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Richterliche Unabhängigkeit. Ihre Entwicklung und ihre Grenzen

Bachelorarbeit 2011 38 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historische Entwicklung
2.1 Die Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert
2.1.1 Die Stellung des Richters
2.1.2 Macht des Monarchen und deren Beschränkung
2.2 Die Sozialdemokratie und die richterliche Unabhängigkeit
2.3 Vom Nationalsozialismus bis zum Stand der heutigen Entwicklung
2.3.1 Entwicklungen nach 1945

3 Richterliche Unabhängigkeit in Österreich
3.1 Der Begriff der Rechtsprechung im sinne der Art. 82 ff Bundes-Verfassungsgesetz
3.1.1 Richter im Sinne des Artikel 86 B-VG
3.2 Richterliche Unabhängigkeit – Gegenstand und Grenzen
3.2.1 Sachliche Unabhängigkeit
3.2.2 Persönliche Unabhängigkeit
3.2.3 Institutionelle Unabhängigkeit
3.2.4 Innere Unabhängigkeit
3.3 Schranken und Grenzen der Unabhängigkeit
3.3.1 Grenzen in Bezug auf die Person Des Richters
3.3.2 Außerrechtliche Grenzen
3.4 Abwehr von Eingriffen in die Unabhängigkeit
3.4.1 Rechtsschutz für Richter
3.4.2 Rechtsschutz für Verfahrenspartein

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

Bücher

Zeitschriften

1 Einleitung

„Ein bisschen Justiz oder ein bisschen gute Justiz ist noch immer besser wie gar keine Justiz“.[1] Mit diesem simplen Ausspruch stellte der ehemalige österreichische Justizminister Eduard Herbst, bereits 1861 die Bedeutung einer unabhängigen Justiz dar. Auch in der Philosophie erkannte Friedrich Schiller mit seinem Drama „Maria Stuart“ früh, dass eine Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten einen Schutz für alle Rechtsunterworfenen darstellt. Der Ausruf: „Wehe dem armen Opfer, wenn derselbe Mund, der das Gesetz gab, auch das Urteil spricht“[2], birgt die richterliche Unabhängigkeit in sich. Genau diese Unabhängigkeit prägt den gerechten Rechtsstaat und sorgt dafür, dass Rechtsfälle nicht von Beteiligten oder Beamten entschieden werden, sondern von einem unbeteiligten Richter.

Die Wichtigkeit der richterlichen Unabhängigkeit, wird vor allem auch durch geschichtliche Darstellungen hervorgehoben. Im Folgenden wird der Ablauf der Justiz in einem Prozess im Jahr 1794 gegen mehrere Jakobiner, aufgrund des Vorwurfs der Vorbereitung eines Aufstandes, dargestellt:

„… Diese Worte, die der österreichische Demokrat und Jakobinder Leutnant Franz Hebenstreit laut Bericht des Polizeispitzels und Agent provocateur Joseph Vinzenz Degen am Abend des 21. Juli 1794 in Wien-Augarten ausgesprochen haben soll, bildeten den Anstoß zum wohl spektakulärsten Prozess des ausgehenden 18. Jhs in Österreich. Mit Hebenstreit wurden mehrere Dutzend österreichische und ungarische Jakobinder unter Anklage gestellt; man warf ihnen die Vorbereitung eines Aufstandes, Verbreitung aufrührerischer Schriften, illegale Verbrüderung sowie die Versendung des Modells einer Kriegsmaschine nach Frankreich vor. Während die ungarischen Mitglieder der Verschwörung an ein ungarisches Gericht überstellt wurden, war man sich am Wiener Hof über die Behandlung der Österreicher zunächst unschlüssig. Daher schlug der stellvertretende Polizeiminister Graf Franz Joseph Saurau, der die Voruntersuchungen leitete, dem österreichischen Monarchen Franz II. zur Aburteilung der Verschwörer die Einsetzung eines Sondergerichts – eines iudicium delegatum cum derogatione omnium instantiarum – vor. Dieses Tribunal sollte aus elf Personen bestehen, in der Mehrzahl Mitglieder der Untersuchungshofkommission, welche die Erhebungen gegen die Angeklagten durchgeführt hatten. Kaiser Franz II. genehmigte diesen Vorschlag und befahl dem Ersten Präsidenten der Obersten Justizstelle Graf Clary das Sondergericht zusammenzustellen. Durch Zufall gelangte dieses Schreiben jedoch in die Hände des zweiten Präsidenten, Karl Anton Freiherr von Martini (1726-1800), einem von der Lehre der Aufklärung und des Naturrechts überzeugten Beamten. Mit einer – vor dem Hintergrund der sich immer stärker politisch durchsetzenden Reaktion – bewundernswerten Zivilcourage bezog Martini in einem Schreiben gegen den kaiserlichen Entschluss Stellung. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen folgende Punkte:

- Drei Mitglieder des außerordentlichen Tribunals besäßen nicht die gesetzlich zur Ausübung des Richteramts vorgeschriebenen Qualifikationen.
- Die Angeklagten würden dem ordentlichen Rechtsweg entzogen und einer außerordentlichen Hofkommission zur Aburteilung übergeben.
- Durch die derogation omnium instantiarum nehme man den Verurteilten die Möglichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels.

Franz II. übergab diese Note dem Staatsrat, der sich den geäußerten Bedenken anschloss, sodass der Monarch schließlich seinen ursprünglichen Befehl wiederrief und das Verfahren gegen die Angeklagten von einem ordentlichen Kriminalgericht durchführen lies. Im Zuge dieses Verfahrens musste Martini noch ein zweites Mal intervenieren, als es galt, Überlegungen der Justiz- und Polizeihofstelle entgegenzutreten, trotz ihrer Aufhebung für die Zivilpersonen (1787) die Todesstrafe gegen die Jakobiner zur Anwendung zur bringen.“[3]

Anhand dieser Darstellung kann man erkennen, auf welch „wackligen Füßen“ die Justiz einst stand. Heute sind wir weit entfernt von solch unklaren Verhältnissen und Zuständen. Unabhängige Gerichte und Richter sorgen unter dem Schutz der Verfassung, für eine faire Gerichtsbarkeit und Rechtssprechung. Wie hat sich die Rechtssprechung ausgehend vom 18. Jahrhundert entwickelt und wie ihre Stellung im Staat? Schon der französische Parlamentarier Fenillée betonte, dass die Unabhängigkeit der Rechtssprechung nicht in erster Linie dem Schutz des Richters, sondern dem des Angeklagten, der Prozessparteien dient.[4]

Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit in Österreich und deren Grenzen beschäftigen. Der erste Teil der Bachelorarbeit geht vor allem auf den geschichtlichen Weg der Unabhängigkeit in der Justiz ein. Ausgangspunkt ist eine Analyse der Situation im 18. Jahrhundert, als auch in der Sozialdemokratie und in den Jahren des Krieges, bis zu heutigen Entwicklungen. Im zweiten Teil der schriftlichen Arbeit, soll vor allem der Stand der Entwicklung im Vordergrund stehen. In diesem Sinne werden Inhalt und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit im Bundes-Verfassungsgesetz betrachtet und Einflüsse dargestellt. Die aktuelle Rechtsentwicklung wird in diesem Teil auch eine zentrale Rolle spielen. Ein abschließender Blick dient zur Überprüfung der gewonnenen Erkenntnisse.

2 Historische Entwicklung

2.1 Die Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert

In der Zeit des Absolutismus herrschte der absolute Monarch als oberster Richter mit landesherrlicher Macht und übte somit die oberste Gerichtsgewalt im Lande aus. Dadurch war es dem Herrscher auch möglich, das Recht als Hoheitsrecht nach seinen Vorstellungen auszugestalten. Durch den Gedanken des Absolutismus kam es zu einer ideologischen Fundierung der landesherrlichen Rechtssprechung. Der Herrscher war die politische Allgewalt und stand über dem Recht und war nur durch göttliches Recht und Verträge, die er selbst schloss, gebunden. Dadurch war es logisch, dass dieser Herrscher das Recht für seine Untertanen ausgestalten konnte.

Christian August Beck (1720-1784), der Lehrer von Joseph II., Herrscher des Römischen Reiches, leitete in seinen Vorträgen das Recht des Monarchen zur Ausübung der Justiz und zur Rechtsetzung aus der Notwendigkeit ab, sodass der Gesetztgeber die Einhaltung seiner Gesetze prüfe.[5]

„Die Gesetze würden ohne Wirkung sein, wenn der Gesetzgeber nicht zugleich das RECHT hätte, nach dieser Richtschnur die Handlungen der Untertanen zu prüfen und ihre Streitigkeiten zu entscheiden...

Hieraus entsteht das RICHTERLICHE AMT, welches ein Regent entweder SELBST oder durch untergebene OBRIGKEITLICHE PERSONEN verwalten kann, doch so, dass denjenigen, welche durch das Urteil eines niedern Richters BESCHWERT zu sein vermeinet, der Weg offen stehe, ihre ZUFLUCHT zu dem Landesherrn zu nehmen und von ihm den Ausspruch zu erwarten.“[6]

Außerdem geht Christian August Beck darauf ein, dass das Recht zu strafen das größte ist und spricht klar aus, dass dieses Recht alleinig der Majestät zukommen kann.[7] All dies deutet darauf hin, dass in der Ära des Absolutismus den Richtern eine sehr geringe Stellung im Gegensatz zum Herrscher zukam. Dieser war nämlich nicht nur Herr der Rechtssetzung sondern auch der Rechtsausübung und konnte überdies hinaus noch Urteile von seinen untergebenen Institutionen, ohne jegliche Schwierigkeit revidieren. Werner Ogris beschreibt diesen Status äußerst zutreffend, indem er festellt, dass das Majestätsrecht der Gerichtsbarkeit den Monarchen zur Quelle und zum Herrn aller Justiz im Lande macht.[8]

Klarerweise resultierten aus jener unantastbaren Stellung der Herrschenden auch große Probleme und Mängel im Rechtssystem. Als Maria Theresia 1740 die Regentschaft übernahm, stand sie vor einer zersplitterten Rechtsstruktur und musste das Problem der Unübersichtlichkeit der Gerichtsstände lösen. Aufgrund der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Reichstradition gab es im Reich mehrere politische Gewalten, welche einen Teil der Rechtssprechung für sich beanspruchten. Der Landesfürst musste die Ausübung der Rechtssprechung mit den Landständen teilen.[9] Hinzu kam noch, dass eine Reihe von verschiedenen Gerichtsstellen existierten, wie zum Beispiel das kaiserliche Wassergericht. Ein geregelter Instanzenzug war fast utopisch und die unzähligen Kompetenzkonflikte führten zu einem eher zähen Fortschreiten der Prozesse.

Eine heutige als selbstverständlich angenommene Trennung von Justiz und Verwaltung existierte im 18. Jahrhundert noch längst nicht. Diese Schwäche des Systems führte zu einer Überforderung der Beamten, welche mit der Verschiedenartigkeit der Tätigkeiten zu kämpfen hatten. Der Wiener Magistrat war zum Beispiel nicht nur Verwaltungsbehörde, sondern übte auch die Realgerichtsbarkeit auf allen nicht herrschaftlichen Gründen in Wien aus.

Dies führte dazu, dass zum Beispiel auch Adelige und Militärpersonen in dieser Richtung dem Magistrat unterworfen waren.[10] Dieser Mix von Verwaltung und Gerichtsbarkeit ergab weiters, dass eine Differenzierung in die Funktionen von Verwaltungsbeamten und Richtern nicht möglich war. Wurde ein Richter somit als Verwaltungsbeamter erkannt oder umgekehrt, konnte von einer richterlichen Unabhängigkeit keine Rede sein. Auch die Tatsache, dass Richter Verwaltungsbeamten gleichgesetzt wurden, weist darauf hin, dass das Amt eines Richters im 18. Jahrhundert noch sehr gering geschätzt wurde.

Hinzu kommt aucht, dass Richter im 18. Jahrhundert alles andere als einen guten Ruf hatten. Meist wurde die Tätigkeit der Richter beklagt und deren Arbeit eher schlecht dargestellt. Es wurde den Richtern Verschleppung von Prozessen, Unwissensenheit, Unfähigkeit, Uninteressiertheit, Bestechlichkeit, Willkür, mangelnder Arbeitseinsatz und der schlechte Umgang mit den Gefangenen vorgeworfen.[11] Diese Vorurteile wurden leider oftmals durch die Gerichte selbst bestätigt. Das Kärtner Landesgericht sah zum Beispiel aus Sparmaßnahmen davon ab bestimmte Verbrecher zu verfolgen.[12]

Diese Missstände im rechtlichen System galt es zu beheben. Maria Theresia und ihr Sohn Josef II. setzen sich das Ziel, ein unabhängiges Rechtssystem zu schaffen und dabei die Patrimonialgerichtsbarkeit einzuschränken. In einem ersten Schritt wurde die Oberste Justizstelle geschaffen, welche für alle Erbländer eine Revisionsinstanz darstelle. Die Justiz wurde nun nach und nach aus der Verwaltung herausgelöst. Die Zahl der einzelnen Gerichte wurde eingeschränkt und die Aufgaben klar verteilt. Außerdem wurde ein erster wichtiger Schritt in Richtung der richterlichen Unabhängigkeit gesetzt. Um dafür zu sorgen, dass nur rechtskundige Personen in einem Gericht die Rechtspflege ausübten, wurden staatliche Qualifikationsrichtlinien erlassen und alle Richter zu staatlichen Beamten ernannt.[13]

2.1.1 Die Stellung des Richters

Die Stellung des Richters selbst war in dieser Epoche, obwohl ihr Amt eine Aufwertung erhielt, noch eher mit Vorsicht zu genießen. Meist waren sie nur notwendig um die Entscheidungen des Landesfürsten aufzubereiten oder diese zu verkünden. Sie waren somit bloß Hilfsorgane. Die Richter unterstanden – wie auch alle übrigen Beamten - einem umfassenden Aufsichts- und Weisungsrecht des Landesfürsten, dessen Missachtung disziplinäre Folgen nach sich zog.[14]

Die Abhängigkeit der heute unabhängigen Richter wurde zur damaligen Zeit nicht nur bestätigt, sondern auch noch als erwünscht angesehen. Dies nicht nur von den politisch Herrschenden sondern auch von Rechtsgelehrten. Christian Wolff etwa schrieb 1736, die Richter müssten „von der hohen Landesobrigkeit ganz und gar dependieren, dergestalt, dass die Gewalt und Macht hat, sie nach Befinden abzusetzen wie einzusetzen“.[15]

Weiters trug die sogennante Konduit-Liste auch ihren Teil dazu bei, dass Richter ihre Entscheidungen oft ein zweites Mal überdachten, um den Willen ihrer Vorgesetzten gerecht zu werden. In jener Liste wurden alle Richter, in einer gewissen zeitlichen Abfolge, von ihrem Präsidenten des jeweiligen Gerichtes beurteilt. Diese periodischen Beschreibungsbögen dienten dem Monarchen für seine Beförderungen und Disziplinierungen. Klarerweise schränkte eine solche Beurteilung die Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit der Richter um ein Großes ein.

Wichtige Schlagwörter im Rahmen der Beurteilung der Stellung des Richters im 18. und 19. Jahrhundert sind auch Machtsprüche und Kabinettjustiz, welche dem Regenten mittelbar dienten um in die Rechtssprechung einzugreifen. Diese Schlagworte umschreiben die direkte Möglichkeit des Monarchen in Verfahren einzugreifen, die Urteile abzuwandeln oder sogar Verhandlungen spezieller Delikte stehts selbst durchzuführen. Den Gerichten waren zur Zeit von Maria Theresia mehrere Delikte vorenthalten, wie zum Beispiel die Entscheidungen über Majestätsbelästigung oder Rebellion. In Hinblick auf Urteile der Gerichte, in Bezug auf andere Delikte, kam es oft dazu, dass der Monarch Urteile abschwächte oder verschärfte und somit klar darstellte, wer Herr der Justiz ist.

2.1.2 Macht des Monarchen und deren Beschränkung

Aus den einleitenden Absätzen zur Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert ist klar erkennbar, dass vor allem der Herrscher oder Monarch den Ton in der Rechtssprechung angab und die Stellung der Richter, weit von einer unabhängigen Stellung entfernt war. Insofern Jene nicht nur vom Gutdünken des Monarchen abhängig waren, in Bezug auf deren Bestellung in den Beamtenstatus als Richter und weiters auch laufend beurteilt wurden und die Beurteilungsergebnisse wiederum für deren Beförderung oder Versetzung ausschlaggebend waren. Übertrieben ausdrückt, waren die Richter bei Entscheidungen, welche nicht der Meinung des Herrschers entsprachen, absolut ausgeliefert und mussten mit einer Aufhebung ihrer Entscheidung rechnen, was sich wiederum negativ auf ihr Beurteilungszeugnis auswirkte. Von einer freien unabhängigen Entscheidung konnte also nicht die Rede sein.

Diese fast unbeschränkte Macht des Monarchen war Vielen ein Dorn im Auge. Diese drängten auf die Einschränkung der Macht des Monarchen und plädierten für unabhängige Gerichte. In diesem Rahmen sei Bedacht genommen auf das Prinzip der Gewaltenteilung mit seinen drei von einander unabhängigen Staatsgewalten. Begründer dieses Konzepts der Gewaltenteilung ist Montesquieu. 1748 entwickelte er seine Theorie über die drei voneinander unabhängigen Staatsgewalten:[16]

„Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, dass derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollziehen. Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.

Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder die gleiche Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde; die Macht, Gesetze zu geben, die öffentliche Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der einzelnen zu richten.“[17]

Montesquieu´s Gedanken hatten nicht nur Einfluss auf die Unabhängigkeit der Richter sondern reformierten auch das Rechtssystem und wurden zu Leitsätzen für die Aufklärung und den Liberalismus. In Deutschland und Österreich setzten sich seine Ansätze erst Mitte des 19. Jahrhunderts durch. Seine Leitsätze hingegen waren bereits im 18. Jahrhundert in der amerikanischen und französischen Verfassung verankert. Obwohl es mehrere Juristen im deutschsprachigen Raum gab, welche sich für die Unabhängigkeit des Rechtssystems einsetzten, ging die Entwicklung hier im 18. Jahrhundert eher langsam voran.[18]

Anfang des 19. Jahrhunderts kam es zu einem Umschwung und die Rechtsgelehrten lehnten sich allmählich gegen die Einmischung des Monarchen in Justizangelegenheiten auf. Vor allem forderte Anselm von Feuerbach, in seiner Antrittsrede als Gerichtspräsident von Bayern, die Einschränkung des Einflusses, durch den Monarchen in der Rechtssprechung:

„ Die Verwaltung der Gerechtigkeit ist, weil sie sonst nicht sein könnte was sie ist, wenigstens als solche nicht würde wahrgenommen und erkannt werden können, von dem Gewaltkreise des Staatsoberhauptes völlig ausgeschieden, so dass er über nichts, was die Verwaltung der Gerechtigkeit angeht, beschließen oder sonst verfügen kann, ohne dass solche Handlung, wie edel ihr Beweggrund sein möge, unter dem Namen Kabinettsjustiz, Machtspruch, als frevelnde Überschreitung seiner Gewalt, als fluchtwürdige Entweihung eines Heiligtums bezeichnet werden müsste. Der Richter empfängt, gleich dem Manne der Verwaltung, aus des Königs Hand sein Amt – aber ein Amt, das die Pflicht auf sich hat, keinem anderen Herrn zu dienen als der Gerechtigkeit, keinem anderen Willen zu gehorchen als dem Willen des Gesetzes. Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Richteramtes sind schon im bloßen Begriff von einem Richter so wesentlich enthalten, dass ein Gesetz oder eine Verordnung, welche den Richter jene Selbständigkeit und Unabhängigkeit ausdrücklich zusicherte, dem Richteramte nichts beilegen würde, was es nicht schon in sich selbst besäße und bloß als ausdrückliche Anerkennung der Schranken der höchsten Macht, von Seite dieser selbst, nicht ohne alle Bedeutung sein würde...“[19]

Feuerbach stellt klar fest, dass jeder Eingriff des Staatsoberhauptes, in die Gerichtsbarkeit, eine absolute Überschreitung dessen Kompetenz darstellt und kein Beweggrund diesen Eingriff rechtfertigen kann. Mit dem Empfang des Richteramtes hat der Empfänger seine Abhängigkeit abzulegen und ab dann ausschließlich die Pflicht der Gerechtigkeit zu dienen. Der Gerichtspräsident hebt in seiner Rede das Richteramt in Bezug auf die Rechtssprechung weit über den Rang des Staatsoberhauptes und stellt klar, dass schon das Amt an sich die Selbständigkeit und Unabhängigkeit in sich besäße. Weiters spricht Feuerbach davon, dass der Richter sogar die oberste Gewalt in ihre Schranken weisen muss, falls diese ihre Grenzen überschreitet. Die Grenze der Macht eines Staatsoberhauptes wird an der Justiz erreicht.

Anselm von Feuerbach war somit einer von den ersten Rechtsgelehrten, welche sich in der Öffentlichkeit für die Einschränkung der Macht des Monarchen einsetzten und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Richteramtes postulierten. So einfach wie in Bayern, war es jedoch in Österreich nicht. Die Interventionen, in Richtung Unabhängigkeit und Einschränkung der Monarchenmacht, blieben durchwegs erfolglos. Vor allem der Wunsch nach einer gesetzlichen Verankerung der Unabhängigkeit der Richter scheiterte. Ein Entwurf des Staatsrates aus dem Jahre 1781, in dem er die volle Unabhängigkeit der Richter vorschlug, blieb einfach unbeachtet.[20]

Ein weiterer interessanter Versuch die Macht des Staatsoberhauptes einzuschränken war der § 39 aus dem Urentwurf des ABGB, welcher auch im Entwurf zum Codex Theresianus zu finden war. Dieser Paragraph enthielt folgenden Wortlaut:

[...]


[1] HERBST Eduard: StenoProt (AH v 2.12.1861), S. 1919.

[2] Schiller, Friedrich: „Maria Stuart“. (Reclam-Ausgabe 2001; 1. Aufzug, 7. Auftritt), Zeile. 858. ff.

[3] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 2. ff.

[4] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 5.

[5] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 6.

[6] BECK, Christian August: Natur- und Völkerrecht. (2. Buch, 13. Kap, §§ lf, zit. nach der Quellenedition von Gerd Kleinheyer u.a. (Hg) Recht und Verfassung des Reiches in der Zeit Maria Theresisas, Köln-Opladen, 1964)

[7] BECK, Christian August: Natur- und Völkerrecht. (2. Buch, 13. Kap, §§ lf, zit. nach der Quellenedition von Gerd Kleinheyer u.a. (Hg) Recht und Verfassung des Reiches in der Zeit Maria Theresisas, Köln-Opladen, 1964)

[8] OGRIS, Werner: Maria Theresia Judex, in: Anzeiger der Österr. Akad. d. Wiss (Phil.- Hist. Klasse), 110, Jg (1973), 234; ders., De sententiis ex plenitudine potestatis. Ein Beitrag zur Geschichte der Kabinettsjustiz vornehmlich des 18. Jahrhunderts, in FS für H. Krause, Köln, 1975), S. 171. ff.

[9] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 8.

[10] Domin-Petrushevecz, Alphons: Neuere Österreichische Rechtsgeschichte, (Wien, 1869), S.3-31.

[11] Kwitkowsk, Ernest: Die Constitution Criminalis Theresiana, (Innsbruck, 1903), S. 3-13.

[12] Kwitkowsk, Ernest: Die Constitution Criminalis Theresiana, (Innsbruck, 1903), S. 3-13.

[13] Beidtel, Ignaz: Geschichte der österreichischen Staatsverwaltung 1740-1848, (Band I, Innsbruck, 1986), S. 171.

[14] OGRIS, Werner: Maria Theresia Judex, in: Anzeiger der Österr. Akad. d. Wiss (Phil.- Hist. Klasse), 110, Jg (1973), 234; ders., De sententiis ex plenitudine potestatis. Ein Beitrag zur Geschichte der Kabinettsjustiz vornehmlich des 18. Jahrhunderts, in FS für H. Krause, Köln, 1975), S. 232.

[15] Wolff, Christian :Vernünftige Gedanken von dem gesellschaftlichen Leben der Menschen und insonderheit dem gemeinen Wesen, (Frankfurt-Leipzig, 1736), S. 447.

[16] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 16.

[17] Montesquieu, Baron de: De l’esprit des lois, liv. (XI, chap. 6, Genf, 1748, zit. nach der Übersetzung von Ernst Forsthoff, Tübingen, 1951)

[18] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 18.

[19] Feurbach, Anselm von: Die hohe Würde des Richteramts, (in: Erik Wolf, Deutsches Rechtsdenken, Frankfurt/Main, 1948), S. 7. ff.

[20] WEINZIERL, Erika / STADLER, Karl R.: Justiz und Zeitgeschichte. (hg. von Bundesministerium für Justiz; Wien: Geyer-edition Wien-Salzburg, 1987), S. 20.

Details

Seiten
38
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783668333727
ISBN (Buch)
9783668333734
Dateigröße
668 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v343206
Institution / Hochschule
Wirtschaftsuniversität Wien – Institut für Strafrecht
Note
1
Schlagworte
Richterliche Unabhängigkeit Richter Unabhängigkeit Gerichtsbarkeit Strafrecht

Autor

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Titel: Richterliche Unabhängigkeit. Ihre Entwicklung und ihre Grenzen