässigt.

B. Rittberger macht den Vorschlag einer „theory of delegation to majoritarian institutions“^[2] und bezeichnet sie als „Bewerbertheorie“ „the theory is a canditate theory“ (Rittberger, Seite 210). Die Theorie müsse erst noch inhaltlich getestet werden. Er selbst führt dazu drei zentrale Wendepunkte in der Geschichte des Europäischen Parlaments an:

- Die Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)
- den Luxemburger Bericht (1970), mit dem das Europäische Parlament Haushaltsrechte zugesprochen bekam
- und die Einheitliche Europäische Akte (1986), mit der dem Parlament Legislativrechte zugesprochen wurden.

Im Laufe seines Textes erläutert er die historischen Daten und versucht damit die Beantwortung seiner Frage weiterzuentwickeln und die von ihm aufgestellte Theorie zu bestätigen bzw. zu festigen.

G. Tsebelis und X. Yataganas stützen sich auf keine Theorie, sie stellen zu Beginn ihres Artikels schon mögliche Resultate vor, auf die sie im Laufe ihres Textes weiter eingehen und die sie je nach Ergebnis be- oder widerlegen wollen. Die wahrscheinlichen Resultate der Änderungen in den Richtlinien könnten sein:

- eine erhöhte Schwierigkeit der gesetzgebenden Entscheidungen, d.h. die Gesetzgebung könnte schwieriger umzusetzen sein
- eine Verschiebung der Vetomacht zugunsten des Rates, d.h. die Wichtigkeit des Rates könne zunehmen
- die Zunahme der Rolle der Justizgewalt
- weitere Bürokratisierung der EU.

Die beiden Autoren sind sich allerdings nicht sicher, ob dies die beabsichtigten Resultate von Nizza sind: „It is not clear to us wether these were the intended results of the contracting parties“ (Tsebelis/ Yataganas, Seite 284).

Während sich Berthold Rittberger in seinem Text mit einer Theorie und deren Anwendung beschäftigt, stellen die Autoren des Artikels „Veto Players and Decision-making in the EU after Nice: Policy Stability and Bureacratic/ Judicial Discretion“ also Argumente und Thesen auf, die sie beleuchten und zu einem Ergebnis führen möchten. Sie richten ihren Blick auf die damalige aktuelle Situation der EU, dem Beginn des Erweiterungsprozesses.

2.3 Ist die Fragestellung für unsere Lernziele relevant

Im Seminar wurde die Demokratie in der Europäischen Union behandelt, der Artikel von Berthold Rittberger wurde unter dem Oberthema „Ursachen und Folgen des europäischen Regierens“ aufgeführt und besprochen. Seine Fragestellung und seine Ausführungen behandeln nicht nur dieses Thema, sie gehen auch auf das Thema eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union ein, das in den Seminarsitzungen besprochen und behandelt wurde.

Der Artikel von G. Tsebelis und X. Yataganas wurde nicht im Seminar behandelt, wäre aber ebenfalls für das Lernziel relevant gewesen. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Vertrag von Nizza. Dieser legt die Grundsätze und Methoden fest (z.B. die neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament, die neue Zusammensetzung der Kommission), nach denen sich die Europäische Union, nach der damals noch nicht vollzogenen Erweiterung, weiterentwickeln könnte.

Die im Seminar angegebenen Lernziele, wie z.B. das Wissen wie innerhalb der Europäischen Union politische Entscheidungen getroffen werden und wie sich diese Verfahren geändert haben, treffen hier auf beide Artikel zu und machen die Artikel zu einer relevanten Seminarlektüre.

3 Verfahren oder Weg, wie die Autoren ihre Fragestellung verfolgen

3.1 Wie versuchen die Autoren ihre Fragestellung zu lösen?

Berthold Rittberger hat seinen Artikel in drei Teile unterteilt:

Im ersten Teil geht er darauf ein, wie die vorhanden Ansätze „approach of delegation“ und „institutional choice“ seine Fragestellung vernachlässigt haben. Im zweiten Teil kommt er dann auf seinen eigenen Ansatz/ Theorie „theory of delegation to majoritarian institutions“ zu sprechen und schlägt diese(n) als Alternative vor. In Teil drei will er die erklärende Kraft seines Ansatzes mit Hilfe von Fallstudien an den drei - oben bereits erwähnten – historischen Wendepunkten aufzeigen.

[...]

^[1] Wimmel, Andreas: Seminar Demokratie in der Europäischen Union, Universität Bremen.
6. Juli 2004.

^[2] Majoritarian institutions sind z.B. Parlamente. Sie bekommen ihre Legitimität durch Wahlen, durch die Repräsentanten dann auf Zeit regieren können. Politische Entscheidungen sind hier legitimiert, weil sie mit einem gesellschaftlich und gesetzlich/ rechtlichen Verfahren durchgeführt werden. Das Gegenteil sind Non-Majoritarian institutions wie z.B. die Europäische Zentralbank oder auch die Europäische Kommission. Sie sind nicht gegenüber Wählern oder Behörden verantwortlich. Ihre Legitimation ist verfahrensrechtlich festgelegt.