Das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO. Relevanz für die ESVP in einem internationalen System der Balance of Power

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie: Balance of Power

3. Empirie: Globale Navigationssatellitensysteme – eine Balance of Power?

4. Analyse: GALILEO und dessen Relevanz für eine autonome ESVP

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Der Weltraum ist die neue Dimension der Menschheitsgeschichte. Wie seit dem 16. Jahrhundert die Eroberung der Weltmeere über den Rang der Nation entschied, so wird im 21. Jahrhundert die Erschließung des Weltraums die neue Rangordnung mitbestimmen“ (Seitz 1985: S. 389).

Genauso wie die Exploration und das Urbar machen der Weltmeere und des Luftraumes starken Einfluss auf die sicherheits- und ordnungspolitischen Entwicklungen der internationalen Beziehungen in den vorangegangenen Jahrhunderten nahmen, genauso stellt der Weltraum eine neue Sphäre der Interaktion im internationalen System dar (Hesse 2012: S. 1). Weltraumaktivitäten sind im 21. Jahrhundert zu einem bedeutsamen Instrument der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, ökonomischen und politischen Zielerreichung von Staaten geworden und haben starken Einfluss auf den Alltag von Milliarden Menschen (Klock 2012: S. 4). Sei es beim Autofahren, beim Fernsehen, der Mobiltelefonie oder aber auch bei der gezielten Navigation von Einsatztruppen in Kriegsgebieten - Weltraumtechnologien wie z.B. globale Navigationssatellitensysteme (GNSS) tangieren die Menschen der Gegenwart in sämtlichen Lebensbereichen.

Auch die Europäische Union (EU) verfolgt seit Ende der 1990er-Jahre die Absicht, eigene Weltraumsysteme zu entwickeln und zu betreiben und zielt damit auf eine zukünftige Führungsrolle in einem strategisch wichtigen Segment ab, das Strahlkraft und Einfluss auf viele assoziierte Politikbereiche hat (Geiger 2006: S. 5 u. Klock 2012: S. 4). Neben dem enormen wirtschaftlichen Potential, das erst mit der Entwicklung einer starken und innovativen europäischen Raumfahrtindustrie, „[…] die nachhaltige, hochwertige und kosteneffiziente Dienstleistungen anbietet“ (Klock 2012: S. 4), voll ausgeschöpft werden kann, liegt vor allem im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein essentielles Anwendungsgebiet von Raumfahrtsystemen (Reuter 2007: S. 20). So zeichnen sich gegenwärtige Bedrohungen nicht nur durch einen hohen Grad an Dynamik aus, sondern sind vor allem durch ein globales Ursache-Wirkungs-Spektrum geprägt und weniger vorhersehbar als frühere Krisen und Gefahren der internationalen Politik. Hieraus resultiert auch auf europäischer Seite das Bedürfnis, diesen modernen sicherheitskritischen Herausforderungen mit angemessenen Instrumenten zur Bekämpfung und Prävention ebendieser zu entgegnen. Vor allem weltraumgestützte Technologien leisten dabei mit Hilfe globaler Überwachung, Kommunikation und Navigation einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und staatlichen Protektion vor derartigen Sicherheitsbedrohungen (Klock 2012: S. 17).

Eine besondere Position in der weltraumgestützten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) könnte hierbei künftig das im Aufbau befindliche, von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in Zusammenarbeit geleitete und betriebene europäische Satellitennavigationssystem GALILEO einnehmen (Dickow 2011: S. 5).

1.1 Relevanz des Forschungsgegenstandes

Mit dem europäischen GNSS GALILEO baut die EU in Kooperation mit der ESA ein direktes Konkurrenzsystem zu den bisher einzigen voll funktionsfähigen globalen Satellitennavigationssystemen - dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS - auf (Geiger 2005: S. 13 u. Schüttler 2014: S. 103). Während GPS und GLONASS von Beginn an als militärische Systeme konzipiert wurden, was sich u.a. in ihrer Kontrolle durch das jeweilige Verteidigungsministerium niederschlägt, rücken Fragen nach sicherheits- und verteidigungspolitischen Anwendungen des europäischen GNSS seit Programmbeginn immer wieder ins Zentrum des Diskurses (Dickow 2011: S. 5). So haben weder die EU noch die ESA ein direktes politisches Mandat, ihre Raumfahrtpolitik in Bezug auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU-Mitgliedsstaaten zu gestalten (Dickow 2011: S. 5 u. 6). Dies wirft angesichts des Potentials von GALILEO für sicherheits- und verteidigungsrelevante Zwecke die Frage nach Möglichkeiten der Koordination und Bündelung der Kompetenzen auf. „Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und im April 2011 in einer Mitteilung vorgeschlagen, sowohl die Koordinierung in Absprache mit den EU-Mitgliedstaaten als auch eine eigenständige Rolle bei der Entwicklung neuer Infrastruktur zu übernehmen“ (Dickow 2011: S. 19).

Die EU ist also bestrebt, mit GALILEO ein Raumfahrtprogramm umzusetzen, das die machtpolitische Position Europas, u.a. durch das sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Potential des GNSS, im internationalen System maßgeblich beeinflussen soll. Hierbei betonen die Funktionäre der EU, dass vor allem ein von den Vereinigten Staaten und ihrem GPS unabhängiger Aufbau der benötigten Infrastruktur notwendig sei, damit die zivile Sicherheit innerhalb Europas langfristig gewährleistet werden kann (Geiger 2005: S: 5).

Dieser post-bipolare und vermeintlich emanzipatorische Schritt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat weitreichende Konsequenzen. So scheint das GALILEO-Projekt den integrativen Willen der EU zu konsolidieren, die durch eine GSVP und die potentielle Bereitstellung von Hochtechnologien wie dem europäischen GNSS für die ESVP signalisiert, dass die Union europäischer Staaten mehr ist als eine bloße Wirtschaftsallianz.

Aufgrund dieser Annahme soll im Folgenden untersucht werden, ob und in welcher Weise das europäische Navigationssatellitensystem GALILEO eine autonome und funktionelle ESVP unter den Bedingungen eines internationalen Systems der neorealistischen Balance of Power fördert und welchen Einfluss das Raumfahrtprogramm auf die Machtposition Europas in diesem System nimmt. Generell stellt sich hierbei die Frage, welche Auswirkungen das Aufkommen neuer globaler Akteure in sicherheitsrelevanten Bereichen - wie den europäischen Staaten unter dem Dach der EU im Segment der GNSS – auf die Machtverhältnisse und Konfliktneigung des internationalen Systems hat.

1.2. Methodischer Aufbau

Um dem Erkenntnisinteresse näher zu kommen, wird im theoretischen Teil der Arbeit zunächst die Waltz'sche Theorie des Neorealismus, in Abgrenzung zum klassischen Realismus nach Hans J. Morgenthau (2014), als ein Axiom der internationalen Politik dargelegt. Darauf aufbauend werden die Gesetzmäßigkeiten der Balance of Power als zentrale Phänomene des strukturellen Realismus nach Kenneth N. Waltz erläutert. Zusätzlich zu der grundlegenden Monografie „Theory of International Politics“ von Kenneth N. Waltz (1979) stützt sich dieser Teil der Arbeit auf diverse wissenschaftliche Abhandlungen aus Lehrbüchern und Sammelbänden.

Auf dieser Grundlage findet im Anschluss daran eine Elaboration des macht- und sicherheitsrelevanten Potentials von Navigationssatellitensystemen statt. Hierbei wird zunächst der Machtbegriff differenziert und vor allem unter einem fähigkeitsbezogenen Aspekt erörtert, sodass folglich Satellitennavigationssysteme als neorealistische Machtinstrumente definiert werden können.

Im empirischen Teil der Arbeit findet eine fähigkeitsbezogene Machtmessung im Segment der bestehenden GNSS statt, um festzustellen, ob im internationalen System eine Balance of Power im Problemfeld der Satellitennavigation vorliegt. Hierzu werden sowohl qualitative als auch quantitative Daten und Variablen der derzeit funktionstüchtigen GNSS - GPS und GLONASS - gegenübergestellt, um darauf aufbauend eine zusammenfassende Ordnung der empirischen Untersuchungsergebnisse aufzuführen, auf deren Grundlage im Analyseteil eine Einordnung von GALILEO in das vorliegende Machtgefüge stattfinden kann. Dieser Teil der Arbeit stützt sich vor allem auf die informationstechnischen Monografien von Tobias Schüttler (2014), Manfred Bauer (2011) und Jan Wendel (2007).

Im nächsten Schritt wird zunächst der machtpolitische Status quo Europas unter Rückbezug zum theoretischen Rahmen lokalisiert, damit im Anschluss daran das ordnungspolitische Potential der ESVP als neorealistisches Instrument des Gegengewichts und der Autonomie genauer untersucht werden kann. Dieser Teil der Arbeit bezieht sich u.a. auf die 2009 publizierte Monografie „Autonomie und Allianz: EU statt NATO für die Europäische Sicherheit?“ von Fu-chan Chang. Darauf aufbauend gilt es, das europäische GNSS fähigkeitsbezogen in das dargelegte Machtgefüge im sicherheitsrelevanten Segment der Satellitennavigation einzuordnen, um schließlich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Einsatzmöglichkeiten von GALILEO aus der Perspektive des Neorealismus zu analysieren und herauszuarbeiten, welchen Einfluss das europäische GNSS auf die Sicherheit Europas und des internationalen Systems nimmt. Hierbei beruft sich der Autor in besonderer Weise auf die durch die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik publizierten wissenschaftlichen Ausarbeitungen von Gebhard Geiger (2005 u. 2006) und Marcel Dickow (2011).

Im Anschluss können dann im Fazit die Chancen und Grenzen des Einflusses von GALILEO auf die sicherheits- und machtpolitische Position Europas gemäß den aufgezeigten theoretischen Prämissen bewertet werden. So kann eine zusammenfassende Bilanz darüber aufgestellt werden, ob und inwieweit das europäische Satellitennavigationssystem ein Instrument des Machtausgleichs in einem internationalen System der Balance of Power darstellt. Zudem werden abschließend zukünftige Entwicklungen im Segment der GNSS antizipiert, um eine langfristige Perspektive Europas als sicherheitsrelevante globale Raumfahrtmacht aufzuzeichnen.

2. Theorie: Balance of Power

„A self-help system is one in which those who do not help themselves […] will fail to prosper, will lay themselves open to dangers, will suffer. Fear of such unwanted consequences stimulates states to behave in ways that tend toward the creation of balances of power “ (Waltz 1979: S. 118).

Die Prozesse der Balance of Power lassen sich nicht isoliert vom theoretischen Kontext des Neorealismus darlegen, demzufolge die Ursachen der dynamischen Macht– und Gegenmachtbildung von Staaten in der anarchischen Struktur des internationalen Systems begründet sind (Krell 2004: S. 63). Bevor also ein besonderer Fokus auf die Beschaffenheit und die Phänomene der Balance of Power gelegt wird, um darauf aufbauend die Erklärungskraft dieses Ansatzes in Bezug auf die Machtverteilung im Segment der Globalen Navigationssatellitensysteme (GNSS) und für die Entstehung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu untersuchen, werden zunächst die wichtigsten Annahmen des Neorealismus erläutert.

2.1 Neorealismus

Dem neorealistischen Ansatz geht die politische Theorie des Realismus nach Hans J. Morgenthau voraus, die entscheidend durch die Erfahrungen der Zwischenkriegsperiode und des Zweiten Weltkriegs geprägt wurde (Schörnig 2006: S. 65). So widerlegten die empirischen Beobachtungen der Zwischenkriegs– und Kriegszeit die bis dato vorherrschende „[…] idealistische Hoffnung auf die Herausbildung einer universellen Moralvorstellung, der Harmonisierung staatlicher Interessen und der Entwicklung einer Weltgesellschaft, wie sie mit dem idealistischen Konzept des Völkerbundes verbunden waren […]“ (Roloff 2005: S. 99). Morgenthau und weitere Autoren wie John Herz und E. H. Carr begegneten dieser idealistischen Sichtweise mit einem Ansatz, der den Machtbegriff als zentralen Antriebsmoment politischen Handelns fokussiert (Roloff 2005: S. 99). Diesem Ansatz zufolge ist Macht das anthropologisch fundierte und direkte Ziel einer jeden internationalen Politik. Hierbei wird den Menschen, und damit auch den politischen Akteuren, ein Machttrieb - der animus dominandi – zugeschrieben (Morgenthau 2014: S. 48). „Das Ziel des Machttriebes ist es, durch Machterwerb. [sic!] Unsicherheit in Sicherheit und Schwäche in Stärke zu verwandeln“ (Roloff 2005: S. 100). Die Konsequenz des animus dominandi ist dem Realismus zufolge ein ambivalentes Milieu, in dem denjenigen Sicherheit gewährleistet wird, die Macht akkumulieren. Das verunsichert wiederum jene, die nicht über die notwenigen Ressourcen des Machtausbaus verfügen (Roloff 2005: S. 100). Der klassische Realismus behandelt das Machtstreben also als eine Akteursdisposition, welche „[…] dem Menschen als politischem Wesen eigen [ist]“ (Schimmelfennig 2008: S. 68).

Die neorealistische Schule, welche ausführlich durch Kenneth N. Waltz und sein 1979 publiziertes Werk „Theory of International Politics“ begründet wurde, interessiert sich hingegen weniger für einen biologischen bzw. anthropologischen Erklärungsansatz in Bezug auf die Problematik der Machtkonkurrenz. Hier rückt die anarchische Struktur des internationalen Systems, welche sich aus der Abwesenheit einer zentralen und übergeordneten Sanktionsinstanz ergibt, als entscheidendes Kriterium für politische Handlungen internationaler Akteure ins Zentrum der Untersuchungen, weshalb die Begrifflichkeit des strukturellen Realismus häufig synonym zum Neorealismus Verwendung findet (Krell 2004: S. 63).

Im Neorealismus bezeichnet die Struktur „[…] das Arrangement, das die [Akteure] […] auf der System-Ebene zueinander eingehen. Sie gibt Auskunft über die Positionierung der [Akteure] […] im internationalen System“ (Masala 2010: S. 59). Diese Akteure werden im Neorealismus als klar voneinander trennbare Einheiten - units - verstanden, die durch andauernde Interaktion miteinander in Verbindung stehen und daher auch als interacting units bezeichnet werden (Masala 2010: S. 57). Die zentralen units auf internationaler Ebene sind hierbei die Staaten, da diese nach außen einheitlich und korporativ handeln (Schimmelfennig 2008: S. 67). Jeder Staat stellt im Waltz‘schen Sinne eine souveräne politische Einheit dar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass innerhalb der unit die Freiheit besteht „[…] selbst zu entscheiden, wie auf interne und externe Herausforderungen reagiert wird […]“ (Masala 2010: S. 57). Durch die analoge Zielsetzung der units, nämlich dem Streben nach Erhalt der geographischen und staatlichen Integrität, und der neorealistischen Annahme, dass die innere Gestaltung der Einheiten eine black box ^[1] darstellt, werden diese von Waltz als like-units bezeichnet (Schörnig 2006: S. 70ff.). Die uniformen Akteure unterscheiden sich hierbei jedoch in dem Maß ihrer Ausstattung mit Ressourcen, die der Verfolgung ihres Primärzieles, dem Erhalt der staatlichen Souveränität und Sicherheit, dienlich sind: den capabilities (Waltz 1979: S. 97). Diese capabilities können z. B. in Form von Nuklearwaffen, Technologie und wirtschaftlicher Performance vorliegen (Auth 2008: S. 48).

Waltz unterscheidet in seiner Theory of International Politics analytisch zwischen der Ebene der interacting units und der Struktur-Ebene und zeigt damit auf, „[…] dass die Struktur die Einheiten beeinflusst und vice versa“ (Masala 2010: S. 58). So bewirkt die anarchische Struktur des internationalen Systems die funktionale Gleichheit der interacting units in ihrem Ziel, das eigene Überleben zu sichern, woraus wiederum eine Manifestierung der Struktur als solches resultiert (Auth 2008: S. 48). Da die Staaten also im permanenten Wettbewerb um Sicherheit stehen, welche im Neorealismus das zentrale Antriebsmoment darstellt, und diese nur durch Macht gewährleistet werden kann, befinden sich die internationalen Beziehungen in einem latenten Zustand des Konflikts (Roloff 2005: S. 100 u. 101). Folglich lautet das Bonmot der internationalen Politik: „[…] take care of yourself“ (Waltz 1979: S. 107). Die strukturelle Ungewissheit über das Verhalten und die Absichten der anderen Akteure begründet also die Akkumulation von Macht, um die eigene Souveränität zu gewährleisten. „Diese Machtakkumulation wird wiederum von den anderen Staaten als Bedrohung ihrer Sicherheit […] wahrgenommen“ (Masala 2010: S. 60). Das daraus resultierende und strukturbedingte Sicherheitsdilemma - gegensätzlich zum Machttrieb im klassischen Realismus – erzeugt hierbei eine Machtkonkurrenz zwischen den Staaten im internationalen System (Schimmelfennig 2008: S. 78).

Im strukturellen Realismus unterscheidet Kenneth N. Waltz drei relevante Strukturen des internationalen Systems: erstens das Ordnungsprinzip, zweitens die Funktionsdifferenzierung und drittens die Machtverteilung der Akteure (Masala 2010: S. 59). Darüber hinaus wird in der neorealistischen Theorie der Technologie^[2] eine große Bedeutung zugeschrieben (Schimmelfennig 2008: S. 68). Das Ordnungsprinzip des internationalen Systems ist wie bereits erwähnt die Anarchie. Zudem liegt keine Funktionsdifferenzierung vor, da es laut Waltz keine Arbeitsteilung zwischen den like-units auf internationaler Ebene gibt.

In einem arbeitsteiligen internationalen System wäre z. B. Staat A für die Finanzpolitik, Staat B für die Agrarpolitik und Staat C für die Bildungspolitik aller dem System zugehörigen Staaten zuständig (Schimmelfennig 2008: S. 69). Das internationale System ist aufgrund der fehlenden Arbeitsteilung ein System der Selbsthilfe (Schörnig 2006: S. 73). Die beiden dargestellten Strukturen – Ordnungsprinzip und Funktionsdifferenzierung - sind aus neorealistischer Perspektive unflexibel und beständig. Die einzig relevanten veränderlichen Strukturen im anarchischen internationalen System sind für den Neorealismus die Machtverteilung bzw. die Machtrelation der einzelnen Staaten zueinander, und die den Akteuren zur Verfügung stehende Technologie (Schimmelfennig 2008: S. 73).

Waltz zufolge ist die Machtverteilung im internationalen System ein Attribut der Struktur des Systems (Waltz 1979: S. 80 u. 98). Hierbei können drei Typen der Machtverteilung im internationalen System vorliegen: erstens eine unipolare, zweitens eine bipolare und drittens eine multipolare (Schörnig 2006: S. 74). Ein unipolares System wird durch einen übermächtigen Hegemonen dominiert. In einem bipolaren System gibt es zwei besonders mächtige Staaten, die miteinander konkurrieren und das internationale System entscheidend prägen, wie z. B. zur Zeit des Kalten Krieges. Multipolare Systeme zeichnen sich hingegen durch mindestens drei hochpotente Akteure aus (Schörnig 2006: S. 74). „Je weniger Großmächte mit großem militärischen Machtpotentialen im internationalen System existieren, die die Struktur des internationalen Systems bestimmen, desto geringer ist die Konfliktgefahr“ (Masala 2010: S. 60). Somit lässt sich die Polarität des internationalen Systems im Neorealismus als determinierende Variable für Aktionen und Interkationen der Einheiten in diesem System identifizieren (Masala 2010: S. 60). Lediglich ein enges Spektrum an Handlungsoptionen bleibt den Akteuren im strukturellen Realismus erhalten, da Waltz offenlässt, „[…] ob die Staaten sich darauf konzentrieren, eine einmal erreichte machtpolitische Position zu halten, oder ob sie ihre Machtposition im Streben nach Sicherheit immer weiter ausdehnen […]“ (Krell 2004: S. 64).

Dieses Offenlassen hat zur Folge, dass sich der strukturelle Realismus in zwei Denkschulen gliedern lässt: den defensiven Realismus und den offensiven Realismus (Krell 2004: S. 64). Vertreter des defensiven Realismus gehen davon aus, dass „[…] the fundamental goal of states in any relationship is to prevent others from achieving advances in their relative capabilities. […] ‘[T]he most serious wars are fought in order to make one’s own country militarily stronger or, more often, to prevent another from becoming militarily stronger’” (Grieco 2014: S. 327). Offensive Realisten nehmen hingegen an, dass das Streben nach Sicherheit in einer unsicheren, anarchischen Umwelt Staaten dazu zwingt, ihr Machtpotential auszubauen, auch wenn sie sich dabei - wie die Historie belegt - oftmals übernehmen (Krell 2004: S. 64).

Die durch Kenneth N. Waltz begründete und mannigfaltig ausgelegte neorealistische Theorie der internationalen Politik folgt summa summarum dem Erkenntnisinteresse der Klärung folgender Fragen: „[W]hy the range of expected outcomes falls with certain limits; […] why patterns of behaviour recur […] [and] why events repeat themselves […]“ (Waltz 1979: S. 69). Hierbei bewirkt vor allem die anarchische Struktur des internationalen Systems, dass Staaten alles daran setzen, ihre Sicherheit zu maximieren und dabei in immer wiederkehrenden Mustern agieren (Schörnig 2006: S. 74). Waltz zufolge besteht nur bei einem vorliegenden Machtgleichgewicht Sicherheit im internationalen System. „Nur unter den Bedingungen eines Machtgleichgewichts ist es für keinen Staat ratsam, einen anderen Staat anzugreifen, ohne eine Niederlage zu riskieren“ (Schörnig 2006: S. 74). Machtungleichgewichte gilt es demnach schon im Ansatz zu kompensieren. Dieses systematische Austarieren der Machtrelationen im internationalen System stellt - als ein rezidivierendes Muster politischer Handlungen auf internationaler Ebene - einen zentralen Aspekt der neorealistischen Theorie dar und wird unter dem Begriff der Balance of Power im folgenden Abschnitt näher beleuchtet.

2.2 Balance of Power

Für gewöhnlich findet der Begriff der Balance of Power bei der Beschreibung eines politischen Äquilibriums Verwendung und meint in diesem Rahmen ein stabiles Machtverhältnis zwischen den Akteuren auf der Ebene des anarchischen internationalen Systems (Haas 2014: S. 76). Bei genauerer Betrachtung handelt es sich bei der Theorie des Machtgleichgewichts jedoch um ein vieldeutiges Konzept, welches sowohl als System, als Politik und als Situation bezeichnet werden kann (Chang 2009: S. 39). Auch Hans J. Morgenthau (1993: S. 183) differenziert zwischen vier verschiedenen Bedeutungen der Balance of Power: „‘[…] (1) as a policy aimed at a certain state of affairs, (2) as an actual state of affairs, (3) as an approximately equal distribution of power, [and] (4) as any distribution of power” (Gu 2010: S. 67). Trotz der unterschiedlichen Auslegungen des Balance of Power -Ansatzes stimmen die verschiedenen Strömungen in den Annahmen überein, dass: erstens Staaten die Hegemonialstellung eines anderen Staates im System stets verhindern wollen, zweitens Staaten der akuten Bedrohung einer Hegemonie mit der Bildung von Allianzen entgegenwirken und drittens die Entstehung einer Hegemonie im internationalen System äußerst unwahrscheinlich ist (Levy u. Thompson 2014: S. 93). Besonders die Balancing-These von Kenneth N. Waltz, der zufolge „[…] sich schwache Staaten gegenüber starken Staaten zu einer Allianz zusammenschließen […]“, stellt im Lichte der geteilten Annahmen über die Phänomene des Machtgleichgewichts die Quintessenz der verschiedenen Auslegungen dar (Schörnig 2006: S. 79). Aus diesem Grund bezieht sich die folgende Darstellung der Balance of Power -Theorie genauso wie die darauf aufbauenden Untersuchungen globaler Navigationssatellitensysteme und der Relevanz des europäischen Satellitennavigationssystems GALILEO für die ESVP in besonderer Weise auf den durch Kenneth N. Waltz geprägten Begriff der Balance of Power.

Für Waltz gibt es zwei entscheidende Bedingungen, die im internationalen System die Genese einer Balance of Power bewirken und die die Nationalstaaten dazu veranlassen, Balancing-Politik zu betreiben: erstens die anarchische Struktur des internationalen Systems und zweitens die Notwendigkeit der Selbsthilfe bei der Sicherung des eigenen Überlebens (Waltz 1979: S. 121). So bemerkt Robert Jervis (2014: S. 86), dass „[…] analogous to the operation of Adam Smith’s invisible hand, the maintenance of the system is an unintended consequence of states seeking to advance themselves, not the product of their desire to protect the international community or a preference for balance“. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist es Waltz zufolge besonders ratsam, wenn Staaten kontinuierlich die eigenen zur Verfügung stehenden Machtmittel mit denen der anderen Staaten im internationalen System vergleichen, um fortwährend die eigene Position innerhalb des Systems zu bestimmen. Wenn hierbei Machtasymmetrien zugunsten eines anderen Staates identifiziert werden, lassen sich diese entweder durch internes oder externes Balancing ausgleichen (Schörnig 2006: S. 75).

Als internes Balancing bezeichnet man die Mobilisierung der staatseigenen Machtressourcen. Hierbei reagiert ein Staat A zunächst mit z. B. dem Ausbau der eigenen militärischen Stärke oder der Weiterentwicklung vorhandener Technologie auf das wahrgenommene Erstarken eines Staates B, um einem drohenden Machtverlust entgegenzuwirken (Schimmelfennig 2008: S. 81). „Waltz refers to this process as internal balancing, which he views as a systemic response” (Little 2007: S. 198). Wenn Staat B jedoch so mächtig ist, dass ein unilaterales in Konkurrenz treten seitens Staat A kein Gleichgewicht produziert, „[…] geht Staat A zu einer externen Gleichgewichtspolitik über […]“ (Schimmelfennig 2008: S. 81). So beschreibt externes Balancing das Bilden von Allianzen als Reaktion auf die Hegemonieabsichten eines übermächtigen Akteurs im internationalen System. Staat A verbündet sich hierbei mit anderen Staaten, bis der Machtvorsprung von Staat B ausgeglichen ist. Waltz betont an dieser Stelle, dass sich Staaten im Sinne des Machtgleichgewichts immerfort der schwächeren Seite anschließen, „[…] um einen Ausgleich zur stärkeren Seite hin zu schaffen“ (Schörnig 2006: S. 75). Hierfür können jedoch unterschiedliche Motive vorliegen. Theoretiker des Gleichgewichts differenzieren zwischen offensiv positionalen Staaten und defensiv positionalen Staaten (Schimmelfennig 2008: S. 82). Offensive Positionalisten schließen sich der schwächeren Partei an, da diese abhängiger von der potentiellen Unterstützung ist und demnach auch dazu bereit ist, einen größeren Teil der Machtgewinne an neue Alliierte abzutreten. Hierbei achten die Bündnispartner also auf die relativen Gewinne einer Kooperation (Schimmelfennig 2008: S. 82). Defensive Positionalisten bieten hingegen der schwächeren Seite ihre Unterstützung an, um ihre eigene Souveränität und politische Autonomie zu bewahren, die durch eine Koalition mit einem übermächtigen Staat gefährdet wäre (Schimmelfennig 2008: S. 82). Da externes Balancing – egal ob offensiv positional oder defensiv positional - jedoch immer Interdependenzen schafft und Bündnisse stets einen Grad an Unsicherheit aufweisen, stellen externe Strategien der Gleichgewichtspolitik für Staaten lediglich die zweitbeste Option zur Erlangung einer Balance of Power dar (Schimmelfennig: S. 81 u. 82).

Im Neorealismus nach Kenneth N. Waltz ist das internationale System durch eine „[…] elementare Grundtendenz in Richtung eines Machtgleichgewichts [geprägt] […]“ (Schörnig 2006: S. 74). Jeder Staat mit Hegemonieabsichten muss demzufolge damit rechnen, dass sich andere Staaten zusammenschließen, um der Gefahr einer Unipolarität entgegenzuwirken (Gu 2010: S. 73). Dieser die Hegemonie einschränkende Mechanismus sorgt aus der Perspektive Waltz‘ und weiterer Theoretiker der Balance of Power dafür, dass das internationale System stabil bleibt, indem Macht ausgeglichen wird und Aggressionen gedämpft werden (Gu 2010: S. 74). Die Ursachen der Konfliktneigung des internationalen Systems verortet Waltz dabei in den unterschiedlichen Machtfiguren, die das internationale System aufweisen kann: Uni-, Bi-, und Multipolarität (Schörnig 2006: S. 75).

In einem unipolaren System stellt der übermächtige Hegemon für alle Staaten des internationalen Systems im gleichen Maße eine akute Bedrohung dar. Gemäß der Gesetzmäßigkeit der Balance of Power verbünden sich die Akteure des Systems gegen den Hegemonen, wodurch „[…] die Anzahl potenzieller Konflikte und die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen steigt“ (Schörnig 2006: S. 76). Bipolare Systeme zeichnen sich nach Waltz durch einen hohen Grad an Stabilität aus (Little 2007: S. 210 u. 211). Durch die Überschaubarkeit bipolarer Machtverhältnisse kommt es nur selten zu Fehleinschätzungen der Machtposition des Kontrahenten, die wiederum Balancing -Aktionen zufolge hätten, sodass eine kriegstreibende Machtasymmetrie nur schwerlich entstehen kann (Waltz 1979: S. 161ff.). Anders verhält es sich hingegen in einem System, welches durch Multipolarität geprägt ist. Hier führt die Vielzahl an Staaten, die potentiell eine Bedrohung für jeden Staat darstellen, dazu, dass sich die Machtmittel der Konkurrenten nur äußerst ungenau einschätzen lassen. „Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass Akteure in dem Irrglauben, einen Krieg gewinnen zu können, andere Staaten überfallen“ (Schörnig 2006: S. 76).

Als Quintessenz der Theorie des Machtgleichgewichts lässt sich festhalten, dass eine Balance of Power selbst in einem internationalen System, in dem es nur offensiv positionale und machtmaximierende Staaten gibt, mit der Verlässlichkeit eines Naturgesetzes entsteht, da jede Art der Machtakkumulation oppositionelle Balancing -Reaktionen hervorruft (Schimmelfennig 2008: S. 82). Waltz zufolge verhalten sich die Akteure des internationalen Systems hierbei nach den Gesetzmäßigkeiten der Balance of Power, solange das System eine anarchische Struktur aufweist. „If the anarchy of international politics were to give way to a world hierarchy, a theory of international politics would become a theory of the past” (Waltz 1986: S. 340). Darüber hinaus lässt sich festhalten, dass die mit einer neorealistischen Balance of Power einhergehenden Prozesse die Chancen einer zwischenstaatlichen Kooperation, die in ihrer Funktion die Verteidigungsallianz übersteigt, erschweren, da Staaten stets mit der Defektion potentieller Kooperationspartner rechnen müssen (Schörnig 2006: S. 76 u. 77). Schörnig (2006: S. 77) betont in diesem Rahmen, dass allein die hegemonial induzierte Kooperation das Maß der Allianzbildung übersteigt: „In diesem Fall zwingt ein besonders mächtiger Hegemon andere Staaten zur funktionalen Differenzierung […]“. Bevor nun also untersucht wird, inwiefern sich eine funktional differenzierte ESVP mit der Waltz’schen Balance of Power erklären lässt und welche Rolle hierbei das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO spielt, wird zunächst erläutert, inwiefern GNSS sicherheitsrelevante Machtinstrumente in den internationalen Beziehungen darstellen.

2.3. GNSS als sicherheitsrelevante Machtinstrumente

Obschon die Begrifflichkeit der Macht nahezu alltäglich Verwendung findet, fällt eine allgemeine Definition über das, was Macht als solches eigentlich ist, erstaunlich schwer. Die wohl geläufigste sozialwissenschaftliche Definition von Macht liefert Max Weber. Nach Weber (1921/22: S. 28) bedeutet Macht „[…] jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung [Hervorhebung M.H.] den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Hansel 2013: S. 207). Als Vertreter eines solchen relationalen Verständnisses von Macht im Weber’schen Sinne behauptet Joseph S. Nye (2011: S. 28), dass die Entwicklung einer „[…] eindimensionalen Messlatte für Macht […]“ zum Scheitern verurteilt sei, da sich Macht „[…] in Abhängigkeit von menschlichen Beziehungen und Verhältnissen entwickelt, die in unterschiedlichen Kontexten unterschiedlich ausfallen“. Die Kernfrage relationaler Machttheoretiker lautet daher: Über was und über wen übt ein Akteur Macht aus (Hansel 2013: S. 207)? Demgegenüber steht ein fähigkeitsbezogenes Machtverständnis, in dem Macht als eine Eigenschaft des Akteurs verstanden wird (Nye 2011: S. 31ff.). Hier lautet die Frage: „Wie viel Macht hat ein Akteur bzw. wie viel Macht hat er im Vergleich zu anderen Akteuren“ (Hansel 2013: S. 206)? Um diesem Erkenntnissinteresse nachzugehen, werden hierbei die Arsenale verfügbarer Ressourcen der jeweiligen Akteure miteinander verglichen. Zu den entscheidenden Ressourcen gehören in diesem Rahmen z. B. die Bevölkerungszahl, das Territorium, die natürlichen Ressourcen, die gesellschaftliche Stabilität, die verfügbare Technologie und die wirtschaftliche und militärische Stärke eines Akteurs (Nye 2011: S. 31).

Um nun zu bestimmen, wie mächtig welcher Akteur ist, werden die aggregierten Indikatoren miteinander verglichen und in eine Rangfolge gebracht (Hansel 2013: S.206). Auch Waltz (1979: S. 131) vertritt ein solches Konzept der Gesamtmacht und postuliert, dass das Arsenal verfügbarer Ressourcen die Position eines Staates im internationalen System entscheidend determiniert und sich der Besitz bestimmter Ressourcen positiv auf die Sicherheit eines Akteurs auswirken kann. Schimmelfennig (2008: S. 76) schreibt in diesem Kontext dem Indikator der Technologie – in erster Linie der Militärtechnologie - in der realistischen Erklärung internationaler Politik eine herausstechende Rolle zu und unterscheidet dabei zwischen offensiver und defensiver Technologie. Wenn die Balance zwischen beiden Polen zugunsten der offensiven Technologie ausfällt - wodurch der Angriff gestärkt wird -, erhöht sich das Kriegsrisiko im System, da Staaten nun dazu tendieren, Präventivschläge zu verüben, um nicht an erster Stelle einen vernichtenden Angriff zu erleiden (Schimmelfennig 2008: S. 76). Nutzen die Staaten im internationalen System technologische Ressourcen jedoch eher defensiv, so zeichnet sich das System durch einen höheren Grad an Sicherheit aus. Grund dafür ist der gesicherte Zweitschlag, der potentielle Angreifer eher diplomatisch stimmt, da ein Erstschlag hierbei mit einem direkten und ebenbürtigen Gegenschlag geahndet würde, was die relativen Gewinne eines proaktiven Angriffs revidiert (Schimmelfennig 2008: S.76 u. 77).

GNSS stellen in diesem Kontext sicherheitsrelevante technologische Machtinstrumente dar, die sowohl offensiv als auch defensiv genutzt werden können. So finden Satellitenempfänger beispielsweise „[…] in Waffensystemen und Gefechtsköpfen zur Zielführung […]“ Verwendung (Dickow 2011: S. 25). Hierbei ermöglichen moderne, durch GNSS gesteuerte Lenkwaffen eine 50 prozentige Wahrscheinlichkeit, ein Ziel auf etwa zehn Meter genau zu treffen (Schüttler 2014: S. 132). Auch die Positionsbestimmung am Boden, zu Wasser und in der Luft, z. B. bei ferngesteuerten und autonomen Systemen wie Kampfdrohnen, beruht technologisch maßgeblich auf den Daten und Informationen von GNSS (Dickow 2011: S. 26).

Erst Satellitennavigationssysteme ermöglichen die Versorgung von militärischen Einsatzkräften mit höchst genauen Standortinformationen in Krisengebieten und gewährleisten somit denjenigen, die Zugriff auf eine solche Technologie haben, einen beträchtlichen Vorteil. So wurde die enorme technologische Überlegenheit der USA im Segment der Satellitennavigation von vielen Beobachtern und Experten als die entscheidende Waffe im Irak-Krieg bezeichnet (Schüttler 2014: S. 130). Darüber hinaus bergen GNSS auch abseits der Schlachtfelder kapitale Machtpotentiale für deren Betreiber. Die Daten des amerikanischen Global Positioning System (GPS) werden beispielsweise zur Zeitsynchronisation an global handelnden Börsen genutzt. Hieraus resultiert eine große Abhängigkeit vieler vernetzter Echtzeit-Handelssysteme, die auf die kritische Ressource der Zeitsignale von Satellitennavigationssystemen angewiesen sind (Dickow 2011: S. 25 u. 26). Auch die EU-Kommission positioniert ihr Weltraumprogramm, welches das europäische GNSS GALILEO miteinschließt, im Spannungsfeld zwischen zivilen und militärischen Einsatzmöglichkeiten, die der inneren und internationalen Sicherheit dienlich sind (Dickow 2011: S. 8). Demzufolge heißt es im Weißbuch der Europäischen Kommission zur Raumfahrtpolitik aus dem Jahr 2003 (S. 12), dass Raumfahrttechnologien „[…] den Zugang zu Wissen, Informationen und militärischen Fähigkeiten […]“ entscheidend beeinflussen und dass „[…] weltraumgestützte Systeme den Bürgern ein höheres Sicherheitsniveau [bieten] […]“. Wie in 2.1 geschildert, resultiert eine solche Steigerung des Sicherheitsniveaus, der Logik des Waltz’schen Neorealismus zufolge, nur aus der Akkumulation von Macht, sodass GNSS im Lichte der Erklärung des EU-Weißbuches und getreu des neorealistischen Machtverständnisses als Machtinstrumente definiert werden können.

Nachdem in diesem Teil der Arbeit die beiden konventionellen Machtbegriffe differenziert erläutert wurden und herausgearbeitet wurde, dass GNSS neorealistische und sicherheitsrelevante Machtinstrumente darstellen, erfolgt im nächsten Abschnitt eine fähigkeitsbezogene Machtmessung im Segment der bestehenden GNSS, um festzustellen, ob im internationalen System eine Balance of Power im Problemfeld der Satellitennavigation vorliegt.

3. Empirie: Globale Navigationssatellitensysteme – eine Balance of Power?

Im Zentrum der Untersuchungen dieses Kapitels stehen die beiden Platzhirsche unter den gegenwärtigen GNSS: das amerikanische GPS und das russische GLONASS. Hierbei werden die jeweiligen Systemarchitekturen, Funktionsweisen und Kosten- und Investitionsstrukturen der beiden Systeme miteinander verglichen, um mithilfe dieser qualifizierten Datengrundlage die tatsächliche Balance of Power im Bereich GNSS fähigkeitsbezogen zu bemessen. Zunächst erfolgt jedoch eine kurze Einführung in die Grundprinzipien der Satellitennavigation.

3.1 Grundprinzipien der Satellitennavigation

Ob Ägypter, Griechen, Römer oder Kelten, der Himmel diente bereits frühen Zivilisationen als Orientierungspunkt in Raum und Zeit. Sei es für irdische Belange wie z. B. die Bestimmung des Zeitpunktes zum Aussähen, damit bald darauf reich geerntet werden konnte, oder mystische, in Zyklen ausgeführte, religiöse Rituale, die die Ahnen und Gottheiten friedlich stimmen sollten: Die Sternenobservation stellt seit Anbeginn der Zivilisationsgeschichte ein universales anthropologisches Phänomen dar (Hofmann-Wellenhof, Lichtenegger u. Wasle 2008: S. 1). Auch wir Menschen der Gegenwart nutzen den Himmel, um uns in Raum und Zeit zu orientieren, wenn auch in technologisch versierterer Weise. So „[…] werden von Satelliten abgestrahlte Signale empfangen und ausgewertet […]“, um uns Auskunft über Zeit und Raum zu geben (Wendel 2007: S. 83).

Die Grundidee eines Satellitennavigationssystems ist, dass man den Standort „[…] eines Empfängers relativ zu einer bestimmten Anzahl von Satelliten bestimmt“ (Schüttler 2014: S. 2). Das erste Satellitennavigationssystem, welches diesem Funktionsprinzip folgte, war das amerikanische System Transit, das seine volle militärische Funktionalität im Jahr 1964 erreicht hat (Schüttler 2014: S. 33). Hierbei „[…] wurde die Frequenzverschiebung der Satellitensignale aufgrund des Doppler-Effekts^[3] genutzt […]“, wobei eine Positionsgenauigkeit von circa 500 Metern erreicht wurde (Wendel 2007: S. 83).

Die wichtigsten modernen GNSS sind gegenwärtig jedoch das US-amerikanische GPS und das russische GLONASS, die als passive Satellitensysteme beschrieben werden können (Bauer 2011: S. 51). „Die Vorgabe an das […] Satellitennavigationssystem GPS war, dass mit diesem zu jeder Zeit an jedem Ort der Erde, in der Luft und im erdnahen Weltraum […] die Position bis auf wenige Meter genau bestimmbar sein sollte“ (Schüttler 2014: S. 43). Der Nutzer eines solchen modernen, passiven GNSS trägt für die genaue Ortung einen Empfänger mit sich und kann mithilfe der empfangenen Satellitensignale und Zeitinformationen des GNSS seine Position und Geschwindigkeit berechnen. Die Ortsbestimmung erfolgt hierbei durch die Berechnung der Strecke, die das Satellitensignal auf dem Weg zum Empfänger zurücklegt. „Gemessen werden diese Entfernungen dadurch, dass die Satelliten zu nominell gleichen Zeitpunkten eine Abfolge von Signalen aussenden, deren Strukturen im Empfänger bekannt sind“ (Bauer 2011: S. 52). Synchron hierzu werden im Empfänger identische Signale erzeugt. Da die Satellitensignale durch die große Distanz zwischen Satellit und Empfänger mehr Zeit benötigen, um beim Empfänger einzutreffen, liegt eine Zeitversetzung zwischen den im Empfänger produzierten Signalen und den im Empfänger empfangenen Satellitensignalen vor. Hierbei geben die Produkte der gemessenen Zeitversetzungen Aufschluss über die Entfernungen zwischen dem Empfänger und den Satelliten.

[...]

^[1] Aus der Perspektive des Neorealismus ist die innere Gestaltung von Staaten, die sich z.B. im jeweiligen politischen System oder auf personeller Ebene abzeichnet, eine black box und damit zu vernachlässigen, da diese Faktoren keinen Einfluss auf die zentrale Präferenz eines jeden Staates, nämlich den Souveränitätserhalt, nehmen (Schörnig 2006: S. 71).

^[2] Die Ressource Technologie - vor allem Militärtechnologie - spielt in der neorealistischen Erklärung der internationalen Politik eine essenzielle Rolle. Hierbei wird zwischen offensiver Technologie, die den Angriff stärkt und defensiver Technologie, welche die Verteidigung stärkt unterschieden (Schimmelfennig 2008: S. 76). Eine ausführlichere Beleuchtung des Faktors Technologie findet in 2.3 statt.

^[3] Der Doppler-Effekt bezeichnet jenes Phänomen, „[…] daß [sic!] ein Beobachter, der sich relativ zu einem Wellensender bewegt, eine andere Frequenz [wahrnimmt] […] als die tatsächlich von der Quelle erzeugte. Bewegen sich Sender und Empfänger aufeinander zu, so treffen die Wellenzüge in schnellerer Folge beim Beobachter ein, die Frequenz erscheint erhöht. Bei einer Bewegung voneinander weg erscheint die Frequenz verkleinert“ (SPEKTRUM 1998). Bsp.: Bei dem sich nähernden Rettungswagen klingt das Martinshorn höher, als beim sich entfernenden Fahrzeug (Bauer 2011: S. 92 u. 93).