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Führt eine Wahlpflicht zu einem erhöhten politischen Interesse und Engagement?

Ein Vergleich der Länder Belgien und Luxemburg mit Deutschland und den Niederlanden

Hausarbeit (Hauptseminar) 2016 19 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Fallbeispiele
2.1 Die Wahlpflicht in Belgien
2.2 Die Wahlpflicht in Luxemburg
2.3 Die Wahlpflicht in den Niederlanden
2.4 Die Wahlpflicht-Debatte in Deutschland

3. Wahlen als Form politischer Partizipation
3.1 Wahlbeteiligung
3.2 Vertrauen in Wahlen

4. Das politische Interesse

5. Politisches Engagement
5.1 Passives Engagement
5.1.1 Teilnahme an Petitionen
5.1.2 Teilnahme an Demonstrationen
5.2 Aktives politisches Engagement
5.2.1 Kontakt zu Politikern
5.2.2 Parteimitgliedschaft

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In Deutschland aber auch europaweit ist in den letzten Jahrzehnten ein rapider Rückgang der Wahlbeteiligung zu beobachten. Bei der Europawahl gingen nicht einmal 50% der Wahlberechtigten ins Wahllokal. Dabei ist die Teilnahme an einer Wahl die kosten- und zeitgünstigste Möglichkeit, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen. Demokratie beruht auf einer Gesellschaft, die gewillt ist, am politischen Prozess mitzuwirken.[1] Eine niedrige Wahlbeteiligung führt zu Instabilität, einer geringeren politischen Legitimation der Regierung und zu einer ungleichen Repräsentation der sozialen Schichten in den Parlamenten.[2] Unter anderem behauptet der belgische Wissenschaftler Bart Engelen, dass die Regierung mehr Bedürfnisse der Bevölkerung umsetzt, umso mehr Menschen diese zum Ausdruck bringen[3]. Viele Politiker, aber auch Wissenschaftler, machen sich Gedanken, wie wieder mehr Menschen den Weg ins Wahllokal finden. Einige Wissenschaftler, wie Armin Schäfer oder Kristel Lundell, halten die Einführung einer Wahlpflicht für wirksames Instrument, um die Wahlbeteiligung anzuheben.[4] [5] Die australische Wahlforscherin Jill Sheppard unterstellt einen Zusammenhang zwischen einer hohen Wahlbeteiligung und politischem Interesse.[6] So sei ein gesetzlicher Zwang zu wählen auch ein effektives Mittel, um das politische Interesse und Engagement der Bürger zu fördern. Sie vertritt die These, wer sich einmal am politischen Prozess beteiligt hat, nutzt vielleicht weitere Möglichkeiten politisch aktiv zu werden.[7] Auch der viel zitierte Arend Lijphart sieht in einer Stimmpflicht die Möglichkeit, die politische Beteiligung zu stärken.

Bürger, die ohne eine obligatorische Stimmabgabe nicht ins Wahllokal gehen würden, könnten sich bei einer Sanktionierung bei Stichwahl der Politik nicht entziehen[8]. Somit bestünde eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie sich zumindest informieren wer kandidiert. Sarah Birch kommt bei einer quantitativen Studie zu dem Ergebnis, in Ländern mit einer Wahlpflicht gäbe es mehr Demonstrationsteilnehmer und vermehrt Bürgerinitiativen, als in Ländern in denen das Wählen freiwillig ist.[9] Die These, dass eine Wahlpflicht die Menschen dazu bringt, sich mehr politisch zu informieren, konnten die die Wissenschaftler Peter John Löwen, Bruce Hicks und Henry Milner nur geringfügig feststellen.[10] Die Gegenhypothese stellt Jason Brennan von der University of Arizona auf: Menschen, die gegen ihren Willen gezwungen werden zu wählen, werden noch desinteressierter an politischen Sachverhalten, da sie ihr Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.[11]

In der folgenden Hausarbeit soll die Frage, ob eine Wahlpflicht zu einem erhöhten politischen Interesse und größerer politischer Partizipation führt, beantwortet werden. Dazu wird ein Ländervergleich durchgeführt. Verglichen werden zwei Länder, die eine Wahlpflicht haben, mit zwei Ländern, die aktuell keine haben. Die Rede ist von Luxemburg und Belgien auf der einen Seite und Deutschland und die Niederlande auf der anderen Seite. Zuerst soll untersucht werden, ob eine Wahlpflicht tatsächlich zu einer signifikant höheren Wahlbeteiligung führt, wie von eben genannten Wissenschaftlern behauptet wird. Danach werden die vier westeuropäischen Staaten bezüglich des Interesses an Politik ihrer Bürger und das politische Engagement untersucht. Zu den Partizipationsformen zählen neben dem Gang zur Wahlurne, die Teilnahme an Demonstrationen und Petitionen sowie der Kontakt zu Politikern. Demnach soll in Kapitel 4 die These von Arend Lijphard empirisch bestätigt oder widerlegt werden. Als wichtigste Quelle zur Beantwortung der Fragestellung dienen die Datenbanken des European Social Survey, der European Values Study‘ des Eurobarometers und des ISSP. Bei Letzterem sind jedoch keine Daten des Staates Luxemburgs verfügbar. In repräsentativen Umfragen werden in regelmäßigen Zeitabständen unter anderem das politische Interesse und die Teilnahme an politischen Partizipationsformen in allen europäischen Staaten ermittelt. Die Daten der European Value Study’s stammen aus einer Langzeitstudie, die von 1991- 2008 durchgeführt wurde.[12] Die Daten des European Social Survey stammen aus dem Jahre 2004.[13] Die Daten vom Eurobarometer, eine von der EU- Kommission beauftragte Meinungsumfrage, wurden 2013[14], die des ISSP 2014[15] erhoben. Es wurden in dieser Arbeit Daten zu verschiedenen Zeitpunkten erhoben, um auszuschließen, dass andere Faktoren wie politische Ereignisse zu einem bestimmten Zeitpunkt die Daten verfälschen und irrtümlich einen Sachzusammenhang herstellen, der nicht gegeben ist. In repräsentativen Umfragen ermittelten sie unter anderem das politische Interesse und die Teilnahme an politischen Partizipationsformen in allen europäischen Staaten. Die Ergebnisse der verschiedenen Umfragen werden miteinander verglichen, um so eine Aussage treffen zu können, in wie weit politische Partizipation und sanktionierte Wahlpflicht korrelieren.

2. Die Fallbeispiele

Um die Frage zu beantworten, in wie fern eine Wahlpflicht eine erhöhte politische Partizipation in einer Gesellschaft herbeiführen kann, werden im Folgenden vier Nationen auf verschiedene Merkmale untersucht und miteinander verglichen. Bei den ausgewählten Ländern handelt es sich um Belgien, Luxemburg, die Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Erstgenannten handelt es sich um zwei Nationen, die eine strikte Wahlpflicht besitzen. Bei den Letztgenannten gibt es keine Stimmpflicht, wobei die Niederlande bis 1970 ebenfalls eine hatte. Die Fälle eignen sich zum einen durch ihre geographische Nähe als auch durch ihr ähnliches politisches System zum Vergleich.

2.1 Die Wahlpflicht in Belgien

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie. Gewählt wird nach Verhältniswahlrecht.[16] Die Wahlpflicht wurde 1893 eingeführt und ist im Artikel 62 der Verfassung festgeschrieben.[17] Ihr Zweck war nicht primär die politische Partizipation zu fördern oder die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Sie sollte vielmehr verhindern, dass die Wirtschaftselite in Belgien durch Ausübung von Druck ihre Angestellten von der Wahl fernhielt.[18] Des Weiteren wurde laut William Robson ein Hindernis für Parteien geschaffen, Parteigegner von der Wahl abzuhalten.[19] Die Nicht-Teilnahme bei Wahlen wird strikt sanktioniert. Beim ersten Fernbleiben einer regionalen, nationalen oder europäischen Wahl kann eine Geldbuße von 25-50 € ausgesprochen werden. Wer wiederholt nicht zur Wahl erscheint, muss eine Geldstrafe von bis zu 125 € befürchten[20]. Wer innerhalb von 15 Jahren viermal nicht zur Wahl erscheint wird für zehn Jahre aus allen Wahllisten gestrichen. Außerdem hat ein wiederholter Wahlverweigerer, der im öffentlichen Dienst angestellt ist, die Chance befördert zu werden, verwirkt.[21] Die Wahlverweigerer müssen dabei die Initiative ergreifen und zuständigen Behörden erklären, warum sie nicht zur Wahl erschienen sind.[22] Die Wahlpflicht gilt aber nur für diejenigen, die sich im Wahlregister eintragen lassen. Ausländische Staatsbürger, die bei regionalen Wahlen wahlberechtigt sind, dürfen selbst entscheiden, ob sie sich ins Wahlregister eintragen lassen wollen. Der Strafvollzug für einen Verstoß gegen Artikel 62 wird aber in den meisten Fällen nicht ausgeführt, da die juristischen Kapazitäten nicht ausreichend sind[23]. So wurden laut Jean Benoit Pilet lediglich im Jahre 1985 nur 62 von 450.000 Nicht- Wählern bestraft.[24] De Winter spricht in seiner Monographie sogar von einer Wahrscheinlichkeit von 1: 100.000, dass man mit einer Geldbuße belegt wird.[25]

Die Wahlpflicht in Belgien ist jedoch umstritten. 1995 setzten sich die Flämischen Liberalen für eine Abschaffung der Wahlpflicht ein mit der Begründung, eine abgegebene Stimme sei nur wertvoll, wenn sie von selbst-motivierten Menschen kommt. Die christlichen Demokraten hielten dagegen, dass die Wahlpflicht gerade für Jüngere Menschen eine Integration in das politische System bedeutete. Politische Ignoranz käme nur durch Unerfahrenheit zu Stande.[26]

2.2 Die Wahlpflicht in Luxemburg

Luxemburg hat wie Belgien ein Verhältniswahlsystem. Das kleine Land ist eine repräsentative Demokratie in einer konstitutionellen Monarchie. Die Wahlpflicht wurde 1919 eingeführt.[27] Durch die Artikel 89-90 müssen Wahlverweigerer wie in Belgien mit einer Geldstrafe rechnen, die zwischen 100-1000 € variiert.[28] Beim ersten Verstoß kann auch erst eine Mahnung ausgesprochen werden. Ausgenommen von dem Gesetz sind Menschen ab dem 75. Lebensjahr und luxemburgische Staatsbürger, die am Wahltag nicht im Lande verweilen.[29] Wie auch in Belgien haben Bürger, die nicht wählen waren, die Chance, sich vor einer Behörde für das Nichterscheinen zu rechtfertigen. In der Praxis bleibt es aber meist bei einer Verwarnung. Erst bei wiederholter Nichtwahl können Sanktionen in größerer finanzieller Höhe folgen.[30]

2.3 Die Wahlpflicht in den Niederlanden

Die Niederlande hat schon Erfahrung mit einer Wahlpflicht in ihrer Verfassung. Sie wurde 1917 unter dem Namen „Opkomstplicht“, was so viel heißt wie Wahlbereitschaft, eingeführt und hatte den Zweck, dass alle Bevölkerungsschichten im Parlament ausreichend vertreten sind.[31] Desweiteren diente auch Lijpharts These, „Compulsory voting may be able to serve as an equivalent, but much less expensive form of civic education and political stimulation", als ein wichtiges Argument für die Einführung der Wahlpflicht in den Niederlanden.[32] Der Artikel 80 Absatz 4, in dem die „Opkomstplicht“ festgelegt war, wurde 1970 abgeschafft.[33] In den Niederlanden sei man der Auffassung gekommen, es sei besser die Wähler selbst entscheiden zu lassen und darüber hinaus sollten Parteien dazu angehalten werden, sich mehr um Wählerstimmen zu bemühen.[34] Parteien konnten nunmehr nicht auf eine treue Anhängerschaft zählen.

2.4 Die Wahlpflicht-Debatte in Deutschland

In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Sie wird aber mittlerweile aufgrund der geringen Wahlbeteiligung viel diskutiert. So gibt es aus der Politik parteiübergreifend die Forderung, den Gang zur Wahl verpflichtend zu machen. Einer davon ist der Bundestagsabgeordnete der CSU, Stephan Mayer.[35] Ein weiter Befürworter ist der EU-Abgeordnete Jörn Thiessen, der eine Strafe von 50€ bei einer Nichtwahl forderte.[36] Aber auch aus der Wissenschaft wird über die Vorteile, den Gang zur Wahlurne gesetzlich festzulegen, debattiert. Wolfgang Merkel, Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht in der Wahlpflicht eine Maßnahme, zur Förderung politischer Bildung. Bürger, die bislang politisch distanziert waren, würden sich mehr Gedanken über politische Inhalte und Parteien machen.[37] Er vertritt damit die These Lijpharts. Auch der Politikwissenschaftler Thorsten Faas argumentiert, eine höhere Wahlbeteiligung mit Hilfe der Wahlpflicht würde die politischen Eliten dazu anhalten, Wählerstimmen aus allen sozialen Schichten zu generieren.[38] Er merkt aber an, dass in Deutschland der Vorschlag, die Wahlen obligatorisch zu machen, auf Ablehnung in der Bevölkerung stößt.[39] Dennoch ist zusammenfassend eine Aufgeschlossenheit gegenüber einer Einführung der Wahlpflicht in der Politik- und Sozialwissenschaft auszumachen. Ob sie den Effekt, die politische Partizipation zu fördern, erfüllt, soll nun in den nächsten Kapiteln ermittelt werden.

[...]


[1] Marien, Sofia 2007: Is Compulsory voting a good idea, in: PartiRep Research Network, 2007 S. 3

[2] Lundell, Kristel, 2012: Civic participation and political trust. The impact of compulsory voting,in: Representation , 2012, 48 S: 223.

[3] Engelen, Bart, 2007: Why Compulsory Voting can Enhance Democracy, in: Acta Politica 2007, Vol. 42, S.25

[4] Schäfer, Armin, 2015: Der Verlust politischer Gleichheit: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt, S. 207

[5] Lundell, S.221

[6] Sheppard, Jill, 2015: Compulsory voting and political knowledge: Testing a `compelled‘ hypothesis, in:Electoral, 2015, Vol. 40, S.303

[7] Berelson, Bernard, Steiner, Gary, 1964: Human Behaviour an Inventory of Scientific Findings, New York, S. 422

[8] Lijphart, Arend, 1996: Unequal Participation: Democracy’s unresolved dilemma, in: American Political Science Review,1996, S. 10

[9] Birch, Sarah, 2009: Full participation: A comparative study of compulsory voting, Manchester, S. 50

[10] Loewen,John Peter, Milner, Henry, Hicks, Bruce, 2008: Does Compulsory Voting Lead to More Informed and Engaged Citizens? An Experimental Test, in: Canadian Journal of Politcal Science, Vol. 41, S. 663

[11] Brennan Jason, Hill Lisa, 2014: Pro and Cons Compulsory Voting, New York S. 85

[12] European Values Study, 2008: European Values Study Longitdinal Data File 1981-2008, Online: http://zacat.gesis.org/webview/index.jsp?object=http://zacat.gesis.org/obj/fCatalog/Catalog5 (Zuletzt abgerufen: 15.08.2016)

[13] European Social Survey, 2004: ESS -2004, ed 3.4, Online: http://nesstar.ess.nsd.uib.no/webview/ (zuletzt abgerufen am 13.08.2016)

[14] Europäische Kommission, 2013: Eurobarometer 80,1, Online: http://zacat.gesis.org/webview/index.jsp?object=http://zacat.gesis.org/obj/fCatalog/Catalog5 (Zuletzt abgerufen: 15.08. 2016)

[15] International Social Survey Programme, 2014: Citizenship 2, Online: http://zacat.gesis.org/webview/index.jsp?object=http://zacat.gesis.org/obj/fCatalog/Catalog5 (Zuletzt abgerufen: 15.08. 2016)

[16] 18 IDEA Database

[17] Birch, S. 36

[18] Gratschew, Maria, 2004: Compulsory Voting in Western Europe, in: Voter Turnout in Western Europe, Stockholm S. 28

[19] Robson, Williams, 1923: Compulsory Voting, Political Science Quarterly, Vol. 38, S. 572

[20] Gratschew, S. 28

[21] Ebd.

[22] Birch, S. 6

[23] Gratschew, S. 28

[24] Pilet, Jean Benoit, 2005: Comprendre les positions sur le vote obligatoire en Belgique: entre conviction et strategie, Lille, zitiert nach: Birch, S. 6

[25] De Winter, Lieven, 2013: Political corruption in Belgium, in: Bull,Martin, Newell, James, 2013: Corruption in Contemporary Politics, Palgrave, S.58

[26] Malkopoulou, Anthoula, 2015: The history of compulsory voting in Europe, New York, S. 1-2

[27] Gratschew, S.29

[28] Malhopoulou, S. 6

[29] Gratschew, S.29

[30] Ebd.

[31] Birch, S. 3

[32] Lijphart, S. 10

[33] Malhopoulou, S. 5

[34] Wilp, Markus, 2012: Das politische System der Niederlande, Wiesbaden, S. 155

[35] Faas, Thorsten, 2009: Wahlpflicht? Ja bitte, in: Zeitonline: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2009/04/07/wahlpflicht-ja-bitte/ (letzter Zugriff: 25.08.2016)

[36] Die Welt, 2009: SPD- Politiker fordert Geldstrafe fürs Nichtwählen, http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html (letzter Zugriff: 25.08.2016)

[37] Merkel, Wolfgang, Petring Alexander, 2012: Politische Partizipation und demokratische Inklusion, Wiesbaden, S. 116

[38] Faas, Thorsten, 2012: Thinking about Wahlpflicht: Anmerkung zu einer überfälligen Diskussion, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 22.Jahrgang Heft 3, S. 408

[39] Ebd., S. 415

Details

Seiten
19
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668332645
ISBN (Buch)
9783668332652
Dateigröße
571 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v343300
Institution / Hochschule
Universität Trier – Politikwissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
Wahlpflicht politisches Interesse politisches Engagement Partizipation

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