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Medien in der Policy-Forschung. Zur Rolle medialer Berichterstattung im politischen Diskurs und in der Staatstätigkeit

Das Beispiel Körperscanner

Hausarbeit 2016 20 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abstract:

1. Einleitung

2. Die Vergleichende Staatstätigkeitsforschung

3. Der mediale Diskurs um die Körperscanner am Beispiel der „Welt“

4. Das Politikfeld der inneren Sicherheit

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Abstract:

Die Arbeit erweitert das theoretische Konzept der Staatstätigkeitsforschung. Anhand eines Fallbeispiels zum Thema Körperscanner an Flughäfen werden die Medien als selbständige Akteure in das Konzept eingeführt. Im Fallbeispiel wird gezeigt, dass die mediale Berichterstattung den politischen Diskurs mit wesentlichen Positionen erweitert und lenkt und sie somit Einfluss auf die politische Entwicklung im Politikfeld der inneren Sicherheit nimmt.

1. Einleitung

Die anhaltende Governancedebatte hat sich in den letzten Jahren stark ausdifferenziert (vgl. Sack 2014: S. 103). Ihr liegt nun die Feststellung zugrunde, dass sich die Form des Regierens in den letzten Jahren stark gewandelt hat und dass verschiedene[F1] Prozesse dazu beigetragen haben. Neben der Veränderung der Bedingung[F2] en betreten auch neue Akteure die politische Bühne.

Zu diesen Akteuren gehören auch die Medien, die ihren Einfluss geltend machen. Doch ist dieser Einfluss groß genug, um Politik aktiv zu gestalten? Folgt man neueren Forschungsansätzen[F3] , muss dies als Tatsache gesehen werden. Jo Reichertz konnte zeigen, wie sich der gesteigerte Medienkonsum auf die Politik der inneren Sicherheit ausgewirkt hat (vgl. Reichertz 2010: S. 43). Dieser Einschätzung soll in dieser Arbeit weiter nachgegangen werden. Am Beispiel der sogenannten „Nackt“[F4] - oder „Körperscanner“ soll gezeigt werden, welche „Rolle“ Medien in der Politik gegenwärtig spielen. Denn folgt man der Argumentation von Reichertz, dann müssen Medien als selbständige Akteure gesehen werden. Ihr Potential beschränkt sich nicht länger auf eine Berichterstattung. [F5] Die Medien versuchen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen gezielt eigene Positionen in die Politik einzubringen. Daher steht die Arbeit unter der Fragestellung:

Welche Rolle spielte der mediale Diskurs bei der Einführung der Körperscanner? Als theoretisches Konzept soll auf die vergleichende Staatstätigkeitsforschung zurückgegriffen werden. Ihr Vorteil liegt im Verständnis von Akteuren und Akteursgruppen.

Denn Reichertz macht deutlich, dass es darauf ankommt, wie sich die Medien zu anderen Akteuren im politischen Diskurs Verhalten (vgl. ebd. 54).

Zu Beginn der Arbeit soll zunächst die vergleichende Staatstätigkeitsforschung vorgestellt werden. Daran soll sich eine Kritik am Konzept anschließen. Die Medien sollen als Akteure etabliert werden, um das Konzept sinnvoll zu ergänzen. Dann soll die Untersuchung des medialen Diskurses um die Körperscanner am Beispiel der Zeitung „Die Welt“ folgen. Anschließend wird das Politikfeld der inneren Sicherheit umrissen werden. Dabei sollen nur die wesentlichen Aspekte benannt werden. Es soll damit gezeigt werden, wie das Medium das Politikfeld als Akteur aufgreift und sich darin positioniert.

Im Fazit soll darauf kurz darauf eingegangen werde, welche Geräte eingeführt wurden. Außerdem wird beurteilt, welche Rolle Medien in der Staatstätigkeitsforschung spielen.

In der Forschung hat die Beschäftigung mit dem medialen Einfluss in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders ist hier erkannt worden, wie dieser Einfluss auf der regionalen Ebene Einzug gehalten hat. Verschiedene Arbeiten widmen sich dabei nicht nur den Printmedien, sondern beziehen auch neuere Entwicklung[F6] en, wie zum Beispiel Reality-TV mit ein (vgl. ebd.: S. 54; Rölle 2010: 90). Autoren wie Rölle fokussieren in ihrer Arbeit die Produktion eines Unsicherheitsgefühls, das maßgeblich von den Medien produziert wird. Das Problem medialer Einflussnahme im Bereich der Sicherheitspolitik wird also in der Policy-Forschung oft besprochen. Zu dieser Diskussion soll die vorliegende Arbeit einen kleinen Beitrag leisten.

2. Die Vergleichende Staatstätigkeitsforschung

Im Folgenden soll es darum gehen, die wesentlichen Aspekte der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung vorzustellen. Dieser Ansatz soll im Laufe des Kapitels um den Aspekt der Medien ergänzt werden.

Das Konzept der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung beschäftigt sich mit der Erforschung von Unterschieden in verschiedenen Staaten in einem Politikfeld (vgl. Zohlnhoerfer 2008: S. 157). Prominent sind bei dieser Untersuchungsmethode insgesamt sechs Perspektiven: Die sozio-ökonomische Determination geht davon aus, dass es in einem Staat im Laufe der Zeit zu immer größeren und folgenreicheren Modernisierungen kommt. Damit sind die alten und bereits vorhandenen Institutionen überfordert, weshalb der Staat an ihre Stelle treten muss (vgl. ebd. S. 158). Die Politik hat dabei die Aufgabe, die von der Modernisierung geschaffenen Problemlagen in eine problemlösende Politik umzuwandeln (vgl. ebd.). Das Ganze beschreibt Zohlnhoefer in seinem Aufsatz als einen „Reiz-Reaktion[s] Mechanismus“ (ebd.) Die Idee geht davon aus, dass Staaten mit gleichen Strukturvoraussetzungen sich bei ähnlichen Problemlagen auch auf ähnliche Art und Weise verhalten (ebd.). Diese Einschätzung wird von der Forschung erheblich in Zweifel gezogen. Als Beweis für eine solche Position ist die unterschiedliche Ausprägung von Wohlfahrtsstaatlichkeit in den westlichen Demokratien angeführt worden (ebd.). So eignet sich dieser Theoriestrang weniger für die Erklärung von Unterschieden in strukturgleichen als in strukturungleichen Regionen. Der Machtressourcenansatz geht nicht von einer äußeren Determination des Regierungshandelns aus, sondern konzentriert sich auf die Verteilung von Macht in einem politischen Konflikt. Zum Beispiel ist zu nennen, dass es durch eine linke Regierung mit starken[F7] Gewerkschaften zu einem Ausbau der Sozialrechte kommt. In umgekehrter Weise gilt dies selbstverständlich auch, wenn eine bürgerliche Regierung auf schwache Gewerkschaften trifft. Die Chance dieser Theorieschule ist ihre Fähigkeit[F8] , „den politischen Prozess als relevant für die Staatstätigkeit zu identifizieren.“ (ebd.). Eine der größten Schwächen besteht darin, dass dieser Ansatz außerhalb der Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Anwendung finden kann (vgl. ebd.). Ein weiterer Kritikpunkt[F9] ist die fehlende Möglichkeit[F10] , die institutionellen Rahmenbedingungen individuell zu berücksichtigen.

Aus der Perspektive der Parteien werden die Handlungsmöglichkeiten eines Staates allein auf die Konstellationen der Parteien zurückgeführt. Die Erwartung ist, dass sich die Klientel einer Partei aus Menschen mit gleichen Interessen zusammensetzt. Kommt nun diese Partei an die Regierung[F11] , ist anzunehmen, dass sie die Interessen ihrer Klientel bestmöglich vertreten kann (vgl. ebd.). Ein Vorteil dieses Ansatzes besteht darin, dass die Wirksamkeit der Parteidifferenz in unterschiedlichen Politikfeldern angenommen werden kann. Kritik an dieser Position rekurriert darauf, dass sich die Wählerschaften der großen Volksparteien in keinem allzu großen Maße mehr unterscheiden (vgl. ebd.: S. 160). Somit ist eine starke Veränderung durch die Parteidifferenz nicht anzunehmen. Des Weiteren[F12] müssten sich Parteien zum Machterhalt am „Medianwähler“ (ebd.) ausrichten. Für den internationalen Vergleich bleibt zu berücksichtigen, dass sich solche Konstellationen in den meisten Fällen in „Westminster-Demokratien“ (ebd.) finden lassen.

Die Vetospieler stellen einen weiteren Zugang der Betrachtung dar. Ein Vetospieler ist definiert[F13] als „ein Akteur, dessen Zustimmung zur Änderung des Status quo notwendig ist.“ (ebd.: S.160). Dabei kann es sich um ganz unterschiedliche Formen von Akteuren handeln. In der Erforschung von Entscheidungsprozessen hat sich dieser Ansatz bereits sehr bewährt[F14] (vgl. ebd.: 161). Probleme treten jedoch auf, wenn die Akteure sich auf unterschiedlichen Ebenen befinden, wie zum Beispiel im Föderalismus (vgl. ebd.: S. 161). Dass die Vetospieler zwar in der Lage sind[F15] , einen Entscheidungsprozess zu erschweren, aber „sie [...] nicht das Handeln der in ihnen agierenden politischen Entscheidungsträger [determinieren].“ (ebd.), bleibt zu berücksichtigen[F16] . Die Internationalisierungsthese geht davon aus, dass mit der Globalisierung und der damit verbundenen starken Abhängigkeit vom Markt ein „positive[r] Effekt“ (ebd.: S. 162) auf die Staatstätigkeit zu verzeichnen wäre. Doch es wird in der neueren Forschung erwartet, dass sich durch die Öffnung der Märkte eher ein Abwärtsdruck einstellt. Die Staatstätigkeit wird eher eingeschränkt[F17] (vgl. ebd.). Die Policy-Forschung bezeichnet diese Entwicklung als „diffus“ (ebd.). Bei der Europäischen Union zum Beispiel lassen sich die verschiedenen Kanäle der Einflussnahme von außen jedoch besser isolieren und beschreiben. Am deutlichsten ist dieser Einfluss bei der Geldpolitik festzustellen. Sie ist ein Bereich, der den Nationalstaaten fast „völlig entzogen“ (ebd.) wurde.

Es bleiben jedoch zwei Dinge zu berücksichtigen. Zum einen muss in Rechnung gestellt werden, dass sich in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU die Umsetzung der Rechtsnormen immer auf je andere Weise darstellt[F18] . Das Problem der Strukturungleichheit bleibt auch in diesem Fall präsent (vgl. ebd.). Am Schluss steht die Erkenntnis, dass ohne nationale Institutionen und Akteure eine Umsetzung von EU-Normen unmöglich ist.

Die Frage von Politikerbe[F19] und Pfadabhängigkeit ist der letzte der theoretischen Standpunkte. Eine Regierung kann sich bei Antritt der Regierungsgeschäfte nicht neu orientieren. Viele Verträge und zum Beispiel die Finanzpolitik müssen häufig über mehrere Legislaturperioden verfolgt werden (vgl. ebd.: S. 163). Reformen in kurzer Zeit durchzuführen[F20] , birgt das Risiko, dass Unsicherheiten entstehen können. Je länger eine Politik fortgeführt wird, desto mehr Vertrauen wird in sie gesetzt (vgl. ebd.). Mit dieser Perspektive lässt sich die Dauer einer bestimmten Politik erklären. Es besteht die Gefahr[F21] , die Handlungsspielräume von Regierungen entweder zu über- oder zu unterschätzen. Denn zwar ist der Spielraum kleiner, als ihn die Parteidifferenzthese konstatiert, doch Regierungen streben auch Veränderungen in der Politik an (ebd.).

Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung soll an dieser Stelle kritisiert werden. Die Kritik schließt auch an die bereits bestehende Governance-Debatte an (vgl. Sack 2014: S. 103). Die Gestaltung von Gesellschaft ist demnach nicht mehr zentral möglich, sondern es müssen im Rahmen der Entwicklungen zum Beispiel der Globalisierung neue Mechanismen der Einflussnahme auch auf nationale Politik berücksichtigt werden. Es sollen im Folgenden die Medien als eigenständige Akteure im Feld der inneren Sicherheit etabliert werden. Jo Reichertz hat bereits auf das Problem hingewiesen, dass die Medien in der bisherigen Forschung nur die Rolle eines „Überbringer[s] von Nachrichten“ (Reichertz 2010: S. 42) spielen. Allenfalls durch die Art und Weise wie in den Medien über die Politiken der inneren Sicherheit berichtet wird, konstatiert man einen Einfluss. Dieser wird jedoch in den seltensten Fällen bewusst als solcher wahrgenommen, sondern dann eher als „Kollateralschaden“ (ebd.) bezeichnet. Zwar würde man einen generellen Wandel der Politik der inneren Sicherheit immer wieder hervorheben, aber die Medien als eigenständige Akteure spielten dabei keine Rolle (vgl. ebd.). Dieser Wandel, der in der Policy-Forschung herausgestellt wurde, beschäftigt sich mit dem Regierungsverständnis bei Foucault. Foucault geht davon aus, dass Ziel des Regierens sei ,not the act of government itself, but the welfare of the population, the improvement of its conditions, the increase of wealth, longevity, health, etc.’ (Neumann/Sending 2006). Damit steht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund. Der Staat greift nicht als Zentralgewalt in das politische Geschehen ein. Foucault formuliert einen anderen Machtbegriff. „ [...] power as different from repression or negation, as a productive or creativ force, and [...] helping us to explain how dominant discursiv structures may lead to change in behavior of some agents.“ (Manokha 2011: S. 89). Manokha bezieht sich in seinem Aufsatz zwar auf den globalen Menschenrechtsdiskurs, doch lässt sich sein Verständnis von Diskurs auch auf die innere Sicherheit übertragen[F22] . Er arbeitet mit Foucaults Vorstellung von Macht Sie funktioniert nicht durch Druck und Dominanz eines einzelnen Akteurs, sondern hat eine neue Form angenommen. Der Diskurs über innere Sicherheit kann mit diesem Verständnis selbst als Macht definiert werden. Die Medien können damit auf die Entwicklung der Sicherheitspolitik Einfluss nehmen, indem sie den Diskurs zum einen aufgreifen und ihn zum anderen auch mit eigenen Positionen anreichern. Reichertz kritisiert an Foucault, dass er die Medien in seinem Konzept des Regierens nicht berücksichtigt (vgl. Reichertz 2010: S. 42). Trotzdem sieht er in Foucaults bereits skizziertem Machtbegriff ein Potenzial zum besseren Verständnis der Medien im Diskurs um innere Sicherheit. Der Begriff des „Polizierens[F23] “ bei Reichertz beschreibt: „das gesamte staatliche, private, von Verbänden und Bürgerinitiativen getragene Handeln, das auf die Erreichung und Erhaltung von Sicherheit zielt.“ (ebd.: S. 43). In Bezug auf den medialen Diskurs muss das Polizieren verstanden werden als „der Kampf bestimmter Akteure um die Rechtfertigung, Verankerung und Durchsetzung bestimmter Handlungsstrategien.“ (ebd.). Diese Dinge vollziehen sich in der Gesellschaft im Rahmen der etablierten Diskurse. Sie finden auf verschiedenen Ebenen statt. Es gibt sowohl die juristischen[F24] wie auch politischen oder gar ethische Legitimationsdiskurse (vgl. ebd.: S. 44). Sie zu führen und der Gesellschaft zugänglich zu machen, dran sind nicht nur Journalisten, sondern auch andere Akteure, wie zum Beispiel Richter beteiligt. Zum Polizieren gehören Formen von Repression und Aufklärung, aber auch die Organisation von Kampfsportgruppen oder die Ausstattung öffentlicher Plätze mit Überwachungskameras (vgl. ebd.). Der Begriff befindet sich mit dieser Definition in Abgrenzung zu den Praktiken des Regierens. Er fasst nicht nur solche Praktiken, die von Institutionen gezielt auf die „Steuerung des Ganzen und seiner Teile ausgerichtet [sind].“ (ebd.). Sondern er schließt auch solche Bestandteile mit ein, die von individuellem Verhalten geprägt sind und nicht durch ein strikt staatliches Handeln etabliert wurden (vgl. ebd.). Damit kommt der Ansatz des Polizierens zurück auf die von Foucault geprägte Idee der Gouvernementalität[F25] , denn der Begriff bezeichnet die ganze Bandbreite „historisch gewachsener Machttechniken [...].“ (ebd.: S. 45). Der Diskurs, der sich in den Medien abspielt[F26] , kann und muss damit als Potenzial erkannt werden, das Einfluss auf die Politik nimmt. Der Vorteil im Verständnis von Foucault liegt darin, dass damit eine Selbstregulierung angenommen werden kann. Jacqueline[F27] Best hat in einem Aufsatz darauf verwiesen, dass die Selbstregulierung in modernen Gesellschaften vor allen Dingen durch Transparenz gesteuert wird (vgl. Best 2007: S. 95). Sie zeigt dies zwar für den Bereich der internationalen Politik, doch sie konstatiert, dass sich dies aus der nationalen Politik in das internationale System hinein entwickelt hat. Die These lässt sich mit diesem Befund auch im Rahmen der vorliegenden Arbeit verwenden. Best geht weiterhin davon aus, dass durch die Transparenz, die von unterschiedlichen Akteuren gefordert wird, ein Machtpotential ausgeht. Sie bezeichnet dies als „the positive power of publicity.“ (ebd.). Medien fordern nun Transparenz, aber sie stellen Transparenz auch der Gesellschaft im Sinne des Polizierens zur Verfügung[F28] . Denn folgt man dem Begriff wie er bei Reichertz ausgeführt ist, so ist ein wesentlicher Bestandteil die Aufklärung und das öffentliche Warnen. Dies ist ein wesentlicher Aspekt des medialen Diskurses im gewählten Fallbeispiel. Der mediale Diskurs um innere Sicherheit ist somit als ein Mittel der Einflussnahme zu verstehen und nicht nur als bloße Berichterstattung. Diesem Aspekt verleiht Reichertz Ausdruck, indem er nicht mehr nur von einer Medialisierung spricht, sondern von einer Mediatisierung ausgeht (vgl. Reichertz 2010: S. 48). Darunter versteht er, dass die die an diesem Diskurs beteiligten Akteure, ihr Verhalten und ihr Handeln auf die Medien und ihre Berichterstattung hin ausrichten (vgl. ebd.). Die Akteure müssen durch die Medien versuchen ihrer Position eine Legitimität zu verleihen. Medien sind für die Beteiligten der Zugang in die Gesellschaft und die Politik, um ihre Position zu manifestieren (vgl. ebd.). Das hat zur Folge, dass sich Politik in den Medien abspielt. Über die Berichterstattung hinaus „ermöglichen oder unterstützen oder erschweren oder unterlaufen sie die politische Entscheidung.“ (ebd.). Den beteiligten Akteuren geht es nicht nur um die bloße Wahrnehmung, sondern sie erstreben durch die Nutzung der Medien ein erhebliches Maß an politischer Partizipation (vgl. ebd.). Ein Detail, dass diese These noch untermauert ist die Tatsache, dass eine analytische Trennung von vermeintlichem Produzent innerer Sicherheit (Politik) und Rezipienten (Medien, Bürger usw.) zwar möglich ist, doch nicht als sinnvoll zu betrachten ist. Denn in der Realpolitik sind die Muster der Wahrnehmung von den verschiedenen Akteuren auch immer voneinander beeinflusst[F29] (ebd.: S. 50).

[...]

Details

Seiten
20
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668330528
ISBN (Buch)
9783668330535
Dateigröße
575 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v342830
Institution / Hochschule
Universität Bielefeld – Fakultät für Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
Körperscanner Staatstätigkeitsforschung Foucault Gouvernmentalität Diskurs Public Policy

Autor

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Titel: Medien in der Policy-Forschung. Zur Rolle medialer Berichterstattung im politischen Diskurs und in der Staatstätigkeit