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Preisgelder im Einkommensteuerrecht. Eine kritische Analyse der unterschiedlichen Besteuerung

Projektarbeit 2016 39 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Markteinkommenstheorie
2.2 Begriffsbestimmung der Gewinn- und Einkünfteerzielungsabsicht
2.3 Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen

3. Einkommensteuerrechtliche Differenzierung von Preisgeldern
3.1 Preisgelder als gewerbliche Einkünfte gem. § 15 Abs. 2 EStG
3.1.1 Tatbestandsmerkmale der gewerblichen Einordnung
3.1.2 Der Sonderfall der Gewinne aus Pokerturnieren
3.2 Preisgelder als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG
3.2.1 Zentrale Bedeutung der sonstigen Einkünfte
3.2.2 Steuerpflichtige Gewinne aus Fernsehshows
3.3 Steuerfreiheit von Preisgeldern in besonderen Fällen
3.4 Kritische Betrachtung
3.4.1 Problematik der Konkretisierung
3.4.2 Steuerausfall durch Interpretationsspielraum
3.4.3 Unvereinbarkeit der gleichmäßigen Besteuerung

4. Zusammenfassung

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Rechtsprechungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Glücksspiele besitzen eine lange Tradition und erfreuen sich seit jeher einer großen Beliebtheit. Das gesellschaftliche Leben ist von Glücksspielen geprägt. Während allein über 40 Prozent der Deutschen jährlich mindestens einmal einen Lottoschein ausfüllen und auf den großen Gewinn hoffen, erfahren auch schon die kleinen Kinder, wie ein Glücksspiel funktioniert.1 Eine Losbude ist auf jedem Jahrmarkt vertreten und erfreut sich, obwohl die Aussicht auf einen Hauptgewinn doch recht gering ist, großer Beliebtheit.

Im Laufe der Jahre entwickeln sich die Arten an Glücksspielen immer weiter. Die Medien besitzen hierbei einen großen Anteil. Auch der Reiz, mit Glücksspielen Gewinne zu erzielen, ist von großer Bedeutung. Diese Gewinne sind, wenn sie aus Spielen von Privatpersonen entstammen, nicht einkommensteuerbar gem. § 2 EStG und sind dem Vermögenskonsum zuzuordnen. Dies gilt auch im Wiederholungsfall und liegt in dem fehlenden Verhältnis von der wirtschaftlichen Leistung und der Gegenleistung begründet.2

Dieser fehlende wirtschaftliche Zusammenhang gerät jedoch in der jüngsten Rechtsprechung in den Fokus. Insbesondere Gewinne aus bekannten Formaten wie zum Beispiel Pokerturnieren oder Fernsehshows sind hier zu nennen. Ein U. des FG Köln v. 31.10.2012 sorgt für besonderes Aufsehen, denn es kommt konträr zur bisherigen Auffassung zu der Entscheidung, dass sich Spielgewinne eines Pokerspielers als steuerbare Einkünfte qualifizieren.3 Dies stellt einen Widerspruch zu der mehr als 100 Jahre gültigen Auffassung dar, welche diese Gewinne als nicht steuerbare Glücksspiele einordnet.4 Das U. des FG sorgt in der Pokerszene für großes Aufsehen und ist von immenser Bedeutung. In der jüngsten Zeit erfreuen sich gerade Pokerspiele großer Beliebtheit und erhalten zunehmend Sendezeit auch in den Fernsehportalen.5

Die Finanzbehörde scheint eine zusätzliche Einnahmequelle entdeckt zu haben, denn auch ein U. des BFH v. 24.04.2012, zur Besteuerung von Gewinnen aus Fernsehshows, kommt zu einem wenig nachvollziehbaren Ergebnis und besteuert diese Einkünfte entgegen der bisherigen Rechtsprechung.6 Zwar handelt es sich um Einzelfälle, jedoch zeigt es, dass die Abgrenzung nicht steuerbarer Einnahmen aus Spielen und Wetten von steuerbaren Einnahmen in der Praxis große Schwierigkeiten bereitet. Die scheinbar willkürliche Auswahl der besteuerten Fälle und die fehlende Rechtsdogmatik veranlassen mich zu einer näheren Betrachtung. Die Thematik der Preisgelder besitzt nicht nur einen enorm hohen gesellschaftlichen Stellenwert in der heutigen Zeit, sondern auch in der deutschen Historie. Die einkommensteuerrechtliche Einordnung sowie die unterschiedliche Besteuerung sind daher juristisch ebenfalls von großer Bedeutung und geben Anlass für eine kritische Analyse.

Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Nachdem zunächst die Einleitung in das Thema eingeführt hat, gibt das zweite Kapitel einen Einblick in die Grundlagen, die der Leser für die Hauptproblematik der Preisgelder benötigt.

Das dritte Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Arten der Besteuerung innerhalb verschiedener Einkunftsarten. Anschließend erfolgen eine Erläuterung der Tatbestandsmerkmale der betroffenen Einkunftsarten sowie ein jeweiliger Bezug auf zugehörige Preisgelder. Neben einer besonderen Würdigung der Steuerfreiheit bei bestimmten Preisgeldern beschäftigt sich das dritte Kapitel mit den Rechtsfolgen, die sich aus der gegenwärtigen steuerlichen Einordnung der Preisgelder ergeben.

Das vierte und letzte Kapitel fasst das Ergebnis der Untersuchung final zusammen. Eine mögliche Problembehandlung ist hier enthalten.

2. Grundlagen

2.1 Markteinkommenstheorie

Die einkommensteuerrechtliche Einordnung von Glücksspieleinnahmen und Preisgeldern ist nicht sofort ersichtlich. Von essentieller Bedeutung ist demnach, ob und in welcher Form die Einnahmen eine steuerliche Berücksichtigung erhalten.

Lediglich Einkünfte der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-7 EStG aufgelisteten Einkunftsarten unterliegen einer Besteuerung.7 In der steuerrechtlichen Literatur lassen sich drei prägende Einkommenstheorien verzeichnen.

Erstmals ist eine Besteuerung von Einkünften 1920 im REStG durch eine Generalklausel aufgeführt. Diese entspricht der Reinvermögenszugangstheorie. Hiernach ist jeder Zugang von Reinvermögen zu besteuern. Glücks- und Spielgewinne sind somit grundsätzlich steuerbar.8

Dieser Theorie mangelt es jedoch aufgrund ihrer weitgehenden Definition an einer praktischen Umsetzung.9 Der Gesetzgeber schafft sie bereits 1925 im REStG ab. Heute findet die Reinvermögenstheorie lediglich Anwendung im Bereich der Gewinneinkunftsarten. Hier in Form einer Besteuerung von realisierten Wertsteigerungen im Betriebsvermögen.10

Eine weitere Einkommenstheorie ist die Quellentheorie. Sie ist zugleich der geschichtliche Gegenspieler der Reinvermögenszugangstheorie. Als steuerbares Einkommen zählen lediglich regelmäßige Einkünfte. Zugleich müssen diese einer dauernden Einkunftsquelle entstammen. Die Quelle selbst ist dabei nicht Gegenstand der Besteuerung. Der Besteuerung unterworfen ist der aus der Einnahmequelle entstehende Ertrag.11

Preisgelder oder Spielgewinne sind nach der Quellentheorie demnach grundsätzlich von der Besteuerung ausgenommen. Sie erfüllen in den überwiegenden Fällen nicht die Tatbestände.

Beide Theorien können sich jedoch nicht durchsetzen. Begründet ist dies im Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Es entwickelt sich mit der Zeit eine Art Mischform. Diese bildet heute das Gerüst der Einkünftebesteuerung und ist als „Dualismus der Einkünfteerzielung“ betitelt.12

Die Gewinnermittlung folgt meist den Grundsätzen der Reinvermögenszugangstheorie. Dies verdeutlicht die Besteuerung von realisierten Wertsteigerungen im Betriebsvermögen. Die Quellentheorie dagegen bildet den Ausgangspunkt der Überschussermittlungsmethode.13

Die sogenannte Markteinkommenstheorie stellt die Ausnahme der Besteuerung der Einkünfte im Rahmen der §§ 17, 20 Abs. 2 und 23 EStG dar.14 Sie wird in der modernen Literatur generell als dominierende Einkommenstheorie bezeichnet.15

Das Gesetz folgt dem Ansatzpunkt der Erzielung von Einkommen durch eine entgeltliche Partizipation am Markt. Dies geschieht in Form eines Konsums von Leistungen.16 Demnach sind Vermögenszuwächse der privaten Sphäre nicht steuerbar. Ebenso nicht am Markt erwirtschaftete Einkünfte.17 Es werden keine Leistungen am Markt verwertet.18 So steht es ebenfalls um Glücksspiele und sonstige Preisgelder.

Nach allgemeiner Auffassung der Finanzverwaltung sind die Einkünfte nicht steuerbar. Begründet ist dies mit der Zuordnung in die gesellschaftliche Ebene. Sie liegen außerhalb des Wirtschaftskreislaufs und eine Erzielung erfolgt nicht am offenen Markt. Demnach findet keine Berücksichtigung innerhalb der sieben Einkunftsarten gem. § 2 Abs. 1 EStG statt.19

2.2 Begriffsbestimmung der Gewinn- und Einkünfteerzielungsabsicht

Die Einordnung von Einkünften als steuerbare Vermögenszuwächse ist im Einzelfall nicht ausreichend für eine Unterwerfung einer tatsächlichen Besteuerung. Der Tatbestand der Einkunftsarten i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-7 EStG ist lediglich fragmentarisch. Er gibt Aufschluss über den Grundsatz der Steuerbarkeit von Einkünften.20 Eine eindeutige Einteilung in den steuerpflichtigen Bereich ist durch den Tatbestand des § 2 EStG alleine nicht geschaffen. Vielmehr sind für die Bestimmung der Steuerpflicht von Einkünften zahlreiche weitere Tatbestands­voraussetzungen notwendig.21 Eine essenzielle Grundlage für nahezu jede Einkunftsart ist das Vorliegen der Absicht positive Vermögenszuwächse zu erzielen.22

Die Einkunftsarten im Rahmen des § 2 EStG sind in Gewinn- und Überschusseinkünfte unterteilt. Demnach lässt sich der Begriff der Erzielungsabsicht von Vermögen in Gewinn- und Einkünfteerzielungsabsicht unterteilen. Die Bedeutung dieser Begriffe unterscheidet sich jedoch nicht.

Die Absicht, Einkünfte oder Gewinne zu erzielen, spiegelt sich in der Vermögensmehrung wider.23 Analog hierzu ist der Begriff der Liebhaberei zu verstehen. Die Intention zur Erwirtschaftung eines positiven Ergebnisses fehlt. Aufgrund ihrer negativen Gewinn- oder Einkünfteerzielungsabsicht ist die Liebhaberei der privaten Lebensführung zugeordnet. Sie findet einkommensteuerrechtlich keine Berücksichtigung.24

Der Erzielung von Einkünften unterstellt die Erzielung eines Totalgewinns oder -überschusses. Bei der Absicht zur Erzielung eines sogenannten Totalerfolges kommt es auf Zukunftsprognosen und Beurteilungen an. Die Thematik der Liebhaberei sowie der Erzielungsabsicht gilt als eine der umstrittensten Problematiken des Einkommensteuerrechts. Es führt zu zahlreichen Anpassungen in der Geschichte des deutschen Steuerrechts. In der Vergangenheit finden sich zwei entscheidende Betrachtungsweisen, die für die heutige Rechtsprechung prägend sind.25

Ursprünglich gibt es die Unterscheidung zwischen der subjektiven und objektiven Einkünfteerzielungsabsicht. Die subjektive Einkünfteerzielung bestimmt sich hierbei nur nach den subjektiven Absichten des Steuerpflichtigen selbst. Eine Würdigung der tatsächlichen Einnahmeerzielung findet keine Anwendung.

Bei der objektiven Einkünfteerzielungsabsicht dagegen kommt es lediglich auf die objektiven Umstände an. Demzufolge liegt eine Einkünfteerzielungsabsicht vor, sobald eine positive Vermögensmehrung nach außen ersichtlich ist.26 Absichten und Prognosen des Steuerpflichtigen finden keine Berücksichtigung.

Diese Betrachtungsweisen der Gewinn- und Einnahmenüberschusserzielungsabsichten könnten kaum unterschiedlicher sein. Folglich entscheidet der Große Senat über eine einheitliche Vorgehensweise. Diese spiegelt sich in einer Mischform der beiden Betrachtungsweisen wider. Sie vereint die subjektiven und objektiven Merkmale bestmöglich miteinander. Nach heutiger Rechtsprechung gilt die Einkünfteerzielungsabsicht als generelles subjektives Merkmal. Die Ermittlung erfolgt durch objektive Kennzeichen. Die subjektive Komponente bedarf keiner expliziten gesetzlichen Regelung. Diese ist bereits im Begriff des Erzielens mitinbegriffen.27

Das Streben nach einer Vermögensmehrung als subjektives Merkmal muss durch einen nach außen erkennbaren Umstand belegbar sein. Hierfür bietet sich der Totalgewinn oder -überschuss an.28 Der Periodengewinn ist hierbei nicht gleichbedeutend mit dem Totalerfolg. Es ist die gesamte Dauer der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beurteilen.29 Der Totalerfolg ist jedoch nicht von ausschließlicher Natur. So kann eine subjektive Erzielungsabsicht auch durch ähnliche objektiv nachweisbare Umstände begründet sein, ohne Verwirklichung eines Totalgewinns.30

Liegt weder ein positives Gesamtergebnis vor noch ist ein objektiv belegbares Anzeichen für ein subjektives Gewinn- oder Überschussstreben erkennbar, unterstellt der Gesetzgeber das Vorliegen einer Liebhaberei. Er macht hier Gebrauch v. Leistungsfähigkeitsprinzip. Das EStG besteuert die Leistungsfähigkeit von Steuersubjekten. In § 2 EStG sind Tätigkeiten erfasst, die zur Erwirtschaftung nachhaltig positiver Resultate geeignet sind. Das nachweisbare Merkmal der objektiven Erzielungsabsicht dient der Abgrenzung dieser steuerpflichtigen Erwerbsphäre gem. § 2 EStG von der nicht steuerpflichtigen privaten Sphäre. Die Tätigkeiten ohne Erzielungsabsicht sind steuerlich nicht erfasst. Sie dienen nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Vielmehr ermöglichen sie die Verwertung von Vermögen anstelle der Erzielung von Einkünften. Hiernach ist das ausschlaggebende Merkmal des subjektiven Vermögenszuwachsstrebens nicht erfüllt.31

Eine einkommensteuerliche Berücksichtigung kann somit nur erfolgen, wenn das subjektive Streben begründet ist. Gleichzeitig muss ein nach außen begründetes Merkmal zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegen.

2.3 Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen

Für die konkrete steuerliche Beurteilung von Preisgeldern ist das Glücksmoment von entscheidender Bedeutung. Hierbei ist zwischen Glücksspielen und Geschicklichkeitsspielen zu unterscheiden.32

Der allgemeine Glücksspielbegriff leitet sich grundsätzlich von der Definition des § 3 Abs. 1 GlüStV ab.33 Beim Glücksspiel ist der Teilnehmer beim Erzielen des Preisgeldes in vollem Umfang oder mindestens überwiegend v. Zufall abhängig. Das Verlustrisiko ist hierbei überdurchschnittlich hoch. Die Möglichkeit des Gewinns ist gar nicht oder nur unwesentlich beeinflussbar.34 Dies ist bei reinen Glücksspielen wie beispielsweise Spiel-, Sport- und Lotteriegewinnen der Fall.35

Beim Geschicklichkeitsspiel hingegen sind sowohl Glück als auch Geschick wichtig. Demnach kann der Teilnehmer seine Gewinnchancen durch seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen wesentlich beeinflussen. Das Verlustrisiko nimmt mit zunehmendem Geschick proportional ab. Der Zufall spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.36

Diese Abgrenzung ist von ausschlaggebender Bedeutung. Ist die Gewinnchance mehr als 50 Prozent v. Geschick abhängig, liegt ein Geschicklichkeitsspiel vor. Diese erhalten eine einkommensteuerrechtliche Erfassung. Glücksspiele dagegen gelten als nicht steuerbar. Das Steuersubjekt hat bei reinen oder überwiegenden

Glücksspielen keinen Einfluss auf den Erfolg. Der erzielte Gewinn stellt kein Entgelt für eine erbrachte Leistung dar. Somit liegt keine am Markt erzielte Leistung gegen Entgelt vor. Die Markteinkommenstheorie findet keine Übereinstimmung und eine Steuerbarkeit der Einkünfte bleibt aus.37

Sobald die persönlichen Fähigkeiten kausal für den Gewinn sind, unterstellt die Rechtsprechung eine erwerbswirtschaftliche Betätigung am Markt. Es kommt zu einer Belohnung der beeinflussbaren Leistung. Fraglich ist dennoch, ob diese Leistung der Erwerbssphäre zuzuordnen ist. Es kann auch eine private Veranlassung vorliegen. Die Gewinn- oder Einkünfteerzielungsabsicht ist hier maßgebend. Mit steigender Beeinflussbarkeit der Erfolgsaussichten steigt nach allgemeiner Auffassung auch das Maß der Einkünfteerzielungsabsicht. Überwiegt bei Glücksspielen das Geschicklichkeitsspiel, ist von einem Streben nach einem Vermögenszuwachs auszugehen. Entgegen der allgemeinen Auffassung qualifizieren sich Glücksspiele demnach als steuerbare Leistung, wenn die Geschicklichkeitskomponente überwiegt.38

3. Einkommensteuerrechtliche Differenzierung von Preisgeldern

3.1 Preisgelder als gewerbliche Einkünfte gem. § 15 Abs. 2 EStG

3.1.1 Tatbestandsmerkmale der gewerblichen Einordnung

Nach einer ausführlichen Begutachtung der Grundlagen ist deutlich zu erkennen, dass eine allgemeine Einteilung aller Glücksspielgewinne und Preisgelder in den nicht steuerbaren Bereich von Grund auf unbegründet ist. In einzelnen Fällen lassen sich diese Vermögenszuwächse der gewerblichen Einkunftsart zuordnen.39

Für eine gerechte Beurteilung dieser Einzelfälle bedarf es eines grundlegenden Verständnisses des § 15 EStG, welcher die Thematik der gewerblichen Einkünfte umfasst. Der § 15 Abs. 2 EStG beschreibt den Begriff des Gewerbebetriebs. Hiernach stellt der Gewerbebetrieb eine Tätigkeit dar. Diese ist sowohl selbständig als auch nachhaltig. Ihre Durchführung dient der Erzielung von Gewinnen. Sie lässt sich durch die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen. Zudem folgt der Paragraph einigen negativen Tatbestandsmerkmalen. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt lediglich vor, wenn sie nicht im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft erfolgt. Es darf sich auch nicht um eine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG handeln.40 Die Überschreitung einer privaten Vermögensverwaltung ist ebenfalls der gewerblichen Tätigkeit zugeteilt. Sie gilt nach allgemeiner Rechtsauffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.41 Nur ein Vorliegen dieser vier positiven Tatbestandsmerkmale, i.V.m. den sonstigen Voraussetzungen, begründet gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 EStG.

Selbständigkeit setzt eine persönliche Selbständigkeit voraus. Diese muss selbstbestimmend und auf eigene Gefahr und Rechnung erfolgen.42 Die Gesamtverhältnisse sind hier zu betrachten.43 In der Regel ist die Selbständigkeit zu bejahen, wenn die eigene Tätigkeit ausschlaggebend für die Höhe des Erfolges ist.44 Das Merkmal der Nachhaltigkeit zielt darauf ab, dass eine Tätigkeit auf einer Wiederholung beruht. Der Begriff der Nachhaltigkeit grenzt zudem den steuerbaren Einkommensteil im Rahmen der Markteinkommenstheorie von der nicht steuerbaren gelegentlichen Tätigkeit ab. Hierdurch geht die Beurteilung, ob eine Betätigung auf eine Wiederholung abgestimmt ist, mit dem Merkmal der Teilnahme am allgemeinen Marktgeschehen einher. Des Weiteren grenzt das Merkmal der Nachhaltigkeit die gewerblichen Einkünfte von gelegentlichen Leistungen i.S.d.§ 22 Nr. 2 und 3 EStG ab.45 In besonderen Fällen kann eine einmalige Betätigung am Markt jedoch als nachhaltig einzustufen sein. Hierbei muss das Steuersubjekt den nicht eingetretenen Willen gehabt haben, eine ähnliche Tätigkeit bei sich bietender Möglichkeit erneut durchzuführen.46 Generell ist eine nachhaltige Tätigkeit nach den objektiven Umständen zu belegen.47

Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr richtet sich im Grunde nach der Markteinkommenstheorie. Es sind Leistungen gegen Entgelt erfasst. Die Tätigung erfolgt nach außen erkennbar durch Dritte. Hier geschieht eine Trennung des Markteinkommens in Form eines Leistungsaustausches von der persönlichen privaten Vermögenssphäre. Nach neuster Auffassung gilt ein Leistungsaustausch am Markt auch, wenn es sich beim Entgelt um einen erfolgsabhängigen Vermögenszuwachs handelt.48 Die Teilnahme am Marktgeschehen setzt grundsätzlich voraus, dass das Steuersubjekt eine Leistung für eine Vielzahl von möglichen Konsumenten anbietet. Dies ist auch bei nur einem Abnehmer zu bejahen. In diesem Fall muss jedoch der Wille erkennbar sein, die Leistung im Zweifelsfall auch an Dritte zu erbringen.49 Die erbrachte Leistung kann sich sowohl in Form von materiellen als auch immateriellen Leistungen verwirklichen.50 Das Merkmal ist von Bedeutung, da es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von nicht steuerbaren Einkünften ohne Leistungsaustausch abgrenzt.51

Letztendlich muss, analog zu den anderen sieben Einkunftsarten, die Absicht der Gewinnerzielung erkennbar sein. Der Steuerpflichtige muss sich wie ein Gewerbetreibender verhalten.52 Wie in Kapitel 2.2 näher erläutert, ist das subjektive Merkmal des Gewinnstrebens durch objektive Merkmale zu belegen. Wichtig für die Prüfung im Rahmen der Preisgelder ist, dass die Gewinnerzielung nicht Haupt­ursache für die Tätigkeit an sich ist. Ausreichend ist hier bereits der Nebenzweck in Form eines Vermögenszuwachses durch die Betätigung.53

Erst bei Vorliegen aller subjektiven und objektiven, positiven sowie negativen Tatumstände kann von einer gewerblichen Tätigkeit und damit von Einkünften aus Gewerbebetrieb die Rede sein.

3.1.2 Der Sonderfall der Gewinne aus Pokerturnieren

In der allgemeinen deutschen Rechtsprechung fällt der Begriff des Pokers unter die klassischen Glücksspiele. Sowohl Straf-, Zivil- als auch Verwaltungsrecht sind dieser Auffassung.54 Ein ausschlaggebendes U. sorgt jedoch in der jüngeren Rechtsprechung diesbezüglich für Aufsehen. Es stuft Pokergewinne aus Turnierpokerspielen als Gewinne aus Geschicklichkeitsspielen ein. Somit stellen diese Vermögenszuwächse Gewinne aus gewerblicher Tätigkeit dar.55

Für die Beurteilung des Pokersachverhalts sind zahlreiche Gesichtspunkte zu würdigen. Neben einer grundsätzlichen Steuerbarkeit sind die Grundsätze der gewerblichen Einkünfte zu erfüllen. Für die Steuerbarkeit müssen Einkünfte im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten vorliegen. Im Fall der Einkünfte aus Preisgeldern für Pokerturniere stellt der § 15 EStG die Einkunftsart dar. Demnach ist die Tätigkeit selbständig sowie nachhaltig. Zudem ist die Absicht, Gewinne durch Teilnahme am Marktgeschehen zu erzielen, vorhanden. Das Merkmal der Selbständigkeit spielt bei der Beurteilung von Pokereinnahmen keine entscheidende Rolle. Der Pokerspieler handelt selbstbestimmend, auf eigene Gefahr und auf eigene Rechnung.

In Bezug auf den Pokergewinn hat die Rechtsprechung bei der Beurteilung einen Durchschnittsspieler herangezogen.56 Diesem reicht die Teilnahme an einigen Pokerturnieren aus, um seine Tätigkeit als Pokerspieler nachhaltig zu betreiben. Die Frage der Gewinnerzielungsabsicht stellt die deutsche Gesetzgebung nicht vor große Probleme. V. subjektiven Merkmal des Strebens nach einem Totalgewinn ist im Allgemeinen auszugehen. Das Inkaufnehmen eines negativen Totalgewinns aus persönlichen Gründen ist hier zu verneinen. Durchschnittsspieler sind nach rechtlicher Auffassung bereits als Pokerspieler einzustufen, wenn sie an hochdotierten Pokerwettkämpfen teilnehmen. Bei den Turnieren stehen den hohen Startgeldern auch immens hohe Preisgelder gegenüber. Von einer rein privaten Betätigung zum Vergnügen kann hier nicht die Rede sein. Sollte zudem ein positiver Totalerfolg über den Gesamtzeitraum der Betätigung durch objektiv feststellbare Umstände ersichtlich sein, so wird die Steuerbarkeit im Sinne der Gewinnerzielungsabsicht begründet.57

Fraglich bleibt, ob das Tatbestandsmerkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verwirklicht ist. In diesem Punkt stößt die Finanzverwaltung auf die größten Unstimmigkeiten. In der Vergangenheit führte dieser Prüfungspunkt zur Nichtsteuerbarkeit von Pokergewinnen.58 Es gilt demnach zu verstehen, wie die jüngere Rechtsprechung ein Vorliegen dieses Tatbestands für verwirklicht hält.

Dieses Merkmal bewirkt die Besteuerung von Leistungen am Markt, die gegen Entgelt und für Dritte erkennbar erfolgen. Der Leistungsbegriff ist sehr weitläufig gefasst. So sind immaterielle und geistige Leistungen ebenso inbegriffen wie die klassischen materiellen Leistungen. Das für die Leistung erhaltene Entgelt kann, wie im Falle der Pokereinkünfte, erfolgsabhängig sein.59

Nun ist in der allgemeinen Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass die Besteuerung von Glücksspielen mangels Anbieten einer Leistung zu verneinen ist. Das Entgelt hängt nicht mit einer beruflichen Tätigkeit am Markt zusammen. Im Rahmen der jüngeren Rechtsprechung ist Poker jedoch kein reines Glücksspiel. Es ist in jedem Fall eine Mischform. Die Qualität des Spielers hängt von dessen Fähigkeiten ab.60 Dies qualifiziert Poker im Einzelfall als Geschicklichkeitsspiel. Das Überwiegen der Geschicklichkeitskomponente teilt die Leistung der Teilnahme an Pokerturnieren der beruflichen, steuerpflichtigen Sphäre zu.61

Das Glückselement anhand der zufälligen Kartenverteilung findet keine Anwendung. Die Möglichkeit, ein schlechtes Blatt durch frühes Aussteigen zu kompensieren, verneint die hierdurch geschaffene Frage nach dem Zufall. Des Weiteren wird über zahlreiche Runden gespielt; bei diversen Varianten ohne die Möglichkeit des Abbruchs oder die Mitnahme des erspielten Gewinns.62 Diese gleichen mögliche negative Kartenziehungen aus. Im Ergebnis sind nicht einzelne Kartenziehungen prägend, sondern der Verlauf des Spiels an sich. Zudem kann auch eine ungünstige Hand zum Erfolg führen, weshalb nicht von einem überwiegenden Zufalls­element die Rede sein kann.63

Die Einteilung als Geschicklichkeitsspiel findet anhand einer Prüfung statt. Der einzelne Sachverhalt, die Vorlage unzähliger empirischer Analysen und weitere Daten finden hier Berücksichtigung.64 Zur Auswertung der Analysen sowie in diversen zivil- und verwaltungsrechtlichen Judikaturen ist der Durchschnittsspieler erneut zentraler Ausgangspunkt.65 Bei diesem tritt das Geschicklichkeitsmoment bereits knapp hinter die Zufallskomponente oder überschreitet diese bereits. Sollte demnach ein Pokerspieler nur eine geringe Menge an speziellen Fähigkeiten aufweisen, die den Anschein erwecken, hierdurch den Erfolg zu Gunsten des Pokerspielers beeinflussen zu können, so überlagert das Geschick den Zufall. Eine berufliche Pokertätigkeit ist anzunehmen.

Die empirischen Analysen teilen Poker bereits überwiegend in Richtung des Geschicklichkeitsspiels ein. Eine Würdigung des Einzelfalls ist jedoch unverzichtbar.66 Hierzu bedarf es einer genauen Betrachtung der generellen Pokervariante und der beruflichen Tätigkeit des Steuersubjektes. Im Falle der maßgebenden Rechtsprechung ist Letzteres i.S.d. durch den Beruf erworbenen Know-hows ausschlaggebendes Kriterium. Der Kläger wirkt im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit in Videos einer Pokerschule mit. Nichtselbständig tätig ist der Kläger als Pilot. Die hierdurch erworbenen menschlichen Kenntnisse sowie besonderen mathematischen Fähigkeiten sind bereits ausreichend diesen als überdurchschnittlichen Spieler einzustufen und die Steuerbarkeit zweifelsfrei zu erfassen.

Die Einstufung als Geschicklichkeitsspiel ordnet Poker der beruflichen Erwerbssphäre zu. Die hierdurch ausgeübte Leistung stellt somit eine Leistung am Marktgeschehen dar, die mit einem erfolgsorientierten Entgelt vergütet werden kann. Sobald ein solches Entgelt vorliegt, ist das Merkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfüllt. Eine Besteuerung des Vermögenszuwachses ist begründet.67

Grundsätzlich ist eine Besteuerung von sogenannten Glücksspielen möglich, wenn sie überwiegend v. Geschick abhängen. Diese Rechtsprechung ändert die grundlegende Auffassung über Poker essenziell. Bei Pokergewinnen kann nach dieser Auffassung in vielen, wenn auch nicht allen Fällen, auf eine steuerbare Tätigkeit abgezielt werden. Eine grundlegende Einordnung dieser Preisgelder als nicht steuerbar scheidet somit aber endgültig gem. der neuen Auffassung aus.

Eine Besteuerung in einer der anderen Einkunftsarten kommt nur im Rahmen der sonstigen Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG in Frage. Dieser Paragraph verhält sich jedoch subsidiär zu den anderen Einkunftsarten. Solange die Besteuerung gem. § 15 EStG im Rahmen der gewerblichen Einkünfte greift, findet keine Berücksichtigung im Sinne der sonstigen Einkünfte aus Leistungen statt.68

3.2 Preisgelder als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG

3.2.1 Zentrale Bedeutung der sonstigen Einkünfte

Die Subsidiarität der sonstigen Einkünfte aus Leistungen begründet nicht, dass diese keine Berücksichtigung bei der Thematik der Besteuerung von Preisgeldern finden. Bereits im Rahmen der Pokereinkünfte ist eine Qualifizierung der Vermögenszuwächse gem. § 22 Nr. 3 EStG nicht unbegründet. In diesem Fall verwehrt jedoch die untergeordnete Rolle des § 22 Nr. 3 EStG eine Besteuerung im Sinne der Überschusseinkünfte.

Bei den sonstigen Einkünften aus Leistungen handelt es sich um einen Auffangtatbestand.69 Es sind Tatbestände erfasst, die nicht unter die „klassischen“ Einkunftsarten fallen und dennoch gem. der leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung Berücksichtigung finden müssen. Hierbei handelt es sich häufig um gelegentliche oder zufällige Einkünfte, die eng mit der privaten nicht steuerbaren Sphäre in Verbindung stehen.70 Der § 22 Nr. 3 EStG ist gerade für die Abgrenzung der privaten von der Erwerbssphäre zuständig. Dennoch handelt es sich beim § 22 Nr. 3 EStG nicht um einen Generaltatbestand, der jeden Vermögenszuwachs besteuern soll. Gerade dies war ein prägender Kritikpunkt und Auslöser der Nichtanwendung der Reinvermögenszugangstheorie.71

[...]


1 Vgl. Beckert/Lutter, Lotto, S. 233.

2 Vgl. Fischer, TV-Spielgewinne, S. 391.

3 Vgl. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198.

4 Vgl. Schiefer/Quinten, Steuerbarkeit von Pokereinkünften, S. 686.

5 Vgl. Holznagel, Poker, S. 439.

6 Vgl. BFH v. 24.04.2012, BStBl. 2012 II, S. 581.

7 Vgl. Lindberg in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2014, § 2 EStG Rn. 37.

8 Vgl. Ratschow in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, 2015, § 2 EStG Rn. 33.

9 Vgl. Lindberg in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2014, § 2 EStG Rn. 33.

10 Vgl. Ratschow in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, 2015, § 2 EStG Rn. 33 ff.

11 Vgl. Grashoff/Kleinmanns, Steuerrecht 2016, Rn. 66.

12 Vgl. Lindberg in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2014, § 2 EStG Rn. 32 ff.

13 Vgl. Grashoff/Kleinmanns, Steuerrecht 2016, Rn. 66.

14 Vgl. Lindberg in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2014, § 2 EStG Rn. 36.

15 Vgl. Ratschow in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, 2015, § 2 EStG Rn. 35.

16 Vgl. Ruppe in Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, S. 16.

17 Vgl. Fink, Glücksspiel mit Geldeinsatz, S. 4261.

18 Vgl. Ratschow in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, 2015, § 2 EStG Rn. 35.

19 Vgl. Preißer/Thau, Lexikonartikel, 2013.

20 Vgl. Kirchhof, EStG-Kommentar Kirchhof, 1992, § 2 EStG Rn. A470.

21 Vgl. Kirchhof, EStG-Kommentar Kirchhof, 1992, § 2 EStG Rn. A488.

22 Vgl. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, 2015, § 2 EStG Anm. 345.

23 Vgl. BFH v. 22.08.1984, BStBl. 1985 II, S. 61.

24 Vgl. BFH v. 25.06.1984, BStBl. 1984 II, S. 751.

25 Vgl. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, 2015, § 2 EStG Anm. 346 ff.

26 Vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG-Kommentar Schmidt, 2016, § 2 EStG Rn. 18.

27 Vgl. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, 2015, § 2 EStG Anm. 380.

28 Vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG-Kommentar Schmidt, 2016, § 2 EStG Rn. 18.

29 Vgl. BFH v. 30.09.1997, BStBl. 1998 II, S. 771.

30 Vgl. Musil in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und KStG, 2015, § 2 EStG Anm. 380 i.V.m. Anm. 410.

31 Vgl. Birk, Liebhaberei, S. 860.

32 Vgl. Janoschek in Bamberger/Roth, BGB-Kommentar, 2016, § 762 BGB Rn. 3.

33 Vgl. VG Karlsruhe v. 12.02.2015, MMR 2015, S. 624; Fischer, TV-Spielgewinne, S. 391.

34 Vgl. BFH v. 11.11.1993, BFH/NV 1994, S. 622.

35 Vgl. BFH v. 24.10.1969, BStBl. 1970 II, S. 411.

36 Vgl. BFH v. 11.11.1993, BFH/NV 1994, S. 622.

37 Vgl. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198.

38 Vgl. Binnewies, Besteuerung von Gewinnen, S. 1586.

39 Vgl. BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48.

40 Vgl. BFH v. 25.06.1984, BStBl. 1984 II, S. 751; Wacker in Schmidt, EStG-Kommentar Schmidt, 2016, § 15 EStG Rn. 8.

41 Vgl. BFH v. 03.07.1995, BStBl. 1995 II, S. 617.

42 Vgl. Schulze zur Wiesche in Bordewin/Brandt, EStG-Kommentar, 1996, § 15 EStG Rn. 10.

43 Vgl. BFH v. 22.02.2012, BStBl. 2012 II, S. 511.

44 Vgl. Kauffmann in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2012, § 15 EStG Rn. 33 ff.

45 Vgl. Kauffmann in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2012, § 15 EStG Rn. 46 ff.

46 Vgl. BFH v. 28.04.1977, BStBl. 1977 II, S. 728.

47 Vgl. BFH v. 12.07.1991, BStBl. 1992 II, S. 143.

48 Vgl. BFH v. 26.06.2007, BStBl. 2009 II, S. 289 i.V.m. BFH v. 10.12.1998, BStBl. II 1999, S. 390.

49 Vgl. BFH v. 19.09.2002, BStBl. 2003 II, S. 394.

50 Vgl. BFH v. 07.08.1979, BStBl. 1980 II, S. 690.

51 Vgl. BFH v. 20.02.2003, BStBl. 2003 II, S. 510.

52 Vgl. Wacker in Schmidt, EStG-Kommentar Schmidt, 2016, § 15 EStG Rn. 24.

53 Vgl. Kauffmann in Frotscher/Geurts, EStG-Kommentar Frotscher, 2012, § 15 EStG Rn. 68.

54 Vgl. VGH Baden-Württemberg v. 20.01.2011, ZfWG 2011, S. 136.

55 Vgl. VG Karlsruhe v. 12.02.2015, MMR 2015, S. 624.

56 Vgl. Holznagel, Poker, S. 439.

57 Vgl. BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48 i.V.m. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198; Lühn, Einkünfte aus Pokerspielen, S. 298.

58 Vgl. Schiefer/Quinten, Steuerbarkeit von Pokereinkünften, S. 686.

59 Vgl. BFH v. 11.11.1993, BFH/NV 1994, S. 622.

60 Vgl. Schiefer/Quinten, Steuerbarkeit von Pokereinkünften, S. 686 i.V.m. BVerwG v. 24.10.2001, NVwZ 2002, S. 862; BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48.

61 Vgl. Lühn, Einkünfte aus Pokerspielen, S. 298.

62 Vgl. Hambach/Hettich/Kruis, Glücksspielrecht, S. 41.

63 Vgl. BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48 i.V.m. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198.

64 Vgl. Schlarmann/Weidemann, Zufallsabhängigkeit im Glücksspielrecht, S. 1350; BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48 i.V.m. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198.

65 Vgl. BGH v. 28.09.2011, GRUR 2012, S. 201.

66 Vgl. BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48.

67 Vgl. BFH v. 16.09.2015, BStBl. 2016 II, S. 48 i.V.m. FG Köln v. 31.10.2012, DStR 2013, S. 198.

68 Vgl. Neudenberger/Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar Kirchhof, 2016, § 22 Nr. 3 EStG Rn. E4.

69 Vgl. Nacke in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG und GewStG, 2015, § 22 EStG Rn. 160.

70 Vgl. BFH v. 11.04.2003, BFH/NV 2003, S. 1406.

71 Vgl. Neudenberger/Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG-Kommentar Kirchhof, 2016, § 22 Nr. 3 EStG Rn. E1 i.V.m. Rn. E33 ff.

Details

Seiten
39
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668325623
ISBN (Buch)
9783668325630
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v342524
Institution / Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen
Note
1,3
Schlagworte
Steuern Einkommenssteuerrecht preisgelder glücksspiele gewinne Rechtsprechung

Autor

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Titel: Preisgelder im Einkommensteuerrecht. Eine kritische Analyse der unterschiedlichen Besteuerung