Extremistische Gruppierungen in der BRD. Stellt PEGIDA eine ähnliche Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands dar wie die RAF?

Inhalt

1. Einleitung

2. Extremismustheorie nach Eckard Jesse
2.1 Bedeutung und Merkmale des Extremismus
2.1.1 Ideologie und Ziele extremistischer Gruppierungen
2.1.2 Strategien und Mittel extremistischer Gruppierungen
2.1.3 Organisationsgrad extremistischer Gruppierungen
2.1.4 Aktionismus extremistischer Gruppierungen
2.2 Kritik an der Extremismustheorie

3. Entstehungsgeschichte und Verlauf beider Gruppen
3.1 Entstehungsgeschichte und Verlauf der Roten-Armee-Fraktion
3.2 Entstehungsgeschichte und aktuelle Entwicklungen aus Dresden

4. Empirischer Vergleich beider Gruppierungen
4.1 Ideologie und Ziele der beiden Gruppierungen
4.2 Strategien und Mittel der beiden Gruppierungen
4.3 Organisationsgrad der beiden Gruppierungen
4.4 Aktionismus der beiden Gruppierungen

5. Fazit und Gefährdungspotential von RAF und PEGIDA

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Extremist ist, wer – aus welchen Gründen und wo auch immer – auf die Beseitigung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet.“ (Patzelt 2016a: 651). Werner Patzelt beschreibt extremistische Gruppen also prinzipiell als Demokratiegegner. Eine Gruppierung, welche aktuell häufig im Kontext des Extremismus wahrgenommen wird, ist PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). In der folgenden Arbeit schreibe ich ausschließlich über PEGIDA in Dresden, nicht aber über die Ableger in anderen Großstädten. Einerseits beobachten viele Menschen die Vorgänge in Dresden mit Sorge, andererseits steigt die Zustimmung und die Beteiligung für diese Protestbewegung immer weiter an (Patzelt 2016b: 20-21). In meiner Arbeit befasse ich mich mit der Frage, inwieweit PEGIDA extremistisch auftritt, oder ob es sich hierbei um eine Missdeutung des Extremismusbegriffes handelt. Ob diese Gruppe tatsächlich als Gegner der Demokratie zu sehen ist, werde ich mit Hilfe eines Vergleiches versuchen zu analysieren. Hierzu stelle ich die Terrorgruppe RAF (Rote-Armee-Fraktion) und PEGIDA gegenüber. Mir ist bewusst, dass es auf den ersten Blick fraglich erscheint, eine Terrorgruppe und eine Protestbewegung zu vergleichen, zumal beide Gruppen in entgegengesetzten politischen Lagern der Rechts-Links-Skala zu verorten sind. Dennoch bin ich der Ansicht, dass eine solche Gegenüberstellung durchaus nützliche Schlüsse für den Umgang mit PEGIDA liefern kann. Ich habe diese beiden Vereinigungen für die Untersuchung gewählt, um das möglicherweise vorhandene extremistische Potential von PEGIDA im direkten Bezug zu einer wohl unumstritten extremistischen Gruppierung, der RAF, zu verdeutlichen.

Ziel dieser Arbeit ist es, herauszufinden, ob PEGIDA eine ähnliche Gefährdung für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands darstellen kann wie die RAF, oder ob sie im Vergleich zu dieser Terrorzelle harmlos und vollkommen anders orientiert ist. Lassen sich Parallelen zwischen beiden Gruppierungen feststellen, sollte dies die deutschen Politiker und Institutionen zu schnellem Handeln veranlassen, um eine ähnlich gewalttätige Situation wie zur Zeit der RAF zu vermeiden. Gibt es keine Hinweise auf ähnliches extremistisches Potential zwischen beiden, kann eine weniger zeitkritische Lösung der Probleme mit PEGIDA angedacht werden. Am Ende meiner Arbeit soll also die Chance bestehen, das Gefährdungspotential der „Patriotischen Europäer“ besser abschätzen zu können, um so möglicherweise Gegenmaßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland einleiten zu können. Hierzu erläutere ich zunächst den theoretischen Rahmen der Extremismustheorie nach Eckard Jesse und verdeutliche die verschiedenen Merkmale des Extremismus. Anschließend werde ich beide Gruppierungen kurz hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte und dem Verlauf beziehungsweise den aktuellen Entwicklungen vorstellen. Des Weiteren versuche ich bei einem empirischen Vergleich beider Phänomene, diese bezüglich der aufgeführten Extremismusmerkmale zu analysieren und daraus eine Gefährdungsanalyse zu entwickeln. Abschließend gebe ich einen Ausblick inwieweit es in Zuknuft möglich sein könnte, mit PEGIDA umzugehen.

2. Extremismustheorie nach Eckard Jesse

2.1 Bedeutung und Merkmale des Extremismus

Bereits der griechische Universalgelehrte Aristoteles beschrieb „das Extreme“ als „[…] Entartung der Staatsformen im Sinne der Freiheitsbedrohung und Gemeinwohl-Gefährdung […].“ (Backes/Jesse 2005a: 23). Ausgehend von dieser Ausgangsüberlegung, lässt sich Extremismus aus heutiger Sicht als Gegenposition zur Demokratie beschreiben. Extremistische Gruppierungen oder Personen lehnen demnach Grundwerte der „Volksherrschaft“ wie Freiheits- und Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pluralismus von Interessen und Vorstellungen sowie demokratische Institutionen konsequent ab. Ihr Ziel besteht in der Zerstörung der Demokratie und der anschließenden Erschaffung von autoritären oder totalitären Systemen (vgl. Scholze-Stubenrecht et. al. 2004: 195; 972). Extremismus kann in vielen verschiedenen Variationen vorkommen und es ist nicht notwendig, dass extremistische Personen gewaltorientiert agieren. Es besteht die Möglichkeit, dass sie ihre wirklichen Einstellungen gegenüber der Demokratie verschleiern, um nicht als „extrem“ erkannt und bekämpft zu werden. Dies erschwert die Eindämmung extremistischer Gedanken und Einstellungen innerhalb der Bevölkerung (Backes/Jesse 2005a: 23-26).

Erkennungszeichen wie Fanatismus, Aktionismus, Dogmatismus (vgl. Scholze-Stubenrecht et. al. 2004: 365; 145; 298) sowie Verschwörungstheorien sind bei allen Extremismusvarianten gleichermaßen vorhanden. Aus diesen Kennzeichen leiten sich Extremisten politische Gestaltungsansprüche, sowie rechtliche Privilegien, für sich ab. Sie gehen davon aus, dass nur ihre politischen Vorstellungen der Wahrheit entsprechen und beanspruchen deshalb einen Alleinvertretungsanspruch für ihren Staat und treten intolerant und feindselig gegenüber allen Andersdenkenden auf (Jesse/Thieme 2011: 15-20).

Nachfolgend werde ich vier weitere, allgemeine Merkmale von Extremismus vorstellen. Hierbei spielt es eine wichtige Rolle, dass es sich bei beiden Gruppierungen die ich untersuche um subkulturelle Organisationen und nicht um Parteien handelt, da hierfür andere Aspekte der Merkmale zu beachten wären, auf die ich nicht weiter eingehen werde. Die folgenden vier Merkmale befassen sich mit dem Gefahrenpotential und der Intensität solcher Gruppierungen. Ich stelle diese Kennzeichen genauer vor, um im Anschluss die RAF und PEGIDA anhand dieser Merkmale miteinander zu vergleichen um dann eine Gefährdungsanalyse durchführen zu können. Es wird bei allen Merkmalen eine Einteilung in harte und weiche Form hinsichtlich des Ausmaßes an Extremismus vorgenommen um eine Unterscheidung verschiedener Positionen zu ermöglichen (Jesse/Thieme 2011: 15-20). Keines dieser Merkmale sollte jedoch als absolut entscheidend für das Gefahrenpotential gesehen werden, da sich Extremismus und die davon ausgehenden Gefahren immer aus mehreren Elementen ableiten lassen (Backes/Jesse 2005b: 248).

2.1.1 Ideologie und Ziele extremistischer Gruppierungen

Als erstes Kennzeichen ist die ideologische Ausrichtung zu nennen, wobei auf zwei Aspekte zu achten ist: Zum einen ist die harte Form an der kompletten Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates interessiert und verfolgt das Ziel der Errichtung einer Diktatur. Die weiche Version hingegen zielt nur auf die Abschwächung der Demokratie ab, indem beispielsweise Freiheitsrechte beschränkt werden sollen. Zum anderen muss man untersuchen, ob eine Großideologie wie zum Beispiel der Nationalsozialismus oder Kommunismus zu Grunde liegt, oder ob es sich lediglich um historisch entstandene Einzelelemente bestimmter Weltbilder handelt (Jesse/Thieme 2011: 18-21). Als eine Voraussetzung für den Erfolg solcher Gruppen ist die Attraktivität der zugrundeliegenden Ideologie zu sehen. Das bedeutet es kommt darauf an, ob Missstände, Bedürfnisse der Bevölkerung oder gesellschaftliche Probleme berücksichtigt werden (Backes/Jesse 2005b: 249).

2.1.2 Strategien und Mittel extremistischer Gruppierungen

Auch bei diesem Extremismusmerkmal kann man zwischen harter und weicher Form differenzieren. Wird jegliche Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien oder Interessengruppen vermieden und es liegen offen Bestrebungen eines Systemwechsels vor, so spricht man vom harten Extremismus. Es wird also eine Konfliktstrategie gewählt. Ein anderes Vorgehen ist die Verschleierung und formale Kooperation. In dieser weichen Form des Extremismus werden die demokratischen Prinzipien überwiegend gewahrt (Jesse/Thieme 2011: 19-20). Eine weitere Differenzierung kann man hinsichtlich der Gewaltbereitschaft vornehmen. Ist die Gruppierung eher auf Sympathiegewinn aus und somit legalitätsorientiert, wird sie aus Angst vor Verlust von Befürwortern Gewalt vermeiden (weicher Extremismus). Zielt eine Gruppe eher auf Angst und Verunsicherung ab, so werden sie vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschrecken (harter Extremismus). Gewalt dient hierbei also als Mittel, um eigene Interessen durchzusetzen (Backes/Jesse 2005b: 249).

2.1.3 Organisationsgrad extremistischer Gruppierungen

Anders als extremistische Parteien weisen subkulturelle Extremismen häufig eine einheitlich-homogene Organisationsstruktur auf. Die Mitglieder folgen einer zentralen Führungsgruppe und es liegen häufig ähnliche Meinungen und Einstellungen vor. Die Schlagkräftigkeit und Effektivität dieser Gruppen hängt dabei deutlich vom Organisationsgrad ab. Harte Versionen sind meist militärisch straff organisiert und somit auch effizienter als die schwach organisierten weicheren Extremistengruppen (Jesse/Thieme 2011 19-21). Um die Stärke zu bewerten, spielen auch die Mitgliederzahl, die Vernetzung der Gruppe (zum Beispiel in sozialen Medien) sowie die Aktivität und Eingebundenheit der Mitglieder in die Arbeit der Organisation eine wichtige Rolle (Backes/Jesse 2005b: 249).

Dieses Merkmal beurteile ich als nur in gewissem Umfang als nutzbar. Einerseits spielt es eine wichtige Rolle für die Gefahrenanalyse, da es Aufschluss über die Stärke und Schlagkraft einer Gruppierung gibt. Andererseits bin ich der Ansicht, dass es nichts über die Einteilung in extremistisch oder demokratisch aussagen kann, da auch demokratische Gruppierungen ähnliche organisatorische Merkmale aufweisen können. Dieses Kennzeichen wird also bei der Analyse der möglichen Gefahren von PEGIDA eine Rolle spielen, aber weniger bei der Klärung der Frage, ob diese Protestbewegung extremistisch ist oder nicht.

2.1.4 Aktionismus extremistischer Gruppierungen

Anders als bei dem Kennzeichen der Strategie, wo es um Gewalt als Mittel für die Erzeugung von Angst und Instabilität ging, stellt sich hier die Frage, ob extremistische Gruppen Gewalt generell als legitim erachten, diese auch propagieren und anwenden, oder ob dies allgemein abgelehnt wird. Dieses Merkmal befasst sich also mit der Untersuchung der Militanz solcher Organisationen und man unterscheidet hierbei erneut zwischen hartem und weichem Extremismus. Für die Gefahrenanalyse wird deutlich, dass die Größe einer antidemokratischen Vereinigung kein ausreichender Gradmesser für die von ihr ausgehende Gefahr sein kann. Grund dafür ist, dass kleine gewaltbereite Gruppen gefährlicher sein können, als große gewaltablehnende Zusammenschlüsse (Jesse/Thieme 2011: 20-21).

2.2 Kritik an der Extremismustheorie

Einer der Hauptkritiker der Extremismustheorie ist Richard Stöss. Er kritisiert vor allem die Gefahr der inhaltlichen Gleichsetzung des Links- und Rechtsextremismus aufgrund der Darstellung auf einem Kontinuum mit der demokratischen Mitte (Stöss 2007: 19, Grafik 1). Dies würde laut Stöss die gleiche Entfernung und somit thematische Gleichheit beider Extreme suggerieren. Damit zusammenhängend kritisiert er die Bagatelisierung des Extremismus als Randphänomen und argumentiert, dass extremistische Einstellungen durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Diese Ungereimtheit stellt er als weiteres Problem des Extremismusmodells dar. Als zusätzlichen Kritikpunkt nennt er die schwierige Festlegung auf einen Demokratiebegriff. Er argumentiert mit dem Vorhandensein verschiedenster Demokratievorstellungen und macht dadurch klar, dass es schwer sein kann, die Grenze zwischen Demokratie und Extremismus nach vorliegendem Modell zu ziehen. Es hängt also immer von Werturteilen ab, was man als demokratisch empfindet und was nicht. Da sich bereits die verschiedenen Demokratietheorien teilweise gegenseitig die demokratische Gesinnung absprechen, sei es laut Richard Stöss immer etwas willkürlich, eine Unterscheidung zwischen demokratisch und extremistisch vorzunehmen. Bereits Edward A. Shils bemerkte hierzu, dass es wichtig sei, dass die demokratischen Parteien „[…] the really cruical dividing line in politics [...] between pluralistic moderation and monomaniac extremism.“ erkennen (Shils 1956: 227). Als weiteres Problem dieses Modells beschreibt Stöss die Eindimensionalität. Hierbei kritisiert er die fehlende Möglichkeit extremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft ausfindig zu machen, da sie eben nur an den Rändern auftauchen (Stöss 2007: 20-24).

Trotz der genannten Probleme bin ich der Ansicht, dass sich das Extremismusmodell für die Beantwortung meiner Fragestellung gut eignet. Durch die oben genannten Merkmale von Extremismus bietet die Theorie von Eckard Jesse eine stabile Grundlage für die Gefahrenanalyse von PEGIDA und lässt Aussagen über deren Einordnung auf dem Demokratie-Extremismuskontinuum zu. Für diese Analyse sind die geäußerten Kritikpunkte meines Erachtens nach vernachlässigbar, da es um den konkreten Fall von zwei Organisationen geht und keine Aussagen über Extremismus im Allgemeinen getroffen werden sollen.

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