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Die Partei "Die Linke". Keine Chance auf eine Zukunft in der Politik?

Über die Möglichkeiten linker Politik in Deutschland

Hausarbeit 2008 22 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Heutige Entwicklungen Linker Politik:
1. Landtagswahl in Hessen 2008 - Eine Veränderung
2. Warum möchte niemand diese Chance nutzen?
3. Die Linke - Keine Chance in der Politik
4. Der Ausblick

Linke Politik im Kreuzfeuer:
1. Die Entstehungsgeschichte
2. Die Weiterentwicklung der Linkspartei
3. Der Weg zur heutigen Partei ‚Die Linke
4. Ziele von ‚Die Linke’
5. Andere linke Parteien in Deutschland - Ein Vergleich
6. Wahlen in Hamburg 2008
7. Wahlen in Niedersachsen 2008
8. Verhältnisse in Berlin
9. Die Wählerschaft von ‚Die Linke’

Die Chancen linker Politik:
1. ‚Die Linke’ heute
2. Warum die Problematik
3. Ausblick auf die Zukunft

Quellen- und Literaturverzeichnis:

1. Quellen

2. Literatur

Heutige Entwicklungen Linker Politik

Landtagswahl in Hessen 2008 - Eine Veränderung

27. Januar 2008. Der Tag der Landtagswahl in Hessen. Die Wahlbeteiligung lag bei, für heutige Verhältnisse, akzeptablen 64,3% der stimmberechtigten 4.370.463 Menschen. Doch eine Neuerung sollte der hessische Landtag an diesem Tag erfahren. Anstatt der vier Parteien, wie es in den letzten Jahren üblich gewesen war, schafften es diesmal fünf Parteien über die 5%-Hürde und so in den Landtag einzuziehen. Die CDU kam auf 36,8%, die SPD kam auf 36,7%, die FDP kam auf 9,4%, die Grünen kamen auf 7,5% und die neu eingezogene Partei, die Linke, kam auf 5,1%.1 - Und das stellte Hessen vor ein nicht zu vernachlässigendes Problem:

Ein Laie könnte jetzt sagen „Was für ein Problem? Dann sind jetzt eben fünf Parteien im Landtag anstatt vier!“, jedoch wird die Landesvertretung selbstverständlich mit der Absicht gewählt eine Regierung für das jeweilige Land zu wählen.

Damit eine Regierung gestellt werden kann bedarf es einer absoluten Mehrheit. Im hessischen Landtag braucht man für die absolute Mehrheit mindestens 56 Sitze, da der Landtag insgesamt 110 Sitze bereitstellt. Normalerweise ist nicht für eine Partei alleine möglich genug Stimmen zu bekommen, um im Alleingang diese 56 Sitze für sich zu beanspruchen. Deswegen treten Parteien in Verbindungen mit anderen Parteien für die Regierungszeit: So genannte Koalitionen. Doch der Einzug der Linkspartei in den Landtag bescherte den hessischen Parteien ein Ungleichgewicht. Die CDU, welche mit der FDP koalieren wollte, käme so nur auf 53 Sitze. Die SPD, welche mit den Grünen koalieren wollte, käme so nur auf 51 Sitze. Die Restlichen

6 Sitze hat nun die Linkspartei inne. Somit hat keine Partei die Möglichkeit die Regierung zu stellen, ohne die Versprechung ihrer Koalitionsabsichten zu brechen.2

Außerdem sei festgehalten, dass jede der großen Parteien, sprich CDU und SPD versuchten noch eine weitere „kleine“ Partei für ihre Mehrheit zu gewinnen, was jedoch auf keiner Seite fruchtete: Die SPD umwarb vergebens die FDP3 und die Grünen wurden von der CDU umworben, um so an die Mehrheit zu kommen.4

Auch eine große Koalition der beiden größten Parteien war auszuschließen, da keine der Parteien sich der anderen unterordnen wollte.5 Beide Parteien beanspruchen die Regierung für sich.6 Lediglich eine Möglichkeit gäbe sich noch, dass eine der Parteien ohne Kompromisse regieren könne: Die „neue“ Partei im Landtag, die Linke, könnte man für seine Seite gewinnen und damit hätte man in Koalition mit 2 Parteien die absolute Mehrheit. Eine Chance, die allerdings keine der Parteien wahrnehmen wollte, bzw. konnte ohne ihre Eigenen Ideale oder Glaubwürdigkeit aufzugeben.7

Warum möchte niemand diese Chance nutzen?

Warum möchte niemand mit der Linkspartei zusammenarbeiten? Immerhin geht es ja nicht um eine ewige Verbindung, sondern eine Möglichkeit eine Regierung für die nächsten Jahre zu stellen. Das Problem sitzt leider tiefer. Die Kandidatin der SPD um das Amt des Ministerpräsidenten antwortete während des Wahlkampfes auf die Frage, ob sie auch erwäge mit der Linken zu koalieren, mit der klaren Aussage

Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke? “ Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: „ Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken “ 8

Nun war aber genau die Situation eingetreten, in der die SPD nur zusammen mit den Grünen und der Linkspartei regieren konnte. Entweder aktiv in einer Koalition oder unter Billigung der Linken durch ihre Stimmen. Die Linkspartei wäre eine Koalition nicht abgeneigt.9 Ypsilanti sagte dazu Anfang März, dass sie das gemachte versprechen „nicht halten kann“10 und müsse wortbrüchig werden, um die politischen Ziele durchzusetzen. Das stieß jedoch auf große Kritik innerhalb und außerhalb der eigenen Partei.11

Diese intensive Kritik hatte zur Folge, dass Andrea Ypsilanti am 7. März erklärte, nicht mehr als Ministerpräsidentin zu kandidieren.12 - Dadurch bleibt Roland Koch, vorhergehender Ministerpräsident von Hessen, geschäftsführend im Amt.13

Die Linke - Keine Chance in der Politik?

Doch warum diese Problematik mit der Linkspartei? Schon während des Wahlkampfs in Hessen wurde von diversen Parteien mit Parolen gegen linke Politik und Angst vor Kommunismus geworben. Verhält sich dieses Bild der Linken in ganz Deutschland so? Welche Entwicklungen liegen dieser Haltung zu Grunde? - Um diese Fragen beantworten zu können muss man sich mit der Vergangenheit linker Politik beschäftigen und die zentrale Frage erörtern, ob die Linkspartei eine „Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“14 darstellt, um eine Formulierung von Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und Direktor der Arbeitsgruppe Parteienforschung, aufzugreifen.

Der Ausblick

Um die aufgeworfenen Fragen beantworten zu können reicht es nicht nur die heutigen Entwicklungen und Interaktionen der Linkspartei mit ihrer Umwelt zu begutachten. Man muss tiefer gehen und ebenfalls die Entstehungsgeschichte der Partei, ihre Ideologie und ihre Wählerschaft berücksichtigen. Weiter werden Vergleiche zu anderen linkspolitischen Parteien der jüngeren Geschichte aufgewiesen und es wird analysiert, welche Art von Linkspolitik von der Linkspartei angestrebt wird.

Linke Politik im Kreuzfeuer

Die Entstehungsgeschichte

Um den zeitlichen Rahmen nicht zu überschreiten bewegen wir uns zeitlich lediglich in das Jahr 1945 zurück. Der zweite Weltkrieg ist vorbei und das Land ist zerstört. Deutschland wird unter die Schirmherrschaft der Siegermächte gestellt und aufgeteilt in die Ost- und Westzone. Ein gemeinsames Deutschland gibt es nicht mehr und wird es auch für viele Jahre nicht mehr geben. Die Aufgabe der Besatzungsmächte war, dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder die Grundlagen für das gesellschaftliche, ökonomische Leben in der Welt bekommt. Die Ostzone wird unter die Verwaltung der Sowjetunion gestellt. Diese reagierte zuerst und veröffentlichte am 10. Juni 1945 den so genannten Befehl Nummer 2, welche beinhaltete, dass in der Zone wieder Parteien gegründet werden dürfen und sollen. Es ist gestallte diese jedoch anti-faschistische, demokratische Parteien und freie Gewerkschaften zu gründen.15

Bereits am 11. Juni 1945 trat das Zentralkomitee der KPD mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Diese schnelle Reaktion ist durch die Rekrutierung von Widerstandskämpfern und Kommunisten, die im Dritten Reich inhaftiert worden waren, durch die Leitung der Sowjetischen Zone zu begründen. Als zweite Partei rief die SPD zur Parteigründung auf. Beide Parteien strebten die Gründung eines sozialistischen Staates an. Kurz darauf gab es wieder beide Parteien in der Ostzone, die bereits im September des Jahres ein gemeinsames Komitee zur Bodenreform einrichteten.16 Am 21. und 22. April wurde der Zusammenschluss der beiden Parteien beschlossen, dies entstand einerseits aus Angst vor Konkurrenz bei Wahlen, da im Grunde beide Parteien für die gleichen Werte einstanden und andererseits auf Grund des massiven Drucks der Militärregierum über die Ostzone.17

Man hatte aus der Vergangenheit gelernt. In der Weimarer Republik war es zum Verhängnis geworden, dass gleichorientierte Parteien gegenseitig konkurrierten und demnach nicht geschlossen eine größere Wählerschaft in sich vereinigen konnten, obwohl ihre Ziele sehr ähnlich orientiert waren. Dies hatte unter anderem dem Nationalsozialismus die Möglichkeit gegeben sich zu etablieren, da er an eine breitete Masse orientiert und dazu organisiert war.

Dieser neue Zusammenschluss von SPD und KPD in der Ost-Zone fungierte dann unter neuem Namen: SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. In den West-Zonen waren die Parteien immer noch unter SPD und KPD vertreten. Die Partei SED sollte allerdings mehr als eine „normale“ Partei werden:

In der am 7. Oktober 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik, DDR, welche aus der Ost-Zone unter Militärregierung der Sowjetunion hervorging, wurde die SED zur Staatspartei, die auch für die Vertiefung der Teilung Deutschlands und den Bau der Mauer in Haftung genommen wurde.18 Grund dafür war, dass alle drei Gewalten in der DDR mit Parteimitgliedern der SED besetzt waren und so zwar offiziell eine Gewaltenteilung bestand, aber inoffiziell gar keine möglich war. Das Prinzip der Staatspartei in der DDR und deren Sonderstellung wurde 1950 in dem Lied Das Lied der Partei mit der besonders auffälligen Textzeile „Die Partei hat immer Recht“ festgehalten.19

Die Weiterentwicklung der Linkspartei

Nach der Wende und der Wiedervereinigung Deutschlands nannte sich die SED erst in SED-PDS, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Partei des Demokratischen Sozialismus um und ließ wenig später den SED komplett fallen und fungierte nur noch unter dem Namen PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus und hatte auch schnell Wahlerfolge, besonders in den neuen Bundesländern, die aus der ehemaligen DDR hervorgingen.20

[...]


1 Cantow: http://www.wahlrecht.de/news/2008/he-2008.htm

2 Schlieben: http://www.zeit.de/online/2008/05/hessen-regierungsbildung

3 Holl:

http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~E7C369C759694471881DAB 241A1D335C3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

4 Meinke: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2008/2/28/news- 27000036/detail.html

5 Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539542,00.html

6 N24 Online:: http://www.n24.de/news/newsitem_210003.html

7 Greven: http://www.zeit.de/online/2008/05/bg-hessen?1

8 Markwort: http://www.focus.de/magazin/tagebuch/tagebuch-schauspielerin-ypsilanti_aid_263564.html Seite 2 von 20

9 Rippert: http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/hess-f14.shtml

10 von Bebenburg: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1298500

11 Kirschenstein: http://www.welt.de/politik/article1711920/Teile_der_SPD_werfen_Ypsilanti_Wortbruch_vor.html

12 DW-World: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3177680,00.html 13 Holl: http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~EEAD47803D4DC49259A4E 40DCC35CC165~ATpl~Ecommon~Scontent.html

14 Walter: Die Linkspartei, Einband.

15 Shukow, Befehl Nummer Zwei.

16 Schraut, in: Bernlochner: Geschichte und Geschehen, Bd. 2, S.366.

17 Kimmel, http://www.bpb.de/themen/SC8VIO,0,0,Grundz%FCge_der_SEDPolitik.html Seite 4 von 20

18 Brie, Die Linkspartei, S. 16.

19 Fürnberg, http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_liedtextSEDLied/index.html

20 Brie, Die Linkspartei, S. 16.

Details

Seiten
22
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783668278141
ISBN (Buch)
9783668278158
Dateigröße
533 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v338466
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Politologie
Note
2,7
Schlagworte
Die Linke Politisches System Parteiensystem

Autor

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