Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)und ihre mögliche Ratifizierung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Deutschland und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

2. Die Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis
2.1 Die Theorie
2.2 Methodische Folgerungen

3. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

4. Veto-Spieler-Analyse
4.1 Die Regierungskoalition als Veto-Spieler (partisan veto player)
4.1.1 Interne Kohäsion der CDU und ihre Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.2 Interne Kohäsion der CSU und deren Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.3 Die interne Kohäsion der SPD und ihre Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.4 Programmatische-ideologische Distanz der partisan-veto-player
4.2 Der Bundestag (institutioneller Veto-Spieler)
4.3 Der Bundesrat (institutioneller Veto-Spieler)

5. Ergebnisse und Folgerungen der Veto-Spieler-Analyse

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Deutschland und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

TTIP, ein Akronym für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, stellt ein Thema dar, das in der medialen Präsentation in Deutschland sehr stark vertreten ist. Nichtregierungsorganisationen wie „Attac“ betiteln TTIP als „Freihandelsfalle“, die nur den Unternehmen Vorteile bietet, während Menschen „verlieren würden“¹. Selten hat ein mögliches internationales Abkommen für derartige Ablehnung in der Bevölkerung gesorgt. Eine Befragung der europäischen Bevölkerung zum geplanten Freihandelsabkommen seitens der EU-Kommission ergab, dass „97 Prozent dagegen“ sind. Bemerkenswert hierbei ist, dass von den 149.399 Antworten vier Fünftel aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland kamen.² Es stellt sich nun die Frage, wie realistisch die Sorge um das geplante Abkommen in Deutschland ist. Zwar handeln v.a. europäische Institutionen, d.h. nationale Parlamente sind bei den Verhandlungen über TTIP nicht maßgeblich involviert, jedoch werden die national gewählten Parlamente aller europäischen Mitgliedsländer (bis auf Malta und Großbritannien)³ aller Voraussicht nach über die Ratifikation entscheiden. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, wie wahrscheinlich eine Verabschiedung des geplanten Abkommens in Deutsch- land ist? Welche Akteure der BRD werden darüber entscheiden können und wie stehen diese derzeit zu TTIP? Um diese Fragen zu beantworten, wird im Folgenden eine Veto-Spieler- Analyse nach dem Vorbild Tsebelis⁴ anhand der BRD im Hinblick auf TTIP durchgeführt. Die Untersuchung wird mit derzeitigen Informationen arbeiten, da die Verhandlungen zwischen EU und USA noch nicht abgeschlossen sind. Zunächst wird die Veto-Spieler- Theorie nach Tsebelis vorgestellt und erläutert, in welcher Hinsicht sie dem Ziel dieser Arbeit dienen kann. Es folgt eine kurze Darstellung, die die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit deren Zielen und Inhalten vorstellt. Anschließend findet die Analyse der wichtigsten Veto-Spieler in der BRD statt. Es wird einerseits erläutert, welche Veto-Spieler in Bezug auf die Ratifikation von TTIP existieren, und im Weiteren untersucht, inwieweit sie die Ratifikation unterstützen oder ablehnen. Darauf folgt die Präsentation der Ergebnisse. Im Fazit wird die Arbeit resümiert und reflektiert. Zudem werden die Ergebnisse in die Darstellung eines möglichen Ausblicks münden.

2. Die Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis

2.1 Die Theorie

Die fundamentale Basis der Theorie bildet folgende Aussage: „In Order to change policies- or, as we will say henceforth, to change the (legislative) status quo- a certain number of individual or collective actors have to agree to the proposes change. I call such actors veto players.⁵ Es wird folglich der Fokus auf die Veränderbarkeit des Status Quo und auf die Akteure gelegt, die diese Veränderung verhindern können. Diese werden Veto-Spieler genannt. Hierbei ist die abhängige Variable die Fähigkeit zur Veränderung der derzeitigen politischen Regelung (policy stability⁶ ). Die unabhängige Variable stellen die Veto-Spieler dar. Der Vorteil, diesen theoretischen Ansatz zu wählen, liegt darin, dass er sich nicht nur zur Untersuchung der Frage eignet, warum eine Veränderung stattgefunden hat, sondern auch die Möglichkeit bietet, eine Prognose auf eine zukünftige Veränderung abzugeben⁷. Der Dreh- und Angelpunkt ist hierbei die Zusammensetzung der Veto-Spieler. So stellt Tsebelis in seiner Arbeit fest, dass diese Zusammensetzung das Ergebnis, welches den Status Quo ersetzt, maßgeblich beeinflusst. Es ergibt sich daraus die Wichtigkeit, Kriterien zu formulieren, mit deren Hilfe die Veto-Spieler näher untersucht werden können. Mehrere Formen von Veto- Spielern werden eingeführt: So existieren von der Verfassung her bestimmte institutionelle Veto-Spieler, wie der Deutsche Bundestag, und aus dem politischen System heraus entstehende Veto-Spieler, die „partisan veto players“⁸. Es wird im Folgenden dem Beispiel Wolfgang Merkels gefolgt, der dies mit Parteien als Veto-Spieler übersetzt⁹. Die Identifikation eines möglichen Veto-Spielers richtet sich stets nach dessen erforderlicher Zustimmung zur Veränderung, beispielsweise eines Gesetzes. Im Falle Deutschlands kann sich dieser Definition zufolge die Anzahl der institutionellen Veto-Spieler geringfügig verändern, da beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oft keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Parteien als Veto-Spieler „sind alle Parteien, die der Regierungskoalition angehören“¹⁰. Tsebelis geht hierbei davon aus, dass sämtliche Regierungsvorschläge von der Mehrzahl dieser Parteien gebilligt werden müssten, um eine realistische Chance, beispielsweise auf die Reform eines Gesetzes, zu haben. Er macht keinen Unterschied zwischen Institutionellen und Parteien als Veto-Spielern. Jedoch kann nicht einfach die Anzahl an Institutionellen und Parteien als Veto-Spieler addiert werden, da eine Absorptionsregel eingeführt wird, welche besagt, dass, wenn die Regierungspartei auch die Institution prozentual dominiert, diese zu einem Veto-Spieler zusammengefasst werden kann¹¹. Das ergibt sich aus der Annahme, dass die getrennte Betrachtung die Veränderung des Status Quo nicht signifikant beeinflusst, da die Ergebnisse gleich wären. Um eine Veränderung des Status Quo herbeizuführen müssen die Veto-Spieler ein gemeinsames winset¹² finden. Dies ist der Bereich in dem ein Kompromiss möglich wäre, den alle Veto- Spieler eingehen würden. Um mit der Theorie effektiv arbeiten zu können, schlägt Tsebelis Kriterien vor, mit denen die Veto-Spieler charakterisiert und schließlich in dem Maße untersucht werden können, dass Prognosen auf die Wahrscheinlichkeiten einer Veränderung des Status Quo möglich werden. Diese Kriterien sind:

1. die Anzahl an Veto-Spielern (nach Anwendung der Absorptionsregel)
2. die programmatische/ideologische Distanz zwischen den Veto-Spielern und
3. die interne Kohäsion der kollektiven Veto-Spieler¹³.

- Zu 1: Nach Tsebelis verringert sich die Möglichkeit einer Veränderung des Status Quo mit der Anzahl an Veto-Spielern. Eine hohe Anzahl an Veto-Spielern sorgt für eine große Stabilität des Bestehenden und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Veto-Spieler eine Reform negiert.
- Zu 2: Je größer die Interessensunterschiede der verschiedenen Veto-Spieler sind, desto unwahrscheinlicher wird es, dass nicht mindestens ein Veto-Spieler eine geplante Veränderung verhindert.
- Zu 3: Kollektive Veto-Spieler sind Regierungsparteien, aber auch Bundestag und Bundesrat. Um als Veto-Spieler agieren zu können, benötigen kollektive Veto- Spieler eine Mehrheit, die je nach Abstimmregelung variieren kann (einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit etc.). Je höher die interne Kohäsion, desto geschlossener kann der Veto-Spieler agieren und eine Veränderung verhindern.¹⁴

Diese Kriterien bilden die Grundlage für die folgende methodische Überlegung.

2.2 Methodische Folgerungen

Um die Kriterien auf die BRD in Bezug auf eine Ratifizierung des möglichen TTIP- Abkommens anzuwenden, müssen methodische Überlegungen stattfinden. Damit die Anzahl der Veto-Spieler identifiziert werden kann, wird die rechtliche Grundlage beleuchtet. Zunächst muss geklärt werden, welche Regelung bei der Ratifizierung eines internationalen Abkommens zutrifft. Hierzu ist es vonnöten, einen genaueren Blick auf die Inhalte von TTIP zu werfen. Denn nur bei einer genaueren Betrachtung kann entschieden werden, ob beispielsweise der Bundesrat der Ratifizierung zustimmen muss oder ob die Zustimmung des Bundestages ausreichend ist. Auch werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Regierungskoalition in Bundestag und Bundesrat die Parteien als Veto-Spieler untersucht, um nach Anwendung der Absorptionsregel die nach Tsebelis richtige Anzahl an Spielern festzustellen.

Nach der Identifikation der Veto-Spieler müssen die programmatisch-ideologischen Diskrepanzen und die interne Kohäsion untersucht werden. Hierbei werden unterschiedliche Quellen herangezogen. V.a. primärpolitische Quellen, wie Dokumente des Bundestages, und Positionspapiere von Parteien dienen der Analyse. Bei deren Mangel müssen weitere Quellen, wie etwa Medienberichte, konsultiert werden.

Im folgenden Kapitel wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genauer vorgestellt, um die Veto-Spieler-Analyse vorzubereiten.

3. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Um die Ziele des geplanten Abkommens, dessen Verhandlungsstart am 14.05.2013 verkündet wurde, darstellen zu können, bietet es sich an, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ zu begutachten¹⁵. Dabei werden unter den Punkten 7-9 die allgemeinen Ziele der Verhandlungen erläutert. Es wird festgestellt, dass der Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA mit der Schaffung eines „echten transatlantischen Marktes“ ausgeweitet werden soll, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten durch „größere regulatorische Kompatibilität“ nutzen zu können.¹⁶ In diesem Zusammenhang soll laut der Website der Europäischen Kommission das vollständige Abkommen 24 Kapitel enthalten, die sich unter die drei Abschnitte „Marktzugang“, „Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ und „Regelungen“ subsumieren lassen¹⁷. Interessant im Rahmen dieser Arbeit werden die Bereiche sein, die helfen, Veto-Spieler in Deutschland zu identifizieren. Dazu muss ein Blick auf die rechtliche Grundlage der Verhandlungen geworfen werden. Da die EU eine „ausschließliche Kompetenz […] zum Abschluss von Handelsabkommen nach Art. 207 AEUV („Gemeinsame Handelspolitik“) besitzt¹⁸, sind Bereiche des Abkommens, die in diese ausschließliche Kompetenz fallen, für die Identifikation von Veto-Spielern nicht weiter interessant. Von bedeutendem Interesse sind allerdings die inhaltlichen Bereiche, die die Handels- und Investitionspartnerschaft zu einem gemischten Abkommen werden lassen und die damit die Zustimmung von Bundestag und - unter gewissen Umständen - auch vom Bundesrat erforderlich machen. Hier kann jedoch auch nicht rechtssicher gesprochen werden, da mitunter unterschiedliche Meinungen dazu bestehen¹⁹. Die Bundesregierung geht aber laut der Ergebnisse einer Anfrage davon aus, dass es sich aufgrund einiger Inhalte, wie beispielsweise der des geplanten Investitionsschutzes²⁰ und der Regulierung von Berufs- abschlüssen, um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches zudem Länderrechte berührt und somit von Bundestag und Bundesrat legitimiert werden müsste²¹. Einer der meistkritisierten Aspekte des Abkommens stellt die Möglichkeit der Einführung von Streitschlichtungsverfahren, sog. Investor state dispute settlement (kurz ISDS), dar. Weiterhin geht neben der Bundesregierung mittlerweile auch die EU-Handelskommissarin „vermutlich“ von einem gemischten Abkommen aus²². Aufgrund der angeführten Indizien wird im Folgenden davon ausgegangen, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat nach Art. 59 Abs.

2 GG²³ das Abkommen in Form eines Zustimmungsgesetzes legitimieren müssen²⁴. Dies betrifft zumindest die Bereiche, die sich außerhalb der ausschließlichen EU-Kompetenz befinden. Wenn auch nur in einem Mitgliedsstaat der EU die nationale Ratifikation negativ verläuft, so würde das komplette Abkommen auf lange Sicht scheitern. Zwar kann der Teil des Abkommens, der in die ausschließliche Kompetenz der EU fällt, vorläufig in Kraft treten, jedoch kann das letztliche Abkommen erst vollständig in nationales Recht überführt werden, wenn alle Vertragspartner (EU, USA und alle Mitgliedsländer der EU) die nötige Legitimation vorweisen können²⁵. Somit sind als mögliche institutionelle Veto-Spieler der Bundestag und der Bundesrat identifiziert. Laut Tsebelis übernehmen auch Veto-Spieler in Form von Parteien, hier der Regierungskoalition CDU/CSU SPD (partisan veto player²⁶ ), eine Rolle.

Im folgenden Kapitel wird eine Veto-Spieler-Analyse stattfinden.

4. Veto-Spieler-Analyse

4.1 Die Regierungskoalition als Veto-Spieler (partisan veto player)

4.1.1 Interne Kohäsion der CDU und ihre Position zu den TTIP- Verhandlungen

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel darzustellen, die als Repräsentantin ihrer Partei gesehen werden kann. Sie hat z. B. ihr Bestreben zum Freihandelsabkommen am 20.03.2014 im Deutschen Bundestag wie folgt dargestellt: „Wir sind deshalb der tiefen Überzeugung, dass die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU von den Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen und dass wir hier zu einem solchen Abkommen kommen müssen.“²⁷ Diese Meinung wird auch in den zahlreichen Informationspapieren auf den Seiten der CDU vertreten²⁸. Selbst der größte Kritikpunkt der TTIP-Gegner, nämlich die geplante Einführung von privatrechtlichen Schiedsgerichten, wird in den Positionspapieren nicht negativ, sondern als Möglichkeit für Investoren, die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen überprüfen zu lassen, gesehen²⁹. Lediglich der „CDU-Sozialflügel lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab“, wobei der an dieser Stelle zitierte CDU-Politiker Bäumler das Abkommen betont nicht verhindern, „sondern gestalten“ möchte³⁰. Mit Ausnahme der aufgeführten Kritik ist kaum ein weiterer Einwand seitens der CDU zu den Inhalten der TTIP-Verhandlungen zu finden. Es lässt sich für die CDU zusammenfassen, dass ihre innere Kohäsion, d.h. der innere Zusammenhalt allgemein, bezüglich der Frage über die mögliche Ratifizierung von TTIP in Deutschland mittel-groß ist, was aus der mangelnden Kritik seitens der CDU an TTIP und den zahlreichen Informationsbroschüren hervorgeht.

4.1.2 Interne Kohäsion der CSU und deren Position zu den TTIP- Verhandlungen

Die CSU wird hier gesondert behandelt, da sich die Position zu TTIP von der CDU unterscheidet. Wie die CDU ist die CSU generell für TTIP, jedoch möchte diese laut eines Beschlusses des CSU-Parteitages ihre Zustimmung nur nach Erfüllung einiger Kriterien geben³¹. Insofern ist eine Abschätzung der internen Kohäsion der CSU im Blick auf TTIP durchaus schwierig, da das Abkommen noch nicht vollständig ausgehandelt ist. Zudem sind die Bedingungen mitunter schwammig formuliert, so zum Beispiel: „Unsere nationale Gesetzgebung soll nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden“³². Ob die nationale Gesetzgebung seitens der CSU mit einer Einführung von Schiedsgerichten „ausgehebelt“ wird, hängt neben der Ausgestaltung dieser Gerichte auch von der Sichtweise der CSU ab. So kritisiert beispielsweise der CSU-Abgeordnete Josef Göppel das Abkommen als nicht zustimmungsfähig³³. Wenn man den CSU-Parteitagsbeschluss und das Verständnis des Bundestagsabgeordneten Göppel als repräsentativ für die CSU sieht, ergibt sich daraus ein Ablehnen des Abkommens in seiner derzeitigen Form. Es bleibt offen, inwieweit die Abgeordneten im Bundestag die Koalitionsdisziplin einhalten. Es kann von einer mittleren bis großen Kohäsion ausgegangen werden.

Interne Kohäsion der CDU/CSU-Fraktion

Im Vergleich zur SPD ist die innere Kohäsion nur als mittel-groß zu bezeichnen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich vor allem aus der Betrachtung der namentlichen Abstimmung über die „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ vom 19.08.2015. Bei diesem doch sehr heiklen Thema haben in der CDU/CSU-Fraktion 63 Abgeordnete (20%) gegen den Antrag, eingebracht vom Bundesministerium der Finanzen, gestimmt. Nimmt man die enthaltenen und nicht abgegebenen Stimmen hinzu wären es sogar rund 26,67 % (83 Stimmen), die den Antrag nicht gestützt haben. Bei der SPD waren es 4 Stimmen (2,07%), die gegen den Entwurf gestimmt haben. Zählt man alle Stimmen zusammen, die den Antrag nicht befürwortet haben, wären es 10,36 % (17 Stimmen)³⁴. Obwohl der Antrag von dem von der CDU geführten Finanzministerium kam, haben weniger CDU/CSU-Abgeordnete diesen gestützt, was im Vergleich zur SPD für eine mittel-große Kohäsion spricht.

4.1.3 Die interne Kohäsion der SPD und ihre Position zu den TTIP- Verhandlungen

Laut des gemeinsamen Papiers von Reiner Hoffmann (DGB) und Siegmar Gabriel (SPD), des Beschlusses zum 5. Parteikonvent und den FAQs zu TTIP/CETA³⁵, setzt sich die SPD für den Abschluss von TTIP in Deutschland aus.

[...]

¹ Vgl.: Homepage attac: http://www.attac.de/ttip. Letzter Zugriff: 13.09.2015.

² Vgl.: Bauchmüller, M & Gammelin, C. (15.01.2015): Bügerbefragung zu TTIP. 97 Prozent dagegen. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201. Letzter Zugriff: 13.09.2015.

³ Vgl.: Eschbach, A (2015): Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten. Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Online unter: https://stop-ttip.org/wp- content/uploads/2015/09/Stop-TTIP_Ratifizierungsprozesse-in-den-EU-MS.pdf. Letzter Zugriff: 13.09.2015.

⁴ Grundlage der Theorie bildet das Werk: Tsebelis, G (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton University Press. Princeton.

⁵ Tsebelis, G (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton University Press. Princeton. S. 2.

⁶ Ebd. S.19ff

⁷ Merkel, W (2003): Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie. In: Egle, C et al. Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden. S. 164.

⁸ Ebd. S.164.

⁹ Ebd. S.165.

¹⁰ Merkel, W (2003): Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie. In: Egle, C et al. Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden. S. 165.

¹¹ Vgl.: Tsebelis, G (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton University Press. Princeton. S. 26ff.

¹² Ebd. S.33.

¹³ Vgl.: Merkel, W (2003): Institutionen und Reformpolitik: Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie. In: Egle, C et al. Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden. S. 166f.

¹⁴ Tsebelis, G (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton University Press. Princeton. S. 38ff.

¹⁵ Rat der Europäischen Union (2014): Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip- mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 14.09.2015.

¹⁶ Vgl.: ebd. S.4

¹⁷ Vgl.: Europäische Kommission (2015): Jetzt online: EU-Verhandlungstexte für die TTIP. Online unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de. Letzter Zugriff: 15.09.2015.

¹⁸ Mayer, F (2014): Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ein gemischtes Abkommen dar? Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten- einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015.

¹⁹ Bezweifelt wird die Einschätzung als gemischtes Abkommen beispielsweise von: Kempen,B (2014): Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative. Online unter: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015. S. 5f.

²⁰ Hierzu ein Gutachten über CETA, welches wie TTIP sowohl einen Investitionsschutz mit Einführung von Schiedsgerichten als auch Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Abschlüsse enthält. Dieses kommt auch aufgrund dieser Punkte zu dem Ergebnis, dass ein gemischtes Abkommen vorliegt. Vgl.: Mayer, F (2014): Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta) ein gemischtes Abkommen dar? Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Online unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als- gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015. S. II.

²¹ So beispielsweise: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014): Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen. Online unter: http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische- Anfragen/18-828,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf. Letzter Zugriff: 15.09.2015. S.2 f.

²² Vgl.: Ziedler, C (2015): EU- ußenkommissarin Cecilia Malmström͘ „Eine schweigende Mehrheit ist für TTIP“͘ Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-aussenkommissarin-cecilia-malmstroem-eine- schweigende-mehrheit-ist-fuer-ttip/12106332.html. Letzter Zugriff: 15.09.2015.

²³ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2014): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.Dezember 2014 (BGBI.I S. 2438) geändert worden ist. Online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html. Letzter Zugriff: 16.09.2015.

²⁴ Siehe hierzu auch: Eschbach, A (2015): Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten. -Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA-. Online unter: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2015/09/Stop-TTIP_Ratifizierungsprozesse-in-den-EU-MS.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S.11f.

²⁵ Vgl.: Rathke, H (2014): Ausarbeitung. Fragen zur Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zur Ratifikation des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Online unter: http://www.no-ttip.de/Material/Kompetenzen.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S. 17ff.

²⁶ Tsebelis, G (2002): Veto Players. How Political Institutions Work. Princeton University Press. Princeton. S. 2.

²⁷ Deutscher Bundestag (2014): Stenografischer Bericht 23. Sitzung. Online unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18023.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015.

²⁸ Z.B. CDU (2014): Transatlantisches Freihandelsabkommen. Der größte Markt der Welt mit Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und Europa. Online unter: http://www.sabine- verheyen.de/data/media/downloads/Argumentationspapier-TTIP-15052014-rf-1_1400165845.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015.

²⁹ Vgl.: CDU (2014): Mythen und Fakten. Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA. Online unter: https://www.cdu.de/ttip/sites/default/files/media/docs/140722-argupapier-mythen-fakten-ttip.pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S.11f.

³⁰ Neuerer, D (2015): „Einfallstor für Konzerninteressen“͘ CDU-Sozialflügel lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab. Online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einfallstor-fuer-konzerninteressen-cdu-sozialfluegel- lehnt-ttip-schiedsgerichte-ab/11243512.html. Letzter Zugriff: 16.09.2015.

³¹ CSU (2014): Leitantrag. Wirtschaft-Arbeit-Freihandel. Online unter: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/politik/beschluesse/Leitantrag_Wirtschaft__B_ .pdf. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S.7f.

³² Ebd. S.8

³³ Göppel, J (2015): Freihandelsabkommen und Kommunen. Online unter: http://www.goeppel.de/fileadmin/template/goeppel/user_upload/Praesentationen/2015/150311_Praesentat _TTIP.pdf?PHPSESSID=6e46686de3fcc5839d6add7ea6762572. Letzter Zugriff: 16.09.2015. S.6.

³⁴ Vgl.: Deutscher Bundestag (2015): Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr.1. Online unter: https://www.bundestag.de/blob/385632/186917d4375a0468e669c65c9eea8368/20150819_1-data.pdf. Letzter Zugriff: 18.09.2015.

³⁵ Hoffmann, R & Gabriel, S (2015): Transatlantic Trade and Investment Partnership: Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Online unter: http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf. Letzter Zugriff: 17.09.2015. SPD (2014): 5. Parteikonvent Berlin am 20.September 2014. Beschluss- Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche. Online unter: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf. Letzter Zugriff: 17.09.2015. SPD (2015): FAQs zu TTIP/CETA. Online unter: http://www.spd.de/linkableblob/128592/data/20150417_ttip_faq.pdf. Letzter Zugriff: 17.09.2015.