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Generische Top Level Domains. Rechtliche Probleme und Lösungsansätze

von Nils Colt (Autor)

Bachelorarbeit 2016 52 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Einführung in das Thema
II. Gang der Untersuchung

B. Allgemeines
I. Grundlagen
II. Organisation
III. Arten von Top Level Domains
1. Country Code Top Level Domains
2. Generische Top Level Domains
3. Spezialfälle
4. Neue generische Top Level Domains
5. Zweckentfremdungen

C. Rechtsmittel der ICANN
I. Trademark Clearing House
II. Uniform Domain-Name Dispute Resolution Policy
III. Post-Delegation Dispute Resolution Procedures
IV. Uniform Rapid Suspension System

D. Rechtliche Betrachtung
I. Einführung
II. Anwendbarkeit deutschen Rechts
III. Markenrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.sucks”
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.sucks” im Rahmen des Gesetzes über den Schutz von Marken uns sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)
3. Ergänzungen zu der geschäftlichen Bezeichnung
IV. Wettbewerbsrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.kinder“
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.kinder” im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
3. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.kinder“ im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
V. Namensrechtliche Betrachtung der Top Level Domain „.porn“
1. Hintergrund
2. Rechtliche Betrachtung der neuen generischen Top Level Domain „.porn“ im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches
3. Ergänzung zu einem deliktsrechtlichen Anspruch

E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

II. Literaturverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Einführung in das Thema

Es fing mit „.com” und „.org” an, ging weiter mit „.de” und „.tk” und hört noch nicht bei „.porn” und „.㖁൰” auf. Die Rede ist von Top Level Domains, also die Endungen, welche sich nach der primären Internetadresse befinden. Während die meisten klassischen Top Level Domains kaum Beachtung finden und mehr als notwendiges Übel betrachtet werden, haben sie doch eine gewisse Herkunfts- und Orientierungsfunktion. Selbst Diejenigen, die sich wenig im Internet aufhalten, wissen, dass hinter „.de” im Regelfall deutsche Inhalt zu finden sind. Weniger verbreitet sind zum Beispiel „.berlin” oder „.hamburg” aber auch hier weiß der geneigte Internetnutzer, dass das Internetangebot im Zusammenhang mit der jeweiligen Stadt steht. Durch einige Neuerungen seitens der Organisation, welche die Endungen vergibt, wurden diverse neue Adressen eingeführt bzw. sollen eingeführt werden. Hintergrund dieser Adressenerweiterung sind die enormen Wachstumsraten im Bereich der Internetadressen. Daraus ergibt sich ein weiterer positiver Aspekt, nämlich die Möglichkeit Onlineinhalte aufgrund der hinzukommenden Endungen genauer bezeichnen zu können. So wird es bald neben „.berlin” weitere inhaltsbeschreibende Top Level Domains wie „.photography” oder auch „.edeka” geben. Allerdings haben diese Neuerungen nicht nur positive Aspekte, sondern werfen auch einige Fragen auf. Wie würde es sich beispielsweise mit „.bio” verhalten? Zum einen könnten sich dahinter im deutschsprachigen Raum Bio-Produkte verbergen, es könnte aber auch Biographien oder Biologie bedeuten und dementsprechenden Inhalten nachgestellt sein. Während es sich hierbei um ein recht harmloses Beispiel handelt, sind andere Endungen nicht nur von überragendem wirtschaftlichem, sondern auch von privatem Interesse. So hat sich der Googlekonzern die Rechte an „.app” knapp 25 Mio. US$ kosten lassen. Was im Genaueren Top Level Domains sind und welche rechtlichen Probleme und Lösungsansätze es gibt, wird im weiteren Verlauf beantwortet.

II. Gang der Untersuchung

Um ein gewisses Grundverständnis für die rechtliche Betrachtung von neuen generischen Top Level Domains zu gewährleisten, beginnt diese Thesis mit der allgemeinen Einführung in das Thema der Top Level Domains. Es werden verschiedene Aspekte beleuchtet, die von den unterschiedlichen Arten von Top Level Domains über die Organisation der Vergabestellen bis hin zu einigen Eigenheiten, die sich aufgrund der globalen Verwendung von Top Levels Domains ergeben haben, reichen. Es handelt sich bei der Adressierung im Internet um komplexe technische Vorgänge, die im Rahmen dieser Arbeit aufgrund des rechtlichen Fokusses und des immensen Umfangs der technischen Eigenheiten nicht näher in Betracht genommen werden können. Die Zielsetzung liegt hierbei auf der Bereitstellung von notwendigen Informationen, welche benötigt werden um die einzelnen Vorgänge ausreichend zu verstehen und beurteilen zu können. Ebenfalls werden die einzelnen Vergabekriterien und - stellen nicht näher erläutert, jedoch sämtliche relevante Entscheidungsträger und Vorgaben beschrieben und verständlich dargelegt. Um eine ausreichende rechtliche Betrachtung durchführen zu können, werden weiterhin die Rechtsmittel betrachtet, die im Rahmen der neuen generischen Top Level Domains eingeführt wurden. Diese beinhalten ein eigenes Markenregister sowie verschiedene Verfahren zur Beilegung von Disputen. Neben den rein rechtlichen Aspekten werden im Rahmen der Rechtsmittel auch prozessuale sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte erläutert. Um auf den Kern dieser Thesis zu kommen, werden abschließend ausgewählte zum Teil reele zum Teil fiktive Fälle im Hinblick auf die neuen generischen Top Level Domains betrachtet. Damit eine rechtliche Betrachtung aufgrund der deutschen Gesetze möglich ist, wird fallübergreifend die Anwendbarkeit der deutschen Normen sichergestellt, während die einzelnen Gesetze im weiteren Verlauf Anwendung finden. Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung werden das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Betracht gezogen. Das einschlägige Gesetz bezüglich Kennzeichnungsrechtsverletzungen ist das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz), während für deliktsrechtliche Ansprüche das Bürgerliche Gesetzbuch Anwendung findet. Die rechtliche Betrachtung erfolgt in einem losen Gutachtenstil, um den relevanten Prüfungspunkten ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen. Im Rahmen der Untersuchungen werden bisherige Ansichten sowie gerichtliche Entscheidungen auf die neuen Problemkreise angewandt, wodurch eine möglichst genaue Einschätzung der zu erwartenden Streitigkeiten gewährleistet werden soll. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und Schlussbetrachtung ab.

B. Allgemeines

I. Grundlagen

Internetadressen sind hierarchisch aufgebaut, die als zuletzt stehende Zeichenfolge nennt sich Top Level Domain, jede vorangehende Zeichenfolge nennt sich im Allgemeinen Subdomain. Weiterhin werden die einzelnen Subdomains genauer benannt: Die vor der Top Level Domain stehende Adresse ist die Second Level Domain, die vor der Second Level Domain stehende die Third Level Domain usw.. Betrachtet man beispielsweise die Internetadresse der FH Wesküste, www.fh-westkueste.de, erkennt man, dass die Adresse in drei Teile unterteilt ist. Zum einen die Subdomains bzw. Third und Second Level Domains „www.” und „fh-westkueste” sowie die Top Level Domain „.de”.1Im Gegensatz zu den Third Level Domains, bei denen es nur wenig Spielraum und Alternativen zum klassischen „www.” gibt, können Second und Top Level Domains auf ein breiteres Spektrum an Alternativen zurückgreifen. So müssen die Second Level Domains nur gewissen Richtlinien entsprechen, ähnlich gestaltet sich der Namensfindungsprozess bei den Top Level Domains, der allerdings häufig gewissen Spezifizierungen unterworfen ist.2Während der anfänglichen Adressenvergabe wurden beispielsweise „.com”-Adressen nur für Unternehmen (aus dem Englischen „company”) und „.de”-Adressen für den deutschen Markt vorgesehen. Diese Vorgaben haben sich aber im Laufe der Adressvergabe geändert und wurden dementsprechend gelockert.

Da die Adressierung im Bereich der Datenverarbeitung seit jeher auf Zahlen basiert, handelt sich auch bei den Domains um Zahlenfolgen, allerdings werden Domainamen für die einfachere Verwendung mit den Zahlenketten verknüpft. So verbirgt sich z.B. hinter „google.de“ die Zahlenfolge 74.125.136.94. Dementsprechend handelt es sich bei den Domainadressen um sogenannte Internet Protocol Adressen. Diese IP-Adressen bestehen im veralteten IPv4 Standard aus einer Zahlenfolge und im neueren IPv6 Standard zusätzlich aus Buchstaben.

Durch die stetig wachsende globale Vernetzung und dem dadurch höheren

Bedarf an Netzwerkadressen ist die Umstellung von IPv4, welches ca. 4,3 Milliarden Adressierungsmöglichkeiten bietet, auf das neuere IPv6, welches einen Umfang von etwa 340 Sextillionen Adressen bereitstellen kann, eine notwendige Konsequenz.

Da die Adressierung von komplexen Zahlen und Buchstabenfolgen sehr mühsam und umständlich wäre, findet hier das Domain Name System Anwendung, welches die Zeichenfolgen in die uns bekannten Domains umwandelt.3Diese Umwandlung macht es nicht nur leichter Internetseiten zu finden, sondern erlaubt es zudem, dass Internetseitenbetreiber ihre Adresse als eine Art Wiedererkennung zu verwenden. Teilweise entstehen hieraus sogar Marken wie z.B. bei dem Lieferdienstvermittler „pizza.de”.

II. Organisation

Als oberste Organisation fungiert die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, die ICANN, welche ihren Sitz im amerikanischen Kalifornien hat und dort als Non-Profit Organisation eingetragen ist. Damit die Adressierung im Internet funktioniert, bedarf es der Einmaligkeit der vergebenen IP-Adressen. Die Kontrolle dieser stellt eine der Hauptaufgaben der ICANN dar. Weiterhin koordiniert die ICANN die Funktionen der Internet Assigned Numbers Authority. Wichtige Funktionen der IANA sind u.a. die Zuteilung von Top Level Domains an Network Information Center sowie die Verteilung von IP-Blöcken an die fünf Regional Internet Registries. Die ICANN übernimmt die Aufgaben der IANA aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags mit der National Telecommuncations and Information Administration, welche eine Behörde des United States Departement of Commerce, dem amerikanischen Wirtschaftsministeriums, ist.4 Folglich unterliegt die ICANN und somit auch die IANA US-amerikanischer Rechtsprechung. Neben den technischen Aspekten bemüht sich die ICANN um die Einhaltung eines selbstauferlegten Verhaltenskodexes, welchem zufolge die Arbeit stets unter dem „bottom-up, consensus-driven, multi stakeholder model” ausgeübt werden soll.

Durch dieses Modell gibt die ICANN an, dass selbst kleinste Probleme aufgegriffen werden können, verschiedenste Sichtweisen Beachtung finden und sämtliche Interessengruppen gleichgestellt sind.5

Die der ICANN untergeordneten Organisationen Regional Internet Registries und Network Information Center übernehmen wie zuvor erwähnt Teilbereiche der Vergabe- und Überwachungsfunktion. Die Regional Internet Registries (RIR) verwalten auf regionaler Ebene die IPv4- und IPv6-Adressen, welche zuvor von der IANA zugeteilt wurden. Derzeit gibt es fünf RIR,6eine davon ist das Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC), welches die Adressvergabe für Europa, den Nahen Osten sowie Teile von Zentralasien koordiniert. Diese Non-Profit Organisation ist aus der Arbeitsgemeinschaft für IT- Netze Réaseaux IP Européens (RIPE) entstanden, welcher sie heute noch neben der ICANN untergeordnet ist. Hauptaufgabe des RIPE NCC ist zum einen die Unterstützung des RIPE und zum anderen die Bereitstellung von IP- Adressbereichen an Local Internet Registries (LIR).7

Neben den RIR stehen die Network Information Center oder auch Domain Name Registries, zu deren Aufgabenbereichen insbesondere die Verwaltung von einer oder mehreren Top Level Domains und die Vergabe von Domains unterhalb dieser Top Level Domains zählen. Allerdings vergeben die NIC die Adressen nicht direkt, sondern über Registrare wie z.B. die 1&1 Internet AG oder Google. Dadurch entsteht ein freier Markt und die NIC sind in der Nutzung ihrer Monopolstellung beschränkt. Einige NIC bieten neben der reinen Vermittlung auch den Betrieb von Top Level Domains an, das deutsche Network Information Center (DENIC) vermittelt zum einen „.de”-Domains betreibt diese aber auch selbst.89

III. Arten von Top Level Domains

1. Country Code Top Level Domains

Top Level Domains mit zwei Buchstaben sind sogenannte Country Code Top Level Domains, es handelt sich bei den ccTLDs um länderspezifische Adressen wie z.B. „.de“, „.at“ oder „.dk“. Häufig bekommen vom Mutterland getrennte Gebiete eigene ccTLDs, wie es beispielsweise bei der französischen Inselgruppe Mayotte mit „.yt“ der Fall ist.10Die verwendeten Buchstaben leiten sich aus der ISO-Norm 3166 ab, gemäß welcher das Vereinigte Königreich zum Beispiel die ccTLD „.gb” verwenden müsste. Da sich aber bereits vor dem Internet die Abkürzung „uk“ durchgesetzt hatte, wurde hier eine Ausnahme gestattet. Eine weitere Besonderheit stellt die TLD der Europäischen Union dar. Da es sich hierbei um eine Organisation und damit um kein Land handelt, unterliegt die Europäische Union nicht der ISO-Norm 3166. Aufgrund des hohen praktischen Bedarfs einer „.eu“-Domain wurde diese jedoch durch einen Sonderentscheid reserviert.1112

Neben den Ausnahmen gibt es auch abgeschaltete TLDs, diese fallen häufig aufgrund von Länderauflösungen weg. Beispielsweise sind die TLDs der Deutschen Demokratischen Republik und Jugoslawien („.dd“ und „.yu“) abgeschaltet.1314

Ein ähnlicher Fall ist die „.su”, welche für die Sowjetunion reserviert war. Da jedoch weiterhin Domains unter „.su” verwendet und registriert werden, besteht die Endung weiterhin fort, obgleich das Ursprungsland nicht mehr existiert.15 Ein weiterer Spezialfall sind die nicht zugeteilten ccTLDs, so wird „.eh” für die Westsahara aus politischen Gründen nicht von der ICANN vergeben16, ebenso gestaltet es sich bei „.mf” für den französischen Teil der Insel Saint-Martin, allerdings nicht aus politischen Gründen sondern aus Mangel eines Network Information Centers.17

Die Bedingungen für die Zuteilung der TLDs werden von den jeweiligen Vergabestellen festgelegt, wodurch einige landesbezogene Eigenheiten entstanden sind.

So unterhielt die DENIC bis 2009 nur Second Level Domains mit mehr als zwei Zeichen, weiterhin durfte die Adresse nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen. Es gab allerdings die Ausnahmen „db.de“, „hq.de“ und „ix.de“, welche Überbleibsel aus den Anfängen des Internets waren. Der Volkswagenkonzern konnte daher nicht die „vw.de“-Domain registrieren, während konkurrierende Automobilhersteller die Möglichkeit hatten unter deren geläufigen Kürzeln Domains zu betreiben. Auf Grund dessen klagte VW gegen die DENIC auf die Registrierung der vw.de-Domain. Nachdem die Klage beim LG Frankfurt abgewiesen worden war, entschied das OLG Frankfurt das die DENIC die „vw.de“-Domains registrieren muss. Als Grundlage dieser Entscheidung dient der § 30 Abs. 1 GWB, aus welchem hervorgeht das marktbeherrschende Unternehmen, wie es die DENIC für die „.de”-Domain ist, ein anderes Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht behindern darf.18Im Zuge dieses Urteils hat sich die DENIC dazu entschlossen ihre Richtlinien zu liberalisieren und schaffte nahezu sämtliche Einschränkungen ab.19

Ein weiterer Sonderfall ist die TLD „.uk”, deren Betriebs- und Verwaltungsorganisation Nominet ursprünglich eine festgesetzte Second Level Domain verwendete. Die eigentliche Domain rückte daher eine Stelle weiter nach hinten und trat aufgrund dessen als Third Level Domain auf, somit erreichte man die Internetpräsenz der britischen Googleseite beispielsweise unter der Adresse „www.google.org.uk“. Nominet unterscheidet dabei in zwei Arten von SLDs, zum einen jene die direkt Nominet unterstehen und zum anderen diejenigen, die von anderen Organisationen verwaltet werden. Bekannte Beispiele der delegierten Endungen sind einerseits die „.ac” für Bildungsinstitute (academic) und „.gov” für Regierungsbehörden (government). Weitere abgegebene SLDs sind ebenso wie die bereits Genannten im öffentlich-rechtlichen Sektor angesiedelt. Nominet selbst verwaltet den privaten Bereich mit Adressen wie u.a. „.co” für

Unternehmen (company) oder auch „.org” für Organisationen (non-commercial organisations). Mittlerweile besteht auch die Möglichkeit der Registrierung unterhalb der puren „.uk“-Domain, allerdings dominieren weiterhin die zweiteiligen Endungen.20

Für eine Registrierung der „.fr”-Domain bei der AFNIC in Frankreich muss der Domaininhaber seinen Hauptsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. in den Ländern Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz nachweisen.21

2. Generische Top Level Domains

Im Gegensatz zu den ccTLDs bestehen die generischen Top Level Domains aus mindestens drei Buchstaben, bekannte gTLDs sind „.com” und „.org”. Unterschieden werden die gTLDs in gesponserte und nicht-gesponserte TLDs, hierbei ist der Hauptgrund für die Unterscheidung die Unterhaltung der Domain und der damit verbundene administrative Aufwand. Die gesponserten TLDs, sponsored Top Level Domains (sTLDs), sind spezielle Adressen, die von Unternehmen oder Organisationen verwendet werden.22Die „.post”-Domain wird beispielsweise von dem Weltpostverein unterhalten und wird dementsprechend von Post und Logistikunternehmen verwendet. Der jeweilige Sponsor verwaltet und kontrolliert die sTLDs anhand festgelegter Richtlinien und hat zudem Sanktionsrechte, um die unrechtmäßige oder bestimmungsferne Verwendung zu verhindern. So müssen Unternehmen zunächst Mitglied im Weltpostverein werden, um eine „.post”-Domain verwenden zu können.23Ebenso müssen Unternehmen oder Einzelpersonen im Luftfahrtbereich tätig sein, wie z.B. Fluggesellschaften oder Pilotengewerkschaften, um die „.aero”-Domain benutzen zu dürfen.24

Im Gegensatz zu den sTLDs werden nicht-gesponserte TLDs, unsponsored Top Level Domains (uTLDs), über den standardmäßigen Vergabeprozess der ICANN ausgegeben. Zu den prominentesten uTLDs zählen „.com”, „.org” oder auch „.net”. Ein Großteil dieser Adressen war ursprünglich für gewisse Zielgruppen gedacht, ähnlich den SLDs unter der „.uk”-Domain. Diese Einschränkungen wurden mit der Zeit oder auch seit Einführung der TLDs gelockert, so kann sich heute jeder „.com”- oder „.info”-TLDs sichern. Aus Gründen der Einfachheit oder des höheren Wiedererkennungswertes werden gelegentlich „.org”-Adressen von Unternehmen oder auch “.net”-Adressen für international agierende Unternehmen verwendet gegensätzlich zu der ursprünglichen Intention diese Adressen nicht-kommerziellen Organisationen oder Netzverwaltungsorganisationen frei zu halten.25

3. Spezialfälle

Einige TLDs sind für den derzeitigen Gebrauch gesperrt, allerdings hält sich die IANA offen, ob diese Domains später freigegeben werden können. Bei diesen Domains handelt es sich hauptsächlich um Adressierungen, die für Testzwecke freigehalten werden oder aus den Anfängen des Internets übrig geblieben sind. So sind die TLDs „.test”, „.example”, „.invalid” und „.localhost” für Testzwecke für die freie Verwendung gesperrt, während „.arpa” oder „.nato” historisch bedingt blockiert sind.26Die „.arpa”-Domain wurde ursprünglich als Hilfe zur Einführung des DNS verwendet, erwies sich aber als ineffizient. Heute wird sie von der IANA als Infrastrukturdomain für die Auflösung von IPv4- oder IPv6-Adressen („in- addr.arpa“ bzw. „ip6.arpa“) verwendet.27Als Gegenstück zu der vom US- amerikanischen Verteidigungsministeriums unterhaltenen sTLD „.mil” (military) war die „.nato”-Domain geplant. Mit der Einführung der TLD „.int” (international) und der von der NATO registrierten Adresse nato.int wurde „.nato” überflüssig und ist daher seit 1996 abgeschaltet.28

[...]


1ITWissen.info, Subdomain.

2Denic.de, Erweiterte DENIC-Richtlinien geben Spielraum für neue Domains unter der TLD .de, 2009.

3Elektronik-Kompendium.de, DNS - Domain Name System.

4ICANN.org, MOU between the U.S. Department of Commerce and ICANN, 1999.

5ICANN.org, Welcome to ICANN.

6RIPE.net, Regional Internet Registry, 2015.

7RIPE.net, About Us.

8Denic.de, Die Aufgaben der DENIC eG im Überblick.

9Denic.de, Mitgliedschaft.

10ICANN.org, Resources for Country Code Managers.

11Bundesarchiv.de, Ländercodierung nach ISO-Standard 3166-1.

12IANA.org, Root Zone Database.

13Mey, Heise.de, .dd-Ex = DDR: Die untergegangene Top-Level-Domain.

14Hitzelberger, domain-recht.de, Neues von .yu, .tel und .xxx.

15Nic.ru, About RU-Center.

16ICANN.org, Preliminary Report for Special Meeting oft he ICANN Board of Directors, 2007 (3).

17Hitzelberger, domain-recht.de, Neues von .bl, .mf und .tel.

18OLG Frankfurt a.M., Az. 11 U 32/04, 2008.

19Dingeldey, domain-recht.de, Newsletter- Ausgabe #486, 2009.

20Nominet.uk, uk Domains.

21AFNIC, Naming Policy for the French Network Information Center (5.1).

22Denic.de, Generische und länderbezogene Top Level Domains.

23ICANN.org, .POST Sponsored TLD Agreement, 2012 (III.g.i).

24Information.aero, .aero - the world’s first industry-based top level Internet domain.

25ICANN.org, About gTLDs.

26RFC 2606, Reserved Top Level DNS Names.

27RFC 3172, Best Current Practice.

28Dingeldey, domain-recht, .nato - Die geheime Top-Level-Domain.

Details

Seiten
52
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668327511
ISBN (Buch)
9783668327528
Dateigröße
759 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v342700
Note
1,3
Schlagworte
generische level domains rechtliche probleme lösungsansätze

Autor

  • Nils Colt (Autor)

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Titel: Generische Top Level Domains. Rechtliche Probleme und Lösungsansätze