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Handlungsfähigkeit und Repräsentation im Spannungsfeld. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Masterarbeit 2014 108 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Verortung, Forschungsstand und methodisches Vorgehen
2.1 Europa-, EU- oder Euroskeptizismus?
2.2 Der Forschungsstand: Hard and Soft? - Klassifikationsansätze des EU-Skeptizismus im Überblick
2.3 Methodisches Vorgehen und Besonderheiten des Forschungsprozesses

3. EU-Skeptizismus aus theoretischer Perspektive
3.1 EU-Skeptizismus als neue Konfliktlinie europäischer und nationaler Politik?
3.2 Ursachen und Ansatzpunkte EU-skeptischer Positionen
3.3 Die Entwicklung des EU-Skeptizismus im Europäischen Parlament

4. Klassifikation ausgewählter EU-skeptischer Parteien
4.1 Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und Institutionelle Aspekte
4.2 Die ökonomische Seite: Euro und Wirtschaft
4.3 Migration/Grenzfragen, Soziales, Energie/Umwelt und Agrarpolitik

5. Implikationen der Europawahl 2014
5.1 Wahlergebnis und Fraktionsbildung
5.2 Anwendung der Ergebnisse: Abschätzung von Einflussmöglichkeiten
5.3 Die institutionelle Architektur des Europäischen Parlamentes als Hindernis einer EU­skeptischen Politik?

6. Schlussbetrachtung

Anhang

Parteiprofile

Fraktionsprofile

Verteilung der Positionen bezüglich der Politikfelder

Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Parteien und Fraktionen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Verortung europäischer Parteienfamilien

Abbildung 2: Zusammenhangzwischen Positionierung aufLinks-Rechts-Achse und Unterstützung einzelnerEU-Politikfelder, 125 Parteien des Jahres 1999 als Referenz

Abbildung 3: ÖffentlichesAnsehen derEU 2003 - 2013

Abbildung 4: Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 - 2014 ...

Abbildung 5: Profil der DanskFolkeparti

Abbildung 6: Profil derAlternativefür Deutschland

Abbildung 7: Profil Die Linke

Abbildung 8: Profil Die Finnen

Abbildung 9: Profil Front National

Abbildung 10: Profil Syriza

Abbildung 11: Profil Movimento 5 Stelle

Abbildung 12: Profil Partij voor de Vrijheid

Abbildung 13: Profil Freiheitliche Partei Österreichs

Abbildung 14: Prawa i Sprawiedliwosc

Abbildung 15: Profil Konservative

Abbildung 16: Profil UnitedKingdom Independence Party

Abbildung 17: ProfilEuropean Conservatives and Reformists

Abbildung 18: Profil Confederal Group of the European UnitedLeft

Abbildung 19: Profil Europe of Freedom and Direct Democracy

Abbildung 20: Profil Fraktionslose

Abbildung 21: Verteilungfür Mitgliedschaft und Integration/Institutionen

Abbildung 22: Verteilungfür Euro

Abbildung 23: Verteilung Wirtschaft

Abbildung 24: Verteilung Migration/Grenzfragen

Abbildung 25: Verteilung Soziales

Abbildung 26: VerteilungAgrarpolitik

Abbildung 27: Verteilung Umwelt/Energie

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Klassifizierung nach Kopecky/Mudde

Tabelle 2: Übersicht der hier beleuchteten Parteien

Tabelle 3: Geografische Übersicht derParteien

Tabelle 4: Wahlergebnisse der hier beleuchteten Parteien

Tabelle 5: Die Europawahlen 2014 als Wahlen zweiter Ordnung?

Tabelle 6: Sitzanzahl zumindestpartiell EU-skeptischer Fraktion

Tabelle 7: ZusammenfassungKlassifikationen der Parteien

1. Einleitung

“The EU is deeply harmful, it is an anti-democratic monster. I want to prevent it from becomingfatter,from continuing to breathe,from grabbing everything with its paws andfrom extending its tentacles into all areas of our legislation. In our glorious history, millions have died to ensure that our country remains free. Today, we are simply allowing our right to self­determination to be stolenfrom us.”[1]

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National

Bereits im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gab es Befürchtungen, dass EU-skeptische Parteien ihre Mandatszahl massiv ausbauen können und die Europawahl zu einem „Fest der Anti-Europäer“[2] gerät. Dabei wurde hauptsächlich vor den Folgen der Bildung einer rechten Fraktion gewarnt, die die Arbeit des Europäischen Parlamentes zum Erliegen bringen könnte. Insbesondere die Ankündigung des französischen Front National, der niederländischen PVV (Partij voor de Vrijheid) der österreichischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), der italienischen Lega Nord, der Schwedendemokraten, der belgischen Vlaams Belang und der slowenischen SNS (Slowenische Nationale Partei) eine Fraktionsbildung anzustreben, wurde mit Sorge aufgenommen.[3] Diese basierten auf Hochrechnungen, die der entstehenden Fraktion bis zu 50 Sitze bescheinigten, wobei aber auch generell eine verstärkte Präsenz der Skeptiker gemutmaßt wurde.[4] Das obige Zitat Marine Le Pens zeigt durch die recht martialische Wortwahl, dass solche Sorgen nicht gänzlich unberechtigt sind. Es sollte sich detailliert mit jemandem auseinandergesetzt werden, der die Europäische Union „ersticken“ möchte und blutige Parallelen zur Französischen Revolution zieht. Entgegen der verstärkten medialen Aufmerksamkeit anlässlich der Europawahl 2014, kann bezüglich EU-skeptischer Meinungen allerdings nicht von einem Novum gesprochen werden, vielmehr liegen dessen Ursprünge in der Presse Großbritanniens aus der Mitte der 1980er Jahre. Dort wurde damit die Haltung der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher beschrieben, die der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) kritisch gegenüber stand. Der Begriff des Euroskeptizismus wurde sodann zum Synonym für jegliche Art von Widerspruch gegenüber der EU.[5] Damit einher geht jedoch auch, dass vielfältige Argumentationslinien und Intensitätsausprägungen auf einen einzigen Terminus verkürzt werden.[6] Es wird zu zeigen sein, dass ein viel differenzierteres Bild zum EU-Skeptizismus vorhanden ist.

Die Verabschiedung des Vertrages von Maastricht stellt eine weitere Wegmarke in der Entwicklung dieses Phänomens dar. Waren vormals vorrangig ökonomische Motive Wegbereiter der Integration, sah Maastricht auch eine Vertiefung in politischer Hinsicht vor, was eine Übertragung weiterer Befugnisse von der nationalen auf die supranationale Ebene beinhaltete.[7] In der Wissenschaft wird die Diskussion um den Maastrichter Vertrag auch als Ende des sogenannten permissive consensus bezeichnet, welcher die quasi stillschweigende Zustimmung der Bürger zu einer weiteren Integration beschreibt. Entscheidend dafür war auch, dass die verantwortlichen Politiker größtenteils keine Bedenken gegen die europäische Integration äußerten und der wachsende Wohlstand den Menschen zugute kam.[8] Maastricht markiert auch einen wichtigen Punkt, da gegenteilige Haltungen während des Ratifikationsprozesses offen zu Tage treten konnten. So lehnten etwa die Dänen in einem Referendum die Ratifikation ab, in Frankreich fand sich nur eine sehr knappe Mehrheit. Dass diesem Beispiel nicht noch weitere Bürger anderer Mitgliedstaaten folgen konnten, lag darin begründet, dass oftmals ein parlamentarisches Ratifikationsverfahren vorgesehen war, welches eine direkte Einbeziehung des Volkes nicht notwendig machte.[9] Natürlich bleibt dies insofern hypothetisch, als sich nicht mit Sicherheit sagen lässt, welchen Ausgang Volksreferenden in anderen Staaten genommen hätten. Allerdings lässt sich die Vermutung aufstellen, dass es zumindest zu kontroversen Diskussionen gekommen wäre, wie bereits das parlamentarische Ratifikationsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastrichter Vertrag[10] bescheinigen.

Die vorliegende Arbeit möchte dem Phänomen des parteibasierten EU-Skeptizismus nachgehen und dessen heterogenen Charakter erforschen. Dazu soll die Europawahl 2014 als Anlass genommen und überprüft werden, welche Kooperationspotenziale sich für die relevanten Akteure ergeben können. Um dies auf eine solide Basis zu stellen, müssen die Ansichten der Parteien genauer dargestellt werden, weshalb hier die Wahlprogramme der gewählten Parteien herangezogen werden sollen. So wird sichergestellt, dass hauptsächlich offizielle Aussagen genutzt werden und in das Forschungsergebnis einfließen. Die Arbeit setzt es sich zum Ziel, die Aussagen zu verschiedenen Aspekten der Europäischen Integration zu klassifizieren und daraus Unterschiede und Gemeinsamkeiten abzuleiten - die Basis einer etwaigen Zusammenarbeit.

Kapitel zwei und drei übernehmen dabei die Funktion, das begriffliche, methodische und theoretische Fundament bereitzustellen. Dies soll den Leser dazu befähigen, die schlussendlich gefundenen Ergebnisse kritisch hinterfragen zu können. Zunächst wird Kapitel zwei der Notwendigkeit der genauen Begriffsbestimmung gerecht, da das Festlegen eines defínitorischen Korsetts insbesondere bei Vergleichsstudien wichtig ist. Sodann wird ein Überblick über den Forschungsstand zum parteibasierten EU-Skeptizismus gegeben. Dort werden vorrangig verschiedene Klassifikationsansätze dargestellt und deren Vor- und Nachteile in ihrer Operationalisierung betrachtet. Das Diskussionsergebnis schlägt sich im anschließenden Methodenkapitel nieder, in dem die spezifische Vorgehensweise beleuchtet wird. Ebenso ist dort eine Auflistung der Parteien zu finden, die hier betrachtet werden. Deren Auswahl wurde allerdings durch einige Limitierungen beeinflusst, die ebenfalls dort dargestellt werden.

In Kapitel drei werden die weitergehenden theoretischen Grundlagen gelegt, wobei zunächst auf die Konfliktlinienforschung eingegangen wird. Im Zuge dessen wird hinterfragt, ob es sich bei der Thematik der Europäischen Integration um eine solche neue cleavage handelt. Darauf aufbauend sollen die Gründe für EU-skeptische Positionen genauer beleuchtet werden, um deren generellen Argumentationslinien nachvollziehen zu können. Ebenfalls beherbergt das Theoriekapitel eine Vorstellung der Entwicklung des EU-Skeptizismus im Europäischen Parlament und konzentriert sich dabei auf die Etablierung und Auflösung EU-skeptischer Fraktionen. Dieses Teilkapitel kann durchaus im Zusammenhang mit der vorangehenden cleavage- Debatte gelesen werden, da beide zumindest in Teilen auf die Genese EU­skeptischer Haltungen abstellen.

Kapitel vier kennzeichnet das Herzstück dieser Arbeit. Hier sollen die Wahlprogramme der ausgewählten Parteien einer eingehenden Betrachtung unterzogen und deren Inhalte unter in Kapitel 2.3 gefundene Oberthemen subsumiert werden. Ebenfalls findet eine Einordnung statt, die sich ebenfalls an einer im Methodenkapitel definierten Vorgehensweise orientiert. Dabei sollte der subjektive Charakter einer solchen Schrittfolge unbedingt beachtet werden. Die gefundenen Ergebnisse bilden den Kern von Kapitel fünf, in dem auf die Europawahl 2014 und deren Implikationen eingegangen wird. Dazu sollen die Ergebnisse der Fraktionsbildung herangezogen werden, um im Zusammenspiel mit dem Forschungsresultat aus Kapitel vier Tendenzen ableiten zu können. So können Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Inhalte der Mitglieder EU-skeptischer Fraktionen gefunden und evaluiert werden, sodass auf die potenzielle Kohärenz geschlossen werden kann. Die Betrachtung der Frage, welche Mittel und Wege EU-skeptische Fraktionen haben, ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, schließt sich daraufhin an. Dabei werden ebenfalls die relevanten institutionellen Regeln des Europäischen Parlamentes kurz beleuchtet, die in der Praxis Auswirkungen für das Agieren EU-skeptischer Fraktionen entfalten können.

Es bleibt auf den Anhang zu verweisen, der Veranschaulichungen der Forschungsergebnisse enthält. Auf diese wird sich auch in Kapitel vier bezogen.

2. Verortung, Forschungsstand und methodisches Vorgehen

2.1 Europa-, EU- oder Euroskeptizismus?

Zunächst einmal soll die hier verwendete Begrifflichkeit kurz erläutert werden. Dabei ist auf die zentrale Frage einzugehen, welches Präfix dem Skeptizismus voranzustellen ist. So wird sichergestellt, dass eine exakte Bezeichnung verwendet wird - unerlässlich bei Verwendung einer komparativen Vorgehensweise. Besonders wichtig ist dies auch vor dem Hintergrund, dass auch die einschlägige Fachliteratur noch scheinbar keinen Einheitsbegriff gefunden zu haben scheint, von der veröffentlichten Meinung ganz zu schweigen. So wird etwa in der englischsprachigen Literatur hauptsächlich der Begriff Euroscepticism verwendet.[11] Dabei wird nur selten die Diskussion nach der korrekten Verwendung geführt.[12] Es ist aber augenscheinlich, dass die in der Kapitelüberschrift verwendeten Wörter durchaus unterschiedliche Dinge meinen und deren Reichweite variiert, wobei es sich bei näherer Betrachtung nicht nur um Nuancen handelt. Dem Begriff Europaskeptizismus kommt dabei im Sinne einer grammatikalischen Auslegung die weiteste Bedeutung zu, da er nicht nur die EU, sondern den ganzen Kontinent Europa in den Blick nimmt. Außerdem stellt dieser den kompletten europäischen Einigungsprozess in Frage, nicht nur einzelne Aspekte wie etwa die institutionelle Ausprägung. Wie noch darzulegen sein wird, wird sich eine solche Position bei der Betrachtung der einschlägigen skeptischen Parteien nicht halten lassen. Allerdings ist Europaskeptizismus als Begrifflichkeit kaum verbreitet in der wissenschaftlichen Literatur.

Die dem Wort nach geringste Reichweite besitzt der Terminus Euroskeptizismus, da sich bei Vorliegen eines solchen, die Kritik auf die Gemeinschaftswährung bezöge.[13] Auch in diesem Falle wird zu zeigen sein, dass diese Bezeichnung deutliche Schwächen hat, da sie entschieden zu kurz greift. Der Begriff, dem in dieser Arbeit der Vorzug gegeben werden soll, ist EU-Skeptizismus. Dieser beschreibt einen Mittelweg zwischen den genannten Termini und erfasst das Wesen passgenauer, als es die anderen zu schaffen vermögen. Eine Verwendung dieses Begriffes erlaubt es, einzelne Politikfelder der EU und die Positionen der einzelnen Parteien dazu zu beleuchten. Auf diesem Wege kann der Komplexität des EU-Skeptizismus Rechnung getragen werden. Verschiedene Strömungen können genauso Beachtung finden wie Teilaspekte der Europäischen Integration. Allenfalls bei einschlägigen Verweisen auf Literatur wird Euroskeptizismus noch Verwendung finden.

2.2 Der Forschungsstand: Hard and Soft? - Klassifikationsansätze des EU-Skeptizismus im Überblick

Das vorliegende Papier möchte einen Rahmen anbieten, der eine Beurteilung von Parteipositionen zu einzelnen Themenfelder der EU ermöglicht. Dazu sollen EU-skeptische Kräfte verschiedener politischer Couleur herangezogen werden. Im Grunde genommen sind solche Versuche nicht neu, weshalb sich eine Betrachtung vorheriger Ansätze anbietet, um daraus hilfreiche Erkenntnisse gewinnen zu können. Allerdings gibt es bisher keine Definition, die Allgemeingültigkeit erlangt hat. Vielmehr bestehen mehrere Varianten nebeneinander, die aber verschiedenartig vorgehen.[14]

Insgesamt ist die Literatur zum EU-Skeptizismus recht breit angelegt. Natürlich existieren neben dem parteibasierten EU-Skeptizismus auch andere Perspektiven, die etwa die öffentliche Meinung[15] in den Mittelpunkt des Interesses rücken. In letzter Zeit erschienen ebenfalls Publikationen, die einen ganzheitlichen Ansatz wählten und sowohl eine parteien-, gesellschafts- als auch institutionenbasierte Perspektive wählen.[16] Bezüglich der parteienbasierten Variante ist ein Übergewicht zugunsten rechter Skeptiker zu erkennen ,[17] politisch Linke sind seltener Gegenstand eingehender Betrachtungen.[18] Im Zusammenhang mit der Betrachtung von EU-skeptischen Parteien im Europäischen Parlament hat sich erst in den letzten Jahren ein Grundstock an Literatur entwickelt. Dabei sind die Ausarbeitungen Bracks[19] und Benedettos[20] zentral, wobei Brack einen quantitativen Ansatz wählt und EU­skeptische Abgeordnete klassifiziert und Benedetto auf grundlegende Einflussmöglichkeiten EU-skeptischer Parteien im Europäischen Parlament eingeht.

Ausgangspunkt der Arbeiten zum Thema EU-Skeptizismus, insbesondere dessen parteienbasierter Ausprägung, sind aber die Beiträge Taggarts, der bereits 1998 konzeptuale Grundlagen legte. Auch im Jahre 2008 war Taggart an einer bedeutenden Publikation beteiligt. Dort entwickelten er und Aleks Szczerbiak eine zweiteilige Studie zum EU- Skeptizismus, die einerseits einen expertenbasierten Überblick zum EU-Skeptizismus in jedem Mitgliedsland liefert[21] und andererseits detaillierte theoretische Betrachtungen[22] durchführt.

Von Taggart stammt auch der erste Versuch, den Begriff Euroskeptizismus begrifflich zu fassen. Dieser setzte wie folgt an:

„Euroscepticism expresses the idea of contingent or qualified opposition as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European integration. [...]. The context is one of European integration, and so the term Euroscepticism encompasses those who stand outside the status quo. Scepticism in theface of an institutional reality is here taken as equivalent to opposition in the face of uncertainty. It is also used because it is more inclusive. All opponents of the EU are, at least, sceptical, but not all sceptics are opponents.”[23]

Anhand dieser Definition stellt Taggart fest, dass nicht alle EU-Skeptiker auch gleichzeitig Gegner sind. Diesen Befund zum Anlass, entwickelten Taggart und Szczerbiak die Unterscheidung weiter und formulierten Kriterien für eine weiche bzw. harte Ausprägung des EU-Skeptizismus. Hart ist dieser demnach dann, wenn er sich grundsätzlich gegen die EU und die Europäische Integration an sich richtet. Deutlich wird dies bei Parteien, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU konsequent ablehnen bzw. einen Austritt fordern. Die Variante des weichen EU-Skeptizismus lässt sich hingegen dann feststellen, wenn zwar Kritik geäußert wird, diese aber qualifiziert abgegeben wird. Dies drückt sich etwa in Ablehnung gegenüber einzelnen Politikfeldern oder in der Befürchtung, dass nationale Interessen in Gefahr sind, aus.[24]

Auf Basis der Vorarbeiten Taggarts, legte auch Flood 2002 einen Konkretisierungsversuch vor. In diesem wollte er eine Alternative zur bloßen Zweiteilung des EU-skeptischen Phänomens in die Hard-/Soft-Kategorien anbieten.[25] Dazu entwickelt er sechs Hauptkategorien mit jeweils zwei Unterkategorien (bis auf eine Ausnahme), die mögliche Positionen zur Europäischen Integration darstellen. Davon sind jeweils drei EU-freundliche und EU-skeptische Positionen aufzufinden. Aufgrund der Vielfalt seiner Ausarbeitung ist eine mögliche praktische Anwendung schwierig.[26] Floods Kategorisierung liest sich wie folgt:

- Ablehner: Haltung, die entweder gegen eine Mitgliedschaft in der EU oder die Mitwirkung an EU-Institutionen/-Politikfeldern gerichtet ist;
- Revisionist: Haltung, die eine Wiederherstellung eines Zustandes fordert, der vor Vertragsveränderungen bestand. Dies kann sich einzelne Politikfelder oder auf den gesamten Ingerationsprozess beziehen;
- Minimalist: Haltung, die den Status quo akzeptiert, eine weitere Integration sowohl im Gesamten als auch in einzelnen Bereichen ablehnt;
- Gradualisten: Haltung, die einer weiteren bedächtigen Integration positiv gegenübersteht;
- Reformist: Haltung, die in konstruktiver Weise weitere Reformen fordert
- Maximalist: Haltung, die eine so schnell wie mögliche Integration einzelner Felder oder der gesamten EU-Struktur verlangt.[27]

Szczerbiak und Taggart sehen in dieser Methode allerdings das Problem, dass eine Partei unter Umständen in mehrere Kategorien fallen könnte. Darüber hinaus bestehen dieselben Operationalisierungsprobleme: Denn je vielfältiger sich die Einordnungsmöglichkeiten gestalten, desto mehr Daten werden erforderlich, um eine solche Eingruppierung vornehmen zu können.[28] Allerdings merkt Flood zu Recht an, dass eine Aufteilung in zwei Kategorien wie bei Taggart/Szczerbiak nur bedingt geeignet sei. So seien z. B. auf Seite der harten Skeptiker noch wichtige Unterteilungen vorhanden, die diese Kategorie nicht ausreichend zu trennen vermag. Auch die weiche Ausprägung besitzt Flood zufolge einige Schwächen. Haltungen, die etwa eine tiefere Integration wünschen und deren Skeptizismus darauf passiert, können nur sehr marginal von anderen weichen Kritikpunkten unterschieden werden.[29] Die Ideologie und Strategie hinter der gewählten Position schließt Flood bewusst aus seinem Schema aus, da diese Einflussfaktoren gesondert geprüft werden sollten, um eine ganzheitliche Betrachtung ermöglichen zu können. Zudem würde der Einbezug von ideologischen Motivationen eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit in Hinsicht der notwendigen Klarheit des aufgestellten Schemas bedeuten.[30] Dass EU-Skeptizismus kein Phänomen ist, das monolithisch festgefügt besteht, sondern vielmehr einem steten Wandel unterliegt, zeigt die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen einem negativen bzw. ablehnenden und einem positiven bzw. nach mehr Integration strebenden EU-Skeptizismus.[31] Flood nennt in diesem Zusammenhang das Beispiel des Front National, dem er für die 1980er Jahren noch eine Reformisten-Haltung bescheinigt. Bis in die 2000er verändert sich diese hin zur Position des Ablehner.[32]

Die Kritik der Operationalisierbarkeit üben auch Szczerbiak und Taggart am Ansatz von Kopecky und Mudde ,[33] auch wenn deren Idee mitunter als „more practical“[34] bezeichnet wird. Kopecky und Mudde merken ihrerseits an, dass die Kategorie des weichen EU- Skeptizismus viel zu breit gefächert sei. Darüber hinaus lasse eine Zweiteilung in hart und weich ein großes Maß an Trennschärfe vermissen.[35] Kopecky und Mudde gehen anders vor und stellen eine Matrix auf, die nach der grundsätzlichen Position zur Europäischen Integration sowie nach der Haltung zur aktuellen Ausgestaltung der EU fragt:

Tabelle 1: Klassifizierung nach Kopecky/Mudde

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhand von Tabelle 1 wird die etwas andere Vorgehensweise Kopeckys und Muddes deutlich. Den Grad an Unterstützung für die Europäische Integration an sich teilen sie in eine europaphile und eine europaphobe Linie auf. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der EU findet eine Aufteilung in EU-Optimisten und -Pessimisten statt. Während erstere davon ausgehen, dass die aktuelle Ausrichtung richtig ist und allenfalls einzelne Nuancen problembehaftet sind, unterstützen die EU-Pessimisten die Union in ihrer konkreten Architektur nicht. Kopecky und Mudde inkludieren eine Partei bereits dann in die EU­optimistische Ausrichtung, wenn diese die EU insgesamt akzeptiert. EU-Pessimisten ist zu Eigen, dass diese glauben, die EU entwickele sich in die falsche Richtung.[36]

Im Zusammenspiel dieser Unterteilungen entstehen vier Kategorien, in die sich Parteien einordnen lassen. Im Einzelnen sind dies Enthusiasten, die sowohl die Europäische Integration als auch die aktuelle Ausrichtung der EU unterstützen. Weiterhin identifizieren sie die Skeptiker, die zwar die Integration grundsätzlich befürworten, den aktuellen Status aber kritisieren. Die Kategorie der Gegner indes weist gegenüber beiden Aspekten eine negative Haltung auf. Die letzte Klasse der Pragmatiker ist durchaus Ziel von Kritik geworden. Hartleb bezeichnet es etwa als „keine kohärente Position“[37], dass diese zwar die aktuelle Ausrichtung unterstützen sollen, die Integration an sich aber verneinen. Darüber hinaus merkt Hartleb an, dass „dieser Kreuzung kaum analytischer Mehrwert“[38] zukomme, da die Kategorie der Skeptiker viel zu vage definiert sei und innerhalb derer keine weitere Abstufung von statten gehe. Auch die Gruppe der Enthusiasten weist einige Schwächen auf, wie Rodriguez Aguilera de Prat bemerkt. Diese Kategorie sei zu allgemein gehalten und sei nicht geeignet, die verschiedenen Grade an Zustimmung zur EU zu erfassen. Aber gerade dies sei aufgrund gravierender nationaler Unterschiede entscheidend: So bestehen etwa massive Gegensätze zwischen der deutschen und der britischen Sozialdemokratie.[39]

Problematisch ist im Zusammenhang mit Taggarts Hard-/Soft-Kategorisierung, wie auch die Kritik Kopeckys und Muddes zeigte, dass nahezu jede negative Äußerung mit europapolitischem Bezug unter den weichen EU-Skeptizismus fallen könnte. Deshalb besteht die Frage, welche Abgrenzungen getroffen werden müssen, um diese Kategorie nicht zu umfassend zu gestalten. Das bedeutet, es muss ebenso beachtet werden, „what Euroscepticism is not“[40]. Nur so kann sichergestellt werden, dass die verwendete Begrifflichkeit nicht pauschalisierend wirkt.

Zu diesem Zwecke fragen Szczerbiak und Taggart nach genau diesen Kriterien, um ihren Begriff des Euroscepticism, hier EU-Skeptizismus, weitere Trennschärfe verleihen zu können. Zunächst gehen sie darauf ein, ob es als EU-skeptisch zu bezeichnen ist, wenn Kritik bezüglich einer mangelnden Rücksicht auf nationale Interessen geäußert wird. Dabei revidieren sie eine früher festgelegte Definition und räumen ein, dass selbst pro-europäische Parteien eine derart motivierte Kritik üben können, ohne sofort dem Vorwurf des Skeptizismus ausgesetzt sein zu müssen.[41]

Darüber hinaus betonen sie, dass Skepsis gegenüber eines oder nur wenigen Politikfelder der EU nicht automatisch dazu führt, dass eine EU-skeptische Haltung bescheinigt werden muss.[42] Um diese Frage zu beantworten, stellen sie heraus, dass es vielmehr wichtig sei zu betrachten, gegen welchen Aspekt der EU sich skeptisch geäußert wird. Dabei identifizieren sie sogenannte „core and peripheral areas of policy concern for the EU.“[43] Sie geben somit also einer qualitativen Betrachtung den Vorrang vor einer rein quantitativen. Bestrebungen, die sich gegen die Europäische Währungsunion oder größere Vertragswerke richten, seien als EU-skeptisch zu klassifizieren. Politikfelder wie etwa die Fischereipolitik böten im Allgemeinen keinen Anlass dazu.[44] Natürlich ist die Unterscheidung in Kern- und Peripherie­Politikfelder mitnichten eine einfache und oftmals subjektiv geprägt. Außerdem ist dies auch von nationalen Einflussfaktoren abhängig. Um bei dem Beispiel der EU-Fischereipolitik zu bleiben: Während diese für Meeranrainer relativ wichtig ist und diese dort ökonomische Interessen besitzen, werden Staaten, die keine Anbindung zum Meer haben, dieser eher wenig Bedeutung beimessen. Ähnliches trifft auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu. Als einzelnes Feld kann dieses durchaus in Frage gestellt werden.

Trotzdem ist eine grundsätzliche Unterstützung der EU möglich, sodass auch die GASP kein Aspekt ist, der sich eindeutig zuordnen lässt.[45]

Auch die Haltung gegenüber der Erweiterungspolitik ist eher zweischneidig, da die Argumentationslinien unterschiedlich motiviert sein können. Denn es ist möglich, dass EU- phile Akteure gegen eine Erweiterung sind, da diese eine weitere institutionelle Vertiefung behindern könnte. Aus demselben Grund könnten EU-Skeptiker eine territoriale Erweiterung aber begrüßen, um die EU als Ganzes zu schwächen.[46]

Weiterhin gehen Taggart und Szczerbiak der Frage nach, ob „Criticizing the EU for being insufficiently integrationist and/or undemocratic“[47] EU-Skepsis nach sich zieht. In diesem Punkt erkunden die Autoren richtigerweise auch, ob auch ein Mehr an Integration, das oftmals von linken Parteien gefordert wird, unter den Begriff der EU-Skepsis fällt. Es wird rasch klar, dass auch hier wenig überraschend keine augenfällige Antwort gegeben werden kann. Es hängt unmittelbar davon ab, mit welchen Argumenten die Behauptung des undemokratischen Systems unterfüttert wird. Wenn dies mit der Forderung nach Vertragsänderungen verbunden wird, die Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagern sollen, ist höchstwahrscheinlich von EU-skeptischen Positionen auszugehen. Wenn aber das Postulat erhoben wird, supranationale Institutionen wie das Europäische Parlament zu stärken, kann nicht von EU-Skeptizismus gesprochen werden.[48]

Aus allen Betrachtungswinkeln, was EU-Skeptizismus nicht ist, bleibt insgesamt zu sagen, dass es in hohem Maße kontextabhängig ist, welche Faktoren einzubeziehen sind. Dabei sind sowohl nationale Eigenheiten als auch die spezifischen Argumentationslinien zu berücksichtigen. So kann sichergestellt werden, dass Kritik an europabezogenen Themen möglich ist, ohne sofort als EU-Skeptiker zu gelten.[49]

2.3 Methodisches Vorgehen und Besonderheiten des Forschungsprozesses

Die hier erfolgte Vorstellung einer Auswahl verschiedener Klassifizierungs- und Definitionsansätze im Rahmen des Forschungsstandes geschah keineswegs zum Selbstzweck. Vielmehr sollte das Fundament für die Beurteilung gelegt werden, welches Schema für die vorliegende Forschungsfrage übernommen werden kann. Natürlich besitzen alle Vorgehensweisen ihre Vor- und Nachteile, die im spezifischen Anwendungskontext zu Tage treten. Im Folgenden soll hier auf die modellhafte Ausarbeitung Floods zurückgegriffen werden, d. h. es wird die sechsteilige Kategorisierung des EU-Skeptizismus genutzt. Auch wenn diese Unterscheidung recht differenziert ist, besitzt sie die vorzügliche Eigenschaft, relativ gut der Vielfältigkeit des EU-skeptischen Phänomens gerecht werden zu können. Dass eine Operationalisierung umso schwieriger wird, je feinteiliger die angewendete Typologisierung ist, ist ein notwendiges Übel, das allerdings hinter den Vorteilen zurücktritt. Da Taggart und Szczerbiak ihre Definitionen für Parteien im Gesamten entwickelt haben, ist eine Anwendung dessen hier nur bedingt möglich und soll ausbleiben. Für die Zielstellung eignet sich das von Flood entwickelte Schema recht gut, da es in seiner Grundgestaltung auf einzelne Politikfelder anwendbar ist. Die Zielstellung besteht nämlich darin, die Haltung von EU-skeptischen Parteien zu einzelnen Politikfeldern zu evaluieren. Im Einzelnen bedeutet dies, dass damit ein genaueres Bild parteibasierten EU-Skeptizismus’ gezeichnet werden kann, als wenn nur das Gesamtauftreten beleuchtet würde. Dies korrespondiert auch mit den vielfältigen Nuancen, die in Positionen des EU-Skeptizismus zum Tragen kommen können, sodass eine pauschalisierte Klassifizierung ungünstig ist.

Taggart und Szczerbiak haben ebenso Schwächen ihres zweigeteilten Klassifikationssystems erkannt und sprechen sich dafür aus, ein feineres Schema zu entwickeln, welches fähig ist, die Vielfältigkeit des EU-Skeptizismus zu erfassen. Dazu unterstützen sie die Herausarbeitung eines Modells, das auch Abstufungen positiver und negativer skeptischer Ansichten leisten kann.[50] Diese Ansicht widerspricht allerdings auch ihrer Bemerkung, dass ein feinteiliges Klassifikationsschema nur bedingt anwendbar ist, wie Flood kritisch anmerkt.[51]

Darüber hinaus können Taggart und Szczerbiak per defínitionem gar nicht für das hiesige Forschungsanliegen herangezogen werden, da sich ihre Zweiteilung aus dem Gesamtbild der Haltung von politischen Parteien zu einzelnen Politikfeldern ergibt. Erst diese Gesamtschau ermöglicht es, eine entsprechende Klassifizierung in einer harte oder weiche Ausprägung vorzunehmen. Flood hingegen erwähnt in seinem Modell explizit, dass sich die verschiedenen Positionierungen auch nur auf einzelne Politikfelder beziehen können. Daraus wird deutlich, warum Floods Schema die größeren Vorteile für die Forschungsfrage besitzt. Es erlaubt, die unterschiedlichen Ansichten der gewählten Parteien darzustellen und zu zeigen, dass EU- Skeptizismus keine komplett gleichförmige Haltung ist, sondern durchaus nuanciert auftritt. Diesem Vorhaben stehen allerdings einige Limitierungen entgegen, die die Forschungsarbeit beschweren. Aufgrund dessen ist auch die Anzahl der Forschungsobjekte, also der EU- skeptischen Parteien, von mehreren Einflussgrößen abhängig. Natürlich wäre es vorzüglich, alle relevanten Parteien beleuchten zu können. Dies kann aber nicht geleistet werden aufgrund von hauptsächlich zwei im Forschungsprozess zu Tage tretenden Schwierigkeiten: Sprache und Zugang zu den Wahlprogrammen. Grundsätzlich wurde anhand von Literatur[52] ein erster Überblick darüber gewonnen, welche Parteien in Frage kommen können. Anhand der nachfolgenden Recherche stellte sich heraus, dass nicht alle dieser Parteien dezidiert für die Europawahl ausgearbeitete Wahlprogramme bereitstellen, sondern sich Ansatzpunkte europapolitischer Programmatik allenfalls in nationalen Programmen verorten lassen. Schlechterdings besteht auch die Möglichkeit, dass sich von offizieller Seite gar keine Äußerungen finden lassen, sondern nur einzelne kurze Aussagen bzw. Forderungen. Dadurch wird der Kreis der Parteien, die zu beleuchten sind, bereits verengt.

Damit einher geht auch die sprachliche Limitierung. Diese bezieht sich darauf, dass veröffentlichte Programme nur selten in anderen als der Landessprache herausgegeben werden. Auch eine Verfügbarkeit in Englisch ist nicht immer gegeben. Dabei stellte sich heraus, dass die Parteien des linken Spektrums eher geneigt sind, ihre Programme auch in anderen als der Landessprache vorzuhalten. Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, besitzen oftmals nicht einmal einen Internetauftritt auf Englisch. Dies gestaltete sich für den Forschungsprozess insbesondere dann als schwierig, wenn die betreffenden Parteien einem EU-Mitgliedsstaat entstammen, dessen Sprache auf kyrillischen oder griechischen Buchstaben beruht. Einige der Programme konnten allerdings mittels moderner Übersetzungssoftware zumindest lesbar gemacht werden, sodass sich der entsprechende Spielraum nicht allzu sehr verengte.

Der Zugang zu den Wahlprogrammen wurde auch in einer weiteren Hinsicht eingeschränkt: durch die Beteiligungsmoral der Akteure. Im Rahmen der Forschungsarbeit wurden etwa 50 Anfragen im Zeitraum von April bis Juli an Abgeordnete, Fraktionen und Parteien verschickt, um englische Versionen der jeweiligen Programme zu erhalten. Leider zeitigten diese Anfragen nur wenig Erfolg und es konnten nur sehr wenige Antworten verzeichnet werden.[53]

Aufgrund dieser mannigfaltigen Limitierungen können nicht nur die entsprechenden Europawahlprogramme herangezogen werden. Vielmehr ist es notwendig, flexibel auch auf andere offizielle Verlautbarungen, Aussagen von ranghohen Parteimitgliedern und schließlich auch Sekundärliteratur und Zeitungsartikel zurückzugreifen.

Im Zuge der Recherche haben sich die in Tabelle 2 aufgeführten Parteien herauskristallisiert. Dabei wurde auch berücksichtigt, inwiefern sie eine erhöhte Relevanz für ihre heimische Parteienlandschaft besitzen, welche sich insbesondere in relativ hohen Stimmanteilen ausdrückt. Ihre Bedeutsamkeit für das Europäische Parlament beruht natürlich gerade auf diesen Anteilen, da sich nach diesen die Sitzanzahl bestimmt. Klar ist aber auch, dass Parteien eines kleinen Mitgliedsstaates mit einem hohen Wahlergebnis unter Umständen weniger Sitze erhalten als eine Partei eines großen EU-Mitglieds mit einem vergleichsweise geringen Wahlergebnis. Nachfolgend werden die hier betrachteten Parteien aufgeführt, inklusive ihrer Herkunft sowie ihrer Verortung im Links-Rechts-Spektrum:

Tabelle 2: Übersicht der hier beleuchteten Parteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[54]

Quelle: Eigene Darstellung.

Die oben genannten Limitierungen wirken sich bei detaillierter Betrachtung immens auf die Auswahl der Parteien aus. So ist ein Übergewicht von Parteien zu erkennen, die Westeuropa entstammen, was dem sprachlichen Aspekt geschuldet ist. Die Verzerrung zugunsten rechter Parteien liegt darin begründet, dass diese in größerer Zahl vorkommen als EU-skeptische Parteien des linken Spektrums.[56] Allerdings können die vorliegenden Daten trotzdem als geeignet bezeichnet werden, um dem Forschungsziel gerecht werden zu können, da Vertreter aus jedem Gebiet der Europäischen Union repräsentiert sind. Dies ist wichtig, da EU- Skeptizismus beispielsweise in Süd- und Nordeuropa unterschiedlich motiviert sein kann und differierende Argumentationslinien nutzt.[57]

Tabelle 3: Geografische Übersicht derParteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung.

Eine weitere entscheidende Komponente sind die zu betrachtenden Politikfelder, da anhand deren das Profil der Parteien nachgezeichnet werden soll. Eine besondere Rolle kommt dabei natürlich der Auswahl zu, da diese das Forschungsergebnis nicht unerheblich beeinflussen kann. So kann beispielsweise eine übermäßige Gewichtung auf ökonomische Themen das Auftreten von identitären Kritikpunkten zu stark überlagern und so ein verzerrtes Bild liefern. Beim Studium der Wahlprogramme haben sich folgende Aspekte als zentral herausgestellt, die in drei Gruppen unterteilt werden sollen: Erstens sind institutionelle Aspekte zu berücksichtigen. Dazu gehören die Themenfelder Mitgliedschaft und Integration/Institutionen. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass nahezu alle Parteien Aussagen zu ökonomischen Sachverhalten treffen. In der vorliegenden Arbeit werden die dazugehörigen Aspekte mit Euro und Wirtschaft überschrieben. Ferner bestehen weitere Themenfelder in Soziales, Agrarpolitik, Umwelt/Energie und Migration/Grenzfragen. Der Posten Agrarpolitik muss aufgenommen werden, da die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) immer noch etwa 40 Prozent des EU-Haushaltes beansprucht. Auch die Aspekte Migration/Grenzfragen und Soziales spielten bei der Europawahl 2014 eine nicht unerhebliche Rolle. Nicht zuletzt die Situation der Flüchtlinge im Süden Europas ließ das Migrationsthema virulent werden. Auch die Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen spielt hier mit hinein.[58]

Natürlich hat diese Zuordnung keinen abschließenden Charakter, da Interdependenzen zwischen einzelnen Themenfeldern auftreten. So berühren Migrationsfragen natürlich auch Aspekte, die vorrangig sozialer Natur sind. Die Zuteilung ist aber nur von bedingter Relevanz, die hauptsächlich in der Veranschaulichung der Forschungsergebnisse eine Rolle spielen wird. Wie bereits gesagt, soll jede Position einer Partei zu einem Politikfeld derart abstrahiert werden, sodass diese in das Schema Floods eingeordnet werden kann. Dabei ist zu beachten, dass diese Zuteilung eine hochgradig subjektive Komponente aufweist und somit durchaus diskutabel ist. Deswegen erhebt dieses Papier auch nicht den Anspruch, dass die vorgenommene Einteilung endgültig ist. Vielmehr kann eher ein Beitrag dazu geleistet werden, eine fundierte Diskussionsgrundlage bereitzustellen.

Nachdem die Klassifizierung der einzelnen Politikfelder vorgenommen worden ist, sollen diese Resultate in einem Koordinatensystem grafisch veranschaulicht werden. Dabei wird das Flood-Schema auf die Ordinate überführt, die ersten drei Positionen (Ablehner, Revisionisten und Minimalisten) im negativen Bereich und die anderen drei (Gradualisten, Reformisten und Maximalisten) im positiven Bereich. Auf der Abszisse werden sodann die Politikfelder dargestellt werden. Sofern eine Partei sich nicht zu einem bestimmten Sachverhalt geäußert hat, findet auch keine Verortung im Koordinatensystem statt. Ein Abtragen auf der Abszisse findet dann statt, wenn die Partei eine eher neutrale Position entwickelt hat. Dabei tritt die Problematik auf, dass Aspekte, die demselben Politikfeld angehören, weitestgehend miteinander verrechnet werden müssen, um ein Bild erhalten zu können. Dies mag unter Umständen nicht sachlich sein, scheint aber notwendig, da eine weitere Aufspaltung das oben aufgezeigte Spannungsfeld zwischen Differenzierung und Operationalisierung abermals virulent werden ließe. Eine Berechnung von arithmetischen Mitteln und Standardabweichungen aus den gewonnenen Parteiprofilen ist hingegen nicht sinnvoll. Dadurch, dass abermals aus Gründen der Operationalisierbarkeit keine Gewichtung dereinzelnen Politikfelder vorgenommen wird, wäre eine solche Berechnung nicht zielführend. Zweifellos kann indes festgestellt werden, dass zwar ein Unterschied in der Relevanz einzelner Politikfelder besteht, der aber nur schwerlich in Zahlen ausgedrückt werden kann. Ein ordinaler Vergleich ist also möglich, der aber nicht kardinal gemessen werden kann.

Bevor die genaue Betrachtung der Parteien und ihrer Haltungen erfolgen kann, soll das theoretische Fundament gelegt werden.

3. EU-Skeptizismus aus theoretischer Perspektive

3.1 EU-Skeptizismus als neue Konfliktlinie europäischer und nationaler Politik?

Die Forschung nach Konfliktlinien (cleavages) wurde entscheidend durch die Arbeit von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan beeinflusst. Ihnen zufolge wird der Parteienwettbewerb vom Ent- und Bestehen politischer Konfliktlinien determiniert. Dabei sind die herkömmlichen Konfliktlinien in der Konfrontation zwischen Kirche und Staat sowie zwischen Peripherie und Zentrum zu sehen.[59] Wann ist nun davon auszugehen, dass eine neue Konfliktlinie vorliegt? Dazu stellt Schild drei Kriterien auf: Vorliegen eines sozio-strukturellen Konflikts, der zwischen klar unterscheidbaren Gruppen besteht, dann muss dieser Konflikt eine gewissen Relevanz für diese Gruppen verkörpern und zuletzt muss sich dieser Konflikt durch verschiedene Akteure wie etwa Parteien verankern.[60]

Besteht eine Konfliktlinie zwischen Integrations-/EU-Gegnern und Integrations-/EU- Befürwortern, müsste dies ein Thema sein, das sich zur politischen Mobilisierung eignet. Das bedeutet, dass sich europäische Themen insbesondere im Kontext nationaler Politik verstärkt widerspiegeln müssten, was allerdings zu großen Teilen nicht der Fall ist.[61] Mittlerweile ist die herrschende Meinung, dass sich EU-Skeptizismus nicht als reine Konfliktlinie ausmachen lässt. Insbesondere das Faktum, dass Positionen der nationalen Parteien bezüglich der Europäischen Integration nicht „konstitutives Element des räumlichen Parteienwettbewerbs in den einzelnen Staaten, sondern allein die abgeleitete Komponente bzw. Variable der jeweils nationalen Konkurrenzmuster“[62] sind, bekräftigt dies. Demnach entwickeln europäische Themen nicht in dem Maße eine Relevanz, als dass sie entscheidende Auswirkungen auf das nationale parteipolitische Leben hätten.[63]

Allerdings[64] lässt sich in einer aktuelleren Betrachtungsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise der EU anführen, die der europäischen Politik auch im nationalen Kontext eine erhöhte Aufmerksamkeit verschafft hat.[65] Dabei werden insbesondere die ökonomische Ungleichgewichte in der EU und die daraus resultierenden Rettungsmaßnahmen zum Ziel der öffentlichen sowie parteilichen Meinungsbildung. Beispielhaft kann hier Deutschland genannt werden, wo sich im Zuge der Krise die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bildete, die sich offen dazu bekennt, sich nur wegen eines starken Dissens mit der Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Unterstützung in Not geratener Eurostaaten gegründet zu haben.[66] Ebenso spricht Opelland bereits 2006 von der „Existenz des cleavage europäische Integration versus nationale Souveränität“[67].

Auch Szczerbiak und Taggart haben dieser Frage erhöhte Aufmerksamkeit in einer groß angelegten Forschungsarbeit gewidmet, in der sie zahlreiche Länderstudien vorlegten und daraus einige Hypothesen ableiten konnten. Diese beziehen sich allerdings nicht nur auf das formale Auftreten von EU-Skeptizismus, sondern beleuchten vielmehr die Beschaffenheit der politischen Systeme der betrachteten Länder in den Jahren bis 2002 und welche Bedeutung dem EU-Skeptizismus als Thema des Parteienwettbewerbs beigemessen wird. Gegenstand sind 24 EU-Mitgliedsstaaten und damalige Beitrittskandidaten. Im Ergebnis arbeiten sie drei verschiedene Ausprägungsformen heraus, die das jeweilige Parteiensystem in Bezug auf die Relevanz einer Skepsis gegenüber der europäischen Integration annehmen kann.

Für insgesamt elf Staaten stellen sie ein „system of limited contestation“[68] fest, wozu auch u. a. Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zählen. Diesen ist zu Eigen, dass die größeren Parteien dem europäischen Einigungsprozess grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Zu diesen Parteien gehören diejenigen, die oft in Regierungsverantwortung stehen bzw. bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie an der Regierung beteiligt sind. Dies bedeutet, dass das Thema Europa als Ganzes kein Gegenstand des Parteienwettbewerbs ist. Weiterhin schränken Taggart und Szczerbiak ein, dass auch in systems of limited contestation EU-skeptische Positionen auftreten, nur sind diese bis an den Rand des Parteiensystems marginalisiert.[69]

Der Typus des systems of open contestation ist indes erstens dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Regierungsparteien eine EU-skeptische Position einnimmt. Zweitens muss die europäische Integration auch Thema des jeweiligen Parteienwettbewerbs sein, zu dem die Akteure unterschiedliche Positionen ausbilden und sich auch teilweise über diese definieren. Drittens führen die Autoren an, dass mit höchstwahrscheinlich von einem system of open contestation auszugehen sei, wenn europapolitische Positionen entscheidend dazu beigetragen haben, Führungspositionen in Partei und/oder Regierung zu besetzen, wenngleich sie einschränken, dass dieser Aspekt nicht in allen untersuchten Ländern aufgetreten sei. Trotzdem sei es bei einem Auftreten klarer Indikator für das Vorliegen eines systems of open contestation. Sie konstatieren, dass diese Systemausprägung acht Staaten umfasst, darunter etwa das Vereinigte Königreich, Schweden, Griechenland sowie Dänemark.[70]

Die dritte Ausprägungsform ist das system of constrained contestation, zu dem z. B. Polen und Ungarn zählen. Diese Kategorie beherbergt hauptsächlich ehemalige Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas. Zwar sind europabezogene Themen dort als ungemein wichtig zu erachten, allerdings sind diese nur in einem begrenzten Maße im Parteienwettbewerb vertreten. Dies liegt darin begründet, dass die damalige Rolle des Beitrittskandidaten die Akteure sichtlich limitiert. EU-skeptische Positionen sind durchaus vorhanden, werden durch die Notwendigkeit zur Partizipation am europäischen Einigungsprozess aber stark abgeschwächt.[71] Daraus folgt, dass das Einnehmen kritischer Haltungen vorrangig strategisch-taktischer Natur ist und weniger aus einer tiefen Antipathie gegenüber der EU oder ihrer Institutionen resultiert.[72]

Wie lässt sich nun zwischen diesen Positionen vermitteln, die sich zwar nicht gegenseitig ausschließen, jedoch keineswegs Deckungsgleichheit aufweisen? Dazu lässt sich resümieren, dass die europäische Integration Anfang bis Mitte der 2000er Jahre noch keine derartigen Auswirkungen auf die nationalen Parteisystem entfalten konnte[73], als dass sie als eigenständige und vollentwickelte cleavage bezeichnet werden kann. Indessen ist aber vorwiegend im Zuge der Finanzkrise ein erhöhtes Gewicht EU-bezogener Themen für den parteipolitischen Wettbewerb zu Tage getreten, die den Weg zu einer cleavage katalysiert haben könnten. Derartig argumentieren auch Mittag und Steuwer, die durchaus Anhaltspunkte für die Entwicklung der europäischen Integration als eine eigene Konfliktlinie sehen, gleichwohl geben sie zu bedenken: „Ob sich diese auch in konkreten Veränderungen der nationalen Parteiensysteme ausdrücken und damit für diese relevant werden, scheint demgegenüber in starkem Maße von nationalen Umständen abhängig.“[74]

Bei der Beantwortung der Frage nach einer neuen Konfliktlinie wurde und wird außerdem in der Wissenschaft als Kompromiss ein Mittelweg beschritten, der die verschiedenen Positionen zur Europäischen Integration und zur EU in das gängige Rechts-Links-Schema einarbeitet. Dabei unterstreicht Hix, dass der eigentliche Unterschied zwischen den Parteien auf europäischer Ebene darin bestehe, ob sie eine tiefergehende Integration oder eine Beibehaltung des Status quo favorisierten; es gebe eine „Integrations-Souveränitäts­Konfliktlinie“ [75]. Allerdings sei die Verschiebung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die EU-Ebene dafür verantwortlich, dass sich zunehmend auch im europäischen Kontext eine Links-Rechts-Achse herausbilde.[76] Auf dieser Grundlage entwickelt Hix ein Schaubild, das auf der Ordinate die Einstellung gegenüber der EU darstellt und auf der Abszisse die Möglichkeit zur Verortung im politischen Spektrum bietet:

Abbildung 1: Verortung europäischerParteienfamilien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Hix: Parteien, Wahlen und Demokratie in der EU. 2003. S. 157f.

In diesem lässt sich erkennen, dass die einzelnen größeren europäischen Parteienfamilien eine größere Kohärenz bezüglich ihrer Links-Rechts-Orientierung aufweisen. Die Gruppe der EU- Gegner hingegen weist hinsichtlich ihrer europapolitischen Orientierung eine größere Ähnlichkeit als in ihrer Positionierung auf der Links-Rechts-Achse auf. Daraus resultiert auch, dass es für die größeren, traditionellen Parteienfamilien schwierig ist, markant unterschiedliche Positionen bei Fragen zur Europäischen Integration herauszuarbeiten, schließlich ist deren Distanz untereinander laut Hix relativ gering. Ihm zufolge sind darauf aufbauend auch eher innerparteiliche Konflikte, statt zwischen den Parteien zu erwarten.[77]

Anhand des Schaubildes lassen sich ebenfalls Aussagen über parteiliche Koalitionen[78] treffen, die im parlamentarischen Kontext erforderlich werden können. Eine Verbindung zwischen Christdemokraten/Konservativen und Liberalen ist dabei einleuchtend, da diese eine Ähnlichkeit bezüglich der Mitte-Rechts-Orientierung sowie hinsichtlich ihrer Positionierung gegenüber der europapolitischen Fragen aufweisen. Die sozialdemokratische Parteienfamilie hingegen könnte eine Zusammenarbeit mit den Liberalen sowie Christdemokraten/Konservativen anstrengen, sofern eine freundliche Haltung gegenüber der EU besteht. Eine Allianz, die der EU skeptischer gegenüber steht, wäre in einer Kooperation sozialdemokratischer Parteien mit radikalen Linken sowie mit Abstrichen mit den Grünen zu sehen. Abbildung 1 zeigt auch, dass die Parteienfamilien der radikalen Rechten und EU- Gegner recht isoliert sind. Mögliche Koalitionen werden auch durch die Einschätzung geprägt, welche Thematiken vordergründig sind. Wenn etwa Fragen dominieren, die hauptsächlich dem Links-Rechts-Schema entstammen, sind Verbindungen wie eine linke Koalition unter sozialdemokratischer Führung oder eine Verbindung von Christdemokraten und Liberalen wahrscheinlicher. Sind aber etwa institutionelle Fragen virulent, ist die Haltung gegenüber der EU wichtiger, um geschlossene Positionen vertreten zu können.[79]

Diese Überlegungen Hix’ haben dazu geführt, dass auch andere Forschungsperspektiven eingenommen wurden. Dabei ist ein zentrales Ergebnis, dass sich EU-skeptische Positionen hauptsächlich an den beiden Extrema der Links-Rechts-Achse auffinden lassen, während sich hauptsächlich in der Mitte die Parteien befinden, die der europäischen Integration wohlwollend gegenüber stehen. Eine grafische Darstellung lässt dies als eine umgekehrte U- förmige Kurve erscheinen:

[...]


[1] Zitiert unter: Rohr, Mathieu von: Interview with French Front National Leader Marine Le Pen. Online: http://www.spiegel.de/international/europe/interview-with-french-front-national-leader-marine-le-pen-a- 972925.html (zuletzt abgerufen: 14.08.2014).

[2] Bollmann, Ralph: Europawahl: Das Fest der Anti-Europäer. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik /europawahl/europawahl-das-fest-der-anti-europaeer-12827232.html (zuletzt abgerufen: 02.05.2014).

[3] Vgl. Pink, Oliver / Gabriel, Anna: Europas Rechte schmiedet Allianz in Wien. Online: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1478347/Europas-Rechte-schmiedet-Allianz-in-Wien (zuletzt abgerufen: 12.05.2014).

[4] Vgl. Heinen, Nikolaus / Hartleb, Florian: EU-Skeptiker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl. In: Deutsche Bank Research: EU-Monitor: Integration. Januar 2014. Online: http://www.dbresearch.de/PROD/DBR INTERNET DE-PROD/PROD0000000000327966/EU-Skeptiker+ im+Aufwind%3F+Wirtschaftspolitische+ Implikationen+der+Europawahl.PDF (zuletzt abgerufen: 22.05.2014).

[5] Vgl. Rodríguez-Aguilera de Prat, Cesáreo: Euroscepticism, Europhobia. The Radical Parties of the Right and Left vis-á-vis the European Union. Brüssel 2013. S. 21f.

[6] Vgl. ebd. S. 22.

[7] So sollten etwa die sogenannten zweite und dritte Säule der Europäischen Gemeinschaft eingeführt werden. Dies waren eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit.

[8] Vgl. Reif, Karlheinz: Ein Ende des „permissive consensus“? zum Wandel europapolitischer Einstellungen in der öffentlichen Meinung der EG-Mitgliedstaaten. In: Hrbek, Rudolf (Hrsg.): Der Vertrag von Maastricht in der wissenschaftlichen Kontroverse. Baden-Baden 1993. S. 24ff,

[9] Vgl. Knelangen, Wilhelm: Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger. In: Aus Politik und Zeitgeschichte: Europa. Nr. 4/2012. S. 32.

[10] Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht: Maastricht. BVerfGE 89, 155 vom 12.10.1993. In diesem erschuf das Bundesverfassungsgericht das Gebilde der EU als Staatenverbund und bestätigte so, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die EU durch das Grundgesetz gedeckt sei. Kritische Anmerkungen zu dieser Thematik lassen sich u. a. finden bei Macków, Jerzy: Europäismus. Warum die Europäische Union demokratisiert werden muss und eine gemeinschaftliche Außenpolitik braucht. In: Decker, Frank/ Höreth, Marcus: Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts. Wiesbaden 2009. S. 295 - 318.

[11] Vgl. nur etwa Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia. 2013. und die verschiedenen Beiträge in Szczerbiak, Aleks/Taggart, Paul (Hrsg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Volume 1. Case Studies . Oxford 2008.

[12] Allenfalls bei Flood lässt sich diese finden. Vgl. dazu: Flood, Chris: Euroscepticism: A Problematic Concept. In: Panel: France’s Relations with the European Union. UACES 32nd Annual Conference and 7th Research Conference. Queen’s University Belfast 2-4 September 2002. Belfast 2002. S. 6.

[13] Anders argumentiert hingegen Ray: Er sieht den Wortteil „Euro“ als Abkürzung im weitesten Sinne für etwas, das in Verbindung mit der EU steht. Aufgrund der Gefahr von Missverständnissen soll dieser Position hier aber nicht gefolgt werden. Vgl. dazu: Ray, Leonard: Mainstream Euroscepticism: Trend or Oxymoron? In: Acta Politica. Nr. 2/2007. S. 155.

[14] Rodríguez-Aguilera de Prat, Cesáreo: Euroscepticism, Europhobia. The Radical Parties of the Right and Left vis-á-vis the European Union. 2013. S. 26.

[15] Vgl. Lubbers, Marcel / Scheepers, Peer: Political versus Instrumental Euro-scepticism: Mapping Scepticism in European Countries and Regions. In: European Union Politics. Nr. 6/2005. S. 223 - 242.

[16] Vgl. Leconte, Cécile: Understanding Euroscepticism. Basingstoke u. a. 2010.

[17] Vgl. dazu stellvertretend: Grabow, Karsten / Hartleb, Florian (Hrsg.): Exposing the Demagogues: Right-wing and National Populist Parties in Europe. Brüssel 2013.

[18] Vgl. Anderson, Perry / Camiller, Patrick (Hrsg.): Mapping the West European Left. London u. a. 1994.

[19] Vgl. Brack, Nathalie: Euroscepticism at the Supranational Level: The Case of the ’Untidy Right’ in the European Parliament. In: Journal of common market studies. Nr. 1/2013. S. 87.

[20] Vgl. Benedetto, Giacomo: Euroscepticism and the Failure of „Blackmail Power“ in the European Parliament. Paper presented to the Joint Session of Workshops, European Consortium of Political Research. Turin 2002.

[21] Taggart, Paul / Szczerbiak, Aleks (Hrsg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Volume 1. Country and Case Studies. New York 2008.

[22] Taggart, Paul / Szczerbiak, Aleks (Hrsg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Volume 2: Comparative and Theoretical Perspectives. New York 2008.

[23] Taggart, Paul S.: A touchstone of dissent: Euroscepticism in contemporary Western European Party Systems. In: European Journal of Political Research. Nr. 3/1998. S. 384.

[24] Vgl. Taggart, Paul / Szczerbiak, Aleks: Conclusion: Opposing Europe? Three Patterns of Party Competition over Europe. In: Dies. (Hrsg.): OpposingEurope?. Volume 1. 2008. S. 358 - 363.

[25] Vgl. Flood: Euroscepticism: A Problematic Concept. 2002. S. 5.

[26] Vgl. Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia, Eurocriticism. 2013. S. 27.

[27] Vgl. Flood: Euroscepticism: A Problematic Concept. 2002. S. 6.

[28] Vgl. Szczerbiak/ Taggart: Theorising Party-Based Euroscepticism. Problems of Definition, Measurement and Causality. In: Dies. (Hrsg.): Opposing Europe? Volume 2. 2008. S. 248.

[29] Vgl. Flood: Euroscepticism: A Problematic Concept. 2002. S. 5.

[30] Vgl. ebd. S. 6.

[31] Auch wenn die Begrifflichkeiten „positiv“ und „negativ“ entsprechend konnotiert sind, soll in diese in dem vorliegenden Papier völlig wertungsfrei und nur in ihrem ablehnendem bzw. befürwortendem Charakter verwendet werden.

[32] Vgl. ebd. S. 6f.

[33] Vgl. Kopecky, Petr / Mudde, Cas: The Two Sides of Euroscepticism. Party Positions on European Integration in East Central Europe. In: European Union Politics. Nr. 3/2002- S. 297 - 326.

[34] Vgl. Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia, Eurocriticism. 2013. S. 27.

[35] Vgl. Kopecky/Mudde: The Two Sides of Euroscepticism. 2002. S. 300.

[36] Vgl. ebd. S. 302.

[37] Hartleb: Die Euroskeptische Parteienfamilie. 2012. S. 306.

[38] Ebd.

[39] Vgl. Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia, Eurocriticism. 2013. S. 28f.

[40] Szczerbiak/ Taggart: Theorising Party-Based Euroscepticsm. 2008. S. 248.

[41] Vgl. ebd. S. 248f.

[42] Diese Kritik stammte von Kopecky/Mudde: The Two Sides of Euroscepticism. 2002. S. 300.

[43] Szczerbiak/ Taggart: Theorising Party-Based Euroscepticsm. 2008. S. 250.

[44] Vgl. ebd.

[45] Vgl ebd.

[46] Vgl. ebd. S. 251.

[47] Ebd.

[48] Vgl. ebd. S. 251f.

[49] Mitunter ist für solche Ansichten der Begriff des „Euro-criticism“ geprägt worden. Vgl. dazu: Benedetto: Euroscepticism and the Failure of „Blackmail Power“ in the European Parliament. 2002. S. 17.

[50] Vgl. Szczerbiak/ Taggart: Theorising Party-Based Euroscepticsm. S. 260.

[51] Vgl. Flood, Chris: Dimensions of Euroscepticism. In: Journal of Common Market Studies. Nr. 4/2009. S. 913f.

[52] Für eine recht aktuelle Einschätzung größerer EU-skeptischer Parteien (d. h. Parteien, denen im Vorfeld der Europawahl berechtigte Chancen auf Repräsentationen im Europäischen Parlament bescheinigt wurden) lässt sich besonders folgendes Papier heranziehen: Heinen / Hartleb: EU-Skeptiker im Aufwind? 2014.

[53] Auch hier konnten die eher linken Akteure als „hilfreicher“ eingeschätzt werden. Mehr oder weniger hilfreiche Antworten konnten von drei Abgeordneten der italienischen Partei Movimento 5 Stelle (M5S) und von der Europäischen Partei der Europäischen Linken verzeichnet werden.

[54] Die Ausrichtung der Parteien lässt sich bei verschiedenen Autoren finden. Hier soll nur deren Grundausrichtung genannt werden, etwaige Abstufungen unterbleiben in diesem Zusammenhang. Vgl. dazu: Heinen / Hartleb: EU-Skeptiker im Aufwind? 2014. S. 7. und Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia, Eurocriticism. 2013. S. 15.

[55] Die Partei bzw. der Parteivorsitzende Beppe Grillo selbst bezeichnet sich allerdings als weder rechts noch links. Vgl. dazu: Grillo, Beppe: The M5S is not left wing (and neither is it right wing). Online: http://www.beppegrillo.it/en/2013/05/the m5s is not left wing and n.html?utm source=feedburner&utm me dium=feed&utm campaign=Feed%3A+beppegrillo%2Feng+%28Beppe+Grillo%27s+Blog%29 (zuletzt abgerufen: 30.07.2014).

[56] Die einschlägigen Fraktionen der EFD (Europe of Freedom and Democracy; rechter EU-Skeptizismus) und der ECR (European Conservative and Reformists; zumindest partiell rechter EU-Skeptizismus) der Legislaturperiode 2004 - 2009 umfassten etwa zweieinhalb mal so viele Abgeordnete wie die GUE/NGL­Fraktion (Confederal Group of the European United Left- Nordic Green Left), in der linker EU-Skeptizismus zu finden ist. Vgl. dazu: Europäisches Parlament: Scheidendes Parlament. Online: http://www.ergebnisse- wahlen2014.eu/de/election-results-2009.html (zuletzt abgerufen: 22.05.2014).

[57] Vgl. Topaloff, Liubomir K.: Political Parties and Euroscepticsm. Basingstoke u. a. 2012. S. 20.

[58] Nachdem Dänemark 2011 einen Vorstoß unternahm und ankündigte, Grenzkontrollen wieder einzuführen, trotzdem aber Mitglied des Schengenraumes zu bleiben, kündigte die EU 2013 an, dass ihre Mitgliedsstaaten die Möglichkeit hätten, befristete Grenzkontrollen durchzuführen. Vgl. dazu: Euractiv: EU-Länder dürfen Grenzkontrollen wieder einführen. Online: http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-lander-drfen- wieder-grenzkontrollen-einfhren-007591 (zuletzt abgerufen: 22.07.2014).

[59] Vgl. Lipset, Seymour Martin / Rokkan, Stein: Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments. An Introduction. In: Dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments. Cross-National Perspectives. New York 1967. S. 1-64.

[60] Vgl Schild, Joachim: Politische Konfliktlinien, individualisierte Werte und politischer Protest. Ein deutsch­französischer Vergleich. Wiesbaden 1999. S. 85f.

[61] Vgl. Rodríguez-Aguilera de Prat: Euroscepticism, Europhobia, Eurocriticism. 2013. S. 24.

[62] Hartleb, Florian: Die euroskeptische Parteienfamilie. In: Jun, Uwe / Höhne, Benjamin (Hrsg.): Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Opladen u. a. 2012. S. 320.

[63] Vgl. Sitter, Nick: Opposing Europe: Euro-Scepticism, Opposition and Party Competition. SEI Working Paper No 56. Opposing Europe Research Network Working Paper No. 9. Brighton 2002. S. 7.

[64] Die „Schwäche“ eines großen Teils der vorliegenden Literatur besteht darin, dass diese weit vor dem Aufkommen der Krise in Europa veröffentlicht wurde, sodass deren Auswirkungen nicht einbezogen werden konnten.

[65] Vgl. Mudde, Cas: Rechtsaußen, die Große Rezession und die Europawahlen 2014. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 12/2014. S. 22.

[66] Bernd Lucke, der Parteisprecher der AfD, drückte dies bei einer Rede am 22.03.2014 wie folgt aus: „DieAfD ist gegründet worden, weil mit der Eurokrise, nein mit der Eurorettungspolitik, unsere eigene Regierung gezeigt hat, wie wenig ihr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bedeuten.“ In: Alternative für Deutschland: Rede Bernd Lucke auf dem Mitgliederparteitag in Erfurt. Online: http://www.alternativefuer.de /rede-bernd-lucke-auf-dem-mitgliederparteitag-erfurt/ (zuletzt abgerufen: 22.05.2014).

[67] Oppelland, Thorsten: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Niedermayer, Oskar /Stöss, Richard /Haas, Melanie (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuopas. Wiesbaden 2006. S. 463.

[68] Taggart, Paul / Szczerbiak, Aleks: Conclusion: Opposing Europe? Three Patterns of Party Competition over Europe. In: Dies. (Hrsg.): Opposing Europe? Volume 1. 2008. S. 350.

[69] Vgl. ebd. S. 349ff.

[70] Vgl. ebd.

[71] Vgl. ebd. S. 350.

[72] Vgl. ebd. S. 359.

[73] Vgl. dazu auch Mair, der eben diese Auswirkungen der europäischen Integration auf die nationalen Parteiensysteme untersucht hat. Dabei erkennt er allerdings nur einen „limited impact of Europe on national party systems“. In: Mair, Peter: The Limited Impact of Europe on National Party Systems. In: West European Politics. Nr. 4/2000. S. 27.

[74] Mittag, Jürgen / Steuwer, Janosch: Politische Parteien in der EU. Wien 2010. S. 231.

[75] Hix, Simon: Parteien, Wahlen und Demokratie in der EU. In: Jachtenfuchs, Markus / Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Europäische Integration. 2. Auflage. Opladen 2003. S. 155.

[76] Vgl. ebd.

[77] Vgl. ebd. S. 155f.

[78] Dieser Begriff muss dabei mit Vorsicht verwendet werden, da es im Europäischen Parlament nicht darum geht, eine europäische Regierung im herkömmlichen Sinne zu tragen. Vielmehr ist Politik im Europäischen Parlament Ergebnis wandelbarer parteilicher Zusammenarbeit. Ständige Koalitionen wie auf nationaler Ebene bestehen indes nicht.

Details

Seiten
108
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668288553
ISBN (Buch)
9783668288560
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v338588
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,2
Schlagworte
Europäische Union EU Europäisches Parlament Wahlen zum Europäischen Parlament Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 Europawahl 2014 Euroskeptiker EU-Skeptiker Front National Vlaams Belang AfD Die Linke Die Finnen UKIP Tories Conservative Party 5-Sterne-Bewegung M5S Fraktionen FPÖ PiS EU-Kritik EU-Politik Dänische Volkspartei Euro Extremismus Wahlen zweiter Ordnung Wahlbeteiligung PVV EU-Institutionen

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Titel: Handlungsfähigkeit und Repräsentation im Spannungsfeld. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014