Das kanadische Wahl- und Parteiensystem: die begünstigte Entwicklung eines Vielparteiensystems durch die relative Mehrheitswahl?

Inhaltsverzeichnis

1. Die kanadische Bundeswahl 1993 als Geburtsstunde eines Vielparteiensystems

2. Historischer und politischer Hintergrund der politischen Kultur Kanadas
2.1 Geschichte Kanadas
2.2 Politisches System Kanadas

3. Kanadas Wahlsystem
3.1 Wahlsysteme im Überblick
3.2 Kanadas relative Mehrheitswahl: first-past-the-post
3.3 Probleme durch die relative Mehrheitswahl
3.4 Diskussion der Wahlsystemänderung in Kanada: Vorschlag der Einführung eines mixed-member-proportional Systems

4. Das kanadische Parteiensystem
4.1 Parteiensysteme und Klassifizierungen von Parteien
4.2 Kanadische Parteienregistrierung
4.3 Historie, Entwicklung und Darstellung der aktuell im House of
Commons vertretene Parteien sowie deren direkte Vorgänger
4.3.1 Liberal Party of Canada
4.3.2 Konservative Parteien
4.3.2.1 Die Progressive Conservatives
4.3.2.2 Von der Reform Party zur Canadian Alliance
4.3.2.3 Die Fusion der Progressive Conservatives und der Canadian Alliance zur neuen Conservative Party of Canada
4.3.3 Die New Democrats
4.3.4 Der Bloc Quebecois und weitere separatistische Parteien
4.4 Die regionale Fragmentierung der Parteien im vierten Parteiensystem
4.5 Die Transformationsprozesse der kanadischen Parteiensysteme
4.5.1 Vom 2-Parteiensystem zum 5-Parteiensystem
4.5.1.1 Das 2-Parteiensystem nach dem British North America Act
4.5.1.2 Drittparteien im 2-party-dominant Parteiensystem
4.5.1.3 Die NDP als Sprachrohr des Westens im 2-and-a-half-Parteiensystem
4.5.1.4 Die Regionalisierung der Parteienlandschaft und der Zusammenbruch des dritten Parteiensystems
4.5.2 Die Veränderung des Föderalismus im Wandel der Parteiensysteme

5. Darstellung der Interdependenzen von Wahl- und Parteiensystem anhand der Analyse vergangener Wahlen

6. Abbildungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Die kanadische Bundeswahl 1993 als Geburtsstunde eines Vielparteiensystems

Die kanadische Politikwissenschaft hat die Bundeswahl von 1993 mit einer der bedeutendsten Wahlen der Nachkriegszeit verglichen und erwähnt sie stets mit dem bezeichnenden Zusatz als „biggest democratic earthquake yet recorded“, als bedeutendstes bis dahin verzeichnetes, demokratisches Erdbeben. Dies tut sie nicht, weil zwei noch junge Parteien erstmals die Politbühne in Ottawa betraten und auch nicht, weil zwei bis dahin etablierte Parteien um ihr politisches Erbe rangen: die neu gegründeten Reform Party und der Bloc Quebecois wurden die beiden stärksten Parteien nach der Liberal Party, während der Regierungspartei, den Progressive Conservatives, und den New Democrats ihre Wählerbasen und ihr offizielles Parteienstatut im House of Commons entrissen wurden.

Die Bezeichnung geht auf die bis dahin höchste voter volatility zurück, welche die Politologen Bartolini und Mair in mehr als 300 nationalen Wahlen ausmachen konnten (vgl. Carty 2000: S.32). Die bis dahin regierenden Progressive Conservatives wurden auf lediglich 2 Sitze reduziert, die als bis zu dieser Wahl als einzige Drittpartei etablierten New Democrats erlebten den schmerzlichsten Wählerverlust ihrer damals 30jährigen Geschichte.

Kanadas bis dahin drittes Parteiensystem – in Kanada als 2 ½ Parteiensystem bekannt – widerfuhr eine Transformation in ein Vielparteiensystem mit fünf zumeist regional konzentrierten Parteien. Die regionale Fragmentierung dieses Parteiensystems ging einher mit der unausweichlichen Tatsache, dass sich die Parteien regionale Wählerbasen schufen, um sowohl ihr Überleben zu sichern als auch den Einzug ins House of Commons überhaupt zu realisieren. Das Ende der bis dahin praktizierten pan-Canadian politics zeigte auf, dass diese Politik Kanada nicht weiter einte, sondern tiefer spaltete. Es liegt in seinem eigenen System selbst verankert, dass das kanadische Wahlsystem zu einem gewissen Grade sowohl die Entstehung regional konzentrierter Parteien begünstigt als auch diese Parteien bei der Sitzvergabe bevorzugt behandelt.

Die Gründe für eine derartige ungleiche Behandlung einiger Parteien wie auch für die angesprochene, höchste je ausgemachte voter volatility sind vielfach und sollen im Folgenden auch analysiert werden.

Diese Arbeit zeigt daher das kanadische Wahl- als auch das Parteiensystem auf und untersucht in diesem Zusammenhang die Interdependenzen zwischen diesen Systemen. Sie analysiert die Diskrepanzen einer relativen Mehrheitswahl, welche in einer heterogenen Gesellschaft wie Kanada ihre stabilisierenden Funktionen verliert und bezieht hierbei auch die Historie und die Wahlergebnisse der Bundesparteien Kanadas mit ein. Die Regionalisierung und Fragmentierung der einzelnen Parteien werden ebenso dargestellt wie die Fluktuationen bzw. die Veränderungen des kanadischen Parteiensystems seit der Confederation. Die Frage, inwiefern das Wahlsystem die Entstehung eines Vielparteiensystems bedingt, wird ebenso behandelt wie weitere Faktoren, welche dazu beitragen. Diese Arbeit steht im Kontext der Bundesparteien und der kanadischen Bundespolitik, welche sich im großem Maße von den Provinzparteien und den Provinzpolitiken abhebt. Auf letztere kann daher im Umfang dieser Arbeit nicht näher eingegangen werden.

2. Historischer und politischer Hintergrund der politischen Kultur Kanadas

Um das kanadische Wahl- und auch Parteiensystem besser zu verstehen, bedarf es einer historischen und politischen Darstellung Kanadas. Zum einen, da in Kanadas Geschichte eine wichtige und zentrale Konfliktlage geprägt wurde, nämlich die zwischen anglophonen und frankophonen Kanadiern, und zum anderen, da die Darstellung des politischen Systems, innerhalb dessen die Parteien operieren, zum weiteren Verständnis beiträgt.

2.1 Geschichte Kanadas

Die Geschichte Kanadas beginnt mit der Besiedlung der Küstenstreifen um das Jahr 1600. Engländer und Franzosen besiedelten zuerst die Gebiete entlang der Ostküste und verdrängten dabei mehr und mehr die indianische Urbevölkerung. Von 1534 bis 1763 war Kanada in französischem Besitz, ehe aufgrund des Ausgangs des 7-jährigen Krieges in Europa Kanada 1763 englische Kolonie wurde (vgl. Suvat 2000: S. 404). Auf diese Zeit geht auch der innerkanadische Konflikt zwischen frankophonen und anglophonen Kanadiern, also der französisch- und der englischsprachigen Bevölkerung, zurück. Diese Konfliktlinie (cleavage) zieht sich bis heute durch die Geschichte Kanadas und hat nicht nur in der Politik Einfluss gefunden, wie später bei der Darstellung der Parteien und der Parteiensysteme gezeigt wird.

Den Weg zur Selbständigkeit Kanadas bahnt der British North America Act von 1867, welcher die Provinzen Kanadas (Ontario und Quebec) mit den Kolonien Nova Scotia und New Brunswick zu einem Dominion namens Kanada innerhalb des britischen Empire vereinte (vgl. Nassmacher 1977: S. 1). Weitere, im Westen erschlossene Provinzen kamen nach und nach bis 1905 hinzu. Newfoundland und Labrador traten als letzte Provinzen erst 1949 dem kanadischen Bund bei.

Kanada besteht neben seinen zehn Provinzen noch aus drei Bundesterritorien: Yukon, den Northwest Territories und letztlich Nunavut, welches im April 1999 aus einem Teil der Northwest Territories gebildet wurde und den Inuit zusteht (vgl. Suvat 2000: S. 411).

Vollständige Unabhängigkeit erhielt Kanada erst im Jahre 1982. Zwar wurde Kanada bereits 1931 durch das Statut von Westminster zur unabhängigen konstitutionellen Monarchie, doch erst durch den Constitution Act 1982 gab sich Kanada im Gegensatz zu England eine geschriebene Verfassung, welche das Vetorecht des englischen House of Commons bei Verfassungsänderungen beseitigte. Im Zuge dieses Constitution Act hatte Kanada in vielerlei Hinsicht mit der bereits erwähnten Konfliktlage zwischen Anglo- und Frankokanadiern zu kämpfen. Die Frankokanadier, welche zum Großteil in der Provinz Quebec beheimatet sind, hatten die Verfassungsproklamation abgelehnt und die Provinzregierung Quebecs verweigerte die Zustimmung zum Constitution Act, da Quebecs geforderte Stellung als distinct society nicht berücksichtigt wurde. Bei der Darstellung der Parteien wird hierauf näher eingegangen.

2.2 Politisches System Kanadas

Kanada gilt im Gegensatz zu seinem Nachbarn, den USA, als ein Mosaik-Staat, da die zumeist sehr liberal eingestellten Kanadier ein Integrationsmodell dem Assimilationsmodell der USA (melting pot) vorziehen und die Unterschiedlichkeit der verschiedensten Gruppierungen in der kanadischen Bevölkerung und die Heterogenität der Gesellschaft Vorrang erhält vor der Aufgabe der unterschiedlichen Religionen und Kulturen. Der Begriff Mosaik „betont die gemeinsamen kulturellen Charakteristika der unterschiedlichen ethnischen Gruppen, die eine multikulturelle pluralistische Gesellschaft bilden“ (Nassmacher 1977: S. 3). Der „Multikulturalismus ist ein wesentliches Merkmal Kanadas“ (Nassmacher 1977: S. 1) und dieser spiegelt sich auch im politischen System wider, in welchem seit 1993 regional konzentrierte Parteien operieren, die vornehmlich aufgrund der Heterogenität der kanadischen Gesellschaft erfolgreich sind.

Kanadas politisches System ist geprägt vom englischen Westminster-Modell, welches 1867 auf Kanada übertragen wurde. Charakteristisch für dieses parlamentarische Regierungssystem ist die starke Stellung des Kabinetts im Politikprozess. Das kanadische House of Commons fungiert als Pandon zum gleichnamigen britischen Parlament, während der Senat in seinen Funktionen dem House of Lords ähnelt.

Der kanadische Senat besteht aus 105 Mitgliedern, die durch den Governor General (Vertreter der britischen Königin) auf Vorschlag des Prime Minister ernannt werden und bis zu ihrem 75. Lebensjahr als Senatoren tätig sind. Die Sitzverteilung des Senats benachteiligt vor allem Ontario und die Westprovinzen, während der Osten überproportional vertreten ist. Obwohl der Senat Gesetzesinitiative besitzt, macht er kaum von dieser Kompetenz Gebrauch. Ebenso wenig benutzte er in der Vergangenheit sein Vetorecht – mit der Ausnahme des ersten Versuches der konservativen Regierung, 1988 die NAFTA zu errichten (vgl. Parkinson 2004). Die Mitglieder des Senats sind zumeist ehemalige Minister, Provinz Premiers, Bürgermeister oder Anwälte. Aufgrund seiner eigentlichen Bedeutungslosigkeit im politischen Prozess gerät der Senat bzw. eine Umstrukturierung oder gar eine Abschaffung des Senats wieder und wieder in die öffentliche Diskussion.

Bedeutend wichtiger für den politischen Prozess ist das kanadische Parlament, das House of Commons. Jegliche für den Bund gültige Gesetzgebungsprozesse laufen über das Parlament in Ottawa, welches sowohl Minister als auch den Prime Minister stellt. Auf die Wahl des House of Commons sowie auf seine weitere Beschaffenheit wird in 3.2. bei der Darstellung des kanadischen Wahlsystems genauer eingegangen.

Die kanadische politische Kultur ist Teil der nordamerikanischen bzw. der europäischen politischen Kultur und betont demokratische Elemente wie Verfassung, religiöse Freiheit, persönliche Freiheiten, aber auch regionale Autonomie. Letzteres spielt in Kanada eine besonders wichtige Rolle, denn die Provinzen Kanadas sehen sich nicht notwendigerweise als untergeordneter Teil des Bundes. Einige streben seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit und mehr regionaler Selbstverwaltung. Daher zeigt Kanada auch „deutliche Anklänge an Politikprozesse in einem Staatenbund, weil die gliedstaatlichen Eliten im Bundesstaat stark dominieren“ (Nassmacher 1977: S. 11). Diese Politikprozesse sind z.B. bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu finden.

In Kanada dominieren klar provinzielle Konflikte beispielsweise (bspw.) von Seiten Quebecs, deren Regierungen und Parteien seit Mitte der 1960er nach Autonomie streben. In Quebec gilt z.B. auch nicht das englische Zivilrecht, sondern der französische code civil. Aber auch der Westen drängt nach mehr regionaler Selbstverwaltung. So hat z.B. das an Erdölvorkommen reiche Alberta keinerlei Bundeszuschüsse oder –gelder nötig, während v.a. die ärmeren Provinzen im Osten eben auf solche angewiesen sind. Die föderative Gewaltenteilung Kanadas versucht den Ansprüchen der Provinzen und denen des Bundes durch verschiedenste Instrumentarien des Föderalismus Rechnung zu tragen, z.B. durch regelmäßige Treffen der Provinz-Premiers mit der Bundesregierung, doch „die regionale Vielfalt und die unterschiedlichen Konfliktregelungsmuster“ (Nassmacher 1977: S. 14) machen es schwer, die Interessen des Bundes und die der Provinzen unter einen Hut zu bringen. Dies schlägt sich auch im kanadischen Parteiensystem nieder, wie im Folgenden noch genauer ausgeführt wird.

3. Kanadas Wahlsystem

Es wird gezeigt werden, dass das kanadische Wahlsystem aufgrund der Heterogenität der kanadischen Gesellschaft, der unterschiedlichen Interessen der Provinzen und der vorherrschenden cleavages in Kanada ein Vielparteiensystem produziert hat, welches es eigentlich zu vermeiden bestimmt ist. Das durch das Wahlsystem geförderte Vielparteiensystem reflektiert im hohen Maße die dezentralisierte Natur des föderalen Regierungssystems, innerhalb dessen es operiert. Die Regionalisierung bzw. Fragmentierung der Parteien sowie die Provinzialisierung des Wahlverhaltens liegen in der Existenz unterschiedlicher regionaler politischer Kulturen begründet, wie in Punkt 3 und 4 dargestellt wird.

3.1 Wahlsystemtypen im Überblick

Wahlsysteme regeln, „wie der Wähler seine politische Präferenz in Stimmen ausdrücken kann“ (Nohlen 2004: S. 479) und inwiefern diese Stimmabgabe über die Zusammensetzung der Parlamente bzw. die Besetzung von Mandaten entscheidet. Unterteilt werden Wahlsysteme in Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Beide Konzepte sind sowohl Entscheidungsmaßstab als auch Repräsentationsprinzip. Ersteres, weil die Entscheidung darüber, wer das Mandat erhält, entweder nach der relativen (single-member plurality) bzw. absoluten (single-member majority) Mehrheit oder nach dem Anteil der von den Parteien/Kandidaten erreichten Stimmen vergeben wird (vgl. Nohlen 2004: S. 479). Und letzteres, weil sie eine Zielvorstellung hinsichtlich der Zusammensetzung der Repräsentativversammlungen angeben, welche sich entweder an mehrheitsbildenden Effekten bei der Mehrheitswahl orientiert oder an der „spiegelbildlichen Reproduktion der politischen Präferenzen der Wählerschaft“ (Nohlen 2004: S. 479) bei der Verhältniswahl.

In der Praxis findet sich je nach Land zumeist ein Wahlsystemmix, denn zumeist wählt die Wählerschaft eines Landes abhängig von der politischen Ebene (regional, national, supranational) mit einem anderen Wahlsystem bzw. mit einem hybriden Wahlsystemtypus, so z.B. mit dem additional member system (Zweistimmen-Wahlsystem) in Neuseeland oder Deutschland.

Wahlsysteme bedingen nicht unbedingt das Parteiensystem, noch die Regierungsform im jeweiligen Land. Regierungen sind vielmehr ein Ergebnis des Ausbalancierens von Parteikräften. Das Parteiensystem hingegen erhält seine Form durch die vorherrschende, landestypische politische Kultur, die soziale Struktur und das Wahlverhalten (vgl. Jackson 1998: S. 434). Kanadas Heterogenität trägt dafür Sorge, dass das kanadische Wahlsystem die Entstehung eines Vielparteiensystems fördert.

3.2 Kanadas relative Mehrheitswahl: first-past-the-post

Die kanadische Wählerschaft wählt auf Bundes- und Provinzebene nach der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen. Diese besitzt vor allem im englischsprachigen Raum auch die Bezeichnungen „first-past-the-post“, „single-member plurality“ bzw. „winner-takes-all“-Prinzip. In Kanada bestehen so viele Wahlkreise wie auch Sitze im House of Commons, zur Zeit sind dies 308 Sitze und Wahlkreise, wovon etwas mehr als ein Drittel (106 Sitze) auf die bevölkerungsstärkste Provinz Ontario abfällt, für die drei von der Landmasse her betrachtet riesigen Bundesterritorien im Norden aber nur je ein Sitz wegen ihrer Bevölkerungsarmut vorgesehen ist. Das französischsprachige Quebec erhält als Provinz mit der zweitgrößten Bevölkerung knapp ein Viertel aller Sitze im House of Commons. Abbildung 1 zeigt die Sitzverteilung nach den Provinzen als auch das Ergebnis der 2004er Bundeswahl nach Provinz. Gemäß des Canada Election Act muss spätestens 5 Jahre nach einer Wahl das Parlament durch den Governor General aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden (vgl. Jackson 1998: S. 437f). Die Wählerschaft wählt für ihren Wahlkreis je einen Abgeordneten in das House of Commons. Derjenige mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis hat gemäß der relativen Mehrheitswahl den Wahlkreis gewonnen und somit auch einen Sitz im Parlament. Es ist keine absolute Mehrheit oder ein zweiter Wahlgang nötig.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1

Durch den Electoral Boundaries Readjustment Act von 1964 beugt die kanadische Politik dem vorsätzlichen Missbrauch der Wahlkreiseinteilung zugunsten bestimmter Parteien (gerrymandering) vor. Dieser als Wahlkreiseinteilung oder auch Redistribution bekannte Prozess sorgt für eine gerechte und den Bevölkerungsbewegungen angepasste Neueinteilung der Wahlkreise, sofern dies nötig ist. Eine Berechnungsformel für die Redistribution bzw. für die Anzahl der Sitze pro Provinz und Jahr, woraus sich letztlich eine Veränderung der Sitzanteils ableiten lässt, findet sich bei Jackson (Jackson 1998: S. 436). Eine unabhängige, drei Mitglieder starke Kommissionen zeichnet in jeder Provinz die Wahlkreise alle 10 Jahre neu, um zu gewährleisten, dass in jedem Wahlkreis gleich viele Wähler vorherrschen. Dabei kann sich sowohl für jede Provinz der Sitzanteil erhöhen als auch verringern, ebenso wie die Zahl der Sitze im House of Commons zunehmen oder abnehmen kann.

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