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Wesensmerkmale der AfD. Welche Art von Populismus vertritt die Alternative für Deutschland?

Hausarbeit 2016 13 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Wesensmerkmale der AfD – Welche Art von Populismus vertritt die Alternative für Deutschland?

Populismus – einführende historische und theoretische Perspektiven

Exklusion durch relationale Abgrenzung

Ideologisches Minimum: Elite, Volk und dessen Mobilisierung

Zwischen Protest und Identität

Nationale Identität: Krisensymptome und leere Räume der deutschen Politik bzw. Parteienlandschaft

Fazit und Einordnung

Literaturverzeichnis

Wesensmerkmale der AfD – Welche Art von Populismus vertritt die Alternative für Deutschland?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine verhältnismäßig neue Partei, die seit ihrer Gründung vor circa dreieinhalb Jahren (im Februar 2013) enorme öffentliche Resonanz in der bundesdeutschen Medienlandschaft erzeugt und im Zuge einer programmatischen Neuausrichtung mittlerweile wohl klar als rechtspopulistisch eingeordnet werden kann. Auf allen politischen Ebenen, abseits der Bundesebene (Europa-, Länder- und Kommunalebene), konnte sie mittlerweile beachtliche Wahlergebnisse bis zum zweistelligen Prozentbereich einfahren. In ihrer Stärke und Ausrichtung erscheint die Partei hierbei für die Bundesrepublik als neues Phänomen, gab es doch erfolgreiche rechtspopulistische Parteien hierzulande bislang noch nicht. Im rechten Parteienspektrum waren wahlweise rechtsextreme Parteien, wie die NPD oder die DVU, bzw. deren Zusammenschluss, vorzufinden, oder rechtspopulistische Avancen, wie die der Republikaner blieben erfolglos.

Dies war und ist in den weiteren Ländern Europas anders gewesen, in denen rechts- (und links-) populistische Parteien schon früher breiteren Erfolg hatten. Dies wurde in der Ausgabe „Populismus“ der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) im Jahr 2012 zum Thema gemacht. In der vorliegenden Arbeit werden die von Karin Priester in ebendieser APuZ-Ausgabe erarbeiteten „Wesensmerkmale des Populismus“ auf die Entwicklung der AfD bezogen um hiermit prüfen zu können, inwiefern sich selbige in bestehende theoretische Konzepte einpassen lässt und zu analysieren, welche Art von populistischer Rechtspartei sie darstellt.

Die Forschungsfrage für die folgenden Seiten lautet hieran anschließend: Inwieweit erscheint die Alternative für Deutschland im Sinne Priesters als exkludierende, sich auf ein ideologisches Minimum von Volk und Elite stützende Partei, die es schafft das Thema der „nationalen Identität“ im Parteienspektrum der BRD neu zu besetzen? Die in der Fragestellung repräsentierten Eigenschaften sind die „Wesensmerkmale des Populismus“, die Priester in ihrem Artikel herausarbeitet und die hier zu prüfen sind.

Populismus – einführende historische und theoretische Perspektiven

Karin Priester sieht politischen Populismus als überwiegend rechtes Phänomen, das seit den 1970er Jahren in Europa existiert, während es davor schon außerhalb Europas vorzufinden war. In diesem Zuge sind in Dänemark und Norwegen die Fortschrittsparteien, in der Schweiz die Volkspartei (SVP), in Frankreich der Front National (FN) und in Belgien die Vlaams Belang entstanden (vgl. Priester, S. 3). In den 1990er folgte dann eine weitere „Welle“ von Parteigründungen, diesmal in Schweden mit der Neuen Demokratie, den Wahren Finnen in eben Finnland, sowie der Lega Nord in Italien (vgl. ebd.). Darüber hinaus wurde die FPÖ in Österreich durch Jörg Haider seit Mitte der 1980er Jahre in eine „ethnonationalistische“ (ebd.) Partei transformiert. Des Weiteren wurde in den Niederlanden die Lijst Pim Fortuyn gegründet – die über die Zeit in Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit aufging – die Dänische Volkspartei spaltete sich von der Fortschrittspartei ab und „zahlreiche mittel- und osteuropäische Parteien“ entwickelten sich (ebd.). In Deutschland war das rechtspopulistische Parteienfeld weitgehend „unbesetzt“, wenngleich es „seit den 1990er Jahren zu etlichen, teilweise wieder untergegangenen Bewegungen“ (ebd.) kam. Tatsächlich ist die AfD der erste rechtspopulistische „Versuch“, der sich – zumindest bislang – dauerhaft halten kann und sich durchaus auch in eine breitere Stimmungslage einpasst, die von Bewegungen wie den „Identitären“, oder auch den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), flankiert wird.

Die Frage ist nun, inwiefern sich die AfD mit dem theoretischen Fragment, das Priester liefert analysieren lässt. Hierfür muss geprüft werden, ob die AfD auf Exklusion abzielt; wogegen sie sich in Bezugnahme, das heißt durch die Herstellung einer Relation, abgrenzt; ob sie mit einem ideologischen Minimum von „Volk“ und „Elite“ arbeitet, wobei sie sich gegen letztere wendet und ob sie bei Wahlen tatsächlich bildungs- und politikferne Teile der Bevölkerung mobilisiert. Entlang dieser Konzeptionen entwickelt Priester ihre „Grundstruktur des Rechtspopulismus“. Im Weiteren wäre spannend zu sehen, ob die AfD eher so genannten Protest- oder Identitätspopulismus repräsentiert und inwiefern die AfD als ein Krisensymptom der deutschen Politik (oder Parteienlandschaft?) gelten kann. Als letzte These, die einer Prüfung anhand des konkreten Fallbeispiels für die Bundesrepublik bedarf, führt Priester an, dass Rechtspopulismus den leeren Raum zwischen „Rechtsextremismus, Nationalkonservatismus und Nationalliberalismus mit dem Thema der „nationalen Identität“ besetzt“ habe (vgl. Priester, S. 8).

Exklusion durch relationale Abgrenzung

Mit dem Begriffspaar der Inklusion und Exklusion trennt Priester Rechts- von Linksextremismus. Ersterer ziele auf das Ausschließen von Menschen und die Reservation politischer Teilhabe nur für die eigene, autochthone, Bevölkerung, wohingegen letzterer auf die Inklusion (als entsprechender Gegenbegriff) unterprivilegierter Bevölkerungsschichten abstelle und dies durch Partizipation und Ressourcenumverteilung erreichen wolle (vgl. Priester, S. 3). Dabei wird im Prinzip schon evident, dass sich Populismus nur in Relation zu etwas Anderem konstituieren kann, das heißt, dass er selbst „keine Substanz im Sinne eines zentralen, nur ihm eigenen Wertesystems“ (ebd.) hat. Die Bezugnahme kann hier quasi beliebig erfolgen und dementsprechend sehr wandelbar sein und wird nur durch ein „bloßes Bündel von Vorstellungen“ (ebd.) dauerhaft zusammengehalten. So erklärt sich beispielsweise, wie die AfD es schaffen konnte ihr Kernthema der Euro-Politik, im Zuge der entsprechenden europäischen Finanzkrise, mit Fokus auf die Thematik der so genannten „Griechenlandkrise“, ohne dafür von ihrer Wähler*innenschaft abgestraft zu werden, durch den Themenkomplex um die so genannte „Flüchtlingskrise“ zu substituieren. Es gab innerparteiliche Richtungskämpfe inklusive dem Abwandern eines kompletten Parteiflügels (jenem um die einstmals starke Gründungsfigur Bernd Lucke), aber die Partei an sich ist daran weder zerbrochen, noch wurde ihr dieses Anpassen zu einem großen Vorwurf gemacht.

Die Exklusion von nicht-autochthoner Bevölkerung wird zunehmend ein politisches Leitmotiv der AfD und ist mittlerweile Kernthema der selbigen geworden. Den aktuellen politischen Debatten folgend fokussiert sie hierbei stark auf Flüchtlinge, ist aber wie schon angesprochen im Sinne Priesters „relational“ flexibel und kann sich, sollte sie dem populistischen Muster folgen können – je nach aktuellem Diskurs – auch allgemein gegen Muslim*innen, und vermutlich auch andere zugewanderte Bevölkerungsgruppen, wenden und so ihre Abgrenzungen gleichsam der „Tagespolitik“ anpassen und ihr folgend verschieben. Hierbei ist beispielsweise auch eine Rückkehr zum Thema der Finanzpolitik, wie im Zuge der „Euro- bzw. Griechenlandkrise“, möglich. Auch das Okkupieren von Feldern wie Familienpolitik (Schlagworte zur Abgrenzung wären hier die „Ehe für Alle“ oder auch das Thema Homosexualität allgemein) wäre denkbar. Ein weiteres politisches Feld, auf dem die AfD Abgrenzung propagiert ist das der Sozialpolitik. Sie argumentiert für Kürzungen von Sozialleistungen, sie arbeitet mit Bildern der „Sozialschmarotzer*innen“, die beispielsweise „Hartz IV“ beziehen. Erst die extrem ablehnende Haltung gegenüber Einwander*innen mit muslimischen Glauben ermöglicht hier den weiteren Fortbestand und wirkt gleichsam als „Kitt“ für die Partei, weil sie es verhindert, dass diese stark neo- bzw. wirtschaftsliberalen Positionen offen zu Tage treten und so einen Teil der Wähler*innenschaft der AfD abschrecken könnten, weil diese zumindest in Teilen eher soziokulturell und ökonomisch benachteiligten Milieus zugerechnet werden können.

Hier erweist es sich für die AfD von Vorteil, dass sie nicht mehr als „Ein-Thema-Partei“ wahrgenommen wird (insbesondere auch durch den Austritt Bernd Luckes), sondern verschiedene rechte bzw. rechtspopulistische Strömungen in sich vereint. So erscheint sie nicht als wankelmütige Partei, wenn wahlweise die „Strömung neoliberaler Euro- und EU-Skeptiker [sic!]“ (Häusler und Roeser, S. 15) besonders hervortritt, oder aber kontrastierend die nationalliberale und nationalkonservative Strömung (vgl. ebd.). Es ist eben jeweils nur eine Facette der Partei, die dann in der politischen Debatte aufleuchtet, nicht aber ein komplettes Umschwenken und Verändern der gesamten Parteipositionen (und damit einhergehend der Eindruck von Wankelmütigkeit). Trotz dieser thematischen Breite ist zu prognostizieren, dass sich in Zukunft bis auf Weiteres die politische Sprache der AfD auf „den starken Zustrom von Asylbewerbern [sic!] und Flüchtlingen“ (Decker, S. 12) auch im Kontext islamistischen Terrorismus konzentrieren wird und so das Thema der „Identität“ (vgl. ebd.) für die AfD in den Vordergrund rückt. An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass ein mögliches zukünftiges Verschwinden der AfD im Zuge einer nicht erfolgten Adaption an neue politische Themen nicht gleichbedeutend wäre mit dem Verschwinden von Populismus in Deutschland. Denn so wie Priester die Adaptionsfähigkeiten des politischen Populismus versteht, dürfte er in veränderter Form – beispielsweise in einer neuen Partei, oder auch einer neuen Bürger*innenbewegung – wieder auftauchen.

Zusammenfassend ist momentan zu konstatieren, dass die AfD klar Politik der Abgrenzung betreibt und in der Flüchtlingskrise ihre rechtspopulistische Haltung gestärkt, wenn nicht gar erst endgültig gefunden hat. Sie spricht davon, dass „[d]as Asylrecht […] nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden [darf]“ und bedient sich auch des bekannten Bildes der „Einwanderung in Sozialsysteme“ (AfD 2016a, S.12). Hier wird deutlich, dass es nicht um schlichte Ablehnung von Zuzug geht, sondern insbesondere die Sorge um die autochthone Bevölkerung hervorgehoben wird, weil die einwandernden Menschen dieser scheinbar Wohlstand nehmen – so das Verständnis der AfD. Dies alles ist kongruent zu den Befunden Priesters, die eben die Bedeutung der autochthonen Bevölkerung für rechtspopulistische Parteien und Organisationen hervorhebt und darauf hinweist, dass sich selbige nur relational positionieren können. Die Herstellung der Relation, bzw. Abgrenzung, betreibt die AfD momentan an der Gruppe der Flüchtlinge, gegenüber der sie sich abgrenzt und so mittelbar auch eine abgrenzende Verknüpfung zum restlichen Parteienspektrum herstellt, demgegenüber sie sich als „Gegenspieler“ imaginiert, die eine stark abweichende Position in dieser Thematik vertritt.

Ideologisches Minimum: Elite, Volk und dessen Mobilisierung

Dies funktioniert vor allem deswegen, weil trotz jedweder Programmanpassung der AfD sie ihr „ideologisches Minimum“ (Priester, S. 4) nicht aufgegeben hat. Priester versteht Populismus als Gebilde, dass sich thematisch flexibel adaptieren kann und dabei nur den Kontrast zwischen „denen da oben“ – der Elite – und „uns hier unten“ – dem Volk – aufrechterhält (vgl. ebd.). Im Kontext der so genannten Flüchtlingskrise entfaltet sich dieses Bild sowohl an der Konzeption des „Volkes“ dem durch die neue Einwanderung etwas weggenommen wird, als auch in der Kritik an der herrschenden „Elite“, die aus Sicht der AfD historische Fehlentscheidungen im Zuge der neuen Einwanderungsströme getroffen hat, indem sie sich tendenziell offen gezeigt hat und zumindest nominell und rhetorisch auf dem Grundrecht auf Asyl beharrte.

David Bebnowski (2016) stellt für dieses populistische Merkmal fest, dass die AfD, wenn sie auf die so genannten „etablierten Parteien“ verweist beispielsweise von „Altparteien“ spricht, die dann von „Berufspolitikern“ [sic!] (s. und vgl. Bebnowski, S. 27) repräsentiert werden (der Autor ist, das sei an dieser Stelle angemerkt, geneigt zu fragen: Von wem auch sonst?), die wiederum die „politische Klasse“ darstellen und dies alles in einem fast schon vorwurfsvollen Ton, der impliziert, dass in der aktuellen Strukturierung der bundesdeutschen Politik „der einfache Bürger“ nicht mehr vorkomme, oder aber nicht als wichtig erachtet wird. Kumuliert findet sich diese „Analyse“ der AfD dann in ihrem Parteimotto „Mut zur Wahrheit“ (vgl. ebd. S. 28), das eben impliziert, dass momentan von den restlichen politischen Akteur*innen gleichsam nicht „mit offenen Karten“ gespielt werde. Dieses inszenierte ungleiche Machtverhältnis wurde von der AfD soweit zugespitzt, dass selbst ökonomisch geprägte, elitäre, Führer*innen der Partei – wie der Gründer Bernd Lucke – aus ihrer scheinbar „schlechten“ Elitenposition herausargumentiert wurden, indem sie als Befreier*innen des „kleinen Mannes“ auftraten. In der AfD-eigenen Logik erscheint dieser „kleine Mann“ oder auch „einfache Bürger“ als einer, der unter den ökonomischen Fehlern der „Altparteien“ (im Zuge der Eurokrise) zu leiden habe und er könne nur durch ökonomisch bewanderte Personen (und somit eigentliche Eliten) „gerettet“ werden. Ähnliches gilt auch für die aktuelle „Flüchtlingskrise“ in der die angebliche Elite, bzw. regierende politische „Klasse“, abermals scheinbar Politik gegen die Interessen ihrer Wähler*innenschaft macht.

An Beispielen wie diesen zeigt sich wiederholt die enorme Wandelbarkeit der Positionen der AfD – als negativ stigmatisierte Elite erscheint, aus wem politisches Kapital geschlagen werden kann (die „Altparteien“).

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Details

Seiten
13
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668343481
ISBN (Buch)
9783668343498
Dateigröße
544 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v344446
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,7
Schlagworte
AfD Populismus Wesensmerkmale Parteienforschung Parteienlandschaft Parteienspektrum politisches System

Autor

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Titel: Wesensmerkmale der AfD. Welche Art von Populismus vertritt die Alternative für Deutschland?