Unterdrückung sozialer Bewegungen durch staatliche Kontrolle

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG
1.1 Forschungsfrage

2 SOZIALE BEWEGUNGEN
2.1 Political Opportunity Structure
2.2 Ressourcenmobilisierung

3 SCHLUSSFOLGERUNGEN
3.1 Situation in der ehemaligen DDR
3.2 Situation in Nordkorea

4 ERKENNTNIS

LITERATURVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

Die Ausgangsbasis dieser Arbeit stellen die Umstände des Zusammenbruchs der Ostblockstaaten dar. Interessant in diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage, warum vor allem in der DDR sowie in anderen europäischen, sozialistischen Bruderländern Ende der 1980er-Jahre ein politischer Umbruch gelang, während sich andere sozialistische Systeme, allen voran in Nordkorea, bis heute stabil halten. Obgleich menschenverachtender Politik und Unterdrückung, entstehen in Nordkorea keine sozialen Befreiungsbewegungen beziehungsweise werden diese aufgrund der nordkoreanischen Isolationspolitik nicht publik. Selbst internationaler Druck und wirtschaftspolitische Sanktionen ändern nichts an dieser Tatsache. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher im speziellen mit der nordkoreanischen Isolationspolitik und untersucht in diesem Kontext das Entstehen sozialer Bewegungen.

1.1 Forschungsfrage

Vordergründig wird versucht, folgende Frage anhand des „Political Opportunity Structures“ Ansatzes zu erläutern: „ Warum gelang es der Bürgerbewegung in der DDR 1989 einen Umbruch herbeizuführen, während das Regime in Nordkorea weiterhin stabil bleibt? “ Können die Phänomene, die schlussendlich zur Bildung und vor allem zum Erfolg sozialer Bewegungen führen, anhand dieses Ansatzes erklärt werden? Die wesentliche Methodik dieser Arbeit basiert auf einer umfangreichen Literatur- und Textanalyse.

2 SOZIALE BEWEGUNGEN

Unter einer sozialen Bewegung versteht man eine Gruppe, die als Motor sozialer Transformationsprozesse gilt und die das Herbeiführen eines gesellschaftlichen Wandels als Ziel hat. Dabei ist neben der Mobilisierung von Gleichgesinnten, ein kollektives Vorgehen erforderlich, um ein aktives Beeinflussen bestehender Strukturen und Ideologien zu ermöglichen.

Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff solcher Bewegungen erstmals definiert. Damals vor allem im Zusammenhang mit der sozialistisch, kommunistischen industriellen Arbeiterschaft (Arbeiterbewegung).

„ Soziale Protestbewegungen sind eine treibende Kraft des sozialen Wandels. “ ¹

Neuere soziale Bewegungen sind vor allem die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Ökologiebewegung.²

Im Zusammenhang mit der Ökologiebewegung ist ein regelrechter Megatrend entstanden. Ein Trend, der durch die Bio-Welle bis auf unsere Teller reicht. Erfolgreiche soziale Bewegungen beeinflussen nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und jeden einzelnen Menschen. Dabei ist es vor allem interessant, wie die Mobilisierung solcher Gruppen und die Bildung des notwendigen Gemeinschaftssinnes innerhalb dieser Bewegungen gelingen. Dazu sind entsprechende strukturelle Rahmenbedingungen erforderlich, die schlussendlich zum Erfolg führen.

2.1 Political Opportunity Structure

Im Rahmen des „Political Opportunity Structure Ansatzes“ werden jene strukturellen Rahmenbedingungen beschrieben, die das Entstehen und den Erfolg von sozialen Bewegungen ausmachen. Dabei geht es nicht nur um die Mobilisation von entsprechenden Ressourcen, sondern speziell um strukturelle Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, um schlussendlich bei der Bildung sozialer Bewegungen erfolgreich zu sein. Das menschliche Handeln ist immer von den wahrgenommenen Handlungsmöglichkeiten bestimmt.³

Man kann daher davon ausgehen, dass das Entstehen sozialer Bewegungen davon abhängig ist, inwiefern Menschen in einem politischen System einen persönlichen Handlungsspielraum sehen. In repressiven Staaten ist dieser Handlungsspielraum eingeschränkt, wodurch die Entstehung von Protestbewegungen erheblich beeinträchtigt wird.

Der „Political Opportunity Structure Ansatz“ - im deutschen unter „Politische Gelegenheitsstrukturen“ bekannt - stellt dabei sogenannte „Pullfaktoren“ in den Vordergrund. Diese Pullfaktoren beschreiben die Chancen einer Gruppe, ihre Anliegen gegenüber den staatlichen Autoritäten durchzusetzen.⁴

Allen voran wirken sich politische Strukturen auf die Bildung sozialer Gruppen und derer Protestmöglichkeiten aus. Die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Strukturen oder Systemen ist in diesem Zusammenhang besonders relevant. Während offene Strukturen ein Partizipieren beziehungsweise einen Einblick in das System der nationalen Politik ermöglichen, ermöglichen geschlossene (isolierte) Systeme etwaigen oppositionellen Kräften keinen Einblick und schränken deren Spielraum dadurch gehörig ein. Das geschlossene System wird durch Isolation daher nicht angreifbar, denn wo keine Informationen vorhanden sind, können sich auch keine andere Meinungen oder Ansichten bilden. Dabei ist auch die Dezentralisierung der Politik für offene Systeme wesentlich. Im Gegensatz zu politisch zentralistisch geführten Systemen, bieten dezentrale, föderalistische Systeme lokale Berührungspunkte für lokale soziale Bewegungen, die in geschlossenen, zentralen Systemen keine Rolle spielen. Hier ist nur eine politische Ebene zu berücksichtigen.⁵

„ [ … ] die Gelegenheitsstruktur sozialer Bewegungen sei vor allem durch folgende Variablen bestimmt: das Ausmaßan Offenheit oder Geschlossenheit eines politischen

Systems, beeinflusst durch den Grad der Demokratisierung [ … ] “ ⁶

Auch nach Eisinger ist der Zugang zu politischen Institutionen für das Zustandekommen sozialer Bewegungen wesentlich. Er differenzierte ebenfalls zwischen offenen und geschlossenen Gelegenheitsstrukturen und verwies in diesem Zusammenhang explizit auf die Zugangsmöglichkeit zu politischer Macht und der daraus folgenden Möglichkeit, politischen Einfluss auszuüben. Demzufolge sind politische Proteste in offenen, also in weitgehend demokratischen Systemen, nicht notwendig, da die einzelnen Interessensgruppen ihre Anliegen direkt innerhalb der Politik vertreten können. Im Gegensatz dazu bieten geschlossene Systeme diese Möglichkeit nicht. Erstens hat in geschlossenen Systemen der Großteil der Bevölkerung keinen Zugang zu politischer Macht und zweitens ist bei der offenen Äußerung von regimefeindlichen Ideen mit Repressionen zu rechnen. Nun kommt es also in offenen Systemen aufgrund mangelnder Notwendigkeit und in geschlossenen Systemen aufgrund der zu befürchtenden Repressionen kaum zu Protesten. Nach Eisinger sind deshalb für das Entstehen sozialer Protestbewegungen innerhalb eines politischen Systems sowohl offene als auch geschlossene Strukturen erforderlich.⁷

2.2 Ressourcenmobilisierung

Unabhängig davon, ob das politische System nun das Entstehen sozialer Proteste ermöglicht, ist die Mobilisierung entsprechender Ressourcen für die Proteste unverzichtbar.

Ob Individuen zur Teilnahme an Protesten bewegt werden können hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Allen voran ist der materielle Eigennutzen für den Einzelnen wesentlich. Sobald das Individuum persönliche materielle Vorteile in einer Bewegung erkennen kann, wird es eher dazu bereit sein, sich dieser Protestbewegung anzuschließen. Jedoch spielen auch emotionale Aspekte, die Normkonformität und die Identitätsbehauptung eine wichtige Rolle. Obwohl laut Kern die Maximierung des Eigennutzens nicht unbedingt im Vordergrund steht, sind finanzielle Aspekte für die Entwicklung einer sozialen Bewegung besonders wichtig. Denn nur wenn genügend finanzielle Ressourcen vorhanden sind, kann den Führungskräften ein Gehalt bezahlt werden, wodurch die professionelle Organisation der Bewegung gewährleistet bleibt.⁸

Als Autor möchte ich an dieser Stelle aber anmerken, dass soziale Bewegungen speziell im Ostblock auch ohne betriebswirtschaftliche Organisation funktioniert haben und dort vor allem emotionale Aspekte im Vordergrund standen. Natürlich reicht das Vorhandensein von entsprechenden Informationen und für die Idee offene Menschen nicht aus, um politische Strukturen zu ändern beziehungsweise um einen Wandel durch soziale Bewegungen herbeizuführen. Die Ressourcen müssen erst gebündelt, also zu einem gemeinsamen „Wir“ zusammengeführt und schließlich mobilisiert werden.

3 SCHLUSSFOLGERUNGEN

Warum gingen in der ehemaligen DDR zehntausende auf die Straße, während sich das nordkoreanische Volk fast gleichgültig seinem Regime beugt?

Oft spricht man in diesem Zusammenhang von Mentalitätsunterschieden. Jedoch ist dieser Umstand nicht lediglich über die unterschiedlichen Mentalitäten zu erklären. Hier bedarf es einer tiefergehenden Betrachtung.⁹

3.1 Situation in der ehemaligen DDR

Speziell im Hinblick auf den Zusammenbruch der kommunistischen Ordnung in den Ostblockstaaten ist der Ansatz der politischen Gelegenheitsstrukturen besonders interessant: In der ehemaligen DDR war es Rentnern möglich, in die benachbarte Bundesrepublik Deutschland zu reisen. Dadurch kamen westliche Einflüsse in die ostdeutsche Gesellschaft. Obwohl das Regime durch Isolation und gezielte Propaganda Informationen verfälschte, wurde das System mit den Eindrücken der reisenden Rentner versorgt. Dadurch bildeten sich oppositionelle Meinungen, die schlussendlich die Bildung andersdenkender Gruppierungen möglich machten. Das System war zwar nach innen geschlossen, von außen kamen aber jene Informationen, die das System schlussendlich für die ostdeutsche Bevölkerung in gewisser Weise transparenter beziehungsweise offener machte. Das bedeutete zwar nicht, dass das System in Hinblick auf eine politische Partizipation offen war, jedoch konnte das Regime nicht verhindern, dass die Bürger der DDR Informationen über politische Vorgänge im Ausland erhielten. Dazu war das Land nicht genug abgeschottet. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob dadurch westdeutsche Einflüsse eine neue Wertebasis im Osten bildeten? Nicht nur die reisenden Rentner sorgten für Fernweh, auch in die DDR einreisende Ausländer sorgten für neue Perspektiven. Viele Bauunternehmen aus der Bundesrepublik bzw. aus Österreich waren in der DDR auf Großbaustellen tätig. Die Arbeiter dieser Baustellen gingen selbstverständlich abends aus und trafen dabei auch Einheimische. Man tauschte sich also aus. Ein Umstand der in anderen sozialistischen Staaten nicht möglich war. Dort wurden ausländische Firmen entweder gar nicht ins Land gelassen oder deren Mitarbeiter permanent überwacht bzw. von der Bevölkerung abgeschottet.

Im liberalen Westdeutschland formierten sich laufend neue soziale Bewegungen - allen voran Friedens- und Umweltgruppen, die vor allem gegen das militärische Wettrüsten und gegen die starke Umweltverschmutzung vorgingen. In der DDR war für solche Einflüsse vor allem die Jugend offen. Diese litt unter Perspektivlosigkeit und unter der steigenden Umweltverschmutzung in der DDR.

„ Angeregt durch die westdeutsche Protestbewegung gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik bildeten sich, angelehnt an Kirchengemeinden,örtliche Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen. “ ¹⁰

In der DDR formierte sich die Bürgerbewegung von 1989 unter dem gemeinsamen Dach der evangelischen Kirche. Die Montagsgebete in der Leipziger Nikolaikirche wurde sozusagen die Keimzelle der friedlichen Revolution. Obwohl die Staatssicherheit diese Gebete überwachte, blieben die Teilnehmer emotional ruhig und friedlich.¹¹

3.2 Situation in Nordkorea

Im Gegensatz dazu existiert in Nordkorea weder ein Austausch der Bevölkerung mit Ausländern noch gibt es dort kirchlich Organisationen in denen die Menschen Zuflucht finden. Neben der nahezu vollständigen Isolation der nordkoreanischen Bevölkerung, hemmt eine weitreichende Einschränkung der Religionsfreiheit die Entstehung sozialer Bewegungen in Nordkorea. Das System ist total geschlossen.

[...]

¹ Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 9

² vgl. Schroer (1995); Spezielle Soziologien; S. 188ff

³ vgl. Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 152

⁴ vgl. Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 153

⁵ vgl. Munsch (2010); Engagement und Diversity; S. 85ff

⁶ Rucht in Lehrbuch der Soziologie, Kapitel 23, S. 649

⁷ vgl. Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 155

⁸ vgl. Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 124

⁹ vgl. Kern (2008); Soziale Bewegungen; S. 111

¹⁰ Malycha: Geschichte der DDR; 3/2011; S. 68

¹¹ vgl. Malycha: Geschichte der DDR; 3/2011; S. 68