Politik und Medien. Wechselwirkungen und Interdependenzen im intermediären System

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Modelle der Politikvermittlung

3. Das intermediäre System
3.1 Die Rolle der Massenmedien

4. Politik und Medien – Interdependenzen
4.1 Die Akteure auf der Mikroebene

5. Von der Demokratie zur Mediokratie?

6. Politainment – Die „Talkshow-Republik“

7. Schlussbemerkung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Regierung und Organisation moderner westlicher Industriegesellschaften sind geprägt von komplexen politischen Entscheidungen der führenden Mandatsträger und einer umfangreichen Gesetzgebung, die sich für die gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich zeichnen. Wie aber werden diese kommuniziert und wie erfahren Bürger politische Maßnahmen und Stimmungen und machen sich ihr persönliches Meinungsbild, das notwendig ist zur mündigen demokratischen Mitbestimmung? „Da Politik in der Massengesellschaft für den einzelnen nur sehr bedingt direkt erfahrbar ist, spielen die Medien eine wichtige Rolle in der Konstruktion der politischen Realität.“^[1] Mit Hilfe der Massenmedien können komplizierte politische Sachverhalte über eine große Reichweite für Bürger einfach aufbereitet und erklärt werden und tragen somit zur politischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Aber in welcher Beziehung stehen Politik und Medien genau, wie beeinflussen sie sich gegenseitig und wie abhängig sind die beiden Systeme samt ihrer Akteure voneinander?

Um sich der Klärung dieser Fragen anzunähern, werden einleitend zunächst vier unterschiedliche Modelle der Politikvermittlung vorgestellt, die verschiedene Blickwinkel auf die Konstruktion der politischen Realität werfen und der Fragestellung nachgehen, wer die politische Agenda vorgibt - die Parteien, die Medien oder das Publikum selbst. Hernach werden die Akteure der Massenmedien als Teil des intermediären Systems in ihrer besonderen und dominanten Vermittlerrolle zwischen den politischen Institutionen und der Bevölkerung auf der Mikroebene genauer betrachtet. Dabei wird als These angenommen, dass die Politik angewiesen ist auf die Massenmedien, um ihre Inhalte zu transportieren, und diese Medien daher einen großen Einfluss auf die politische Meinungsbildung haben. Durch dieses Zusammenwirken entstehen wechselseitige Abhängigkeiten, und es wird in diesem Zusammenhang auch von einem Übergang von der Demokratie hin zur Mediendemokratie oder noch verstärkt einer ‚Mediokratie’ gesprochen, die sich durch eine zunehmende Medialisierung der Politik auszeichnet, dadurch dass gesellschaftspolitische Kommunikation hauptsächlich bis ausschließlich durch die Massenmedien stattfindet und geprägt wird. Charakteristisch in einer besonderen Form zeigt sich dies in Medienformaten, die sich unter dem Begriff ‚Politainment’ zusammenfassen lassen, wobei politische Themen eng mit leichten Unterhaltungsthemen verknüpft werden, um mehr Aufmerksamkeit beim Publikum zu gewinnen. Ziel dieser Arbeit ist es aber vor allem herauszufinden, wie sich dies intermediäre System für die beteiligten Akteure Politiker und Journalisten unter aktuellen Medienbedingungen in Deutschland darstellt.

2. Modelle der Politikvermittlung

Um die Frage zu klären, wer die politische Agenda bestimmt - die Parteien, die Medien oder das Publikum selbst, stellt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann in Anlehnung an die Entwürfe der niederländischen Forscher Jan Kleinnijenhuis und Ewald Rietberg^[2] vier verschiedene Modelle der Politikvermittlung vor. Die Modelle veranschaulichen in der Theorie, dass die drei Akteure für einen möglichst reibungslosen Kommunikationsprozess auf unterschiedliche Art und Weise voneinander abhängig sind und sich gegenseitig bedingen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Im so genannten Top-Down-Modell läuft die politische Kommunikation hierarchisch von der der Politik als oberste Stufe, die ihre politischen Entscheidungen als Rückkopplung aus der Gesellschaft in Form der politischen Agenda an die dafür auf sie angewiesenen Medien weiter gibt. Diese leiten die Informationen schließlich weiter an die Rezipienten auf der untersten Ebene, die ähnlich der Medien lauter als Diener der Politik in diesem eher schlichten Modell als passive Informationsempfänger in einem einseitigen Informationsfluss dargestellt werden. Das Mediokratie-Modell, auf das in den folgenden Kapiteln noch genauer eingegangen wird, geht davon aus, dass die Massenmedien sozusagen als Vierte Gewalt im Staat einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, indem sie die politische Agenda zwischen Politik einerseits und dem Publikum andererseits maßgeblich bestimmen. Durch Expansion und Wandel der Medienindustrie und damit einhergehender neuartiger Medienformate wird Politik zunehmend personalisiert und beschränkt sich mehr und mehr auf seichte Unterhaltung.^[3] Das Bottom-Up-Modell hingegen nimmt an, dass die Bevölkerung die politischen Themen von unten nach oben auf die Agenda der Politik bringt, auch indem es die Medien als Vermittler und Verstärker nutzt, wobei kritisch angemerkt werden muss, dass die Rolle der kommerziell orientierten Massenmedien mit ihrem großen Einfluss auf ihr Publikum und das öffentliche Agenda-Setting in diesem theoretischen Modell außer Acht gelassen wird. In von Alemanns eigenem Synthese-Modell, dem Biotop-Modell, weist er auf die Bedeutung der vielfältigen Verbindungen zwischen Politik und Medien hin und betont das Tauschverhältnis zwischen Politikern und Journalisten auf der Mikroebene, das die politische Agenda für das Publikum maßgeblich bestimmt. Eine Mediokratie sieht er weniger bestätigt als das Top-Down- und das Bottom-Up-Modell, insgesamt scheint aber keine eindeutige Antwort auf die eingangs gestellte Frage möglich.^[4]

3. Das intermediäre System

Zwischen den Makrosystemen Gesellschaft und Staat, also zwischen der Bevölkerung und den Repräsentanten politischer Institutionen bestehen verbindende intermediäre Strukturen zu deren Akteuren beispielsweise Neue Soziale Bewegungen, Verbände, Nichtregierungs-organisationen (NGOs), Parteien sowie die Massenmedien gehören. In diesem intermediären System verfolgt nun jeder Akteur ganz eigene Ziele, versucht sie mit jeweils unterschiedlichen Mitteln durchzusetzen und erfüllt dabei die Aufgabe eines Vermittlers der verschiedenen sich in ihr widerspiegelnden gesellschaftlichen Interessen. „Einerseits findet im intermediären System eine Interessenvermittlung von der Gesellschaft an die politischen Entscheidungsträger statt, die aus Sicht des politischen Systems auch als Input-Kommunikation bezeichnet wird. Als Output-Kommunikation – oder Entscheidungs-vermittlung – wird dann die umgekehrte Kommunikation von den politischen Entscheidungsträgern zu den Bürgern und Bürgerinnen bezeichnet.“^[5]

Dabei gibt es verschiedene Vermittlungsebenen, auf denen diese Formen der politischen Kommunikation zum Tragen kommen: Auf der horizontalen Ebene kommunizieren und kooperieren die Organisationen des intermediären Systems miteinander, dabei vermischen und vernetzen sich die einzelnen Akteure untereinander durch Überschneidung von Aufgaben und Sachgebieten aber auch gezielt zwecks besserer Durchsetzung der eigenen Interessen. Auf der vertikalen Ebene findet die Kommunikation zwischen den weiter oben genannten Akteuren der intermediären Organisationen und den Organisationen des politischen Systems statt. Parteien und Verbände spielen dabei eine besondere Rolle, da sie sowohl im intermediären als auch im politischen System aktiv vertreten sind und dadurch auf mehreren Stufen einen großen Einfluss auf die wechselseitige Kommunikation ausüben können.^[6] Ein Beispiel für vertikale Kommunikation ist der politische Einfluss von Gewerkschaften durch ihre enge Einbindung von Politikern, die den Organisationsinteressen im Parlament Gehör verschaffen können. Weitere Ebenen der Vermittlung wie organisationsinterne Kommunikation von Akteuren auf einer Stufe innerhalb der intermediären Strukturen oder der rege Informationsaustausch innerhalb der Bevölkerung beispielsweise via Opinion Leader sind für diese Arbeit nicht von Bedeutung. Vielmehr steht ein Akteur des intermediären Systems und seine Verbindung zum politischen Geschehen im Mittelpunkt, da er als zwischengeschaltete Organisationen politische Interessen in zwei Richtungen zu transformieren vermag und deshalb eine Sonderrolle inne hat – die Massenmedien.

3.1 Die Rolle der Massenmedien

Zwar zum intermediären System gehörend spielen die Massenmedien jedoch eine Sonderrolle gegenüber beispielsweise Verbänden oder Vereinen, da sie meist keine derart scharf abgegrenzten Interessen oder Mitglieder vertreten. Eine grobe ideologische Linie und wirtschaftliche Verantwortung mit dem Ziel der Gewinnmaximierung stehen eher im Vordergrund, so dass der Eindruck einer gewissen Neutralität von Medien als Resonanzboden und Filter von gesellschaftlichen Strömungen aufkommen kann. Dennoch sind Journalisten und die Presse sehr wohl aktiv mitverantwortlich an Entscheidungsprozessen und spezifischen Thematisierungen der politischen Agenda und stärken durch ihre Berichterstattung Machtpositionen und beeinflussen die politischen Verhältnisse. So hat sich die Bedeutung der Massenmedien verschoben, und sie haben sich von den anderen Akteuren des intermediären Systems entfernt, indem sie eine eigene gesonderte Position zwischen der Bevölkerung und dem eigentlichen intermediären System einnehmen.^[7] Aber wie ausgeprägt ist diese Rolle im gesellschaftspolitischen Vermittlungsprozess zwischen Politik und den Bürgern?

In seiner Untersuchung zur Autonomie der Medien im politischen Prozess führt der Kommunikationswissenschaftler Peter Maurer den gesellschaftlichen Bedeutungswandel von Politik und Medien durch eine Verschiebung individueller Werte an. Er geht davon aus, dass der Einfluss politischer Parteien auf die öffentliche Meinung im Laufe gesellschaftlicher Postmodernisierungsprozesse geschwächt wird, während die Rolle der Massenmedien zunehmend an Bedeutung gewinnt. Faktoren wie Bildungsexpansion, Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, zunehmende Säkularisierung und Urbansisierung begünstigen die Individualisierung der Bürger und führen damit zu einer Emanzipation von der Politik über die Massenmedien.^[8] Damit gewinnen diese an Macht und machen wiederum mit Hilfe der Bevölkerung einen größeren Einfluss auf politische Entscheidungen möglich, denn „auch empirische Befunde zum Vertrauen in Institutionen zeigen, dass die Bürger in westeuropäischen Demokratien den politischen Parteien weit weniger Vertrauen entgegen bringen als den Medien.“^[9] Die starke Veränderung der Medienlandschaft und stetige Profesionalisierung des Pressewesens samt einer steigenden Verbreitung der Massenmedien in den letzten Jahrzehnten hat zudem dazu beigetragen, die Autonomie der Medien zu erhöhen und ihre Rolle im intermediären System zu stärken, zumal der mediale Einfluss des Staates in den heutigen westlichen Demokratien sehr gemäßigt zum Ausdruck kommt.

4. Politik und Medien – Interdependenzen

„Die mediengesellschaftliche Möglichkeit, Sachverhalte relativ beliebig zu thematisieren und Personen zu popularisieren oder zu dämonisieren, nötigt politische Akteure zu einer Intensivierung der Darstellungspolitik und die politische Organisation zu einem Ausbau und einer Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit.“^[10] Und Politikvermittlung nach außen gerichtet auf die Bevölkerung und damit auf die potenziellen Wähler lässt sich über eine große Reichweite am einfachsten über die Massenmedien bewerkstelligen. Doch entstehen im Verhältnis von Politik und Medien dadurch nicht nur gewollte Wechselwirkungen, sondern auch gegenseitige Abhängigkeiten, wenn etwa Parteien in Wahlkämpfen hauptsächlich und gezielt über die Massenmedien kommunizieren, oder die Presse einzelne politische Ereignisse oder Personen methodisch hervorstellt, um damit ihre Auflagen- und Zuschauerzahlen zu erhöhen. So entstehen und erblühen auch einzelne Branchen und Berufszweige wie beispielsweise Agenturen für politische Public Relations bzw. Public Affairs oder professionelle Medienberater, die Kontakte mit aber auch weitere Abhängigkeiten der beiden Systeme voneinander hervorbringen und stark fördern. Diese Professionalisierung geht einher mit einer Verflachung der Politik und einer Kommerzialisierung des Journalismus – Politiker passen sich und ihre Botschaften den aktuellen Medienformaten an, um möglichst viele potenzielle Wähler zu erreichen, während die Massenmedien im Kampf um ihren Marktanteil auf mediale politische Persönlichkeiten und Ereignisse angewiesen sind, um ihre immer ungeduldiger werdenden Zuschauer bei Laune zu halten. Dies geht im Umkehrschluss soweit, dass Regierungen durch Medienberichterstattungen stark in Handlungs- und Entscheidungsdruck geraten können, wie es im Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre durch die Berichterstattung von CNN aus Bagdad der Fall gewesen ist. Die unzensierte Live-Berichterstattung des Nachrichtensenders ist zu einer ebenso unerwarteten wie unmittelbaren Informationsquelle für die US-Regierung geworden und hat dort großen Handlungszwang und damit eine Beschleunigung des Kriegsverlaufs ausgelöst.^[11] Enge Zusammenarbeit und gegenseitiges Lenken und Benutzen der beiden Systeme führt also zu Abhängigkeiten und Verflechtungen, die begünstigt durch gesellschaftspolitische Entwicklungen westlicher Demokratien im Lauf der Zeit derart angewachsen sind, dass die beiden Akteure im Kampf ums Überleben gar nicht mehr losgelöst und unabhängig voneinander agieren können.

4.1 Die Akteure auf der Mikroebene

Nach Betrachtung der Handlungssysteme auf Makro- und Mesoebene, lässt sich für die Mikroebene feststellen, dass Politiker und Journalisten ihre gegenseitigen persönlichen Kontakte miteinander sehr intensiv pflegen und dabei jeweils eine ganz bestimmte Kommunikationsstrategie verfolgen, um zu Vorteilen zu kommen. Dabei bereiten politische Akteure bzw. ihre gegebenenfalls auch externen Medienbeauftragten Inhalte und Themen medial auf und richten diese dann gezielt nach journalistischen Auswahlkriterien und Darstellungsformen an die Presse weiter, um möglichst genau kontrollieren zu können, welche und wie politische Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangen. Die Vertreter der Medien wiederum beobachten und spiegeln das politische Geschehen, thematisieren und bringen aber ebenso eigenständig Fragen auf die politische Agenda wie sie Themen aufgreifen, die ihnen von Politikerseite bzw. deren professionellen Pressebeauftragten angeboten werden.^[12] Auf diese Weise Hand in Hand arbeiten Vertreter beider Systeme zum Beispiel zusammen in informellen Clubs oder Kreisen, in denen sich Politiker und Journalisten auch direkt von Angesicht zu Angesicht abseits der Öffentlichkeit austauschen. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnert sich: „Am wichtigsten waren freilich die persönlichen Gespräche mit den bereits genannten Journalisten (von überregionalen Tageszeitungen/OJ, PD), von denen ich viel erfahren und gelernt habe. […] Sie gaben ihrer Redaktion nur das zum Abdruck, was ausdrücklich freigegeben war.“^[13]

Die meisten dieser Hintergrundkreise oder Gesprächszirkel finden zu bestimmten fachlichen Interessensgebieten aber auch aufgrund von ideologischen und parteipolitischen Gemeinsamkeiten statt, und es bilden sich im Lauf der gemeinsamen Arbeit auch persönliche Beziehungen heraus, die sowohl von Seiten der Politiker als auch der Journalisten als sehr wichtig und hilfreich erachtet und daher gut gepflegt werden.^[14] Denn diese Interaktion und damit wechselseitige Beeinflussung der Einstellungen und Handlungen des jeweils anderen hilft beiden Akteuren in ihren beruflichen Karrieren, verhilft zu mehr persönlicher Publicity, zu einem höheren sozialen Status und thematisiert die dazu nützlichen Themen - die exklusive Zusammenarbeit geht also weit über den reinen Informationsaustausch hinaus und ist, was sicherlich beabsichtigt ist, für Außenstehende nur schwer einzusehen oder gar wissenschaftlich zu untersuchen. „Die beschriebenen Vorgänge sind sehr komplex und vollziehen sich informell, vor allem in Form von Gesprächen und Telefonaten, so dass letztlich kaum empirisch gesichert die Entstehung von Themen nachvollzogen werden kann.“^[15] Dies ist eher schon bei formalisierten Formen der Interaktion von Politikern und Journalisten möglich, wie sie zum Beispiel auf Bundespressekonferenzen stattfinden, wenn der Regierungssprecher und die Sprecher anderer Ministerien mehrmals in der Woche vor ausgesuchte Vertreter der Medien treten und Auskunft erteilen über laufende politische Prozesse sowie Fragen zur Tagespolitik und politischen Hintergründen beantworten. Politiker können sich auf dieser Plattform zwar selbst darstellen und Themen planen und setzen, also aktiv und in ihrem Sinne Öffentlichkeitsarbeit und Agenda Setting betreiben, Journalisten sehen in dieser Form der Regierungs-PR aber häufig eher eine lästige Pflichtübung und suchen die Nähe zu Politikern ebenso auf anderen individuelleren Wegen und nutzen als Akteure des intermediären Systems mit vielfältigen gesellschaftlichen Verbindungen die unterschiedlichsten Quellen zur Informationsbeschaffung. Denn auch mittels Kommunikation spezialisierter Public Affairs Agenturen oder über direkte Pressemitteilungen und inszenierte Interviews lassen sich nicht immer die zentralen Hintergrundinformationen erfahren.

Hinzu kommt die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Massenmedien, die um die Aufmerksamkeit der Rezipienten buhlen, so dass exklusive politische Informationen zu einer teuren Ware werden, die für größere persönliche Aufmerksamkeit des Journalisten sorgt, im Gegenzug allerdings auch zu Abhängigkeiten vom politischen Informanten führen kann.^[16] Und da auch in ihrer Beziehung zu den Massenmedien bei Politikern angenommen wird, dass ihre Aufmerksamkeit in erster Linie der Anhäufung von Einfluss und ihrem Machterhalt gilt, liegt es an den Vertretern der Medien ihre journalistische Unabhängigkeit zu wahren. Die Produktionsgemeinschaft und Zusammenarbeit von Journalisten und Politikern wird von Molotoch et al als „Coalition Journalism“ beschrieben, in dem die Vertreter der Medien eine eher untergeordnete Rolle spielen. „It becomes the journalist’s ‚responsibility’ to handle the piece in such a way that the role of the cooperative policy actor (who may well be needed on another such occasion) is treated sympathetically.”^[17] Denn wie sonst stellt der Journalist sicher, dass er bei nächster Gelegenheit wieder exklusiv informiert wird von einem ihm gewogenen Politiker? Der Politiker allerdings wird ziemlich machtlos, wenn er in den Medien kein Gehör findet, um die Öffentlichkeit zu informieren und die öffentliche Meinung zu Gunsten der eigenen Person oder Partei zu beeinflussen, so dass sich die These verdichtet, dass die Abhängigkeiten in diese Richtung zunehmend dominieren.

5. Von der Demokratie zur Mediokratie?

In dem in Kapitel 2 vorgestellten Mediokratie-Modell geht der politische Einfluss auf die Öffentlichkeit in erster Linie von den Massenmedien aus, deren Spielregeln sich die Politiker beugen im Kampf um die Vorherrschaft der Themen auf der politischen Tagesordnung. Die beiden Systeme ‚Politik’ einerseits und die ‚Medien’ als Teil des intermediären Systems andererseits überlagern sich zwar aufgrund ihrer jeweiligen Funktionsweise, da es Politikern aber schon aus Legitimationsgründen ohne massenmediale Öffentlichkeit nicht möglich ist, gesellschaftlich verbindliche Entscheidungen herbeizuführen, sind sie auf die Medien angewiesen - diese arbeiten jedoch nach ihrer ganz eigenen Logik, um möglichst große Aufmerksamkeit zu bekommen. Dieses ganz eigene Regelsystem der Medien heutiger sogenannter Informationsgesellschaften ist gekennzeichnet durch eine Selektionslogik der Themen nach bestimmten Nachrichtenkriterien, und wird ebenso von der medienspezifischen Darstellungslogik verschiedener Präsentationsformen mit dem Ziel der Aufmerksamkeits-maximierung bei den Rezipienten bestimmt.^[18]

Die Logik der westlich demokratischen Politikführung und den daraus resultierenden politischen Kommunikationsprozessen hingegen ist gekennzeichnet durch komplexe politische Ereignisse und die Einflüsse vieler zueinander in Beziehung stehender unterschiedlicher Kräfte und Interessen von Akteuren. So stimmen die beiden sehr unterschiedlichen Systeme und Logiken also kaum überein, im Idealfall ist es aber möglich, sie annähernd auf einen Nenner zu bringen, d.h. bei der Übermittlung politischer Sachverhalte in der Presse „in der mediengerechten Präsentation auch die Sache selbst, um die es geht, angemessen zum Ausdruck zu bringen.“^[19] Dabei spielt auch die Gegensätzlichkeit zwischen politischer Prozesszeit und medialer Produktionszeit eine große Rolle: Während die mediale Logik auf einer kurzen Herstellungszeit und schnellen Verfallsdaten der Neuigkeiten beruht, haben politische Prozesse oft ihr ganz eigenes ausgedehntes Zeitmaß. Dennoch werden diese Prozesse zur öffentlichen Übermittlung häufig stark der Logik des Mediensystems angeglichen und entwerten damit individuelle Gefüge und Ordnungen, die auf ihnen eigenen langfristigen und nachhaltigen Verfahren und Entscheidungen beruhen.^[20] Dies kann beispielsweise vorkommen, wenn die Regierung neue Gesetzesentwürfe verfasst und konkrete Programme öffentlich vorstellt, die dann von der Presse mit sofortiger Rückwirkung kritisiert und kommentiert werden, so dass ein Wechselspiel zwischen Neuentwürfen seitens der Politiker und erneuter Kritik von den Vertretern Medien entsteht, und das verabschiedete Gesetz am Ende deutlich vom Einfluss der Berichterstattung der Massenmedien geprägt ist. So geschehen 1999 beim Vorstoß der ersten bundesdeutschen rot-grünen Regierung mit der Einführung der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung, der in immer neuen Gesetzesentwürfen und einem Wechselspiel der mediengerecht aufgearbeiteten Veränderungsstadien des Gesetzes verlaufen ist.^[21] Hier hat sich das theoretische Mediokratie-Modell zwar nicht bei der ursprünglichen Bestimmung der politischen Themenagenda bestätigt, da der Gesetzesentwurf ja aus politischer Initiative hervorgegangen ist, dennoch ist deutlich geworden, wie weit der Einfluss der Massenmedien auf die Politik fortgeschritten ist, da sie sich derart der Berichterstattung der Presse beugt – ohne dass an dieser Stelle erwähnt wird, inwieweit sich die politische Präsentation des Gesetzesentwurfes an die Regeln der Massenmedien angepasst und die Politik wie im nächsten Kapitel genauer beleuchtet durch voranschreitende Medialisierung ihre Darstellungsformen verändert hat.

Aus der Annahme, dass sich die ursprüngliche Demokratie in eine Mediokratie gewandelt hat, lässt sich ableiten, dass aus der Herrschaft des Volkes eine Herrschaft der Medien geworden ist. In dieser Sichtweise werden die Massenmedien als Vierte Gewalt losgelöst und unabhängig von der Bevölkerung gesehen und nicht als ihr verlängerter Arm, die Frage dabei bleibt jedoch, ob der gesellschaftliche Einfluss und die Macht der Medien demokratische Strukturen der westlichen politischen Systeme eher bestärken oder unterwandern. Tatsache ist, dass das beschriebene Wechselverhältnis und die gegenseitigen Abhängigkeiten sich im Lauf der letzten Jahrzehnte insbesondere seit Einführung des dualen Systems in der Bundesrepublik intensiviert haben und rasant gewachsen sind. Mit diesem expansiven Medienwandel verstärkt sich auch die Veränderung hin zu einer Mediokratie, in der Politiker professionell medial kommunizieren müssen, um politisch Gehör zu finden und auch die Bevölkerung sich bei der Informationsbeschaffung dem Wertesystem der Medien unterwirft.^[22] Bezeichnend für Veränderung dieses medialen Wertesystems ist die zunehmend durchgeplante Selbstmedialisierung und Inszenierung der Politiker durch gezielte Event-Politik mittels sogenannter Schein-Ereignisse und symbolischer Scheinpolitik oder gezielt betriebener Image-Politik auch mit Hilfe professioneller PR Agenturen.^[23] Bei aller Kritik an den Veränderungen bleibt die zentrale Frage in diesem Transformationsprozess jedoch, ob die aktuelle Medienberichterstattung tatsächlichen Einblick in politische Geschehnisse und damit demokratisch mündige Entscheidungen noch möglich macht.

6. Politainment – Die „Talkshow-Republik“

Die Verbindung aus Politik, Journalismus und Unterhaltungskultur führt zu einer zunehmenden Unterhaltungsorientierung der Politik, im Gegenzug aber durchaus auch zu einer gewissen Politisierung der Unterhaltungskultur. Wie nun lässt sich diese Synthese aus Poli tik und Enter tainment besser beleuchten und genauer beschreiben? Der Medienwissenschaftler Andreas Dörner unterscheidet dazu zwischen „unterhaltender Politik“ und „politischer Unterhaltung“, wobei ersteres die Annäherung der Politiker an die Formen der medialen Unterhaltungskultur beschreibt, um öffentlichkeitswirksam und imageförderlich zu kommunizieren, während politische Unterhaltung von Seiten der Kulturindustrie benutzt wird, um ihre medialen Produkte attraktiver zu machen und damit mehr Publikum und einen größeren Marktanteil als die Konkurrenz zu erreichen.^[24] Und beide Ebenen überschneiden sich zunehmend und führen zu einer ganz eigenen politischen Realität, wenn sich Guido Westerwelle beispielsweise im Bundestagswahlkampf 2002 mit seinem Guidomobil auf Wahlkampftour durch die Republik begeben hat und dabei über den Versuch, politische Inhalte über den Faktor Spaß poppig zu vermitteln, die Grenzen des intermediären Systems in Deutschland neu gesteckt hat. Das damalige verlustreiche Wahlergebnis der FDP zeigt den geringen Erfolg der Kampagne und offensichtlich auch eine Ablehnung der Wähler gegenüber dieser Art von Wahlkampf mit solch einer Vermischung von Politik und Unterhaltung. Aber ist diese fortschreitende Entwicklung hierzulande nur negativ zu sehen?

Die mediale Reduktion komplexer politischer Sachverhalte und Zusammenhänge bietet gerade wegen ihrer Verkürzung und Einfachheit z.B. durch Personalisierung statt komplizierter inhaltlicher Diskussionen eine gute Orientierungshilfe für viele Rezipienten und trägt zur Etablierung einer politischen Kultur und gemeinschaftlichen Werten in der Gesellschaft bei. Personen statt Inhalte bieten sowohl in unterhaltender Politik als auch mit politischer Unterhaltung eine Möglichkeit zur größeren Identifizierung der Bürger mit politischen Inhalten, und Vorbilder und Modellidentitäten können über positive Emotionen zu mehr politischem Engagement in der Bevölkerung beitragen. Und nicht zuletzt streben sowohl die Politiker als auch die Akteure der Presse- und Medienwirtschaft nach einer engen Zusammenarbeit und fördern Politainment-Elemente in ihrer Kommunikation, da beide Parteien aus dieser Symbiose Vorteile ziehen.^[25] Der Gewinn sollte allerdings beim Bürger, Wähler oder Zuschauer liegen, da diese den Politikbetrieb doch erst nötig und die Massenmedien erst möglich machen und zusammen außerdem das weitaus größte Subsystem in den Modellen der Politikvermittlung darstellen. Und eine zunehmende Politainment-Kultur kommt ihnen dabei zum Teil durchaus auch zugute, denn „die erbarmungslose Klammer aus Talk und Demografie, aus Dauerbeobachtung und Umfragewerten zwingt den Politiker heute in einem Maße die Berücksichtigung des Wählerwillens auf, wie sie im klassischen Modell der repräsentativen Demokratie kaum denkbar schien.“^[26]

Kritiker warnen natürlich vor einer unumkehrbaren Amerikanisierung der politischen Kultur und der bundesdeutschen Medien, die sich in ihren Formaten ja wahrnehmbar zunehmend den marktwirtschaftlichen Gesetzen der Unterhaltungsindustrie unterwerfen, so dass es in Konkurrenz zueinander beispielsweise enorm viele politische Talkshows im deutschen Fernsehen gibt, die sich mit tagesaktuellen Inhalten der Regierung beschäftigen. „Die Talkshows sind im 21. Jahrhundert das Hilfsparlament der Demokratie, sie bestimmen die Agenda der politischen Debatte im Land. Die Talkshow-Demokratie ist transparenter als die Parlamentsdemokratie des 20. Jahrhunderts, aber sie ist auch hysterischer, oberflächlicher, launischer.“^[27] Letzteres liegt sicherlich auch im Wesen des Mediums Fernsehen begründet und geht auch mit der stetig steigenden Verbreitung der Massenmedien und den damit verbundenen gesellschaftssoziologischen Veränderungen einher. Dennoch nutzen gerade Politiker der Oppositionsparteien die Shows gerne als Plattform zur medial-persönlichen Präsentation ihrer parlamentarischen und eigenen Standpunkte in vereinfachter Form. Und so werden die Shows zu politischen Agenda-Settern der Republik, indem sie Pro und Contra einer Debatte zu möglicherweise unangenehmen Themen für den potenziellen Wähler möglichst sympathisch und unterhaltsam aufbereiten. Was sie dabei für die Zuschauer so anziehend macht, ist die spannende Inszenierung der Diskussion, die anhand eines moderierten Handlungsstrangs Politiker in verschiedenen Rollen vorführt – es gibt Helden und Opfer und sie bestimmen coram publico selbst, was aus der Sendung wird und wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.^[28] Das Publikum entscheidet – allerdings weniger über politische Inhalte und konkrete Sachfragen sondern vielmehr über persönliche Sympathien und Antipathien gegenüber bestimmten Politikern und wird damit in erster Linie unterhalten. Denn „das Problem der Talkshow-Demokratie sind nicht die Talkshows, wir sind das Problem, die Zuschauer, die 60 Minuten Fernsehstreit möglicherweise für politische Auseinandersetzung halten. Hinter den Kulissen der Show lauern die unbequemen Einsichten, der Wille zur Veränderung, die Mühen der Demokratie.“^[29]

7. Schlussbemerkung

Die Wechselwirkungen und Interdependenzen in Deutschland von Politik und Medien im intermediären System werden wie beschrieben von beiden Seiten bewusst voran getrieben, dabei allerdings eher mit kurzfristigen Zielen der jeweiligen Akteure. Was dem Politiker die Wählerstimme bei der nächsten Wahl ist dem Medienschaffenden die Quote für die nächste Ausgabe. Wenn aus dieser Zusammenarbeit aber ein ganz eigener intermediärer Politikbetrieb wird, dessen Regelsystem der spezifischen Darstellungspolitik der Medien entnommen nach und nach den ganzen politischen Betrieb bestimmt, und somit die Unterschiede zwischen beiden Systemen verschwimmen, wird es problematisch für eine Demokratie.^[30] Trotz Anzeichen der sich verbreitenden Politainment Formate in den Massenmedien kann man aber noch längst nicht von einer Mediokratie in Deutschland sprechen - es bleibt bislang ein theoretisches Modell, das auch einige Merkmale und Eigenschaften der heutigen bundesrepublikanischen Demokratie trefflich charakterisiert.

Doch scheinen Politiker tatsächlich abhängig von den Massenmedien zu sein, wenn es um die möglichst weite Verbreitung ihrer Botschaften und die Gewinnung von Wählerstimmen durch ein überzeugendes Image geht. Die Themensetzung der politischen Agenda der Regierung wird allerdings noch in erster Linie von politischer Seite bestimmt, der Umstand der allgegenwärtigen Medien und die daraus resultierende Berichterstattung selbst ändert an diesem Umstand wenig. Die Agenda 2010 beispielsweise ist keine Erfindung der Presse, sondern als Ergebnis eines sozialdemokratischen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramms der Regierung unter Gerhard Schröder in die Berichterstattung und als solche von Regierungsseite an die Öffentlichkeit gelangt. Doch so wie sich das intermediäre System für die beteiligten Akteure der Politiker und Journalisten unter den aktuellen Medienbedingungen in Deutschland darstellt, ist eine Veränderung in Richtung politischer Unterhaltung deutlich spürbar, da ernsthafte politische Informationsübermittlung durch alle Medien hinweg immer häufiger durch medial vereinheitlichte Unterhaltungsformate ersetzt wird. Eine Entwicklung, die langfristig Anlass zu der Befürchtung gibt, „dass die Mediatisierung von Politik im Kommunikationszeitalter über Veränderungen im internen demokratischen Politikprozess gerade diejenigen Strukturen beschädigen könnte, die über die Institutionalisierung von Systemoffenheit und Kreativität die politische Ordnung der Demokratie als die bisher leistungsfähigste Form ausgewiesen haben.“^[31]

8. Literaturverzeichnis

- von Aleman, Ulrich: Parteien und Medien. In: Gabriel, Oscar W. / Niedermayer, Oskar / Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002
- Holtz-Bacha, Christina: Medien und Politik. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bundeszentrale für politische Bildung - C.H. Beck Verlag, München 2001
- Jarren, Otfried / Donges, Patrick: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung. Band 1: Verständnis, Rahmen und Strukturen. Band 2: Akteure, Prozesse und Inhalte. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002
- Kaase, Max: Demokratisches System und die Mediatisierung von Politik. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998
- Maurer, Peter: Einflussfaktoren auf die Handlungsautonomie der Medien im politischen Prozess westlicher Demokratien – Eine theoretische Analyse. In: Pfetsch, Barbara / Adam, Silke (Hrsg.): Massenmedien als politische Akteure. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008
- Meyer, Thomas: Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 15-16 / 2002
- Molotoch, Harvey L. / Protess, David L. / Gordon, Margaret T.: The Media-Policy Connection: Ecologies Of News. In: Paletz, David L. (Hrsg.): Political Communication Research. Approaches, Studies, Assessments. Ablex Publishing Corporation, Norwood, New Jersey 1987
- Pfetsch, Barbara: Regieren unter den Bedingungen medialer Allgegenwart. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998
- Sarcinelli, Ulrich: Parteien und Politikvermittlung: Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie? In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998
- Schnibben, Cordt: Die 60-Minuten-Demokratie. In: Der Spiegel 22 / 2008
- www.mediaculture-online.de (Dörner, Andreas: Politainment versus Mediokratie. Thesenvortrag, Cologne Conference / Medienforum NRW, 21. Juni 2002) (Stand 01.09.2009)
(- Kleinnijenhuis, Jan / Rietberg, Ewald M.: Parties, Media, the Public and the Economy: Patterns of Social Agenda-Setting. In: European Journal of Political Research, 28/1995, S. 95-118)
(- Schmidt, Helmut: Weggefährten. Erinnerungen und Reflexionen. Siedler Verlag, Berlin 1996)

[...]

^[1] Holtz-Bacha, Christina: Medien und Politik. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bundeszentrale für politische Bildung - C.H. Beck Verlag, München 2001, S. 293

^[2] Kleinnijenhuis, Jan / Rietberg, Ewald M.: Parties, Media, the Public and the Economy: Patterns of Social Agenda-Setting. In: European Journal of Political Research, 28/1995, S. 95

^[3] Vgl. von Aleman, Ulrich: Parteien und Medien. In: Gabriel, Oscar W. / Niedermayer, Oskar / Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002, S. 470 f.

^[4] Vgl. ebd., S. 479 ff.

^[5] Jarren, Otfried / Donges, Patrick: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung. Band 1: Verständnis, Rahmen und Strukturen. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, S. 139

^[6] Vgl. ebd., S. 143/144

^[7] Vgl. Jarren, Otfried / Donges, Patrick: a.a.O., S. 141/142

^[8] Vgl. Maurer, Peter: Einflussfaktoren auf die Handlungsautonomie der Medien im politischen Prozess westlicher Demokratien – Eine theoretische Analyse. In: Pfetsch, Barbara / Adam, Silke (Hrsg.): Massenmedien als politische Akteure. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 75/76

^[9] Ebd., S. 79

^[10] Sarcinelli, Ulrich: Parteien und Politikvermittlung: Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie? In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S. 286

^[11] Vgl. Pfetsch, Barbara: Regieren unter den Bedingungen medialer Allgegenwart. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S. 247

^[12] Vgl. Jarren, Otfried / Donges, Patrick: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine Einführung. Band 2: Akteure, Prozesse und Inhalte. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, S. 154

^[13] Schmidt, Helmut: Weggefährten. Erinnerungen und Reflexionen. Siedler Verlag, Berlin 1996, S. 217

^[14] Vgl. Jarren, Otfried / Donges, Patrick: a.a.O., S. 172

^[15] Jarren, Otfried / Donges, Patrick: a.a.O., S. 156

^[16] Vgl ebd., S. 165

^[17] Molotoch, Harvey L. / Protess, David L. / Gordon, Margaret T.: The Media-Policy Connection: Ecologies Of News. In: Paletz, David L. (Hrsg.): Political Communication Research. Approaches, Studies, Assessments. Ablex Publishing Corporation, Norwood, New Jersey 1987, S. 39

^[18] Vgl. Meyer, Thomas: Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 15-16 / 2002, S. 7

^[19] Ebd., S. 8

^[20] Vgl. ebd., S. 9

^[21] Vgl. Meyer, Thomas: a.a.O., S. 11

^[22] Vgl. von Aleman, Ulrich: a.a.O., S. 478

^[23] Vgl. Meyer, Thomas: a.a.O., S. 12

^[24] Vgl. Dörner, Andreas: Politainment versus Mediokratie. Thesenvortrag, Cologne Conference / Medienforum NRW, 21. Juni 2002, S. 2

^[25] Vgl. ebd., S. 2 f.

^[26] Dörner, Andreas: a.a.O., S. 6

^[27] Schnibben, Cordt: Die 60-Minuten-Demokratie. In: Der Spiegel 22 / 2008, S. 75

^[28] Vgl. ebd., S. 79

^[29] Ebd., S. 81

^[30] Vgl. Meyer, Thomas: a.a.O., S. 14

^[31] Kaase, Max: Demokratisches System und die Mediatisierung von Politik. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S. 49