Entspricht der Hartz-IV-Regelsatz dem Grundsatz des Fordern und Fördern?

Inhaltsverzeichnis

1 Der umstrittene Hartz-IV-Regelsatz

2 Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz
2.1 Zusammensetzung des Regelsatzes
2.2 „Fordern und Fördern” als mögliche Begründung für die Regelsatz-Höhe

3 Beurteilung der Höhe des Regelsatzes
3.1 Beurteilung durch die Bevölkerung anhand der Vignettenanalyse von Hörstermann und Andreß
3.2 Verdeckte Armut als Ursache eines zu geringen Regelsatzes laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung
3.3 Kritische Betrachtung im Sinne des „Forderns und Fördern“

4 Fazit und Ausblick

5 Literatur

1 Der umstrittene Hartz-IV-Regelsatz

Geringere Sozialausgaben und eine Ankurbelung des Arbeitsmarktes – das sollte durch die Sozialreform im Jahr 2005 realisiert werden. Nach den Gesetzespaketen Hartz I, II und III folgte damit Hartz IV, das bis heute besteht. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde im Zuge des Hartz-IV-Gesetzes in Bundesagentur umbenannt und die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe wurden zusammengelegt. (vgl. Mohr 2012, S.62 f.). Damit folgt seither auch die Bundesagentur für Arbeit den Grundsätzen des New Public Managements. (vgl. Mohr 2012, S 62), deren Ziel es ist, „den lokalen Sozialstaat zu verschlanken und effizienter zu organisieren“ (Dahme, Wohlfahrt 2013, S.12). Im Sinne des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ ist die Sozialpolitik geprägt von einer „(Neu-)Betonung und Ausweitung der Eigenverantwortung und Selbstaktivierung“. (ebd., S.16). Das zeigt sich beim Arbeitslosengeld II unter anderem durch Mitwirkungspflichten, deren Verstoß zu Sanktionen wie beispielswiese Leistungskürzungen führt. Aber auch durch die gewählte Höhe des Hartz-IV-Satzes soll sichergestellt werden, dass nur tatsächlich bedürftige Menschen unterstützt werden und das Anstreben eines Beschäftigungsverhältnisses gefördert wird.

Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit dem kontroversen Hartz-IV-Satz, dessen Höhe weder zu hoch noch zu niedrig sein darf. Es ist sehr umstritten, ob der aktuelle Regelsatz angemessen ist. Viele Leistungsbezieher klagen über finanzielle Engpässe, viele Steuerzahler über eine „bezahlte Arbeitslosigkeit“, die aus mancher Sicht als bewusst gewählt betrachtet wird. Dass der Hartz-IV-Satz die Waage zwischen zu niedrig zum Leben und zu hoch, als dass sich Arbeit lohnt, hält, ist stets umstritten.

Diese Arbeit soll sich mit dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz und dessen Beurteilung durch die Bevölkerung und der Wissenschaft auseinandersetzen. Zunächst folgt eine Beschreibung des aktuellen Regelsatzes hinsichtlich seiner Zusammensetzung und Höhe. Im zweiten Teil der Arbeit soll der Regelsatz anhand einer Vignettenanalyse und einer Studie beurteilt werden. Dabei soll die Frage, ob der Hartz-IV-Regelbedarf dem Grundsatz des Forderns und Förderns entspricht oder seine Höhe unangemessen ist, verfolgt werden. Durch diese Betrachtungen soll ein Fazit zur kontroversen Hartz-IV-Höhe ermöglicht werden.

2 Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz

Laut der Beschreibung der Bundesagentur für Arbeit soll der Regelbedarf „pauschal die Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowieso in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben“ abdecken (Bundesagentur für Arbeit 2016, Arbeitslosengeld II / Sozialgeld). Der volle Regelbedarf bezieht sich auf Alleinstehende, Alleinerziehende und Volljährige mit minderjährem Partner. Anhand des Mischindex, den zu 70% die Preisentwicklung und zu 30% die Nettolohnentwicklung ausmacht, werden die Regelsätze jährlich neu überprüft und angepasst. Zu Beginn des Jahres fand eine Erhöhung des damaligen Regelsatzes von 399 Euro statt und beträgt seit dem 01.01.2016 404 Euro (Die Bundesregierung 2015, Grundsicherung steigt ab 2016).

2.1 Zusammensetzung des Regelsatzes

Die Regelleistung nach §20 SBG II wird für Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtige mit 404 Euro am höchsten eingestuft. Mit zunehmender Anzahl an Personen im Haushalt sinkt die Höhe des Betrags für die einzelnen Mitglieder des Haushalts. Außerdem erhalten Kinder und Jugendliche mit zunehmendem Alter mehr Geld. Bis zum sechsten Lebensjahr werden einem Kind 237 Euro zugeschrieben, bis zum 14. Lebensjahr 270 Euro und die Höchstgrenze für Minderjährige beträgt 306 Euro. Im Detail sehen die Regelbedarfe wie folgt aus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Hartz IV Regelsatz 2016

(Quelle: http://uploads.hartziv.org/regelsatztorte2016.jpg)

In der Graphik ist die Verteilung zu sehen, in die sich der Regelsatz in Nahrung, alkoholfreie Getränke sowie Freizeit, Unterhaltung und Kultur; Nachrichtenübermittlung; Bekleidung und Schuhe; Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung; Innenaustattung, Haushaltsgeräte und – gegenstände; anderen Waren und Dienstleistungen; Verkehr; Gesundheitspflege; Beherbergungs- und Gaststättendienstleitungen und Bildung untergliedert. Für Nahrung und alkoholfreie Getränke ist mit 143,42 Euro am meisten vorgesehen, gefolgt von dem Anteil für Freizeit, Unterhaltung und Kultur mit 44,60 Euro. Dividiert man den Betrag für Nahrung und Getränke durch 30, so erhält man 4,78 Euro für das täglich zur Verfügung stehende Geld für Lebensmitteln. Am wenigsten wird die Bildung mit monatlich 1,54 Euro bedacht und auch der Anteil für die Gesundheitspflege ist mit 17,37 Euro vergleichsweise niedrig angesetzt. Der Grundsatz des Forderns und Förderns liegt dem Regelsatz zu Grunde - er darf nicht zu hoch sein, um diesem zu entsprechen.

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