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Die Doppelnatur der Grundrechte. Sind Grundrechte grundsätzlich demokratiefeindlich?

von Selina Thal (Autor)

Essay 2008 9 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Beschränkungen des Artikels 8 Abs.1 GG sind nach Artikel 8 Abs.2 GG nur „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ zulässig (Deutscher Bundestag 2007: 16).

Dem Sternmarsch, aus Anlass des G8-Gipfels, ging eine viel umstrittene rechtliche Auseinandersetzung um das für die Demokratie essentielle Grundrecht der Versammlungsfreiheit voraus. Eine Woche vor dem Beginn des Marsches erwirkte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das Versammlungsverbot innerhalb der Sperrzonen durch die Verkündung eines polizeilichen Notstandes, welcher durch Art.8 GG verbürgte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zum Schutze überragender Rechtsgüter der Allgemeinheit einschränken dürfe. Überragende Rechtsgüter bildeten, nach Ansicht der Richter, die Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland sowie die körperliche Unversehrtheit der GipfelteilnehmerInnnen. Die durch einen Eilantrag daraufhin initiierte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit der Begründung, dass es sich nicht um ein generelles Verbot, sondern lediglich um eine restriktive Auflage handle, abgelehnt. Der später getätigte Sternmarschbeschluss betonte schließlich die Notwendigkeit des Schutzes von Versammlungsfreiheit, welche sich aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik ableiten lässt, ließ aber gleichzeitig dahingestellt, ob es sich um eine verfassungsrechtliche „Fehlerhaftigkeit der Entscheidung handelte“. Behauptungen über eine Gewaltbereitschaft innerhalb der Demonstranten, seitens der Polizei, konnten aufgrund des Eilverfahrens nicht mehr durch Gegenbeweise dementiert werden. Steht dieser Fall für das Prinzip In dubio pro securitate (BVerfG, I BvR 1428/ 07 vom 5.6. 2007, I BvR 1429/ 07 vom 5.6.2007 und I BvR 1423 vom 6.6.2007, zitiert nach Snape 2007: 7; BVerfG, I BvR 1423/ 07 vom 6.6. 2007, zitiert nach Snape 2007: 9; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.5.2007 M 54/07, zitiert nach Snape 2007: 8; Snape 2007: 7-9)? Die schon vergangenen Auseinandersetzungen mit dem Versammlungsrecht mündeten in seinen Beschränkungen und ließen eine Diskussion über Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes zu. Die folgende Arbeit hat es sich jedoch zur Aufgabe gemacht den Aspekt der Perzeption zu betonen. Einleitend muss deshalb gesagt werden, dass Grundrechte in einer Demokratie nicht nur als Abwehrrechte, sondern auch als Partizipationsrechte verstanden werden können. Beide Ausprägungen müssen dabei gleichzeitig beachtet werden, um die Stabilität des demokratischen Systems gewährleisten zu können. Der Sternmarschfall zeigt hingegen eindrucksvoll neben zahlreichen anderen Fällen, die Tendenz der gesellschaftlichen und staatlichen Akteure, Grundrechte nur noch als Abwehrrechte wahrzunehmen. Bergen Grundrechte folglich originär die Gefährdung der Demokratie in sich? Die vorliegende Arbeit geht – wie zuvor angedeutet - davon aus, dass Grundrechte in einer Demokratie notwendigerweise eine Doppelfunktion innehaben und eine einseitige Betrachtung „sowohl die Rechte des Bürgers als auch die Existenz der demokratischen Ordnung gefährden“ kann. Diese These impliziert ein funktionales Grundrechtsmodell und begreift zudem Grundrechte als dynamische Größen, die jederzeit gefährdet sind und nur wirksam bleiben, wenn ihre Beachtung ständig durch gesellschaftliche Akteure eingefordert wird und ihre Beschränkungen durch den Staat respektiert werden (Mühleisen 2000).

In einem ersten Abschnitt werden die Grundrechte der BRD kurz vorgestellt und auf das funktionale Grundrechtsmodell im Gegensatz zum liberalen Grundrechtsmodell eingegangen. Danach wird die Dynamik der Grundrechte thematisiert. Im dritten Abschnitt dienen die unterschiedlichen Demokratiedefinitionen einer Einschätzung zur Intensität des Zusammenhangs zwischen Grundrechten und Demokratie. Die sich daraus ergebene Doppelfunktion der Grundrechte wird im Hinblick auf die Stabilität des deutschen demokratischen Systems erörtert. Zum Schluss werden die gewonnenen Erkenntnisse resümiert und ein kurzes Fazit gezogen.

Grundrechte lassen sich allgemein in Unverletzlichkeitsrechte (Art. 1, 2, 10, 13, 14, 16, 102 GG), Freiheitsrechte (Art. 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12, 17 GG) und Gleichheitsrechte (Art. 3, 6(5), 33) unterteilen. Hinzu kommen Verfahrensrechte. Sie garantieren, dass die Gerichtsverfahren in Deutschland fair und nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates ablaufen (Art. 101, 103, 104). Jeder, der sich durch eine staatliche Behörde in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, wenden. Eine Verfassungsbeschwerde ist dann zulässig, wenn eine öffentliche Gewalt ein Grundrecht verletzt hat und der Kläger betroffen, der Rechtsweg erschöpft sowie das Kriterium fristgerecht erfüllt ist. Der Staat hat seinerseits die Möglichkeit die Grundrechte zu beschränken, darf sie aber nicht beseitigen (Thurich 2003). Die rechtlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre bezogen sich vor allem auf die Kategorie der Freiheitsrechte. Im Sinne des liberalen Grundrechtsmodells wurden die Grundrechte als Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat verstanden. Damit sich der Einzelne frei entfalten kann, muss der Staat ihm einen Freiraum gewähren. Grundrechte schützen nach diesem Modell das Individuum vor staatlichen Eingriffen und sind daher Abwehrrechte. Dem liberalen Grundrechtsmodell obliegt jedoch keine spezifische Staats- oder Regierungsform. Versteht man Grundrechte hingegen im Sinne des funktionalen Grundrechtsmodells, so erfüllen sie in modernen sozialstaatlichen Demokratien unerlässliche Funktionen, die die notwendige Voraussetzung eines pluralistischen Staates bilden. Unter die unerlässlichen Funktionen fallen u.a. die Garantie einer freien politischen Artikulation und die der Versammlungsfreiheit zur organisierten Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, „weshalb die Kritik am Staat und dessen Institutionen für diesen sich positiv auswirkt, während die verdrossene Anwendung seinen Bestand gefährdet“. Andererseits müssen die politischen „Verantwortlichen“ die Grundrechte als „staatserhaltendes Gut“ begreifen und es verteidigen „- auch wenn es sich gegen sie selbst richtet“ (Mühleisen 2000). Damit wird schließlich die Doppelfunktion der Grundrechte beschrieben, die in einer Demokratie eine staatkritische und eine staatserhaltende ist. Letztere verweist auf die Dynamik der Grundrechte, die Mühleisen von folgenden sechs Faktoren abhängig macht:

- Dem politischen Gehalt der Grundrechte
- Der Unantastbarkeit der Wesensgestalt nach Art. 19 Abs.2 GG
- Der Grundrechtskollision
- Der konfliktreichen historischen Genese von Grundrechten
- Dem normativen Gehalt, der eine vollständige Legitimation unmöglich macht
- Der Abhängigkeit der Grundrechte vom menschlichen Handeln (Mühleisen 2000).

Die Abhängigkeit der Grundrechte vom menschlichen Handeln ist eng verknüpft mit der menschlichen Perzeption der selbigen, denn Handeln richtet sich nach der Wahrnehmung aus. Um nun zu verstehen, warum die Nichtbeachtung der Doppelfunktion als Ursache für die Gefährdung der Existenz der Demokratie angesehen werden kann, muss zunächst Demokratie als solches definiert werden. Unterschiedliche Definitionen führen folglich zu einer differenten Bewertung von der Intensität des Zusammenhangs von Demokratie und Grundrechten.

Versteht man Demokratie als eine durch das Volk legitimierte Herrschaftsform, sind Menschenrechte im engeren Sinne als Abwehrrechte zu verstehen, da selbst vom Volk legitimierte Gewalt missbraucht werden kann. „Demokratie als Herrschaftsform beinhaltet auch, dass sich Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen gegenüber Minderheiten durchsetzen. Die unterlegenen Meinungen und Gruppen haben je nach Lage zumindest folgende (Grund-)Rechte: sie müssen im Rahmen der Freiheitsrechte fortexistieren und im Sinne des Gemeinwohls berücksichtigt werden. Zudem kommt ihnen die Chance zu, mehrheitsfähig zu werden. Bedingungen hierfür sind Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Der oft als Kennzeichen der Demokratie genannte Minderheitenschutz ist demnach direkter Ausfluss der Grundrechte“ und zeigt, „dass die Grundrechte gerade in der Demokratie über die Abwehrrechte hinaus zu konstituierenden Elementen werden.“ Die Beschränkung der Staatsgewalt durch die Grundrechte, wie die der Gewaltenteilung, der Verfassungsbindung oder der Rechtsweggarantie, erheben sie zu einem integralen Bestandteil der Demokratie. Definiert man Demokratie weiterhin als ein ,Verfahren der Legitimation, der Kontrolle und der Kritik politischer Herrschaftʻ spricht man im Sinne Abendroths die Dimension der politischen Willensbildung an. Grundrechte, die diese Form von Kommunikation schützen und fördern, bilden in diesem Kontext einen konstitutiven Charakter für die Demokratie aus. Versammlungsfreiheit hat eben dadurch eine herausragende Bedeutung, weil sie Machtkritik und politische Partizipation ermöglicht. Kommunikationsrechte avancieren somit zum Fundament der Demokratie (Abendroth 1979: 249; Mühlhausen 2000).

Eine einseitige Bedeutungszuweisung der Grundrechte durch den Staat und die individuellen bzw. kollektiven Rechtssubjekte könnte eine Demokratie eben deshalb gefährden, weil sie dem Staat einen möglichen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Grundrechte verleiht.

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    Selina Thal (Autor)

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