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Die Auswirkung sozialer Normen in Deutschland auf die Entscheidung über die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen

Bachelorarbeit 2016 62 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sozialkonstruktivistische Außenpolitiktheorie
2.1. Soziale Normen als erklärende Variable
2.2. Sozialisation - Verinnerlichung sozialer Normen
2.3. Identifizierung sozialer Normen für Deutschlands Militäreinsätze

3. Forschungsdesign

4. Datenerhebung
4.1. Libyen
4.1.1. Eckdaten zum Libyen-Krieg
4.1.2. Debatten im Bundestag über eine militärische Beteiligung Deutschlands
4.2. Syrien
4.2.1. Eckdaten zum Syrien-Konflikt
4.2.2. Debatten im Bundestag über eine militärische Beteiligung Deutschlands

5. Datenauswertung

6. Fazit

7. Quellen- und Literaturverzeichnis
7.1. Quellen
7.2. Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Am vierten Dezember letzten Jahres hat sich der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung dazu entschlossen, dass die Bundeswehr nun doch in den Krieg gegen den IS in Syrien eingreifen soll. Lange Zeit war dieser Schritt ausgeblieben, obwohl bspw. der NATO- Verbündete USA schon seit geraumer Zeit Luftangriffe gegen den IS flog (Dewitz 2015). Im Vorfeld geschahen die Terroranschläge von Paris, die durch Anhänger des IS durchgeführt wurden und woraufhin Präsident Hollande um Unterstützung bat, wobei er sich auf Art. 42 (7) des Lissabon-Vertrages berief (Hanke 2015). Der IS hatte allerdings auch vorher schon Terroranschläge durchgeführt, die Attentäter von Paris kamen hauptsächlich aus Frankreich und Belgien und nicht aus Syrien (Hengst/Salloum 2015), und es war durchaus nicht die Pflicht Deutschlands, sich militärisch im Ausland zu beteiligen, um den Anforderungen des Art. 42 (7) Genüge zu tun (Badische Zeitung 2015; EU 2010). Die militärische Beteiligung ist daher vermutlich vielmehr Deutschlands Wunsch zuzuschreiben, Frankreich auf diese Weise beizustehen. Im Gegensatz zum Fall Syrien hatte Deutschland in Libyen 2011 von einer Kriegsbeteiligung abgesehen und damit für Aufsehen in der Öffentlichkeit und unter Wissenschaftlern gesorgt (Stahl 2011: 1, 25; Hellmann 2011: 19).

Auch zuvor waren Deutschlands Entscheidungen bezüglich militärischer Auslandseinsätze unterschiedlicher Art: Stephan Bierling identifizierte drei „Phasen“ von Militäreinsätzen: In der ersten Phase von 1991 bis 1994 tastete sich Deutschland an „out-of-area“-Einsätze heran.1 Die nächste Phase war die der „Verantwortungsübernahme“. Sie begann mit der Beteiligung in Bosnien-Herzegowina 1995 und hatte mit den Einsätzen im Kosovo 1999 und in Afghanistan 2002 Höhepunkte. Danach verhielt sich Deutschland erneut eher zurückhaltend, was besonders in der Enthaltung zur UN-Resolution 1973 bezüglich Libyens deutlich wurde. Während der gesamten Zeit verfolgte Deutschland keine Macht- oder Realpolitik,2 sondern sah militärische Auslandseinsätze als Bürde an, die nur als Ultima Ratio in Frage kamen (Bierling 2014: 266-267). Hanns Maull unterstellte in seinem Artikel „Deutsche Außenpolitik: Orientierungslos“ eben eine solche Orientierungslosigkeit und kam zu dem Schluss, Deutschland folge in der Außenpolitik nur innenpolitischen Interessen. Eine außenpolitische Grundsatzdiskussion müsste schleunigst geführt werden (Maull 2011). Nun erfolgt - nach langem Zögern - die Beteiligung in Syrien gegen den IS. Die wechselhafte Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen stellt daher ein Rätsel dar. Ohnehin bedürfen Militäreinsätze demokratischer Staaten einer besonderen Erklärung. Der Doppelbefund zum Demokratischen Frieden ist hinlänglich bekannt: Demokratien3 greifen zwar nicht andere Demokratien an, aber gegenüber Nicht-Demokratien gilt das nicht (Geis et al. 2010: 171). Dieterich et al. (2009) haben diesen zweiten Teil anhand des Irakkrieges genauer untersucht und kamen zum Ergebnis, dass es innerhalb der Demokratien bedeutende Unterschiede in ihrer Kriegsneigung gibt: Sie konnten ihre Hypothese bestätigen, wonach es aufgrund der pazifizierenden Wirkung von parlamentarischer Macht einen „parlamentarisch- demokratischen Frieden“ gibt (Dieterich et al. 2009: 34). Da Deutschland ein solches parlamentarisches Regierungssystem hat und der Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich zustimmen muss, ist eine Kriegsbeteiligung Deutschlands umso mehr erklärungsbedürftig. Des Weiteren wird immer wieder festgestellt, dass die Bundeswehr nicht gut genügend ausgestattet ist, sei es finanziell, materiell oder personell (Pillath 2009: 8; Deutscher Bundestag 2016; Philippi 1997: 200). Darum ist die Frage nach deutscher Kriegsbeteiligung auch für die Zukunft von Bedeutung, schließlich müssen die knappen Ressourcen weise eingesetzt werden.

Um dieses Rätsel zu erklären, könnten soziale Normen eine wichtige Rolle spielen. Denn soziale Normen bestimmen, welches Handeln in einer bestimmten Situation für angemessen erachtet und erwartet wird (Boekle et al. 2001: 106). Die Forschungsfrage lautet daher: Wie wirken sich soziale Normen in Deutschland auf die Entscheidung über die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen aus? Damit soll die Arbeit einen Beitrag einerseits zur Erklärung von Deutschlands militärischen Auslandseinsätzen, andererseits zum Einfluss sozialer Normen auf außenpolitische Entscheidungen leisten.

Gesellschaftlich ist diese Frage ohne Zweifel relevant, was von der ungeheuren Bedeutung der Entscheidung über Krieg und Frieden herrührt. Kaum eine andere Entscheidung ist so weitreichend, besteht doch neben immensen finanziellen Kosten für das Leben der eingesetzten Soldaten ein zwar mehr oder weniger unbestimmtes, aber jedenfalls vorhandenes Risiko. Die wissenschaftliche Relevanz ergibt sich aus dem Forschungsstand. Mit den Gründen für Militäreinsätze von Deutschland und von Demokratien allgemein und auch mit dem Einfluss speziell der sozialen Normen bzw. der politischen Kultur4 auf solche Entscheidungen haben sich etliche Forscher befasst. Wie beim nachfolgenden Forschungsüberblick deutlich wird, kamen allerdings bei einigen Analysen die Schwäche der verwendeten Theorie bzw. des verwendeten Konzepts zum Vorschein. Andere Arbeiten konnten mit hoher Erklärungskraft glänzen; allerdings liegen die zugrunde gelegten Fälle von militärischen (Nicht-) Einsätzen häufig schon viele Jahre zurück. Daraus resultiert eine Forschungslücke, die die vorliegende Arbeit ansatzweise schließen soll.

Rainer Baumann hat eine sozialkonstruktivistische Außenpolitiktheorie von Boekle et al. (2001), die soziale Normen als erklärende Variablen von Außenpolitik darstellten, aufgegriffen und gezielt deren Erklärungskraft für deutsche „out of area“ - Einsätze untersucht. Die untersuchten Fälle waren die (Nicht-) Einsätze in Jugoslawien 1992-1995, Bosnien 1995-1996 (IFOR) und seit 1996 (SFOR), Irak 1998, Kosovo 1998-1999 und seit 1999 (KFOR). Baumann kam zum Ergebnis, dass der Sozialkonstruktivismus durchaus großes Erklärungspotential besitzt (Baumann 2001: 181). Der Theorie zufolge würde sich Deutschland dann an Auslandseinsätzen zusammen mit NATO-Staaten beteiligen, wenn eine völkerrechtliche Legitimation besteht und der Einsatz Frieden sichern soll (Baumann 2001: 168). Die Theorie konnte mehr erklären als die von Neorealismus und Liberalismus abgeleiteten Außenpolitiktheorien. Auch aus diesen Großtheorien wurden Außenpolitiktheorien abgeleitet, die Baumann in Bezug auf deutsche Auslandseinsätze testete. Gemäß dem Neorealismus sind Staaten in erster Linie an eigener Sicherheit interessiert. Nur wenn Deutschlands Sicherheit betroffen ist und die eigenen Truppen unter deutschem Kommando bleiben, wird ein Militäreinsatz erwartet (Baumann 2001: 161). Diese Hypothese konnte aber großteils nicht bestätigt werden. Beispielsweise hätte sich Deutschland dann nicht seit 1996 in Bosnien engagiert (Baumann 2001: 177). Allerdings schnitt die als „Modified neorealism“ (Postklassischer Realismus) bezeichnete Variante des Realismus besser ab, sogar besser als die konstruktivistische Außenpolitiktheorie. Im Unterschied zur neorealistischen Außenpolitiktheorie ist es hierbei für Deutschland möglich, aufgrund des geringeren Sicherheitsrisikos in der NATO eigene Einheiten auch fremdem Oberbefehl anzuvertrauen (Baumann 2001: 162). Gemäß einer liberalen Außenpolitiktheorie dürfte sich Deutschland militärisch nur beteiligen, wenn es innerstaatlich nützlich erscheint. Das ist mit Blick auf die finanziellen Kosten, die Gefahr für die Soldaten und für die Wiederwahl der Politiker allerdings nicht zu erwarten (Baumann 2001: 163-164). Die Erklärungskraft dieses Ansatzes war daher ebenfalls sehr gering (Baumann 2001: 177). Allerdings waren die entscheidenden sozialen Normen, auf die sich Baumann beim Test des Sozialkonstruktivismus bezog, auf das Völkerrecht und die Friedenssicherung beschränkt. In der vorliegenden Arbeit können aber noch weitere Normen identifiziert werden, die deutsche Auslandseinsätze bzw. deren Ausbleiben erklären können. Außerdem liegen die untersuchten (Nicht-) Einsätze schon einige Jahre zurück. Eine Untersuchung neuerer Fälle ist deswegen durchaus angebracht.

Geis et al. haben untersucht, welche Argumente von Parlamentariern in Demokratien vorgebracht werden, um Kriegseinsätze zu rechtfertigen oder abzulehnen (Geis et al. 2010). Dazu wurden - ebenfalls auf Grundlage einer sozialkonstruktivistischen Analyseperspektive - Parlamentsdebatten verschiedener „westlicher“ Demokratien5 hinsichtlich des Golfkrieges von 1991, des Einsatzes im Kosovo 1999 und des Irak-Krieges 2003 mittels Inhaltsanalyse untersucht, wobei die Kategorien, der die Argumente zugeordnet wurden, aus verschiedenen IB-Theorien und nach Pre-Tests entwickelt wurden (HSFK 2010: 4). In Deutschland bezog man sich überdurchschnittlich oft auf das Völkerrecht, aber auch auf Deutschlands „Rolle“ und Allianzen, weniger oft dagegen auf Deutschlands Macht (Geis et al. 2010: 193). Dieser Befund unterstützt die Vermutung, dass soziale Normen eine große Rolle bei der Entscheidung für oder gegen Militäreinsätze spielen. 2013 erschien der Artikel „Burdens of the past, shadows of the future“ von Anna Geis, der sich ausdrücklich mit den deutschen (Nicht-) Einsätzen im Golfkrieg, im Kosovokrieg und im Irakkrieg beschäftigte. Dazu wurde auf die Ergebnisse von 2010 zurückgegriffen, aber auch Meinungsumfragen und eine qualitative Untersuchung deutscher Qualitätspresse (SZ und FAZ) wurden Teil der Analyse, welche sich auf Deutschlands außenpolitische Rolle als Zivilmacht bezog (Geis 2013). Das angesprochene Zivilmachtskonzept wurde v.a. von Hanns Maull mit Blick auf die Außenpolitik Deutschlands und Japans erarbeitet (u.a. Kirste/Maull 1996; Maull 2007) und lässt sich ebenfalls im Sozialkonstruktivismus verorten (Harnisch 1997: 24). Der Rollentheorie zufolge spielt jeder Staat eine außenpolitische „Rolle“ (Kirste/Maull 1996: 290- 295). „Zivilmacht“ ist eine von ihnen. Idealtypische Zivilmächte zeichnen sich außenpolitisch durch Gestaltungswillen aus. Auf nationaler Ebene wollen sie neben Sicherheit v.a. Wohlstand, demokratische Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Das versuchen sie auf die internationalen Beziehungen zu übertragen. Damit verfolgen sie auch die Zivilisierung internationaler Politik.6 Dazu sollen universelle Werte durchgesetzt und die nationalstaatliche Souveränität teilweise an die internationale Gemeinschaft abgegeben werden. Normen werden anerkannt. Zivilmächte verfolgen dabei durchaus auch eigene Interessen. Da diese sich allerdings erst aus übergeordneten Normen und Werten ergeben, liegt hierin kein Widerspruch. Die nationalen Interessen der Zivilmächte werden mit den Interessen anderer Staaten verknüpft. Zu diesen Interessen gehören auch universelle Werte wie die Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Militärische Gewalt wird zur Durchsetzung dieser Wertvorstellungen nicht ausgeschlossen, aber sie wird als problematisch betrachtet und braucht eine Legitimierung (Kirste/Maull 1996: 300-303). Auch die Europäische Union, deren Mitglied Deutschland ist, kann als Zivilmacht angesehen werden (Algieri 2010: 133- 134). Nina Philippi hat 1997 einen Katalog von Bedingungen erstellt, die erfüllt sein müssten, damit sich Deutschland militärisch im Ausland beteiligt. Sie identifizierte nicht weniger als zwölf Bedingungen, die vom Zivilmachtskonzept abgeleitet wurden. Dazu gehören z.B. völkerrechtliche Zulässigkeit, die Zustimmung des Bundestags, die vorherige Ausschöpfung ziviler Konfliktlösungsmechanismen, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der militärischen Mittel, innenpolitische Unterstützung und die ausreichende Verfügbarkeit finanzieller und materieller Mittel (Philippi 1997; 2001). Sandra Pillath griff 2009 das Rollenkonzept und Philippis Bedingungen auf und versuchte, damit die deutschen Einsätze im Kongo und im Libanon zu erklären. Sie konnte letztlich aber nicht zu allen zwölf Bedingungen eindeutig angeben, ob sie erfüllt waren oder nicht (Pillath 2009: 86-89). Kirste und Maull selbst haben schon 1996 u.a. eingeräumt, dass die Rollenkonzepte komplex und abweichendes Verhalten möglich seien (Kirste/Maull 1996: 296). Zudem wird auch in Frage gestellt, ob die Darstellung Deutschlands als Zivilmacht, die sich von anderen westlichen Staaten grundlegend unterscheidet, überhaupt angemessen ist (Baumann/Hellmann 2001: 79). Andererseits wurde die Frage, ob Deutschland wegen des Einsatzes im Kosovo 1999 ohne UN-Mandat noch immer eine Zivilmacht sei, wiederholt bejaht (Maull 2000; Harnisch 2001; Hyde-Price 2001).

Gunther Hellmann widmete ein Kapitel seine Lehrbuches über deutsche Außenpolitik der Frage, ob und inwieweit politische Kultur deutsche Auslandseinsätze erklären kann (Hellmann 2006). Die in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg verankerten Prinzipien „Multilateralismus“ und „Antimilitarismus“ weisen durchaus einige Erklärungskraft auf, scheinen aber nicht geeignet zu sein, Einzelfälle zu erklären, sondern die allgemein in Deutschland verbreitete militärische Zurückhaltung. Da Kultur nicht unveränderbar ist, Veränderungen aber nur langsam stattfinden, lassen sich damit besser unterschiedliche Außenpolitiken verschiedener Staaten erklären als unterschiedliche Entscheidungen eines Staates (Hellmann 2006: 203). Demgegenüber zeichnen sich soziale Normen durch ihre Verhaltensorientierung aus (Brummer/Oppermann 2013: 56), weshalb die Erforschung ihres Einflusses zur Erklärung deutscher Auslandseinsätze als relevant betrachtet werden kann. Die Außenpolitiktheorie von Boekle et al., aus der auch in dieser Arbeit die Annahmen über die kausale Wirkung von sozialen Normen auf Außenpolitik und die Hypothesen über deutsche Militäreinsätze „out of area“ abgeleitet werden, gehört wie auch die Rollentheorie zu den integrativen Ansätzen, da die transnationale Ebene und die innerstaatliche Ebene bei der Untersuchung verbunden werden (Peters 2007: 830-831).

Auch andere Forscher entwickelten einen integrativen Ansatz, um Militäreinsätze von Demokratien zu erklären. Die jüngste dieser Arbeiten ist „Democratic Participation in Armed Conflict“ von Patrick Mello (2014), der die Kriegsbeteiligung mehrerer Demokratien in Kosovo, Afghanistan und Irak mit Hilfe einer makro-qualitativen Analyse zu erklären suchte. Seine erklärenden Variablen waren militärische Stärke, parlamentarische Veto-Rechte, konstitutionelle Beschränkungen, öffentliche Unterstützung und die politische Ausrichtung der Regierung. Ausschlaggebend für eine Kriegsbeteiligung war also eine Verknüpfung von innenpolitischen und externen Zwängen. Die These vom parlamentarischen Frieden wies er zumindest für Irak-Krieg und Kosovo-Krieg zurück; im Falle Afghanistans war hierzu keine Aussage möglich (Mello 2014: 97, 134, 178). Zehn Jahre älter ist das integrative Entscheidungsmodell, das David Auerswald entwickelte, um die Positionen von NATO- Staaten7 im Kosovo-Konflikt zu erklären. Auch er verband die innenpolitische mit der internationalen Ebene. Auf innenpolitischer Ebene war dabei u.a. die Regierungsstruktur entscheidend; eine im institutionellen Gefüge schwache Regierung führte demnach unweigerlich zu einer nur schwachen Unterstützung eines Militäreinsatzes (Auerswald 2004: 643). Ob die sich für Auerswald daraus ergebende Hypothese, Deutschland würde sich grundsätzlich zurückhaltend, wenn überhaupt, für einen Militäreinsatz aussprechen, darf mit Blick auf bspw. Afghanistan oder die EU-Operation ATALANTA sicherlich bezweifelt werden.

David Welch entwickelte in seinem Buch „Painful Choices“ ebenfalls eine Theorie, die mehrere Konzepte verband. Er wollte wesentliche Wechsel in der Außenpolitik eines Staates erklären, wozu er ausdrücklich auch den Wechsel vom Friedens- zum Kriegszustand zählte (Welch 2005: 58). Er verknüpfte Annahmen aus Organisationstheorie, kognitiver Psychologie und Prospect Theory zu drei Hypothesen, die außenpolitischen Kurswechsel erklären sollten. Demzufolge ändern Staaten ihre Außenpolitik grundlegend, wenn die bisherige Politik zum wiederholten Male oder katastrophal scheiterte. Dabei sollen Entscheidungsträger risikofreudiger sein, wenn sie sich im Verlust- und nicht im Gewinnbereich befinden. Außerdem sind Richtungswechsel in der Außenpolitik aufgrund der Funktionslogik der Systeme in Autokratien und wenig bürokratisierten Staaten häufiger als in demokratischen und hochgradig bürokratisierten Staaten. Von dieser Theorie nicht erfasst werden allerdings Politikwechsel, die eine bloße Reaktion auf verändertes Verhalten anderer Staaten sind (Welch 2005: 45-46).

Die Prospect Theory stand auch im Mittelpunkt von Klaus Brummers Aufsatz „Germany’s participation in the Kosovo war: Bringing agency back in“. Damit liegt auch eine Studie zur Kriegsbeteiligung Deutschlands vor, die den Fokus auf die außenpolitischen Entscheidungsträger und damit auf Einzelpersonen als Akteure legt. Brummer testete die Erklärungskraft von Prospect Theory und Analogical Reasoning als je einen Vertreter kognitiver und psychologischer Ansätze. Besonders die Prospect Theory konnte seiner Untersuchung nach den deutschen Einsatz im Kosovo sehr gut erklären. Wenn die Entscheidungsträger mit dem Status quo unzufrieden sind und keine Verbesserung erwarten und sich daher im sogenannten Verlustbereich befinden, sind risikofreudigere Entscheidungen - und eine Kriegseinsatz gehört meist dazu - eher zu erwarten, um den empfundenen Verlust auszugleichen (Brummer 2012). Damit besteht neben den vorgestellten integrativen Ansätzen und Arbeiten, die von der systemischen Ebene ausgehen, wie der Beitrag von Hellmann 2006, auch ein Forschungsstrang, der Einzelpersonen als Akteure in den Mittelpunkt rückt. Von Nachteil ist aber, dass dabei die institutionellen und strukturellen Zwänge, in denen sich die Entscheidungsträger befinden, weitgehend ausgeblendet werden. An der Prospect Theory wird u.a. kritisiert, dass unklar ist, was der Referenzpunkt eines Akteurs ist. Dieser ist bedeutend für die Festlegung von Gewinn- oder Verlustbereich (Brummer/Oppermann: 146- 147). Der Vielfalt der Forschung zum Thema deutscher bzw. demokratischer Militäreinsätze zum Trotz ist, wie bereits erwähnt, weitere Forschung auf diesem Gebiet notwendig, da entweder die Erklärungskraft mangelhaft ist oder die untersuchten Fälle einige Zeit zurückliegen.

In dieser Arbeit soll die Auswirkung sozialer Normen auf die Entscheidung über Deutschlands militärische Auslandseinsätze untersucht werden. Soziale Normen haben Boekle et al. zufolge Vorteile gegenüber anderen ideellen Variablen. Zum einen sind soziale Normen unmittelbar verhaltensorientiert, was sie von u.a. Ideen, Kultur, Weltanschauungen und Identität unterscheidet (Boekle et al. 2001: 107). Auch für Alexander Wendt haben Normen Einfluss auf konkretes Verhalten: „Norms are causal insofar as they regulate behaviour.“ (Wendt 1999: 82) Kultur, Identität und Weltanschauungen sind zu abstrakte Begriffe, als dass sie ein bestimmtes Verhalten erwarten lassen. Ideen wiederum weisen nicht die Intersubjektivität auf, die sozialen Normen eigen ist. Ideen haben subjektiven Charakter, d.h. sie drücken die Überzeugungen von Individuen aus, während Normen „Bausteine sozialer Strukturen“ (Brummer/Oppermann 2013: 56) sind. Außerdem haben Normen den Vorteil kontrafaktischer Gültigkeit. Das bedeutet, dass vereinzeltes Zuwiderhandeln nicht die Norm ungültig werden lässt (ebd.).

Im nächsten Kapitel wird die Außenpolitiktheorie von Boekle et al. (2001) vorgestellt, da in ihrer Theorie soziale Normen die entscheidende unabhängige Variable darstellen, die Deutschlands Außenpolitik und damit auch seine Entscheidungen über Kriegsbeteiligungen erklären soll. Deswegen werden die Hypothesen über die Wirkung sozialer Normen hinsichtlich der Entscheidung über deutsche Militäreinsätze im Ausland auch aus dieser Theorie generiert. Die Theorie vermag das Akteur-Struktur-Problem8 weitgehend aufzulösen, da sowohl Strukturen als „Vermittler“ der geltenden Normen von Bedeutung sind, diese aber durch Akteure angenommen und transportiert werden müssen, um Geltung zu erlangen, und auch von diesen verändert werden können.9 Besonderes Augenmerk gilt der Sozialisation, durch welche die sozialen Normen verinnerlicht werden.

Auf Grundlage der Theorie werden die für Deutschlands Auslandseinsätze entscheidenden sozialen Normen abgeleitet und die Hypothesen aufgestellt. Im dritten Kapitel wird die methodische Vorgehensweise beleuchtet. Die Wahl der Inhaltsanalyse von Bundestagsdebatten zu den möglichen Kriegseinsätzen Deutschlands als passende Untersuchungsmethode wird dabei begründet. Libyen 2011, wo Deutschland sich nicht militärisch beteiligte, und die Entscheidung über einen Einsatz in Syrien, die 2015 getroffen wurde, sind die Untersuchungsfälle, deren Auswahl ebenfalls im dritten Kapitel erklärt wird. Die Daten werden danach in Kapitel 4 erhoben und in Kapital 5 ausgewertet, bevor im Schlussteil Vorgehensweise und Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst werden und die

Forschungsfrage beantwortet, aber auch auf Schwächen der Arbeit eingegangen wird. Die Untersuchung zeigt, dass es in Libyen v.a. deshalb keine militärische Beteiligung gab, weil bezweifelt wurde, dass der Einsatz für Frieden sorgen kann. Für Syrien wurde dies trotz der unübersichtlichen Lage im Land mehrheitlich angenommen, doch spielte wohl auch das Hilfegesuch aus Frankreich eine Schlüsselrolle.

Zunächst aber wird die Theorie zur Auswirkung sozialer Normen auf außenpolitische Entscheidungen erklärt.

2. Theorie

2.1. Soziale Normen als erklärende Variable

In diesem Kapitel werden auf der Grundlage der sozialkonstruktivistischen Außenpolitiktheorie von Boekle et al. die Hypothesen über den Einfluss sozialer Normen über Deutschlands Entscheidungen für oder gegen eine militärische Beteiligung im Ausland erarbeitet, die im 4. Kapitel getestet werden. Soziale Normen werden definiert als wertbasierte Erwartungen an angemessenes Verhalten, die von vielen Menschen geteilt werden, also intersubjektiv gelten (Boekle et al. 2001: 106). Allen konstruktivistischen Ansätzen ist gemein, dass sie sich von den rationalistischen Theorien wie etwa Realismus und Liberalismus insofern unterscheiden, als die Akteure - seien sie nun Staaten, Organisationen oder Personen - als angemessen und nicht als rational handelnd angesehen werden (Ulbert 2005: 9; Schimmelfennig 2013). Damit liegt konstruktivistischen Theorien auch ein anderes Menschenbild zugrunde; der von den rationalistischen Theorien wahrgenommene homo oeconomicus wird von Sozialkonstruktivisten kritisiert; stattdessen sei der Mensch ein homo sociologicus bzw. ein Rollenspieler. Entscheidungen werden auf der Grundlage von Normen und Regeln vor dem Hintergrund subjektiver Faktoren und historisch-kultureller Erfahrungen getroffen (Boekle et al. 2001: 106). Dabei können die Normen sowohl des internationalen Systems als auch der Gesellschaft eines Staates Einfluss auf das außenpolitische Verhalten ausüben. Die Normen, aber auch Werte und Ideen, dienen aus sozialkonstruktivistischer Perspektive nicht als Instrumente der Rechtfertigung bestimmter Interessen, sondern sind ausdrücklich handlungsleitend (Boekle et al. 2001: 105-106). Sie haben einen konstitutiven Effekt, d.h. erst die Normen sorgen für die Ausprägung bestimmter Ziele und Interessen (Boekle et al. 2001: 107). Dies ist ein weiterer Unterschied zu rationalistischen Theorien; dort dienen die Normen den Interessen, im Sozialkonstruktivismus gehen sie den Interessen voran. Das heißt also nicht, Interessen wären im Konstruktivismus bedeutungslos. Sie sind bedeutend, allerdings muss erst geklärt werden, was Interessen sind und wie sie verfolgt werden (Finnemore 1996a: 157).

Die Kraft sozialer Normen wird dabei umso stärker eingeschätzt, je weiter sie in einem sozialen System verbreitet sind und je besser sie Aufschluss über angemessenes und unangemessenes Verhalten geben (Boekle et al. 2001: 105). Normen sollen erst dann Verhalten beeinflussen können, wenn sie von einer bestimmten Zahl von Menschen in einem sozialen System geteilt werden. Wie groß diese Zahl sein muss, steht nicht fest; jedoch sollten die betreffenden sozialen Normen zumindest für eine große Mehrheit der Menschen gelten (Boekle et al. 2001: 109). Allerdings steigt der Stellenwert sozialer Normen auch mit zunehmender Spezifität. Je deutlicher sie ausgedrückt werden, desto stärker wirken sie. Daher sind Normen, die in Gesetzen oder internationalen Konventionen beschrieben werden, besonders wirkmächtig (Boekle et al. 2001: 109-110). Nationales und internationales Recht, Ergebnisse internationaler Konferenzen und Rechtsakte internationaler Organisationen gehören dementsprechend zu den wichtigsten Indikatoren für soziale Normen (Boekle et al. 2001: 124-129). Nur diese sollen in dieser Arbeit eine Rolle spielen, da unspezifische Normen nicht genau angeben, welches Verhalten angemessen ist oder es zumindest einen größeren Spielraum für angemessenes Verhalten gibt (Boekle et al. 2001: 110). Der handlungsleitende Charakter der Normen wäre dadurch untergraben.

2.2. Sozialisation - Verinnerlichung sozialer Normen

Normen müssen erst verinnerlicht werden, um als solche zu gelten. Soziale Normen werden durch Sozialisation verinnerlicht (Boekle et al. 2001: 110). Sozialisation ist demnach der kausale Mechanismus, durch welchen soziale Normen außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Albert Scherr definiert Sozialisation als „Prozess, in dem der Mensch in die ihn umgebenden sozialen Kontexte hineinwächst, die dort gegebenen Sprache(n), Gewohnheiten, Regeln und Normen erwirbt und zugleich zu einem eigenverantwortlich und eigensinnig handlungsfähigen Individuum wird.“ (Scherr 2016: 306) Soziale Normen werden dabei durch die sogenannte sekundäre Sozialisation verinnerlicht (ebd.). Im Zuge dessen lernt ein Mensch auch, angemessenes von unangemessenem Verhalten zu unterscheiden. Durch immer neue Situationen und Entscheidungen ist die Sozialisation niemals abgeschlossen, sondern geschieht kontinuierlich, wobei der Mensch diesen Prozess auch reflektieren kann (Boekle et al. 2001: 110) und deswegen Einstellungen dabei auch verfestigt oder verändert werden (Scherr 2016: 306). Unter politische Sozialisation fallen alle Prozesse, die die politischen Einstellungen eines Menschen prägen, vermittelt v.a. von den Eltern, der Schule, den Gleichaltrigen und den Massenmedien (Patzelt 2013: 358-359). Allerdings sollte man sich davor hüten, die Sozialisation nur so zu verstehen, dass Individuen passiv sind und ausschließlich durch die Gesellschaft geprägt werden. Neben der angesprochenen Reflektion der eigenen Sozialisation ist der Einzelne auch insofern aktiv daran beteiligt, als er auch sich selbst sozialisiert, bspw. indem er sich selbst aus der Perspektive anderer Menschen zu sehen lernt und sich mit Vorgaben und Erwartungen auseinandersetzt (Scherr 2016: 307-308).

Auf dem Gebiet der Außenpolitik tritt die Besonderheit zutage, dass die Entscheidungsträger gleichzeitig Einflüssen aus der internationalen wie der inländischen Gemeinschaft ausgesetzt sind, da sie an der Schnittstelle beider agieren. Es gibt daher zwei Arten von Sozialisationsprozessen: die transnationale Sozialisation, während derer internationale Normen verinnerlicht werden, und die gesellschaftliche Sozialisation, in der gesellschaftliche Normen, also die von den „eigenen“ Staatsbürgern geteilten Normen, verinnerlicht werden (Boekle et al. 2001: 110-111). Während transnationaler Konstruktivismus und gesellschaftlicher Konstruktivismus entweder internationale oder gesellschaftliche Normen als unabhängige Variable für die Außenpolitik ansehen, werden in dieser Arbeit beide Ebenen verbunden, da die Trennung ohnehin theoretisch künstlich ist (Boekle et al. 2001: 106); die Übergänge sind fließend (Hellmann 2006: 99).

Für die transnationale Sozialisation spielen internationale Organisationen eine wichtige Rolle, da sie die Wertegemeinschaften von Staaten zum Ausdruck bringen. Sie sind „the most important socializing agents.“ (Boekle et al. 2001: 111) Internationale Normen halten Einzug in internationale Organisationen; sie definieren kollektive Ziele und angemessene Verhaltensweisen, um diese Ziele zu verfolgen. Staaten wirken, da sie Teile der internationalen Gemeinschaft sind, aber auch selbst auf die internationale Sozialisation ein. Fühlen sich Staaten als Teil einer solchen Wertegemeinschaft, werden sie die Vorgaben der Organisation als angemessen ansehen und sich entsprechend verhalten, um angesehener Teil dieser Gemeinschaft zu bleiben (Boekle et al. 2001: 111-112). Neben den internationalen Organisationen sind auch internationale Regime für die Verinnerlichung von Normen von Bedeutung. Sie sind „Sets von Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozessen [...]“ (Boekle et al. 2001: 120, eigene Übersetzung, eigene Hervorhebung), die Aufschluss über Verhaltenserwartungen geben.

Wie genau die Internalisierung internationaler Normen geschieht, ist umstritten. In dieser Arbeit wird einem Verständnis gefolgt, dass Internalisierung als „Institutionalisierung der Normen in die nationalen Rechtssysteme“ versteht (Risse 2003: 119). Folglich sollten sich die internationalen Normen, denen sich Deutschland verpflichtet sieht, in der deutschen Rechtsordnung wiederfinden.

Für einige Forscher des gesellschaftlichen Konstruktivismus sind politische Kultur und nationale Identität ausschlaggebend. Beide zeichnen sich durch ihre Stabilität und große Verbreitung in der Gesellschaft aus und umfassen u.a. Idee, Werte und Normen. Allerdings werden im Rahmen dieser Arbeit soziale Normen als unabhängige Variable bevorzugt, einerseits, um transnationalen und gesellschaftlichen Konstruktivismus verbinden zu können, und anderseits, weil Normen - wie oben erwähnt - verhaltensorientiert sind (Boekle et al. 2001: 121-122). Der Begriff „Kultur“ dagegen müsste ohnehin gesplittet werden, um Gegenstand empirischer Forschung zu werden, da er vieles bedeuten kann und daher weder eindeutig definiert noch operationalisiert werden kann (Jetschke/Liese 1998: 151). Kultur könne „alles, was durch menschliches Handeln entsteht und deshalb Bedeutungen enthält“, umfassen (Tenbruck 1990: 27). Normen können jedoch als mehr oder minder großer Teil von Kultur aufgefasst werden und bestimmen auch die Identität von Menschen (Jetschke/Liese 1998: 151, 155-156). Insofern sind Kultur, Identität und soziale Normen miteinander verbunden. Daher verwundert es nicht, dass politische Kultur und nationale Identität als Indikatoren für soziale Normen dienen können (Boekle et al. 2001: 122-123).

Die gesellschaftliche Sozialisation ist vor allem durch den Einfluss der Gesellschaft als Ganzes, aber auch durch den Einfluss einzelner Gruppen gekennzeichnet. Auf drei Wegen wird dieser Einfluss auf die außenpolitischen Entscheidungsträgern ausgeübt: durch die politische Sozialisation, die sie während ihres Lebens wie alle anderen Bürger auch erleben; durch ihre vorherigen politischen Karrieren, während derer sie noch mehr Erwartungen an angemessenes Verhalten verinnerlicht haben; und durch ihre Funktion als Repräsentant der Gesellschaft gegenüber ihrem internationalen Umfeld. Die Regierung würde Anerkennung in der Gesellschaft und damit auch ihre Wiederwahlchancen riskieren, wenn sie nicht gemäß den sozialen Erwartungen der Gesellschaft handelte (Boekle et al. 2001: 112-113). Daher wird die Außenpolitik auch von innenpolitischen Verhaltenserwartungen bestimmt. Man kann annehmen, dass Entscheidungsträger möchten, dass die internationale Umwelt nach denselben Werten geordnet ist wie das eigene Land (Boekle et al. 2001: 123). Darum sollte das Handeln der Bundesregierung auch Ausdruck der in Deutschland geltenden sozialen Normen sein. Allerdings dürfte die Bundesregierung ebenfalls stets bestrebt sein, gemäß der Erwartungen internationaler Organisationen, denen Deutschland angehört, zu handeln. Schließlich liegt es aus konstruktivistischer Sicht im Interesse eines jeden Staates, als legitimes Mitglied der Organisationen und damit der entsprechenden Wertegemeinschaften wahrgenommen zu werden (Boekle et al. 2001: 112). Unmöglich wäre eine Erklärung des außenpolitischen Verhaltens dann, wenn sich innerstaatliche und internationale Normen widersprächen, da bislang noch nicht geklärt werden konnte, welche sozialen Normen einen stärkeren Einfluss auf die Entscheidungsträger der Außenpolitik haben. Wenn jedoch die sozialen Normen beider Ebenen übereinstimmen, müsste die konstruktivistische Erklärung besonders stark sein (Boekle et al. 2001: 113-114). Auf Deutschlands Entscheidungen über Militäreinsätze im Ausland bezogen bedeutet das, dass eine eindeutige Antwort auf die Forschungsfrage nur möglich ist, wenn sich Deutschlands gesellschaftliche Normen und die Normen der Organisationen und Regime, denen Deutschland angehört und die für Deutschlands Militäreinsätze von besonderer Bedeutung sind - UNO, NATO und EU mit ihren jeweiligen Regelwerken - zumindest nicht widersprechen.

2.3. Identifizierung sozialer Normen für Deutschlands Militäreinsätze

Für die Identifizierung der in Deutschland geltenden sozialen Normen, die sich mit Militäreinsätzen beschäftigen, gibt es eine Reihe von Indikatoren. Für internationale Normen gehören dazu das allgemeine Völkerrecht, Rechtsakte internationaler Organisationen und die Schlussakte internationaler Konferenzen. Denn internationales Recht drückt soziale und politische Werte einer Gemeinschaft aus. Dass sich die Staaten eher an die Vorgaben des internationalen Rechts halten als dagegen zu verstoßen, kann der Logik der Angemessenheit zugeschrieben werden (Boekle et al. 2001: 124). Internationales Recht spiegelt die geltenden internationalen Normen wieder, oder, um es mit Martha Finnemores Worten zu sagen: „At the international level norms are the law.“ (Finnemore 1996b: 139, Hervorhebung im Original) Internationale Organisationen drücken ihre Erwartungen an angemessenes Verhalten gegenüber den Mitgliedern durch Rechtsakte wie z.B. Resolutionen aus. Ihre Bindekraft ist allerdings unterschiedlich. So haben UN-Resolutionen keinen bindenden Charakter, sondern gleichen eher Empfehlungen. EU-Verordnungen dagegen binden alle EU-Mitglieder. Da der Konstruktivismus davon ausgeht, dass die Organisationen Wertegemeinschaften sind, deren Vorgaben die Staaten genügen wollen, sollte diese Unterscheidung aber keine Rolle spielen. Auf internationalen Konferenzen wiederum gehen oft gemeinsame Zielsetzungen hervor, die zwar keinen Rechtscharakter haben, die aber ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollten (Boekle et al. 2001: 126-127). Für die innerstaatlichen Normen ist ebenfalls die Rechtsordnung von höchster Bedeutung, da sich soziale Normen über kurz oder lang dort manifestieren, doch auch Parteiprogramme und Meinungsumfragen können Aufschluss über geltende Normen geben. Dabei ist der Nutzen von Meinungsumfragen aber nur gegeben, wenn das Thema den Interviewten ausreichend bekannt ist, Messfehler minimiert werden können und über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, da sonst nicht soziale Normen, sondern nur flüchtige Meinungen gemessen werden. Diese Bedingungen sind aber in der Regel nicht gänzlich erfüllt, weshalb Meinungsumfragen in dieser Arbeit keine Berücksichtigung finden (Boekle et al. 2001: 128-132).

In Deutschland haben sich die Normen hinsichtlich auswärtiger Militäreinsätze nach der Wende sichtbar gewandelt. Das gilt für die internationalen wie für die gesellschaftlichen Normen. Für die internationalen Normen, denen die deutschen außenpolitischen Entscheidungsträger unterliegen, ist im militärischen Bereich die NATO maßgebend (Baumann 2001: 145), da sie als „militärische[r] Arm der westlichen Wertegemeinschaft“ (Hellmann 2006: 103) gilt. Die NATO sieht sich als „Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und gemeinsamer Werte“ (NATO 2010). Sie hat erklärt, dass u.a. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu diesen gemeinsamen Werten gehören (ebd.). Außerdem erwartet sie, dass die Mitglieder mit ihr kooperieren (Baumann 2001: 145). Daher wird erwartet, dass sich Deutschland als Mitglied des Bündnisses an „out of area“- Einsätzen beteiligt, sofern eine solide rechtliche Grundlage besteht (Baumann 2001: 164). Eines der Grundprinzipien ist nach Art. 5 des Washingtoner Vertrags die Beistandspflicht, wenn ein Mitglied angegriffen worden ist. Außerdem bekennt die NATO sich zur Charta der Vereinten Nationen und erkennt die EU als wichtigen Partner an. Des Weiteren wird deutlich gemacht, dass auch Konflikte außerhalb des eigenen Gebietes eine Bedrohung darstellen können, die daher zu verhindern bzw. zu bewältigen sind (NATO 2010). Während des Ost- West-Konflikts wurde noch gar nicht erwartet, dass es NATO-Einsätze „out of area“, also Einsätze außerhalb des Gebietes der Vertragsstaaten, geben würde. Das änderte sich aber nach Ende des Kalten Krieges. Die Rufe nach friedenerhaltenden und nach friedenerzwingenden Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta wurden lauter. Wegen zunehmender Konflikte innerhalb von Staaten wurde regionalen Organisationen größere Bedeutung zugeschrieben. Daher erklärte sie NATO 1992 ihre Bereitschaft, Einsätze unter der Schirmherrschaft der damaligen KSZE durchzuführen. 1994 folgte die Erklärung, auch mit UN-Mandat Operationen durchzuführen, die außerhalb des eigenen Gebietes liegen. 1999 wurde im Strategischen Konzept der NATO Krisenmanagement als Aufgabe festgeschrieben (Baumann 2001: 164-166).

[...]


1 „out-of-area“ - Einsätze sind solche militärischen Auslandseinsätze, die außerhalb des Gebietes der NATOStaaten stattfinden. In dieser Arbeit sind mit „Auslandseinsätzen“ und „Militäreinsätzen“ stets militärische Einsätze „out of area“ gemeint.

2 Deutlich wird das u.a. durch den Verzicht Deutschlands, nach der Wiedervereinigung nach Atomwaffen zu streben (Kirste/Maull 1996: 305), und durch die fehlende Beteiligung am Krieg in Libyen, wo ein eigenen Interessen nachjagender Staat hätte versuchen können, nach Gaddafis Fall Einfluss auf den Verkauf der riesigen libyschen Ölvorkommen zu erlangen (Wagner 2013: 118).

3 Demokratie wird hier anstelle des genaueren, aber weniger gut lesbaren Begriffs (liberaler) demokratischer Verfassungsstaat verwendet, meint aber genau diesen.

4 Soziale Normen können als Teil der politischen Kultur gesehen werden. Kultur ist ein sehr umfassender Begriff, der kaum operationalisiert werden kann (Jetschke/Liese 1998: 151, 155).

5 Diese waren: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Kanada, Schweden, Deutschland, USA und Australien. 4

6 Das bedeutet, dass Gewalt als Mittel der Konfliktlösung zwischen Menschen zunehmend abgelehnt und sogar peinlich wird, was sich wegen der größer werdenden Interaktionsdichte zwischen Staaten auf die internationale Politik überträgt (Kirste/Maull 1996: 297-298).

7 Auerswald bezog sich auf Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.

8 Soziale Phänomene werden meist unter Berücksichtigung der Handlungen einbettenden Strukturen oder unter Berücksichtigung der Akteure erklärt. Problematisch daran ist, dass beide Wege die internationale Politik nicht ausreichend erklären können. Ursache dafür ist das Voraussetzen von jeweils Strukturen oder Akteuren als gegeben und damit eine insgesamt zu große Reduktion sozialer Wirklichkeit (Ulbert 2005: 17).

9 Siehe 2. Kapitel.

Details

Seiten
62
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668317574
ISBN (Buch)
9783668317581
Dateigröße
845 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v341971
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
soziale Normen demokratie kriegsbeteiligung kriegseinsatz entscheidung

Autor

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Titel: Die Auswirkung sozialer Normen in Deutschland auf die Entscheidung über die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen