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Die AfD vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Eine rechtsextreme Partei auf dem Sprung in das Parlament?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 24 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Hauptteil.
2.1 Die Wählerstruktur in Baden-Württemberg.

3. Der Wandel der AfD.
3.1 Die AfD, eine rechtsextreme Partei?
3. 2. Der Umgang mit der AfD

4. Mögliche Auswirkungen

5. Fazit:

Literaturverzeichnis:
Sekundärquellen:
Internetquellen:
AfD Wahlprogramme:

1. Einleitung

"Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen"[1], kommentiert aktuell die Welt am Sonntag. Noch im Frühjahr 2015 war die Alternative für Deutschland auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze. Seit der aufkommenden Flüchtlingszuwanderung hat sich das geändert. Die Zustimmungswerte der AfD steigen immer weiter, bei gleichzeitigem prozentualem Verlust für die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel. Laut Demoskopen avanciert die AfD mittlerweile gar zur bundesweit drittstärksten politischen Kraft.[2]Verortete man bisher das Hauptwählerklientel der AfD im Osten, steht die Partei nun auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Umfragen zufolge im zweistelligen Bereich.[3]Die Spitzenkandidierenden der bereits im Landesparlament vertretenen Parteien tun sich im Wahlkampf schwer, den richtigen Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten zu finden. Von der einen Seite als verfassungswidrig und offen rechtsradikal abgetan[4], begrüßt die andere das Aufkommen einer Partei, welche die Lücke, die die Union und ein vermeintlicher Linksruck aller Parteien geöffnet hätten, schließt. Seit dem Führungswechsel in der AfD und der aufkommenden Flüchtlingssituation hat sich die Lage weiter verschärft. Um die Deutungshoheit der Partei wird weiter gestritten. Große Teile der Politikwissenschaftler sind mittlerweile der Überzeugung, dass die Partei als rechtsextrem eingestuft werden muss, die AfD selbst bestreitet jeden Bezugspunkt zum rechten Rand in der Öffentlichkeit.

Im Folgenden soll die wiedererstarkte Partei genauer unter die Lupe genommen werden. Zunächst wird die aktuelle Lage in Baden-Württemberg beleuchtet. Mit einem kurzen Abriss über die historisch begründete Wählerstruktur, soll deutlich gemacht werden, dass zweistellige Ergebnisse für rechtspopulistische Parteien keinen Sonderfall in Baden-Württemberg darstellen. Anschließend soll über den Wandel der AfD berichtet werden. Was hat sich seit dem letzten Bundesparteitag im Juli geändert und wie äußert sich das gerade in Bezug auf die anstehende Landtagswahl? Damit verbunden soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die AfD mittlerweile als „rechtsextrem“ betitelt werden kann. Der Forschungsstand zu diesem Thema lässt sich auf wenige Zeitungsberichte begrenzen, auf die in dieser Arbeit Bezug genommen werden soll. Weitere Forschungsliteratur zur AfD und deren politische Einordnung beziehen sich auf eine Partei, die als Leitthema die Euro-Kritik hatte und die in dieser Weise gar nicht mehr existent ist. Spätestens auf dem letzten Bundesparteitag zeigte sich im Zerwürfnis der jungen Partei Alternative für Deutschland nämlich ihr neues Gesicht. Genau dieses neue Gesicht soll mit der vorliegenden Arbeit analysiert werden, weshalb der Rückgriff auf bestehende Forschungsliteratur zur AfD nur im geringen Maße erfolgen kann.

2. Hauptteil.

2.1 Die Wählerstruktur in Baden-Württemberg.

Um die hohen Umfragewerte der AfD in Baden-Württemberg erklären zu können, sollen folgend lokale und spezifische Besonderheiten beleuchtet werden. Dazu soll der Blick auf die politische Kultur im Land gerichtet werden. Diese steht im engen Zusammenhang mit den vor Ort verankerten Mentalitäten, die als Gruppenphänomene Menschen verbinden. Sie ist das „Produkt geopolitischer Gegebenheiten, ökonomischer Bedingungen, vergangener kollektiver Erlebnisse, obrigkeitlicher Erziehungsmaßnahmen und historischer Traditionen“[5]in einer Region. Die politische Kultur beeinflusst gesellschaftliche Regeln, aber auch politische Partizipationsformen. Wahlen als Konfliktaustragung eignen sich als ein Feld, um politische Kulturforschung betreiben zu können.[6]Die im Folgenden vorgenommene Skizzierung der Wählertradition in Baden- Württemberg, kann somit auch zu einer vertieften Problemsicht der heutigen Konstellation beitragen. Zunächst ist festzustellen, dass Baden-Württemberg noch immer ein Bindestrich- Land ist. Auch nach über 64 Jahren verfügt es aufgrund fehlender Geschichte und Tradition über keine gemeinsame kulturelle und politische Kultur. Im Folgenden muss zwischen Baden und Württemberg also unterschieden werden.[7]

Seit der Niederschlagung der 1848er- Revolution hatte Preußen in Baden stark an Einfluss gewonnen. Der hier seit 1860 regierende Liberalismus setzte eindeutig auf Preußen und hatte mit Großherzog Friedrich I. einen starken Herrscher. Bis weit in die 1890er-Jahre hinein war der Nationalliberalismus als Partei des städtisch-protestantischen Bürgertums die dominierende Kraft.[8]Erst mit dem einsetzenden Kulturkampf und der Gründung einer katholischen Partei, bekam der Liberalismus ernsthafte Konkurrenzen.

Anders in Württemberg: Einer Führungsrolle Preußens stand man von Beginn an kritisch gegenüber. Die preußisch dominierte Nationalstaatsgründung wurde zum kritischen Ereignis für das württembergische Parteiensystem. 1864 hatte sich die demokratische Volkspartei von der liberalen Fortschrittspartei getrennt, weil sie deren Weg in das preußisch-deutsche Reich Bismarcks nicht mitgehen wollte. Der Dualismus dieser beiden Parteien blieb lange Zeit das Kennzeichen der Parteienstruktur in Württemberg.[9]Trotz dieser unterschiedlichen Parteienentwicklung wird deutlich, dass sowohl Baden als auch Württemberg durch ihre Entstehungsgeschichte relativ liberal geprägte Länder waren, auch wenn der Liberalismus in Baden tiefer in der Gesellschaft verankert war.

Nach den sogenannten stabilen Jahren der Weimarer Republik von 1924 bis 1928 begann eine massive Fragmentierung des Parteiensystems. Neue und monothematische „Single-issue“-Parteien traten auf den Plan.[10]Mit der Weltwirtschaftskrise setzte zudem ab 1929/30 der Aufstieg der NSDAP ein. Zwischen 1928 und 1933 erzielte die NSDAP in Baden und Württemberg signifikant unterschiedliche Wahlergebnisse. Bis 1933 lagen die Zahlen der Partei in Baden im Reichsschnitt oder gar darüber, in Württemberg dagegen deutlich darunter.[11]Das Wählerverhalten in den beiden Ländern wurde als statistisch nicht erklärbar bewertet. Eine protestantische, mittelständische und stark landwirtschaftlich geprägte Wirtschafts- und Sozialstruktur galten in der Wahlforschung reichsweit als die Schlüsseldeterminanten für einen hohen NSDAP-Erfolg.[12]Alles Faktoren, die man in der württembergischen Wählerschaft ausmachen konnte.[13]Im Gegenteil aber wies Württemberg bei den Reichstagswahlen von 1930 den niedrigsten NSDAP-Anteil aller deutschen Länder auf. Anders dagegen in Baden: Trotz des deutlich höheren Katholikenanteils und der stärkeren Industrialisierung erzielte die NSDAP hier deutlich höhere Erfolge. Vor allem die aufgrund der spezifischen Wirtschaftsstruktur und – politik Württembergs verzögert einsetzende und abgeschwächte Weltwirtschaftskrise wird als Erklärungsfaktor für diese „anormalen“ Ergebnisse herangezogen.[14]Die zentralen ökonomischen Krisenkennziffern wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wohnungsnot lagen in Württemberg deutlich niedriger als in Baden und im gesamten Reich.[15]Zur Grenzlage zum „Erbfeind“ Frankreich, die für die NSDAP in Baden sicherlich mobilisierend wirkte, kommen historisch-kulturell definierte Faktoren hinzu, wie die traditionelle Skepsis und Abneigung der protestantischen Württemberger gegen politische „Großorganisationen“[16], die höhere Kirchenbindung im Land, eine im Reichsvergleich etwas stärkere Verankerung des Linksliberalismus und nicht zuletzt das pietistische Moment im württembergischen Protestantismus.[17]

Bei den Landtagswahlen 1968 zog die NPD mit 9,8% in den Baden-Württembergischen Landtag ein und bei den Landtagswahlen 1992 und 1996 schafften die Republikaner den Sprung in das Parlament.[18]Die Wahlerfolge der Republikaner in den 90er Jahren decken sich jedoch überraschenderweise nicht mit den Hochburgen der NSDAP, bzw. der NPD und damit auch nicht mit der dargestellten politischen Kultur in den jeweiligen Regionen. Vielmehr lagen die Hochburgen der Republikaner im protestantisch- pietistischen Nordwürttembergischen und nicht in südbadischen Wahlkreisen, wie einst bei der NSDAP oder der NPD.[19]Daraus lässt sich schlussfolgern, dass mit der alleinigen Betrachtung der politischen Kultur nur schwer allgemeine Aussagen über rechtsextreme Wahlerfolge ableiten lassen und schon gar keine Prognosen generiert werden können. Die Ergebnisse der NSDAP, der NPD und der Republikaner machen aber deutlich, dass auch das wirtschaftlich erfolgreiche und liberale Baden-Württemberg tendenziell empfänglich für rechte Parteien ist.

Auch bei der Europawahl 2014 lässt sich diese Empfänglichkeit bestätigen. Mit 7,9 % lag die AfD in Baden-Württemberg deutlich über den durchschnittlichen Ergebnissen.[20]Einer von Infratest dimap vorgelegten Analyse zufolge, wählten bei den Europa- Bundestags- und Landtagwahlen im Osten hauptsächlich überdurchschnittlich verdienende Männer aus der Mittelschicht die AfD.[21]Damit steht fest, dass die AfD nicht nur von den Ängsten sozial Benachteiligter profitiert, sondern auch in gut situierten Schichten Stimmen holen kann. In Baden-Württemberg existiert genau dieses wirtschaftlich starke Klientel, womit sich die hohen Umfragewerte für die AfD gut begründen lassen. Hinzu kommt, dass schon bei den Europawahlen 2014 die Kernkompetenz der AfD in der Durchsetzung von deutschen Interessen und in der Begrenzung von Zuwanderung gesehen wurde[22]- Themen die aktuell stärker denn je im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen und die auch in Baden-Württemberg für die Wähler wahlentscheidende Themenfelder sind.[23]

Deutlich geworden ist demzufolge, dass in Baden-Württemberg sowohl aus einer historischen Perspektive heraus, als auch mit Blick auf aktuelle Gegebenheiten, die AfD ein großes Wähler Potential besitzt. Inwieweit die AfD dieses Potential an Wählern zu den Urnen bewegen kann wird sich zeigen. Im Weiteren soll nun aber zunächst geklärt werden, inwieweit man die AfD überhaupt mit den Republikanern oder der NPD, als rechtsextreme Parteien vergleichen kann.

3. Der Wandel der AfD.

Mit den wöchentlichen „Spaziergängen“ von mehreren Tausend Menschen, die sich als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) betiteln, ging im Herbst 2014 eine Veränderung des politischen Klimas einher. Auf Straßen wie im Internet werden aggressiv und verallgemeinernde Stereotypen über Muslima, Roma, Asylsuchende oder allgemein „Fremde“ geäußert.[24]Dazu mischen sich Parolen gegen die Europäische Union sowie gegen die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen. Auch die parteipolitische Landschaft hat sich verändert. Schon im Frühsommer 2015 konnte man mit Blick auf die Ereignisse auf dem Bundesparteitag der AfD, ihr extrem rechtes Gesicht erahnen und auch aus den etablierten Parteien waren Stereotype und vorurteilsbeladene Äußerungen zu vernehmen.[25]Waren die Wahlerfolge von verschiedenen rechtspopulistischen Parteien bisher auf die regionale Ebene oder Landtagswahlen beschränkt, gelang der AfD im Mai 2014 bei den Europawahlen ein eindrucksvoller Erfolg. Noch bessere Ergebnisse konnten sogar bei den im Sommer stattfindenden Landtagswahlen im Osten errungen werden und auch in Hamburg und in Bremen zog man in die Landesparlamente ein.[26]Aus der vergleichenden Forschung weiß man, dass es in der Regel immer eine bestimmte gesellschaftliche Krisenkonstellation bedarf, um solche Parteien und Bewegungen hervorzubringen.[27]

Im Falle der AfD war es die Finanz und Eurokrise. Sie öffnete das Fenster für eine neue, EU- kritische Partei, deren Kernforderung der Austritt aus der Währungsunion war, um daran eine breitere rechtspopulistische Agenda anzudocken. Dieses Leitthema der Euro- Kritik wurde zur Initialzündung für eine viel breiter angelegte Protestpartei. Themenschwerpunkte wie Zuwanderungsbegrenzung, Grenzkriminalität und eine traditionelle Familienpolitik bescherten der AfD ihre ersten Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im Osten.[28]Mit diesem veränderten Thementableau und der zusätzlichen Fokussierung der AfD auf die Flüchtlingssituation, ging auch ein personeller Wechsel einher. So wurde Bernd Lucke, Gründer, Bundesvorsitzender und Mitglied im wirtschaftsliberalen Flügel der AfD, auf dem Parteitag im Sommer 2015 von der Mehrheit der Mitglieder abgewählt.[29]Auch wenn bereits bei der Gründungsphase Rechtskonservative beteiligte waren, konnte der rechte Flügel bis zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluss geltend machen. So war eine deutliche Abweichung zu den konservativ-liberalen Positionen lediglich bei den währungspolitischen Forderungen zu erkennen.[30]Ab dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag 2014 jedoch, begann der unaufhaltsame Rechtsruck der Partei, der mit der Abwahl des wirtschaftsliberalen Flügels seinen ersten Höhepunkt erreichte.[31]Zwar war schon im Europawahlkampf 2014 auf einigen Wahlplakaten Rechtstendenzen zu spüren, auf denen sich die AfD wohlstandschauvinistisch positionierte: „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Weltsozialamt“; offen rassistische Töne waren dennoch bis nach der Bundestagswahl selten zu hören.[32]Nach dem knapp verpassten Einzug in den deutschen Bundestag änderte sich das. Michaela Merz, damaliges Mitglied im Bundesvorstand der AfD, verlies nach der Wahl aufgrund der starken Entwicklung nach rechts die Partei. Ihrer Ansicht nach, wurde die Öffnung zum rechten Rand auch von Lucke eingeleitet.[33]So habe sich Bernd Lucke beispielweise mit seinen Äußerungen zum Islam in Deutschland[34]einer Islamkritik bedient, die vor allem im rechtskonservativen und rechtspopulistischen Flügel Beifall fand und diesen stärkte.[35]Genau dieser rechte Flügel, der sich bis dato zurückhielt, wurde mit dieser strategischen Rechtsverschiebung, immer mächtiger.

So wurde zum nächsten Parteitag beispielweise das erste Thesenpapier zum Thema Einwanderung entwickelt.[36]

War im Bundestagswahlprogramm 2014 noch die Rede von der Einräumung des Arbeitsrechts für Asylsuchende, fehlte diese Forderung nun in 2015. Stattdessen wurden Thesen zur Einschränkung der Freizügigkeit postuliert.[37]Genau diese strategische Ausrichtung nach rechts stützte nicht nur den entsprechenden Flügel und motivierte Mitglieder der Republikaner und der NPD sich fortan in der AfD zu engagieren, sie stürzte letztlich auch den wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke, der mit der Unterstützung der radikalen Kräfte in der AfD, demnach zu seinem eigenen Untergang beitrug.[38]So erwies sich sein Versuch, mit einer Satzungsänderung die Kontrolle wieder zurück zu erlangen, indem die AfD nur noch von einem einzigen Vorsitzenden –ihm selbst- geführt werden sollte, als Anfang vom Ende.[39]Mit der Zuspitzung auf den erbittert ausgetragenen innerparteilichen Machtkampf zwischen Lucke und Frauke Petry um die Bundesspitze, spaltete sich auch die AfD in einen rechten und einen liberalen Flügel. Nach der Abwahl Luckes verließen 2000 Mitglieder die Partei, fast alles Protagonisten eben jenes liberalen Flügels, der einen moderaten Kurs vorgab.[40]

Frauke Petry wurde Vorsitzende eines Vorstands mit etlichen Vertretern des rechten Parteiflügels, allen voran der mächtige Parteivize Alexander Gauland. Innerhalb der AfD gilt Gauland als der „Scharfmacher“.[41]So war es auch er, der als einer der ersten öffentlich bekundete, dass die AfD der natürliche Verbündete von Pegida sei.[42]Petry fungiert damit im Grunde als Übergangsperson, die dem radikal rechten Flügel zur Macht verhalf. Wie die AfD nun jegliche Grenzen immer wieder erweitert, manifestiert sich auch an Björn Höcke. In seinem Vortrag beim extrem rechten Institut für Staatspolitik ging er auf das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern ein und begründet dieses mit einer biologische Rassentheorien.[43]Drohte Höcke noch vor einem Jahr der von Lucke eingeleitete Parteiausschluss, steht er seit dem Essener Parteitag 2015 im Zentrum der Partei. Das Ausschlussverfahren wurde von der neuen Bundesspitze um Petry und Jörg Meuthen gestoppt, trotz seiner immer wieder offen rassistischen Aussagen.[44]Eine deutliche Wendung der Partei liegt auf der Hand. In Folge der Öffnung hin zum rechten Flügel, aber spätestens mit dem Bundesparteitag im Juli 2015 und der Abwahl Luckes, löste sich der wirtschaftsliberale und als moderat geltende Flügel der Partei auf. Die in gesellschaftspolitischen Fragen liberal Gesinnten kehrten der Partei den Rücken zu. Lucke selbst bezeichnet heute seine ehemalige Partei als „inhuman und nicht zu ertragen.“[45]

Während die Umfragewerte für die AfD weiterhin steigen, scheint die Partei konsequent immer weiter nach ganz rechts außen zu rücken. Inwieweit die Partei nun jedoch als „rechtsextrem“ betitelt werden kann, soll im Weiteren erörtert werden.

3.1 Die AfD, eine rechtsextreme Partei?

Der Rechtsextremismus zeichnet sich im Gegensatz zur extrem Linken durch wenig Programmdebatten und inhaltliche Kontroversen aus. Sein Schwerpunkt liegt vielmehr in Religion, Glaubensbekenntnis und Weltanschauung. Mythen wie Natur, Volk, Nation, Heimat, Blut und Boden werden als „ewige“ Wahrheiten betrachtet.[46]Diese Attribute werden nicht diskutiert, man glaubt an sie. Zentrale Punkte des Rechtsextremismus in der Nachkriegsentwicklung sind neben dem Reichs- Mythos, also der Annahme, es gebe ein deutsches Reich, das durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verstümmelt wurde, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie generelle Demokratie- und Parlamentarismuskritik.[47]Auch im Rechtsextremismus gibt es verschiedene Strömungen. Relevant für die Einordnung der AfD sind der parteienförmige Rechtsextremismus, sowie die intellektuelle Neue Rechte.

Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Kleinstparteien waren bereits vor der Bundestagswahl vermehrt der AfD beigetreten.[48]Die damalige Bundesspitze bemühte sich aber um Distanz. Lucke erklärte zum Beispiel noch vor dem Gründungsparteitag, dass Mitglieder der NPD und DVU pauschal abgelehnt werden.[49]Nach dem bereits angesprochenen Wandel der AfD hat sich das geändert. Der Mitgliederzuwachs von NDPlern und vor allem Republikanern scheint unaufhaltsam seinen Weg gefunden zu haben und das Erstarken des rechten Parteiflügels mündete unter anderem in der Besetzung von wichtigen Parteifunktionen mit ehemaligen Republikanern.[50]Andre Poggenburg, seit dem Essener Parteitag Mitglied im Bundesvorstand, ist beispielsweise eine der engsten Verbündeten Björn Höckes.[51]Mit dessen Vortrag zur biologischen Rassentheorie hat Poggenburg kein Problem. Zu selben Netzwerk gehört Till Schneider, Sprecher der patriotischen Plattform der AfD. Er organisiert den rechten Parteiflügel und hält ihn zusammen.[52]Die neuen Machtmechanismen des rechten Flügels scheinen zu funktionieren, was sich vor allem beim parteiinternen Schiedsgericht zeigt. Mehr als die Hälfte der Posten im Gremium wurden vom rechten Parteiflügel durchgesetzt.[53]Auch hier sitzen ehemalige Republikaner und NPD- Sympathisanten, denen bis vor kurzem selbst noch ein Parteiausschlussverfahren drohte an den entscheidenden Machthebeln. Seit das neue Schiedsgericht seine Arbeit aufgenommen hat, wurde noch kein einziges Parteiodnungsverfahren eingeleitet, laufende Verfahren wurden wieder fallen gelassen.[54]So zum Beispiel das Verfahren gegen den Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der sich des Öfteren auf Facebook offen rassistisch geäußert hatte.[55]Wegen dessen Aussagen sollte er eigentlich aus der Partei raus geworfen werden, bis zum Machtwechsel innerhalb der AfD. Die Radikalisierung der AfD lässt sich demnach gut an den neuen Machtstrukturen festmachen. Die Unterwanderung von ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Parteien hat längst begonnen, oftmals sitzen diese sogar in entscheidenden Funktionen. Ähnlich wie die Republikaner versucht die AfD so aus einer Mischung von deutschnationalen und gemäßigt rechtsextremistisch eingestellten Personen Stimmen zu gewinnen, was der Theorie des parteienförmigen Rechtsextremismus entspricht.[56]

Eine weitere Strömung ist die intellektuelle Neue Rechte. Sie greift Ideen der Weimarer Konservativen Revolution aus und übt Kritik am liberalen Zeitgeist, sozialistischen Ideen und egalitären Programmen.[57]Sie agiert in Form von kleinen Zirkeln oder in Redaktionen von Zeitungen, wie die „Junge Freiheit“.[58]Genau diese Wochenzeitung präsentiert sich seit der AfD- Gründung als das Sprachrohr der Partei.[59]So haben Bernd Lucke, Frauke Petry und Björn Höcke der Zeitung bereits ausführliche Interviews gegeben. Auch auf den Facebook- Seiten von Parteimitgliedern werden regelmäßig Beiträge der JF verlinkt. Hinzu kommt, dass die Zeitung intensiv von Parteitagen, parteiinternen Diskussionen und längerfristige Debatten um die inhaltliche und strategische Ausrichtung berichtet.[60]Innerhalb des programmatische Rahmen der Neuen Rechte, mit der Idee einer völkisch- konservativen Bewegung, scheint sich also auch die AfD zu bewegen. Weiter zeichnet sich der Rechtsextremismus durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus. Wenn man Rassismus als die Verallgemeinerung und Verabsolutierung von einer Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen[61], betitelt, können die Aussagen führender Köpfe innerhalb der AfD, wie Björn Höcke, als klar rassistisch deklariert werden. Aber auch die AfD Chefin Petry schärft beispielsweise mit ihren Aussagen zum Schießbefehl an den deutschen Grenzen das fremdenfeindliche und rassistische Profil ihrer Partei.[62]

Mit einem Blick in das Baden-Württembergische Landtagswahlprogramm ist festzustellen, dass das Hauptthema der AfD die Flüchtlingssituation ist.[63]Flüchtlinge werden dort pauschal als nicht integrierbar und kulturfremd bezeichnet, Asylgründe negiert und Notlagen abgemildert („Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine Flüchtlinge“).[64]Die Angst vor millionenfachen Nachzug wird geschürt und die angebliche Belastung für das Sozialsystem herausgestellt. Gefordert wird eine Kriminalstatistik, die eine eindeutige Identifikation von Mitbürgern mit Migrationshintergrund erlaubt.[65]Das Landtagswahlprogramm der AfD kann zumindest in Bezug auf die Teile zur Flüchtlingssituation als fremdenfeindlich, aufgrund einer pauschalen Abwertung der nach Deutschland ankommenden Flüchtlinge, bezeichnet werden. Die AfD in Baden-Württemberg reiht sich damit zu den klassisch rechten Parteien ein, die von Ängsten der Bürger profitieren wollen und diese schüren.[66]Hervorgestellt wird die Abgrenzung gegenüber ‚den Fremden‘, um einen kulturellen Entfremdungsgefühl entgegen treten zu können.[67]

Neben den zuwanderungsfeindlichen Positionen bezieht die AfD in ihrem Programm klar Stellung zur traditionellen Familie.[68]Dies könnte der Existenz des christlich- fundamentalistischen Flügels innerhalb der AfD in Baden- Württemberg geschuldet sein, der unter anderem gegen den Bildungsplan 2015, der grün- roten Landesregierung Front macht.[69]Dieser sah vor, das Thema Homosexualität im Unterricht zu behandeln und für eine Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben.[70]Aus der Abneigung gegen Schwule macht die AfD keinen Hehl.[71]Sie zielen damit auf eine erzkonservative Klientel ab, denen die alte Heimat CDU/CSU zu tolerant erscheint. Auch hier kommen die Wahrung der Mythen des Volkes und der Nation zum Ausdruck.

Ein weiteres Merkmal des Rechtsextremismus ist die Demokratie und Parlamentarismusfeindlichkeit.[72]Die AfD macht nicht nur Stimmung gegen die Fremden, sondern auch gegen diejenigen, die das „Eindringen der Fremden“ betreiben.[73]Schon im Namen „Alternative“ für Deutschland drückt sich aus, dass die AfD bewusst einen Status wählt, der sie als politischer Außenseiter, der angeblich völlig anders ist als die so genannten Altparteien, darstellen lassen soll.[74]Die Parole „Mut zur Wahrheit“ mit der sich die AfD Anhänger identifizieren, ist Sinnbild für ihre Anti- Establishment- Haltung. Auf ihrer Homepage wird deutlich, was mit dem Slogan gemeint ist. Dort ist die Rede von der „Politikkaste, die dem Volk systematisch wesentliche Probleme unserer Zeit verschweigt“ und den „Medien, die sich den Politikern soweit angenähert haben, dass ihnen jede kritische Distanz abhanden gekommen [sic!] ist, sowie den Wächtern der ‚Political Correctness‘, die mittels Tabuisierung ganzer Themenfelder Denkverbote mitten in unseren Gehirnen einrichten möchten.“[75]Die AfD generiert damit das Bild einer sich antipolitisch inszenierenden Kraft, die sich gegen die ‚Kaste‘ von ‚Berufspolitikern‘ wendet, die allesamt nur ihre eigenen Interessen verfolgen würden und insistiert auf Ehrlichkeit in der politischen Artikulation, die im Kontrast zu einer angeblichen politisch wie medial verordneten Lüge steht.[76]Weiter beansprucht die AfD für das ‚eigentliche‘ Volk zu sprechen bzw. für dessen schweigende Mehrheit und fordert mehr direktdemokratische Beteiligungselemente, die sich laut ihren politischen Leitlinien am „Schweizer Vorbild“ orientieren sollen.[77]Diese aus der Systemkritik abgeleitete Forderung gehört zum Mainstream rechter Parteien in ganz Europa und passt in das Bild der rechtsextremen Theorie.[78]Es zeigt, dass Misstrauen und Missachtung nicht nur lediglich gegen „das Establishment“ geschürt werden, sondern auch gegen das System der parlamentarischen Demokratie als solches.

Deutlich geworden ist, dass sich viele Attribute der rechtsextremen Theorie der AfD zuordnen lassen. Der Ton innerhalb der AfD hat sich nach dem Führungswechsel massiv geändert. Eine Öffnung zum extrem rechten Rand hat stattgefunden. Gerade mit Blick auf das baden- württembergische Landtagswahlprogramm sind die rechtskonservativen, fremdenfeindlichen und vor allem rassistischen Positionen deutlich geworden. Auch das rechte Mitgliederspektrum der AfD, das zunehmend in Führungspositionen sitzt und deren rassistischen Aussagen in der Öffentlichkeit, sowie der Selbststilisierung als ‚Anwälte des Volkes‘, welche von den ‚Alt-Parteien‘ verraten werden und die damit verbundene Demokratie- und Parlamentarismuskritik, machen die rechtsextreme Haltung der AfD deutlich. Dennoch bleibt festzuhalten dass es auch in der AfD Unterschiede gibt. So gibt sich die Partei aus programmatischer Sicht in Baden- Württemberg eher rechtskonservativ und moderat, in Sachsen- Anhalt hingegen deutlicher völkisch- nationalistisch.[79]Bestimmte Führungspersonen, wie Björn Höcke und andere Teile der Partei können wie aufgezeigt als rechtsextrem betitelt werden. Die Partei in ihrer Gänze kann jedoch auch nach Meinung des Verfassungsschutzes bisher nur als radikal, nicht aber als rechtsextremistisch betitelt werden.[80]

3. 2. Der Umgang mit der AfD

Gerade in der Endphase des Wahlkampfes wird deutlich, dass den etablierten Parteien, der Umgang mit der AfD schwer fällt. Vor allem in Bezug auf die Besetzung von Podiumsdiskussionen stellt sich vielen die Frage, wie man den rechtsextremen Aussagen der AfD begegnen soll. In die Öffentlichkeit tragen? Sie auslachen? Sie ausgrenzen? Ihnen keine Bühne bieten? Sie von Straßen und Plätzen verscheuchen? Innerhalb einer Demokratie müssen Sorgen vorgebracht werden können. Diese abzutun, weil sie ‚von den falschen Leuten’ oder ‚im falschen Ton‘ vorgebracht werden ist Werner J. Patzelt zu Folge unklug.[81]Vielmehr gehöre es in einer funktionierenden Demokratie dazu, nicht nur auf die Aussagen der politischen Eliten zu hören. Fraglich ist nur, wie man mit den vorgebrachten Sorgen umgeht. Gerade die AfD nimmt die vorgebrachten Sorgen anscheinend auf, verstärkt diese und setzt sie in Aktionismus um.[82]Sie sucht also nach einfachen Lösungswegen für komplexe Probleme. Gerade anhand der Flüchtlingssituation und den von der AfD vorgebrachten Thesen zur Lösung des Problems wird dies deutlich. So meint die AfD, dass die angeblichen gesellschaftlichen Probleme durch das sich den Fremdengruppen Entgegenstellen gelöst werden könne, weil dann eine Wir-Gruppe nicht mehr in ihren Lebensgewohnheiten oder ihrer Identität bedroht oder manipuliert würde.[83]Mit gerade in diesem Zusammenhang oftmals rassistischen Äußerungen und vorgebrachten Sorgen fällt es schwer, den richtigen Umgang zu finden. Denn auch ein politischer Streit, braucht ein Minimum an verbindenden Konsens.[84]Zu diesen Minima gehört auch die Einigung auf gemeinsame Grundwerte.[85]Hört man die Reden von Frauke Petry, in denen sie fordert, auf Flüchtlinge zu schießen, oder Vorträge über die Rassentheorie Björn Höcke, wird jedoch deutlich, dass genau diese Grundlage fehlt. Reden ist auch nach der Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas, die Grundlage jeder Demokratie.[86]Aber was passiert, wenn die Kommunikation gekapert wird von Leuten, die sich den Grundlagen von Fairness und Rationalität verweigern? Wer sich nicht auf die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Menschenrechte, nach denen jede Form von Rassismus inakzeptabel ist, hat sein Recht auch Streit und Reden verloren.[87]Klar ist aber, dass es auch bei der AfD Menschen gibt, die sich bisher noch nicht rassistisch geäußert haben und deren Sorgen ernst genommen werden müssen. Deshalb wäre es trotz der Art und Weise wie sie vorgebracht werden, klug, auf die Sorgen zu hören, Ursachen zu thematisieren und Probleme aus den Perspektiven aller Betroffenen anzusehen und nach sachlichen Lösungswegen zu suchen.[88]Eine Pauschalisierung aller AfDler und ein generelles Ablehnen der Podiumsdiskussionen mit ihnen sind demnach nicht angebracht. Vielmehr sollte auch in solchen Lagen auf die Prinzipien des Pluralismus vertraut werden.[89]

Dessen Grundgedanke ist es, die jeweils vorhandene Vielfalt von Problemsichten und Interessen erst einmal so hinzunehmen, wie sie ist und diese dann umstritten darzustellen und zu diskutieren.[90]Klar ist aber auch, dass man in einer Demokratie nicht alle erreichen muss.[91]Man sollte sich lieber darauf konzentrieren, über die Werte und Wichtigkeiten zu sprechen, die im Zentrum der Demokratie stehen.[92]Wenn rechtsextremen AfD- Funktionären wie Höcke, die Möglichkeit bekommen Parolen, die man seit über 70 Jahren nicht mehr gehört hat, durch Fernsehauftritte populär zu machen, dann kann dies ein Erstarken der AfD befeuern, meinten zum Beispiel der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid. Letztlich nahmen sie beide, entgegen anfänglicher Aussagen doch an der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten des SWR zur Landtagswahl teil, um die AfD „stellen zu können“, auch weil von Seiten des Senders sichergestellt wurde, dass das Thema Extremismus eine zentrale Rolle spielen werde.[93]Damit einhergehen muss auch die Erkenntnis, dass nicht die Talkshows und Podiumsdiskussionen der AfD zum Aufstieg verhalfen, sondern die Anfälligkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Parolen.[94]

Der Mut der Demokraten sollte so groß sein, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien der AfD öffentlich zu entlarven und über die Ursachen und Lösungen zu diskutieren. Sobald der politische Druck aufgrund der Flüchtlingssituation nachlassen wird, werden wieder andere Themen in den Mittelpunkt rücken und die AfD damit ihr Monothema verlieren.

4. Mögliche Auswirkungen

Umfragen zu Folge, wird es die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit in den baden-württembergischen Landtag schaffen. Damit würde nach 2001 erstmals wieder eine rechte Partei im Parlament sitzen. Die möglichen Auswirkungen werden maßgeblich auch davon abhängen, wie sich die AfD entwickeln wird und wie die Flüchtlingssituation weiterhin verläuft. Die Analyse bisheriger Wahlergebnisse hat belegt, dass die AfD von allen anderen Parteien (und aus dem Lager der Nichtwähler) Stimmen abgezogen hat.[95]

Da keine der bisher im Parlament vertretenen Parteien ein Interesse daran haben kann, eine Koalition mit der AfD einzugehen, wird es immer schwieriger werden Koalitionen zu formieren. Die Präsenz einer rechten Partei im Parlament wird demnach das ganze Parteiensystem polarisieren und segmentieren.[96]Sollte es für grün- rot nach der Landtagswahl im März 2016 nicht reichen wird man mangels Alternativen, womöglich zu einer erzwungenen Gründung einer Großen Koalition kommen, die den Rechtspopulisten und Extremisten direkt in die Hände spielt. In Österreich ist dieser Fall schon eingetreten. Dort findet der parteipolitische Wettbewerb inzwischen nur noch an den Rändern statt und nicht mehr in der Mitte.[97]Weiter kann sich die gesamte Achse des Parteiensystems nach rechts verschieben, was eine schlechte Nachricht für die Parteien in der Mitte ist (SPD und CDU), weil es ihre Chancen auf eine Regierungsbildung einschränkt.[98]Ob dies realistische Szenarien sind, wird man nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen. Absehbar ist, dass eine Etablierung der AfD eine große Veränderung im deutschen Parteiensystem mit sich bringt.

Die Funktion von Parteien und Bewegungen wie die AfD wären nützlich, wenn sie dazu beitragen, dass der Protest nicht in schlimmere, also gewaltsame Bahnen driftet (Kanalisierungsthese).[99]Der umgekehrte Zusammenhang scheint aber theoretisch genauso plausibel. Wenn rechtsextreme gegen die Fremden Stimmung machen, erzeugt das ein Klima, das zur Gewaltanwendung ermuntert (Verstärkerthese).[100]Mit Blick auf die ansteigenden Übergriffe auf Flüchtlingswohnheime scheint die Verstärkerthese zutreffender zu sein.[101]So haben alleine im Jahr 2015, 924 Straftaten gegen Flüchtlinge stattgefunden. (Im Vergleich: 199 in 2014).[102]Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat sich demnach verfünffacht. Gerade die ostdeutschen Länder, in denen die AfD am stärksten vertreten ist, treten dabei überproportional auf. Unter dem Schutzmantel der freien Meinungsäußerung, wird im sächsischen Heidenau und andernorts gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert, während sich der Hass im Internet ungezügelt Bahn bricht.[103]

Dennoch ist die Einordnung der möglichen Auswirkungen nicht einfach, weil sich entsprechendes Gedankengut nicht nur in strukturschwachen Regionen verbreitet, sondern in großen Teilen der Gesellschaft. Bestand beispielsweise bisher, auch aufgrund der NS- Geschichte, in den bürgerlichen Mittelschichten eine weit verbreitete Scheu, offen mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht zu werden, sind fremdenfeindliche Haltungen nun salonfähig geworden.[104]Diese Radikalisierung der Gesellschaft ist kritisch zu betrachten. Deutlich geworden ist, dass diese auch durch das Aufkommen der AfD ihren Gang gefunden hat. Gerade aufgrund der immer wieder neuen Entwicklung und großen Unterschiede von Strömungen und Personal innerhalb der AfD, ist eine pauschale Antwort auf die möglichen Auswirkungen allerdings nicht zu geben. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wohin es mit dem deutschen Parteiensystem gehen wird und ob die aufgestellten Thesen einer gesamten Verschiebung der parteipolitischen Achse zutreffen werden.

5. Fazit:

Die Wahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 wird eine Schlüsselwahl für die AfD.

Mit dem Sprung ins Parlament eines westdeutschen Flächenstaats könnte sie die Weichen für Bundestagswahl im Jahr darauf stellen. Dass eine rechte Partei im baden- württembergischen Landtag kein Novum darstellt, wurde in dieser Arbeit behandelt. Spannend wird, wie sich die AfD dann weiter entwickelt. Entscheidend wird sein, wie sie mit Rückschlägen wird umgehen können, die sie auch vor Zerreißproben stellen können, und welche Kräfte sich dabei dann durchsetzen werden. Wird sie zu einem späteren Zeitpunkt Regierungsverantwortung übernehmen, so wäre es denkbar, dass sich die moderateren Kräfte durchsetzen werden und sie dadurch in Bezug auf die Union eine ähnliche Funktion übernehmen wird, wie sie der Partei Die Linke in Bezug auf die SPD häufig zugesprochen wird: Die des Korrektivs. In dieser Arbeit wurde herausgearbeitet, dass sich die AfD bisher deutlich nach rechts entwickelt hat und in Teilen als rechtsextrem betitelt werden kann. Seit ihrer Gründung versucht sie sich als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien zu stilisieren, als Partei der kleinen Leute, als Anti-Establishment, für die Durchsetzung des Volkswillens, der ihrer Meinung nach die Abschottung von Flüchtlingen bedeutet. Gewiss kann man dies als Möglichkeit betrachten, ein Alleinstellungsmerkmal und damit Aufmerksamkeit zu erlangen: zu polarisieren, zuzuspitzen, Ressentiments zu schüren, die von anderen Parteien nicht angerührt werden, und dies als einen Kampf gegen eine die Freiheit beschränkende Political Correctness zu präsentieren. Nur werden dabei schnell die Grenzen zum Rechtspopulismus und Extremismus überschritten, wie dies auch vielfach bei der AfD geschieht. Aufgezeigt wurde, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist und viele zentrale Positionen innerhalb der Partei mit klar rechtsradikalen Leuten besetzt sind. Wenn die AfD von sich behauptet, keine rechtsextreme Partei zu sein, muss sie sich deutlicher von genau diesen Leuten und Parolen abgrenzen. Glaubwürdig wäre eine Abgrenzung nur, wenn sie Fehltritte auch benennt und dementsprechend sanktionieren würde. Sie müsste sich also auch selbstkritisch fragen, warum sie gerade auf rechte Populisten und Extremisten so anziehend wirkt und was sie dagegen tun kann. Bisher allerdings werden mediale Anschuldigungen meistens als Hetzkampagnen abgetan, um so die Einheit der Partei, oder zumindest ihren Schein zu wahren. Viele Mitglieder haben aufgrund dieser Strategie der Partei bereits den Rücken gekehrt. Wie radikal diese Partei zukünftig auftreten wird und wie weit sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft Fuß fassen kann, ist für die künftige politische Kultur der Republik eine Schlüsselfrage. Deutlich geworden ist, dass der Radikalisierungsprozess innerhalb der Gesellschaft schon längst stattgefunden hat. Wenn die Flüchtlingssituation weiter anhält und eine politische Lösung nicht in Sicht ist, wird die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnen. Das wird nicht nur eine Veränderung der Parteienlandschaft mit sich bringen, es birgt auch eine Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander. Wenn es einen ungeschriebenen Paragraphen des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch dieser: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik propagiert, die Parolen gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft richtet, die Fremdengruppen pauschal als Sündenböcke darstellt und klar rechtsextreme Tendenzen aufweist, darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen. Vermutlich ist es dafür schon zu spät.

Literaturverzeichnis:

Sekundärquellen:

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Alternative für Deutschland in Baden- Württemberg: http://afd-bw.de/wahlprogramm/ [25.02.2016].

[...]


[1]Lachmann, Günther: Petry droht dasselbe Schicksal, wie eins Lucke, die Welt am Sonntag, 24.01.2016.

[2]Vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm [Stand: 06.02. 2016].

[3]Vgl. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bw-trend/bwtrend-umfrage-februar-2016/- /id=14298842/ did=16973734/nid=14298842/kd3omg/ [01.03.2016].

[4]Vgl. Spiegel Online vom 26.10.2015, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spd-vize-ralf-stegner-fordert-beobachtung-der-parteifuehrung-a-1059564.html [06.02.2016].

[5]Wehling, Hans- Georg (1985): Regionale politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hrsg.): Regionale, politische Kultur, Stuttgart, S. 12.

[6]Wagner, Peter (1996): NPD- Hochburgen in Baden- Württemberg. Erklärungsfaktoren für die Wahlerfolge einer rechtsextremistischen Partei in ländlichen Regionen 1972-1994, Freiburg, S.38.

[7]Wehling, Hans- Georg (1991): Ein Bindestrich- Land? Verbundenes und Unverbundenes in der politischen Kultur Baden- Württembergs. In: Wehling, Hans- Georg/ Langewiesche, Dieter (Hrsg.): Baden- Württemberg: Eine Politische Landeskunde Teil II. LZpB, Stuttgart, S. 25.

[8]Wolf, Stefan Phillip (1990): Konservatismus im liberalen Baden. Studien zur badischen Innen-, Kirchen- und Agrarpolitik sowie zur süddeutschen Parteiengeschichte 1860-1893, Karlsruhe, S. 19.

[9]Ebd.

[10]Wagner, Peter (1996): S. 51.

[11]Vgl.: http://www.wahlen-in-deutschland.de/wlBaden.htm [10.02.2016].

[12]Wolf, Stefan Phillip (1990): S. 21.

[13]Ebd.

[14]Ebd. S. 23.

[15]Ebd.

[16]Wagner, Peter (1996): S. 60.

[17]Wehling, Rosemarie (2007): Pietismus in Württemberg. In: Langewiesche, Dieter/ Steinbach, Peter u.a. (Hrsg): Der deutsche Südwesten. Regionale Traditionen und historische Identitäten. Hans- Georg Wehling zum Siebzigsten, Stuttgart, S. 167.

[18]Wagner, Peter (1996): S. 61.

[19]Oberndörfer, Dieter/ Mielke, Gerd/ Eith, Ulrich (1996): Folgenschwere Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Eine Analyse der drei Landtagswahlen Baden- Württemberg, Rheinland- Pfalz, Schleswig- Holstein, Freiburg, S. 18.

[20]www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/index.html [24.02. 2016].

[21]www.wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-05-25-EP-DE/wer-waehlte-was.shtml [24.02.2016].

[22]http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-7-5-prozent-afd-koennte-sich-dauerhaft-etablieren-13222574.html [24.02.2016].

[23]BW- Trend Februar 2016: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bw-trend/bwtrend-umfrage-februar-2016/-/id=14298842/did=16973734/nid=14298842/kd3omg/index.html [27.02.2016].

[24]Vgl. Geiges, Lars/ Marg, Stine/ Walter, Franz (2015): Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Bielefeld, S. 8.

[25]Decker, Frank (2015): AfD, Pegida und die Verschiebung der parteipolitischen Mitte. In: Rechts in der Mitte? Aus Politik und Zeitgeschichte, 40/ 2015, S. 27.

[26]Das Statistik Portal: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den-landtagswahlen/ [23.02.2016].

[27]Decker, Franz (2015): S. 27.

[28]Vgl. u.a.: Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen: http://afdsachsen.de/download/AfD_Programm_ Lang.pdf [10.02.2016].

[29]Leber, Fabian (2015): Die große Demütigung des Bernd Lucke, Tagesspielgel. http://www.tagesspiegel.de/politik/frauke-petry-wird-bundesvorsitzende-der-afd-die-grosse-demuetigung-des-bernd-lucke/12011262.html [10.02.2016].

[30]Friedrich, Sebastian (2015): Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin,

S. 42.

[31]Ebd.

[32]Die Alternative für Deutschland: Programm für die Bundestagswahl 2013. https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik [22.02.2016].

[33]Boeselager, Matern (2014): Die AfD ist zum Unterwanderungsziel der Neuen Rechten geworden. Interview mit Michaela Merz. http://www.vice.com/de/read/die-afd-ist-zu-einem-unterwanderungsziel-der-neuen-rechten-geworden-interview-mit-einer-afd-aussteigerin-932 [22.02. 2016].

[34]U.a.: „Die Bejahung des Islams in Deutschland ist falsch und töricht (...). Was zu Deutschland gehört, muss präzisiert benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.“ In: http://www.welt.de/politik/deutschland/article121656967/AfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an.html [01.03.2016].

[35]Friedrich, Sebastian (2015): S. 42.

[36]Korsch, Felix (2014): Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternativen für Deutschland“, Berlin, S. 6.

[37]Korsch, Felix (2014): S. 7.

[38]Vgl. Franzmann, Simon Tobias (2014): Die Wahlprogrammatik der AfD in vergleichender Perspektive, in: Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, 20, S. 116.

[39]Decker, Frank (2015): S. 28.

[40]Locke, Stefan (2015): Sing, mei Sachse, sing!, in: Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.7.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vorsitzende-frauke-petry-spricht-nicht-von-rechtsruck-13712233.html [23.02.2016].

[41]Gennies, Sidney (2015): Der freundliche Scharfmacher, in: tagesspiegel online vom 2. 12.2015, http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-vize-alexander-gauland-der-freundliche-scharfmacher/12634168.html [23.02.2016].

[42]Bielicki, Jan (2014): AfD- Spitze stellt sich hinter „Pegida“, in: SZ online vom 9.12.2014, http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-demos-afd-spitze-stellt-sich-hinter-pegida-1.2259371 [23.02.2016].

[43]Zastrow, Volker (2015): Höckes Rassentheorie, in: Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.12. 2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-rechte-hoeckes-rassentheorie-13975575.html [23.02.2016].

[44]Pollmeier, Achim/ Otto, Kim (2016): Offener Rassismus- die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/offener-rassismus-100.html [10.02.2016].

[45]Interview mit Bernd Lu>

[46]Jaschke, Hans- Gerd (2007): Politischer Extremismus, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, S.74.

[47]Ebd.

[48]Friedrich, Sebastian (2015): S. 44.

[49]Leber, Fabian (2013): Die AfD und ihre Probleme am rechten Rand, in: Der Tagesspiegel vom 11.09.2013, http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-die-afd-und-ihre-probleme-am-rechten-rand/8770148.html [24.02.2016].

[50]Pollmeier, Achim/ Otto, Kim (2016): a.a.O.

[51]Hähnig, Anne (2016): Der normale Radikale, in: Zeit vom 28.01.2016, http://www.zeit.de/2016/05/afd-andre-poggenburg-sachsen-anhalt-asylpolitik-wahlkampf [25.02.2016].

[52]Pollmeier, Achim/ Otto, Kim (2016): a.a.O.

[53]Alternative für Deutschland: https://www.alternativefuer.de/bundesschiedsgericht/ [25.02.2016].

[54]Pollmeier, Achim/ Otto, Kim (2016): a.a.O.

[55]Dubravko Mandic unter anderem: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Oder: „Obama ist ein Quoten Neger.“ Pollmeiner, Achim/ Otto Kim (2016): a.a.O.

[56]Jaschke, Hans Gerd (2007): S. 76.

[57]Gessenharter, Wolfgang (2002): Intellektuelle Strömungen und Vordenker in der deutschen Neuen Radikalen Rechten. In: Grumke, Thomas/ Wagner, Bernd (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Opladen, S. 190.

[58]Ebd.

[59]Kellershohn, Helmut (2014): AfD- Sondierung (2). Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“- Turbulenzen im jungkonservativen Lager, aktualisierte Fassung, http://www.diss-duisburg.de/2014/06/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-2/ [25.02.2016].

[60]Kellershohn, Helmut (2014): a.a.O.

[61]Memmi, Albert (1987)i: Rassismus, Frankfurt, S. 165.

[62]Bender, Justus/ Haneke, Alexander (2016): Schuss vor den Humbug, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html [27.02.2016].

[63]Alternative für Deutschland in Baden- Württemberg: http://afd-bw.de/wahlprogramm/ [25.02.2016].

[64]Ebd.

[65]Ebd.

[66]Eith, Ulrich (2015): Die AfD profitiert von Ängsten!, in SWR Landesschau vom 3.12. 2015, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/diewahlbeiuns/bw/interview-mit-dem-politik-experten-prof-die-afd-profitiert-von-aengsten/-/id=13075472/did=16567428/nid=13075472/13vscpj/ [25.02.2016].

[67]Decker Frank (2015): S. 31.

[68]Alternative für Deutschland in Baden- Württemberg: http://afd-bw.de/wahlprogramm/ [28.02.2016].

[69]Häusler, Alexander/ Roeser, Rainer (Hrsg.) (2015): Die rechten >Mut<- Bürger. Entstehung, Entwicklung, Perso-nal & Positionen der Alternativen für Deutschland, Hamburg, S. 107.

[70]Bildungsplan aktuell: http://www.km-bw.de/KULTUSPORTAL-BW,Lde/Startseite/schulebw/Bildungsplan+aktuell [28.02.2016].

[71]Amman, Melanie (2014): Erzkonservativ in der AfD: Auf Stimmfang bei Homophoben, in: Spiegel online vom 18.01. 2014, http://www.spiegel.de/forum/blog/erzkonservative-der-afd-auf-stimmenfang-bei-homophoben-thread-111074-1.html [28.02.2016].

[72]Jaschke, Hans- Gerd (2007): S. 74.

[73]Reinhard, Doreen (2015): Werte Brandstifter, in: Die Zeit vom 2.7.2015, http://www.zeit.de/2015/27/freital-meissen-protest-asylbewerber-pegida [27.02.2016].

[74]Häusler, Alexander/ Roeser, Rainer (Hrsg.) (2015): S. 8.

[75]Alternative für Deutschland: http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/mut-zur-wahrheit/ [27.02.2016].

[76]Häusler, Alexander/ Roeser, Rainer (Hrsg.) (2015): S. 8.

[77]Alternative für Deutschland: https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/ [27.02.2016].

[78]Butterwegge, Christoph (2008): Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus, in: ders./ Hentges, Gudrun (Hrsg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Olladen, S. 25.

[79]Von Osten, Demian (2016): Wie radikal ist die AfD?, in: tagessschau online vom 29.02.2016, https://www.tagesschau.de/inland/kurzerklaert-afd-101.html [01.03.2016].

[80]Verfassungsschutz will AfD vorerst nicht beobachten, in: Süddeutsche Online, vom 1.02. 2016 http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-verfassungsschutz-will-afd-vorerst-nicht-beobachten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160201-99-380754 [01.03.2016].

[81]Patzelt, Werner J. (2015): Die Sorgen der Leute ernst nehmen!. In: Rechts in der Mitte? Aus Politik und Zeitgeschichte, 40/2015, S.18.

[82]Ebd.

[83]Eith, Ulrich (2015): a.a.O.

[84]Patzel, Werner J. (2015): S. 21.

[85]Ebd.

[86]Vierecke, Andreas/ Mayerhofer, Bernd/ Kohout, Franz (Hrsg.) (2012): Atlas Politik, Bpb Bonn, S.75.

[87]Patzelt, Werner J. (2015): S. 21.

[88]Patzelt, Werner J. (2015): S, 18.

[89]Patzelt, Werner J. (2015): S. 21.

[90]Vierecke, Andreas/ Mayerhofer, Bernd/ Kohout, Franz (Hrsg.) (2012): S.91.

[91]Diez, Georg (2016): Das Scheitern der Talk Republik, in: Spiegel Online vom 31.01.2016, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/das-scheitern-der-talk-republik-kolumne-von-georg-diez-a-1074905.html [28.02.2016].

[92]Ebd.

[93]Kretschmann und Schmid nehmen trotz AfD teil: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/elefantenrunde-im-swr-kretschmann-und-schmid-nehmen-trotz-afd-teil/-/id=1622/did=16875340/nid=1622/kniqzx/ [29.02.2016].

[94]Augstein, Jakob (2016):Im Zweifel links- Rechtsschwenk, marsch!, Spiegel Online vom 25.01.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsschwenk-marsch-augstein-kolumne-a-1073723.html [29.02.2016].

[95]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-waehlerwanderung-alternative-fuer-deutschland-saugt-stimmen-ab-a-971022.html [01.03.2016].

[96]Patzelt, Werner J. (2015): S. 21.

[97]Kahlweit, Cathrin (2015): Wie sich Österreich an rechte Parolen gewöhnt hat, in: Süddeutsche vom 1. 06. 2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlerfolg-der-fpoe-wie-sich-oesterreich-an-rechte-parolen-gewoehnt-hat-1.2502166 [01.03.2016].

[98]Patzelt, Werner J. (2015): S. 21.

[99]Koopmans, Ruud (1995): A Burning Question: Explaining the Rise of Racist and Extreme Right Violence in Western Europe, Berlin, S. 13.

[100]Ebd.

[101]Vgl.: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile [29.02.2016].

[102]https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylunterkuenfte-bka-101.html [01.03.2016].

[103]Ebd.

[104]Von Osten, Demian (2016): Wie radikal ist die AfD?, in: tagessschau online vom 29.02.2016, https://www.tagesschau.de/inland/kurzerklaert-afd-101.html [01.03.2016].

Details

Seiten
24
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668346963
ISBN (Buch)
9783668346970
Dateigröße
598 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v344497
Institution / Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,0
Schlagworte
AfD Landtagswahlen Baden-Württemberg Wahlen rechtsextremismus

Autor

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Titel: Die AfD vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg