Eurasische Union versus Europäische Union. Konkurrenz oder Kooperation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Eurasische Union
2.1 Geschichte der Eurasischen Union
2.2 Die Grundstruktur der Eurasischen Union
2.3 Handlungsfelder der Eurasischen Union

3. Die Europäische Union
3.1 Geschichte der Europäischen Union
3.2 Die Grundstruktur der Europäischen Union
3.3 Politik- und Handlungsfelder der Europäischen Union

4. Integrationswettstreit Russland - Europäische Union
4.1 Russland
4.2 Belarus und Kasachstan
4.3 Armenien
4.4 Ukraine
4.5 Georgien

5. Dialog zwischen Europäischer und Eurasischer Union

6. Zukunftsfähigkeit der Eurasischen Union

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In einer Rede vor der Föderalen Versammlung vor ungefähr zehn Jahren hob Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hervor.^[1]

Nach dem Niedergang der Sowjetunion 1991 sind im postsowjetischen Raum ein Reihe von Organisationen und Abkommen entstanden. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) oder die Zollunion zu nennen. Im Oktober 2011 stellte Putin das neue Integrationsprojekt „Eurasische Union“ vor. Hierbei betont er, dass er keine Wiederbelebung der Sowjetunion anstrebe, sondern eine mächtige supranationale Organisation selbständiger Staaten, die imstande ist eine wichtige Stütze der heutigen Welt und ein Bindeglied zwischen Europa und der asiatisch-pazifischen Region zu werden.^[2] Am 01.01.2015 wurde das zuvor ausgehandelte Abkommen der Staaten Russland, Belarus und Kasachstan über die Eurasische Union wirksam. Dabei wäre es falsch diese Integrationsprojekt trotz aller Kompliziertheit einfach als „Integrationstheater“ abzutun, denn die Teilnehmerstaaten verfügen über eine Reihe von günstigen Bedingungen: untrennbare historische Erfahrungen, politische und kulturelle Bindungen sowie mächtige Naturressourcen.^[3]

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland wird in vielerlei Hinsicht als strategische Partnerschaft bezeichnet, die von Kooperation und Konflikt geprägt sind.^[4] In Anbetracht dessen wird in der vorliegenden Arbeit folgender Fragestellung nachgegangen: Ist die Eurasische Union ein Konkurrenz- oder Kooperationsmodell zur Europäischen Union?

Um die Frage zu beantworten, ist diese Hausarbeit in folgende Kapitel unterteilt: Zunächst rücken die Eurasische Union und die Europäische Union in den Fokus. Hier werden Grundzüge der Geschichte, die grundlegende Struktur sowie verschiedene Handlungsfelder näher betrachtet. Im darauf folgenden Gliederungspunkt stehen verschiedene postsowjetische Staaten im Mittelpunkt. Hierbei werden unterschiedliche Ansichten und Standpunkte die im Zusammenhang mit der Eurasischen- und Europäischen Union stehen, aufgezeigt. Dabei geht es insbesondere um Integrationbemühungen von Russland und der Europäischen Union. Der darauf folgende Abschnitt befasst sich damit, ob ein Dialog zwischen Europäischer und Eurasischer Union zu befürworten ist.

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgt mittels Monografien, Sammelwerken, Zeitschriften und Internetquellen. Die Darstellung der Eurasischen Union geschieht insbesondere mit Zeitschriften- und Onlineartikeln. Wichtige Autoren sind z.B. Halbach (2011), Thielicke (2012), Siwizkij (2014) und Satpajew (2014). Um die Europäische Union mit ihren verschiedenen Facetten näher zu betrachten, rücken die Monografien von Weidenfeld und Wessels (2014), Hartmann (2009) sowie Schmuck und Unser (2016) in den Mittelpunkt. Im Analyseteil wird der Konkurrenz- und Kooperationsgedanken aufgegriffen und diskutiert. Dafür werden u.a. folgende Autoren herangezogen: Adomeit (2012), Atilgan und Feyerabend (2015), Siwizkij (2014) und Batura (2016).

Die Begriffe Eurasische Union und Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) werden in dieser Arbeit gleichbedeutend verwendet.

2. Die Eurasische Union

In den nachfolgenden Ausführungen rückt die Eurasische Union in den Mittelpunkt.

2.1 Geschichte der Eurasischen Union

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 vereinbarte Russland mit vielen seiner postsowjetischen Nachbarn zahlreiche integrative Maßnahmen. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stellt hierbei das älteste Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum dar. Viele Maßnahmen, wie beispielsweise das Vorhaben bis zum Jahr 2000 gemeinsame Streitkräfte aufzustellen, wurden jedoch nicht umgesetzt. In den 1990er Jahren sind nur ungefähr zehn Prozent der gemeinsamen Vereinbarungen von den GUS-Ländern tatsächlich realisiert worden. Der Kreml strebte bis hierhin offenbar nicht an, sich eine eurasische Option zu bewahren bzw. zu schaffen. Mit dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahre 2000 änderte sich die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum deutlich.

Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft wurde im Jahre 2000 geschaffen. Diesem Bündnis gehören Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Belarus an. 2003 verständigte sich Russland mit Kasachstan, Belarus und der Ukraine einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, der in Anbetracht Russlands zum Kernstück eines neuen Integrationsprozesses werden sollte, einer „Ost-EU“.^[5] Im Jahre 2012 wurde dieses Vorhaben, jedoch ohne die Ukraine, umgesetzt.^[6] Als weiteres Abkommen trat 2010 die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan in Kraft.^[7] Zudem wurde 2012 die Eurasische Wirtschaftskommission gegründet. Diese verschiedenen Abkommen ebneten die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Russland, Belarus und Kasachstan am 1. Januar 2015.^[8] Im Anschluss traten Armenien und Kirgistan der Union bei. Die Eurasische Union basiert auf den Grundsätzen: Gleichstellung der Mitgliedstaaten, Achtung der Kultur und Geschichte von Teilnehmerstaaten, Wirtschaftswachstum, ökonomische Integration, globale Konkurrenzfähigkeit, Orientierung an den Normen und Regelungen der Welthandelsorganisation und des Völkerrechts und Offenheit für die Aufnahme weiterer Staaten in die Union.^[9]

Es bleibt festzuhalten, dass es seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin eine Hinwendung zu Formaten der Kooperation unterhalb der an Bedeutung verlierenden GUS, zu beobachten ist.^[10]

Russland agiert hierbei als Hauptinitiator und Motor im eurasischen Integrationsprozess.^[11]

2.2 Die Grundstruktur der Eurasischen Union

Bei dem primär ökonomischen Projekt der Eurasischen Union treten die Mitglieder wirtschaftliche Souveränität an die supranationale Ebene ab. Alle Entscheidungen auf den höchsten Ebenen werden im Konsens nach dem Prinzip „Ein Land – Eine Stimme“ gefasst.^[12] Organe der Union sind der Eurasische Wirtschaftsrat, der Eurasische Zwischenstaatliche Rat, die Eurasische Wirtschaftskommission (EWK) mit Sitz in Moskau, und das Gericht der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk. Dem Eurasischen Wirtschaftsrat gehören die Präsidenten und dem Zwischenstaatlichen Rat die Ministerpräsidenten der Teilnehmerstaaten an.

[...]

^[1] vgl. Heinemann-Grüder, Andreas (2014): Politik als Krieg: Die Radikalisierung des Putinismus. In: Osteuropa 64 (9-10) S. 85.

^[2] vgl.: Halbach, Uwe (2011): Wladimir Putins Eurasische Union. Ein neues Integrationsprojekt für den GUS- Raum? In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (51) S. 1-2.; Thielicke, Hubert (2012): Die Eurasische Union. Postsowjetischer Traum oder weitreichendes Integrationsprojekt? In: Welt Trends (8) S. 5-6.

^[3] vgl.: Hett, Felix/ Szkola, Susanne (2014): Die Eurasische Wirtschaftsunion. Analysen und Perspektiven aus Belarus, Kasachstan und Russland. S. 1. Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/11131.pdf [Zugriff: 14.03.16]; Thielicke, Hubert (2012): Die Eurasische Union. S. 3.

^[4] vgl.: Adomeit, Hannes (2012): Integrationskonkurrenz EU-Russland. Belarus und Ukraine als Konfliktfelder. In: Osteuropa 62 (6-8) S. 383.

^[5] vgl.: Wipperfürth, Christian (2012): Eurasien: Option oder Illusion? In: Erler, Gernot/Schulze, Peter W. (Hg.), Die Europäisierung Russlands: Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle. S. 229-231.

^[6] vgl.: Thielicke, Hubert (2012): Die Eurasische Union. S. 6.

^[7] vgl.: Wipperfürth, Christian (2012): Eurasien: Option oder Illusion? S. 231-232.

^[8] vgl.: Hett, Felix/ Szkola, Susanne (2014): Die Eurasische Wirtschaftsunion. S. 2.

^[9] vgl.: Höpfner, Elena (2015): Die Eurasische Wirtschaftsunion. S. 1-2 Online unter: http://www.europa- links.eu/allgemein/die-eurasische-wirtschaftsunion-eawu-3981/ [Stand: 19.03.2015; Zugriff: 25.2.16].

^[10] vgl.: Halbach, Uwe (2011): Wladimir Putins Eurasische Union. S. 3.

^[11] vgl.: Siwizkij, Arsenij (2014): Belarus: Gedämpfte Integrationseuphorie. in: Hett, Felix/ Szkola, Susanne (Hg.), Die Eurasische Wirtschaftsunion. S. 14. http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/11131.pdf [Zugriff: 14.03.16].

^[12] ebd., S. 15-16; Satpajew, Dossym (2014): Die Eurasische Wirtschaftsunion als geopolitisches Instrument und Wirtschaftsraum. Eine Analyse aus Kasachstan. S. 2. Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/id- moe/10810.pdf [Zugriff: 14.03.16].