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Parteien in Föderalstaaten. Selbstbestimmung und Zusammenhalt im belgischen Parteiensystem

Hausarbeit 2014 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Politische Parteien in Föderalstaaten
2.1 Das Parteiensystem als Indikator für föderalen Zusammenhalt
2.1.1 Faire Repräsentation als Garantie für Stabilität
2.1.2 Parteiinteressen

3. Das belgische Parteiensystem: Ein Krisenherd?
3.1 Entstehung des belgischen Parteiensystems
3.1.1 Der Sprachenkonflikt: Historische Ursachen
3.1.2 Vom Nationalismus zur Spaltung von Parteien: Die Regionalisierung
3.1.3 Das belgische Parteiensystem nach der Regionalisierung
3.2 Spezifika des Parteiensystems
3.2.1 Systemtyp und Konfliktlinien
3.3 Regierungsbildung: Blockaden und Hürden
3.3.1 2007 und 2011: Krisen und Konflikte

4. Analyse
4.1 Belgiens Parteiensystem aus föderalismustheoretischer Perspektive
4.2 Schlussfolgerung

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Seit den 1950er Jahren lässt sich ein Erstarken des substaatlichen Nationalismus beobachten (Guiberneau 2003: S. 96), der sich in vielen Fällen durch das völkerrechtliche Novum des den Ethnien zugesprochenen Rechts auf Selbstbestimmung zurückführen lässt (Erk/Iacovino 2006: S. 208). Ethnozentristische politische Parteien, die in ihrer Programmatik einen Anspruch auf territoriale Eigenständigkeit, Autonomie oder sogar Sezession erheben, erleben in Westeuropa wachsenden Zulauf (Alonso 2012: S. 1). Beispiele für diese Parteien sind die Schottische Nationalpartei SNP (Kein Autor 2013: S. 1), der katalanischen Unabhängigkeitspartei Solidaritat Catalana per la Indepèndencia (Bernecker 2010: S. 1) und die flämische Nationalistenpartei Vlaams Belang (Schmid 2009: S. 1). Sie sind Indikatoren für die wachsende politische Bedeutung der ethnischen Identitäten in den europäischen Vielvölkerstaaten und der Erfolg dieser Parteien stellt eine potentielle Gefahr für den Zusammenhalt eines multinationalen Staates dar (Alonso 2012: S. 1).

Der moderne Staat steht so immer häufiger vor folgenden Fragen: Wie ist es möglich, die Stabilität und die Einheit des Staates trotz der Beheimatung unterschiedlicher ethnischer Gruppen nicht zu gefährden? Wie kann das Staatsgebäude trotz oft unüberwindbarer Identitätsunterschiede zusammengehalten werden (Burgess 2006: S. 116)?

Die Gewährung regionaler Autonomie durch die Dezentralisierung der politischen Strukturen, das Instrument der Devolution (Alonso 2012: S. 1), ist das in gegenwärtigen Staatrestrukturierung- oder Neuordnungsprozessen weltweit präferierte Mittel zur Einhegung substaatlich-ethnischer Interessen (Anderson 2012: S. 92. Im dazugehörigen Diskurs zeigt sich die normativ aufgeladene Befürwortung der dezentralen Föderalisierung, des asymmetrischen Föderalismus und die „politics of recognition“ (Burgess 2006: S. 114).

Die Beheimatung ethnischer Gruppen mittels Zugeständnissen ist indes eine Zwickmühle: Um die Integrität zu schützen, muss bestimmten Ansprüchen nach Selbstbestimmung zugestimmt werden. Ein Entgegenkommen führt gleichzeitig aber auf der anderen Seite zur Verstärkung der Distanzierungstendenzen (Alonso 2012: S. 2). Lediglich mithilfe der institutionellen Einhegung nationalistischer Bewegungen, d.h. Gemeinschaften, die ihre geteilte Identität durch politische Selbstbestimmung ausgedrückt wissen wollen (Guiberneau 2003: S. 93), kann die politische Stabilität gewährleistet werden, wenn die Identifikation mit dem Zentralstaat fehlt (Anderson 2008: S. 66).

Das Objekt der vorliegenden Untersuchung ist das Parteiensystem Belgiens. In der Arbeit beschreibt der Begriff Parteiensystem den Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen Parteien (Andersen/Woyke 2003: S. 1). Die Parteien selbst sind als „wahlwerbende Gruppierungen, die auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen danach streben, einen größtmöglichen Anteil an Stimmen und Mandaten zu erwerben, […] um auf dieser Grundlage an der Besetzung von Regierungsämtern teilzuhaben“ definiert (Helms 2004: S. 49). Es soll die folgende beantwortet werden: Welche Rolle spielt das Parteiensystem des belgischen Föderalstaats für dessen Funktionieren und die Bewahrung der Einheit?

Der heutige Föderalstaat Belgien löste sich 1830 aus der niederländischen Monarchie und konstituierte sich auf der Basis eines ungeteilten, belgischen Volkes als unitarischer Nationalstaat (Rochtus 2008: S. 1). Lange Zeit konnte der Anschein eines einheitlichen Staatsvolkes gewahrt werden, ab den 1960er Jahren jedoch wuchs das Bedürfnis der ethnischen Minderheiten, besonders der im nördlichen Landesteil vorrangig ansässigen Flamen, zur Selbstbestimmung. Dies schlug sich in den 1970er Jahren in der Teilung der vorher gesamtstaatlichen politischen Parteien nieder (Rochtus 2008: S. 1). Das parteiföderalistisch geprägte Parteiensystem stellt heute aufgrund seiner komplexen Zusammensetzung die Bildung von Regierungskoalitionen vor hohe Hürden.

Die Rolle der Parteien wird in der Föderalismusforschung als enorm wichtig eingeschätzt, da Parteien als primäre Akteure in föderalen Entscheidungsfindungsprozessen gelten (Burgess 2006: S. 150). Die neuere Parteienforschung betrachtet die Rolle der politischen Parteien in Föderalisierungsprozessen (Dodeigne/Reuchamps/Sinardet 2012: S. 3). William Riker legte 1964 mit der Bedeutung der Parteien als „the main variable intervening between the background social conditions and the specific nature of the federal bargain“ den Grundstein für diese Forschung (Burgess 2006: S. 150).

Die föderale Neu- oder Restrukturierung von Staaten sollte sich jedoch, so einige Autoren, nicht lediglich mit ethnozentristischen Programmatiken der Parteien befassen, sondern auch mit den parteiinternen Interessen nach Stimmenmaximierung und Machtgewinn (Dodeigne/Reuchamps/Sinardet 2012: S. 5). Ludger Helms schlug 1995 vor, eine funktional vergleichende Parteisystemanalyse in den Bereichen Repräsentation, Legitimation, Elitenrekrutierung, Integration von Interessen und politischer Innovation vorzunehmen (Stöss/Haas/Niedermayer 2006: S. 9).

Das Land Belgien wird durchzogen von einer Sprachgrenze: Rund 60 Prozent der Bevölkerung haben Niederländisch, 40 Prozent Französisch und 0,7 Prozent Deutsch als Muttersprache (Woydt 2008: S. 304). Die politischen Parteien instrumentalisierten den daraus entstandenen, unten erläuterten belgischen Nationalitätenkonflikt zwischen Flamen und Wallonen nach einer kurzen Phase der nationalen Einigkeit nach dem zweiten Weltkrieg.

Seit der Staatsreform 1994 ist Belgien qua Verfassung in die drei Regionen Flandern, Wallonien und die deutsche Gemeinschaft sowie in die niederländische, frankophone und deutsche Sprachengemeinschaft aufgeteilt. Trotz der weitgehenden Devolution geht die Quelle der Macht bis heute allerdings vom Zentralstaat aus (Erk/Iacovino 2006: S. 208). Ebenso hatte es 1970, 1980, 1984, 1988 und 2001 Verfassungsreformen gegeben, die den Regionen und Gemeinschaften bestimmte gesetzgeberische und finanzielle Autonomie einräumte und den Trend der Föderalisierung fortsetzte (Fleiner/Basta Fleiner 2000: S. 31 und Woydt 2008: S. 304). Seit 1993 lässt sich Belgien unter dem Begriff des „personal federalism“ betrachten: Das konstituierende Staatsvolk ist als auf individueller Ebene mehreren politischen Einheiten (Regionen und Gemeinschaften) zugehörig (Fleiner/Basta Fleiner 2000: S.4).

Es trat eine neue parteipolitische Konfliktlinie auf: Zusätzlich zu den zwei traditionellen Trennlinien zwischen Arbeit und Kapital sowie zwischen Kirche und Staat trat die flämisch-wallonische, geographisch-identifikatorische Linie. Allerdings gründeten sich anhand dieser Konfliktlinie keine neuen Parteien: Nationalistische Parteien waren schon vor der Spaltungswelle der 1970er vorhanden und mit der Verschärfung des Konflikts teilten sich die Parteien aller ideologischen Herkunft in flämische und wallonische Flügel auf (Hecking 2006: S. 41).

Charakteristisch für das heutige belgische Parteiensystem ist daher der ausgeprägte Parteienkonföderalismus: Parteien der jedweder ideologischen Couleur arbeiten auf zentralstaatlicher Ebene nicht zusammen, sondern stehen sich aufgrund des Nationalitätenkonflikts im Parteienwettbewerb als Konkurrenten um die Teilhabe an der Föderalregierung gegenüber (Hecking 2006: S. 41). Als oft herangezogenes Beispiel einer Konsensdemokratie ist der Konsens indes die seltenste Form der Einigung zwischen den Parteien: Zumeist handelt es sich bei den ausgefochtenen Entscheidungen um Kompromisse (Woydt 2008: S. 305).

Die theoretischen Modelle der Föderalismusforschung eröffnen den analytischen Blick auf die Zusammensetzung, Legitimität und Effektivität von Parteienlandschaften. Die in dieser Arbeit verwendeten Analyseraster der Forscher William Riker, Gerhard Lehmbruch, Sonia Alonso sowie der Gruppe um Jérémy Dodeigne werden in einem ersten Schritt zusammenfassend erläutert. Anschließend wird das Parteiensystem mitsamt Funktionalität und dysfunktionaler Effekte aus entstehungsgeschichtlicher Sicht dargestellt. Vor dem Hintergrund des Parteienstaatscharakters (Dodeigne/Reuchamps/Sinardet 2012: S. 5) bietet die Herausstellung der Implikationen des Parteiensystems viele Möglichkeiten des Erkenntnisgewinns..

Hieraus ließ sich der einschätzende Schluss zur Rolle der belgischen Parteien im Hinblick auf den Zusammenhalt des Föderalstaates ziehen, dass das Parteiensystem der Einheit des Staates entgegenarbeitet, sich die spezifische, politkulturelle Tradition jedoch bisher als Garant für den staatlichen Zusammenhalt bewahrheitet hat. Am Ende der Arbeit steht ein zusammenfassendes Fazit.

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Details

Seiten
17
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668306561
ISBN (Buch)
9783668306578
Dateigröße
824 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v341068
Institution / Hochschule
Universität Trier – Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
parteien föderalstaaten selbstbestimmung zusammenhalt parteiensystem

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Titel: Parteien in Föderalstaaten. Selbstbestimmung und Zusammenhalt im belgischen Parteiensystem