Das innere Verhältnis zwischen Restorative Justice und dem chinesischen traditionellen Rechtsdenken


Seminararbeit, 2016

31 Seiten


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Merkmale von Restorative Justice: mit Retributive Justice als Vergleich
I. Täter oder Opfer als zentrale Rolle der Strafjustiz
II. Isolierung oder Integration des Täters
III. Konfrontation oder Konsultation zwischen Täter und Opfer
IV. Staatliche oder gemeinschaftliche Justiz
V. Führung von Fachpersonen oder direkte Beteiligung
VI. Typisierter Tatbestand oder eigentliches Tatgeschehen

C. Die Ähnlichkeiten zwischen der modernen Theorie von Restorative Justice und dem traditionellen chinesischen Rechtsdenken
I. Der Gedanke von „Harmonie“ in konfuzianischer Theorie und dessen Einfluss auf Restorative Justice
II. Der Gedanke von „Treue und Nächstenliebe“ in konfuzianischer Theorie und dessen Einfluss auf Restorative Justice
III. Der Gedanke von „Erziehung der Bevölkerung“ im traditionalen chinesischen Rechtsdenken und dessen Einfluss auf Restorative Justice

E. Die Widersprüche zwischen der modernen Theorie von Restorative Justice und dem traditionellen chinesischen Rechtsdenken
I. Unterordnung des Individuums zu Staat und Familie
II. Der Gedanke von der Vermeidung des Gerichtsverfahrens
III. Verbindliches statt freiwilliges Mediationsverfahren
IV. Die Idee der „Rache“ im traditionellen China

F. Schluss

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Nach h.M. stammt „Restorative Justice“ aus den erfolgreichen einschlägigen Erfahrungen von Maoris. Tatsächlich kann man ähnliche Gedanken und Erfahrungen auch in China finden. Es ist sogar möglich, dass „Restorative Justice“ in China sogar früher entsteht und größere Auswirkung hat. Dennoch stimmt die traditionelle Idee in China nicht vollständig mit der Theorie von „Restorative Justice“ überein, weil die traditionelle Idee zur verschiedenen Epochen natürlich unterschiede Merkmalen besitzt, die nicht völlig von dem modernen Rechtsdenken aufgenommen werden können. Einfach gesagt, es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der traditionellen Idee von „Restorative Justice“ in China und der modernen Theorie über „Restorative Justice“.

Dementsprechend ist in dieser Arbeit hauptsächlich die Rechtfertigung von „Restorative Justice“ aus dem Gesichtspunkt von und im Vergleich zu dem traditionellen chinesischen Rechtsdenken zu erörtern. Durch die Auseinandersetzung mit „Restorative Justice“ mit chinesischer Eigenschaft kann man mittelbar auch die Rechtfertigung der Strafe im chinesischen Rechtsdenken besser verstehen kann.

B. Die Merkmale von Restorative Justice: mit Retributive Justice als Vergleich

Die strafrechtliche Justiz kann in das Konzept der retributiven Justiz (ausgleichende Gerechtigkeit) und das der restorativen Justiz (wiederherstellende Gerechtigkeit) unterteilt werden. Im Allgemeinen basiert die gegenwärtige Hauptform der strafrechtliche Justiz auf der retributiven Tatvergeltung und wirkt daneben in der Tatsache mit präventiver Justiz zusammen, weil die traditionelle Strafjustiz viele Probleme in der juristischen Praxis trifft, die dennoch durch die Anwendung der restorativen Justiz als wesentliche Neuerung des Strafsystems gerade gelöst werden können. Infolgedessen bestehen die gegenwärtige Strafjustiz aus der traditionellen retributiven Justiz als Grundlage und der modernen restorativen Justiz als Neuerung.

Der Begriff von Restorative Justice wird zurzeit wie folgend definiert, und zwar, Restorative Justice ist in der Natur ein Prozess, in den diejenigen Beteiligten, die infolge der Begehung einer bestimmten Straftat betroffen sind, in höchstmöglichem Maße einzubinden, um gemeinsam miteinander Schädigung, Entschädigung und Verantwortlichkeit herauszuarbeiten und sich mit der Konfliktlösung zu befassen, mit dem Ziel, die eigentlichen gesellschatlichen Verhältnisse so gut wie möglich wiederzuherstellen und wiedergutzumachen.[1] Um Restorative Justice konkreter und besser zu verstehen, kann man die Merkmale von Restorative Justice im Vergleich zu Retributive Justice darstellen, wodurch die Eigenschaften von Restorative Justice und Retributive Justice, die gesetzliche Bestimmung von Restorative Justice sowie die künftige weitere Entwicklung von Restorative Justice sich erkennen lassen.

I. Täter oder Opfer als zentrale Rolle der Strafjustiz

Nach der tradionellen Rechtsphilosophie und Strafrechtswissenschaft wird das strafrechtliche Verbrechen als moralisch verwerflich betrachtet, gegen das ausschließlich entsprechend dem Grad der sozialen Schädlichkeit der Tat sowie der Höhe der persönlichen Gefährlichkeit des Täters strafrechtliche Sanktionen zu verordnen, zu verhängen und zu vollstrecken sind. Dementsprechend liegt Sinn und Zweck der Strafen in erster Linie in der Vergeltung der schädlichen Tat bzw. Verbesserung des gefährlichen Täters. Im Allgemeinen stehen der Täter und seine Tat in der zentralen Stelle der Strafjustiz, während der Opfer, der auf der gegenüberliegenden Seite des Täters steht, im Rahmen der Strafjustiz marginalisiert wird. Daher besitzt das Opfer keine wesentliche und unentbehrliche Funktion während des traditionellen strafrechtlichen Gerichtsverfahrens, an der strafrechtlichen Verfolgung nimmt das Opfer in den meisten Fällen bloß als Zeuge teil. Im Gegensatz dazu, dass die Menschenrechte des Täters während der strafrechtlichen Verfolgung sowie des Gerichtsverfahrens berücksichtigt werden, werden jedoch die grundsätzlichen Bedürfnisse des Opfers bedauerlicherweise übersehen.

Im Unterschied dazu steht das Opfer nach der Konzeption von Restorative Justice nicht nur auf der gegenüberliegenden Seite des Täters, sondern auch gilt als der unmittelbare Übernehmer der Straftat, durch die die Rechtsgüter des Verletzten beeinträchtigt werden. Deshalb sind die Rechte und Interessen des Opfers von der strafrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung wieder zu berücksichtigen. Zum einen ist das Opfer in der Lage, selber und direkt an dem Gerichtsverfahren mitzuwirken, zum anderen ist das Opfer berechtigt, von dem Täter materiellen und immateriellen Ersatz zu fordern.

II. Isolierung oder Integration des Täters

Infolge der Verhängung sowie der tatsächlichen Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen und Strafen wird der Täter von dem Opfer bzw. anderen gesellschaftlichen Mitgliedern isoliert. In gewissem Maße scheint solche Isolierung erforderlich, denn sie macht es unmöglich, dass der Täter nach Begehung des Verbrechens die Belastungsmaterialien vernichtet oder mit anderen Beteiligten eine geheime Absprache trifft, oder das Opfer infolge seiner persönlichen Unzufriedenheit gegen den Täter nachträgliche schädigende Handlung ausüben wird. Allerdings kann man die Nachteile keinesfalls übersehen, nämlich, infolge der Isolierung erhält der Täter weder Moralerziehung noch emotionale Unterstützung aus den Familien oder Freunden, so dass die Entfremdung zwischen Täter und Opfer sich verstärkt.

Demgegenüber kann das vorgenannte Problem durch die Integration des Täters im Rahmen von Restorative Justice teilweise gelöst, dadurch kann die stereotype Vorstellung vom Verbrecher auch völlig verändert werden. Deswegen kann die beidseitige Beziehung zwischen dem Täter und Opfer natürlich einfacher geleitet werden.

III. Konfrontation oder Konsultation zwischen Täter und Opfer

Unter dem traditionellen Gesichtspunkt der Strafjustiz sieht die Gesellschaft den Täter nicht in ihren sozialen Bezügen oder der konkreten Tatsituation. Von der bösen Tat wird auf den bösen Täter geschlossen, während Opfer in den Medien nicht selten zu Helden hochstilisiert und Heiligen erklärt.[2] Angesichts dessen steht das Opfer normalweise in der schwachen Position, weil Täter sich einerseits durch die Ausübung des Verteidigungsrechts positiv und andererseits unter Berufung auf das Schweigerecht passiv gegen die öffentliche Anklage widersetzen kann. Die traditionelle Strafjustiz lässt sich zwar aufgrund der Konfrontation zwischen dem Täter und Opfer während des Gerichtsverfahrens vorantreiben, führt aber auch zum gerichtlichen Ressourcenverbrauch sowie immer gespannteren Verhältnis zwischen den Beteiligten.

Demgegenüber wird ein von den Betreffenden akzeptiertes Ergebnis im Rahmen von Restorative Justice hauptsächlich durch „Konsultation“ und „Gespräche“ erzielt. Auf diese Weise steht den beidseitigen Beteiligten mehr Rederecht zur Verfügung, wodurch eine mögliche Verbindung zwischen den eigentlich gegensätzlichen Interessen gesucht werden kann, so dass die unnötige Konfrontation sich entspannen lässt.

IV. Staatliche oder gemeinschaftliche Justiz

Aus dem staatlichen Standpunkt wird die Begehung des Verbrechens als erhebliche Verletzung der staatlichen Interessen angesehen, zwar können durch die Begehung des Verbrechens auch die privaten Rechtsgüter beschädigt werden. Daher müssen alle Kriminalfälle mittels der staatlichen Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung behandelt werden. Allerdings sind inzwischen mehrere Probleme im Rahmen der staatlichen Strafjustiz vorgekommen. Vor allem sind die staatlichen juristischen Ressourcen unzureichend, darunter ist beispielweise die Aufnahmefähigkeit im Gefängnis viel niedriger als die Anzahl der Gefangenen. Zweitens, man kann es kaum nachweisen, ob die Kriminalisierung sowie die Verhaftung und Inhaftierung von Personen für die Kriminalprävention sowie die Verbesserung und Resozialisierung der Straftäter sich positiv auswirken können. Den bezüglichen empirischen Untersuchungen gemäß wird der Straftäter, der Verbrechen begangen hat, zur Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, und in den freiheitsentziehenden Anstalten untergebracht worden ist, möglichweise nach der Freilassung noch weiter Straftaten begehen.[3] Drittens, die staatliche Justiz hat den angeborenen Nachteil, die Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung des Verbrechens kann nur nach der Begehung der Straftaten in Gang gesetzt werden, daher gehört die staatliche Justiz in der Natur zu einer passiven und rückwärtigen Justiz. Schließlich mangelt es mittels der staatlichen Justiz den Straftätern an der Anregung, sich aktiv an deren Verbesserung und Resozialisierung zu beteiligen.

Angesichts der Nachteile der staatlichen retributiven Justiz wird durch die Anwendung der restorativen Justiz die Macht der Judikative anders eingestuft. Insbesondere wird die Stellung und Funktion der Gemeinschaft im Rahmen der Strafjustiz anders betrachtet, und zwar, der Kriminalfall, der in den meisten Fällen innerhalb der Gemeinschaft geschieht, soll in erster Linie als ein Zusammenstoß unter den Mitgliedern der Gemeinschaft, und dann als ein Konflikt zwischen den Individuen und dem Staat angesehen werden. Die Gemeinschaft, welche zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat liegt, kann eine vergleichsweise neutrale und umfassende Rolle spielen, wodurch einerseits der Konflikt unter den Mitgliedern der Gemeinschaft, und andererseits der zwischen den Bürgern und dem Staat wirksamer aufgelöst werden kann. Durch eine Auflage zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit oder moralischer Verantwortlichkeit können auch die Richter die beeinträchtigten Interessen des Opfers besser wiedergutmachen.

Trotzdem die Gemeinschaft offensichtlich die führende Rolle in der opferorientierten Strafjustiz spielen soll, kann der Staat dennoch kaum vollständig von der opferorientierten Justiz ausgeschlossen werden,[4] denn die Einführung der Restorativen Justiz muss durch den Staat zunächst ermächtigt und danach überwacht werden. Außerdem scheint es für die Verwirklichung von Restorative Justice unentbehrlich, dass der Staat die restorative Vereinbarung unter den einzelnen Bürgern im Allgemeinen bestätigt und ihre Durchführung gewährleistet. Daneben sind andere Kriminalfälle, die durch die Versöhnung der Konfliktgegner nicht gelöst werden können, schließlich von der staatlichen Justiz zu behandeln.

V. Führung von Fachpersonen oder direkte Beteiligung

In dem traditionellen Gerichtsverfahren tritt die Staatsanwaltschaft seitens des Opfers auf, den Täter anzuklagen, während auf der anderen Seite der Anwalt den Täter verteidigt. Obwohl das Opfer am Gerichtsverfahren teilnehmen kann, spielt es dennoch im Allgemeinen keine wesentliche Rolle. Der Grund dafür liegt teilweise darin, dass zum einen die Straftaten als erhebliche Schädigung der staatlichen Interessen angesehen werden, und zum anderen das Opfer kaum in der Lage ist, erforderliche rechtswissenschaftliche Fachkenntnis zu besitzen.

Die sog. rechtswissenschaftliche Fachkenntnis wird im Gegensatz dazu im Rahmen von Restorative Justice nicht mehr als unentbehrlich für die Behandlung der Kriminalfälle betrachtet. An der ersten Stelle hängt die Festlegung der Verantwortungen von den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Betreffenden ab, und zwar, die Zurechnung und Übernahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann wirksam sein, nur wenn die Betreffenden damit zufrieden sind.

VI. Typisierter Tatbestand oder eigentliches Tatgeschehen

Die traditionelle Strafjustiz zielt auf die Festlegung davon ab, ob die sozial schädliche Handlung eines Täters einem bestimmten gesetzlich festgesetzten typisierten Tatbestand entspricht, gegen die dann die gesetzlich vorgeschriebenen strafrechtlichen Sanktionen zu verhängen sind. Angesichts dessen, dass der typisierte Tatbestand steif und einseitig scheint, kann die eigentliche Entwicklung des Kriminalfalls nicht umfassend und sachgerecht widergespiegelt werden, denn die anderen Faktoren außer den Tatbestandsmerkmalen in Bezug auf die Handlung, den Handelnden sowie die gesellschaftliche Beziehung werden grundsätzlich übersehen.

Im Unterschied dazu versucht Restorative Justice den eigentlichen Ablauf und echten Sinn eines bestimmten Kriminalfalls wiederzuherstellten. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Täter durch unmittelbares Gespräch und Kommunikation mit den Verletzten, den Ersatz von den materiellen und immateriellen Schäden usw. sich mit anderen Mitgliedern in der Gesellschaft und Gemeinschaft versöhnen und somit in die Gesellschaft wieder rückkehren. Dementsprechend kann im Rahmen von Restorative Justice die Auflösung des Konflikts nicht nur aus dem rechtstechnischen Aspekt, sondern auch in Bezug auf die zwischenmenschliche Beziehung verwirklicht werden, was im Allgemeinen auf das künftige Zusammenleben in der Gesellschaft und Gemeinschaft gerichtet ist, darunter werden das gespannte Verhältnis zwischen dem Täter und unmittelbaren Opfer sowie das zwischen dem Täter und anderen Mitgliedern in der Gesellschaft mittels Abhilfe, Heilung und Mediation anstatt der Strafen wiedergutgemacht.

C. Die Ähnlichkeiten zwischen der modernen Theorie von Restorative Justice und dem traditionellen chinesischen Rechtsdenken

I. Der Gedanke von „Harmonie“ in konfuzianischer Theorie und dessen Einfluss auf Restorative Justice

Aus dem Aspekt der Aufrechterhaltung der Herrschaft zielt das ideologische System vom „Konfuzianismus“ als herkömmliche chinesische Ideologie hauptsächlich auf die Rechtfertigung der autokratischen Herrschaft von den Monarchen ab. Insbesondere seit der Han-Dynastie (von 202 v.C bis 220 n.C) wird Konfuzianismus unter den einflussreichen traditionellen chinesischen Denkschulen von Konfuzianismus, Taoismus, Legalismus und Mohismus als beherrschende Ideologie festgesetzt. Im Prozess der Entwicklung hat die Ideologie vom Konfuzianismus manche Elemente von der vom Legalismus aufgenommen, wodurch ein neue herrschende Ideologie von sog. „Konfuzianismus als Oberfläche bzw. Legalismus als Essenz (外儒内法)“ entstanden ist.

Unter den traditionellen chinesischen Denkschulen betont Taoismus die Berücksichtigung des natürlichen Zustands. Konkret gesagt, dem Gedanken vom Taoismus nach soll man sich gut an der Natur anpassen und darf die Harmonie und Balance zwischen den Menschen und der Natur nicht willkürlich zerstören. Ähnlicherweise zählt „Harmonie“ auch zu den wesentlichen Begriffen vom Konfuzianismus, durch die dennoch hauptsächlich das harmonische Zusammenleben von den Menschen beachtet wird. Im Unterschied dazu werden vor allem die Bewahrung der Macht und die Aufrechterhaltung der autokratischen Herrschaft von den Vertretern vom Legalismus berücksichtigt.

Der Widerspruch zwischen „Harmonie“ und „Macht“ zählt zu den wichtigsten Problematiken, welche die Herrscher, darunter insbesondere die Monarchen, zu erkennen und lösen versuchen. Als Befürworter für die autokratische Herrschaft von den Monarchen werden die Interessen der Masse kaum von den Vertretern vom Legalismus in Betracht gezogen, deshalb bietet Legalismus fast keine überzeugende Unterlage für die Rechte der beherrschten Bevölkerung an. Gerade diesbezüglich wird die Ideologie vom Konfuzianismus von den Herrschern bevorzugt, um die autokratischen Merkmale der Herrschaft zu decken und die Rechtfertigung der Herrschaft zu bewahren. Infolgedessen hängt die Stabilität der Herrschaft im Wesentlichen vom Legalismus statt vom Konfuzianismus ab, anders gesagt, die Machthaber sind keine echte Vertreter vom Konfuzianismus, sondern wirkliche Befürworter vom Legalismus. Demzufolge werden in den strafrechtlichen Gesetzen nicht nur ausschließlich Verbrechen und Strafe vorgeschrieben, sondern auch die zivilrechtlichen sowie verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeiten angeordnet, die dennoch auch die Verhängung der Strafen zur Folge haben können.[5] Unter diesem Hintergrund wird die Bewahrung einer anscheinend „stabilen“ Gesellschaft vorzugsweise durch den Missbrauch der Strafe verwirklicht.[6]

Im Gegensatz zum oben dargestellten Legalismus gilt die traditionelle Ideologie vom Konfuzianismus als die absolut herrschende Weltanschauung unter der chinesischen Bevölkerung. Der Kern vom Konfuzianismus ist gerade die „Harmonie“ von verschiedenen Verhältnissen.[7] Menzius, der neben Konfuzius als bedeutendster Denker vom Konfuzianismus gilt, hat darüber ausführlich erklärt, nämlich, der Angehörige einer nachfolgenden Generation müsse sich nach der von den Alten, besonders von dem Vater getroffenen Entscheidung richten; der Untergebene müsse sich dem Vorgesetzten, besonders dem Monarchen verpflichten; das Ehepaar müsse sich einander respektieren; die Freundschaft müsse vom Vertrauen zwischen den Freunden ausgehen.[8] Nach der Meinung von Menzius gelten die harmonischen Verhältnisse zwischen dem Vater und anderen Angehörigen, zwischen dem Untergebenen und Vorgesetzten, zwischen dem Ehepaar sowie zwischen den Freunden als die grundlegende Norm der chinesischen Moral.

Auf der Grundlage der moralischen Idee von Harmonie werde der Mittelweg bei allen Dingen von Konfuzius nachdrücklich empfohlen.[9] Aufgrund dessen tritt Konfuzius weiter dafür ein, die Einleitung eines Rechtsstreites möglichst zu beseitigen.[10] Tatsächlich zielt der Grundgedanke von Harmonie im Rahmen von Konfuzianismus sowie Restorative Justice auf die Aufrechterhaltung der harmonischen zwischenmenschlichen Beziehungen ab. Durch das Streben nach der Harmonie innerhalb der Familie, Gemeinschaft und Gesellschaft wird der drastische Konflikt zwischen dem Staat und Täter infolge der ausschließlichen Anwendung von Retributive Justice erleichtert. Der Idee von Harmonie entsprechend liegt das grundlegende Ziel der Strafjustiz darin, die Konfliktparteien zusammenzubringen und einen respektvollen sozialen Umgang zu bewahren, indem das Opfer sich umfassend und aktiv an der Behandlung der Strafsachen beteiligt, die Bedürfnisse von den verletzten Einzelnen im Laufe der Strafjustiz stärker einbezogen werden, der Dialog zwischen den Beteiligten gefördert wird, usw.,[11] was gerade mit Restorative Justice in Übereinstimmung steht.

II. Der Gedanke von „Treue und Nächstenliebe“ in konfuzianischer Theorie und dessen Einfluss auf Restorative Justice

Die von Menzius aufgestellte moralische Idee, nämlich die Harmonie zwischen den Mitgliedern der Familie, Gemeinschaft und Gesellschaft aufrechtzuhalten, bietet eine ideale Form von zwischenmenschlicher Beziehung. Dennoch ist der zwischenmenschliche Konflikt in der tatsächlichen Gesellschaft keinesfalls vollständig zu vermeiden.Daher scheint es sehr wichtig, wie der tatsächlich entstandene Konflikt aufzulösen ist. Diesbezüglich kommt gerade die Idee von „Treue und Nächstenliebe (忠恕)“ in der konfuzianischer Theorie, die zu dem wichtigen Bestandteil des Gedanken „Güte (仁)“ von Konfuzius gehört, in Betracht, welche die Chinesen auf die Wiedergutmachung der gespannten Beziehung anwenden.

Nach der Vorstellung von Konfuzius ist es „Treue“, wenn man zwar von eigenem Bedürfnis ausgeht, aber inzwischen die Bedürfnisse von anderen Personen zu erkennen, verstehen und berücksichtigen versucht; was man selber nicht wolle, das eine andere Person sich tut, das fügt auch keiner anderen, gilt es dann als „Nächstenliebe“.[12] Die Beachtung der „Treue und Nächstenliebe“ ist zweifellos eine wirksame Methode, durch die die zwischenmenschlichen Konflikte vermieden und aufgelöst werden können. Gerade aus diesem Aspekt steht die Idee von „Treue und Nächstenliebe“ in konfuzianischer Theorie mit dem Ziel von Restorative Justice im Einklang, denn nach der Konzeption von Restorative Justice hängt die Wiedergutmachung der beeinträchtigten zwischenmenschlichen Beziehung gerade von der Versöhnung zwischen dem Täter und Opfer.

III. Der Gedanke von „Erziehung der Bevölkerung“ im traditionalen chinesischen Rechtsdenken und dessen Einfluss auf Restorative Justice

Nach dem Grundgedanken von Konfuzianismus lässt sich die Herrschaft nur durch die Tugendhaftigkeit der Herrscher rechtfertigen. Dementsprechend ist Menzius der Meinung, dass die persönlichen negativen Faktoren von den Straftätern nicht die einzige Ursache für das Geschehen der Kriminalfälle bilden, das außer den persönlichen Faktoren auch auf die gesellschaftlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Elemente zurückgeführt werden kann. Zu diesem Punkt hat Menzius konkrete Beispiele dargestellt, und zwar, ein Mitglied der Gesellschaft könne gewissermaßen moralische Wertvorstellung besitzen und gemäß dem moralischen Handlungsstandard mit den anderen Personen zusammenleben, nur wenn ihm genügendes Einkommen dauerhaft zur Verfügung steht. Im Gegensatz dazu sei eine Person normalerweise nicht mehr in der Lage, aufrichtige Wertvorstellung zu besitzen, wenn es ihr an den notwendigen Lebenshaltungskosten mangelt. Unter diesen Umständen könne möglicherweise ein gesellschaftliches Mitglied Verbrechen begehen und Straftäter werden.[13]

Diesbezüglich ist Konfuzius auch der ähnlichen Meinung, nämlich, wenn der Herrscher hauptsächlich oder sogar ausschließlich mittels der Erlassung der gesetzlichen Bestimmungen oder der strafrechtlichen Bestrafung von fast allen rechtswidrigen Handlungen den Staat und die Gesellschaft verwaltet und die Bevölkerung diszipliniert, lässt sich das Volk zwar im Zaum halten, dennoch werden die Bürger sich in der Zukunft weiterhin ohne Schamgefühl verhalten. Im Unterschied dazu wird das Volk Scham empfinden und Pflichtbewusstsein haben, wenn der Herrscher grundsätzlich mittels der Bekanntmachung der Tugend und Riten die Bevölkerung diszipliniert und die Gesellschaft reguliert.[14] Den Meinungen von Menzius und Konfuzius nach soll die Herrschaft, natürlich der Verwaltung der Gesellschaft, der Disziplinierung der Bevölkerung, sowie der Verhütung der Kriminalität einschließlich, hauptsächlich auf die Verbreitung der Tugend gerichtet werden.

Die damit vergleichbaren Gedanken sowie Methoden kann man auch in der modernen Theorie der Restorativen Justiz ersehen. Inbesondere in Bezug auf die Straftaten, die von den minderjährigen Handelnden begangen werden, kommt man den Grundsätzen der Restorativen Justiz gemäß zu dem Schluss, dass auf der Seite der Verletzten die Schäden, die von den Handlungen der Minderjährigen verursacht werden, auch zu ersetzen sind; und daneben auf der Seite der minderjährigen Straftäter die Minderjährigen ausschließlich mittels der Erziehung statt der Bestrafung zu verbessern sind.[15]

Überdies ist es an dieser Stelle notwendig hervorzuheben, nach den Grundgedanken vom Konfuzianismus werden zwar an erster Stelle die Disziplinierung und Erziehung der Bevölkerung berücksichtigt, diesbezüglich lautet das bekanntes Sprichwort, „eine Person zu bestrafen, ohne sie im Voraus belehrt zu haben, kann man Grausamkeit nennen“,[16] dennoch schließt die Berücksichtigung der Erziehung nicht vollständig die Anwendung der Strafen aus, stattdessen kann die Methode von der strafrechtlichen Bestrafung auch den Herrschern zur Verfügung stehen, die zwar im Vergleich zu der zentralen Stellung der moralischen Erziehung als ein relativ zusätzliches Mittel gilt.

Das Konzept, „die moralische Erziehung der Bevölkerung als hauptsächliches und daneben die strafrechtliche Bestrafung der Straftäter als zusätzliches Mittel für die Herrschaft festzusetzen,“ geht genau davon aus, dass die Erziehung der Bevölkerung, die auf die Prävention der rechtswidrigen Handlungen gerichtet ist, der strafrechtlichen Bestrafung der Straftäter, die auf die nachträgliche Vergeltung gegen die begangenen Straftaten eingeschränkt ist, viel überlegen ist, was mit der grundlegenden Stellungnahme von Restorative Justice in Übereinstimmung steht. Im Wesentlichen liegt der größte Unterschied zwischen Restorative Justice und Retributive Justice gerade darin, dass die restorative Justiz im Gegensatz zu der retributiven Justiz sich hauptsächlich auf die Ausarbeitung eines Plans für die Auflösung des Konflikts infolge des Kriminalfalls konzentriert.[17]

E. Die Widersprüche zwischen der modernen Theorie von Restorative Justice und dem traditionellen chinesischen Rechtsdenken

Neben den Ähnlichkeiten gibt es auch Widersprüche zwischen der modernen Theorie von Restorative Justice und dem traditionalen chinesischen Rechtsdenken, die sich hauptsächlich auf den traditionellen chinesischen Gedanken von „Familismus“, die Funktion von Konfuzianismus als Mittel für die autokratische Herrschaft sowie die eigentlichen Nachteile von Konfuzianismus zurückführen lassen.

I. Unterordnung des Individuums zu Staat und Familie

An erster Stelle ist die zurzeit herrschende theoretische Erklärung über die wechselseitige Beziehung zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum darzustellen. Die theoretische Grundlage der Strafrechtswissenschaft in der VR China basiert auf der marxistischen Rechtsphilosophie, demgemäß ist das Verbrechen in dem Wesen der Kampf von den einzelnen Individuen gegen die herrschende Klasse.[18] Durch diese Definition aufgrund der Theorie des Klassenkampfs wird es zum Ausdruck gebracht, dass infolge der Begehung des Verbrechens das konkrete einzelne Individuum in eine gegenüberstehende Lage mit dem Staat geraten wird, und zwar, im Bereich des öffentlichen Rechts und insbesondere des Strafrechts stehen der Staat und das Individuum grundsätzlich in einer konfliktträchtigen Beziehung.

Im Rahmen der modernen politischen Philosophie kann man einen bezüglichen Begriff, nämlich „Zivilgesellschaft“, nicht übersehen, der neben den Begriffen von Staat und Individuum eine wesentliche Rolle für die Erklärung des Wesens von Verbrechen und Strafe spielt. Die Bezeichnung von Zivilgesellschaft hat zwei verschiedene Bedeutungen: zum einen bezieht sie sich auf einen Bereich innerhalb der Gesellschaft, der neben der politischen, wirtschaftlichen und privaten Sphäre entstanden ist; und zum anderen wird Zivilgesellschaft auch als „dritten Sektor“ neben dem Staat und Markt bezeichnet.[19] Aus dem Widerstand zwischen der Religion und Herrschaft sowie der entwickelten wirtschaftlichen Zivilisation stammt ursprünglich die Zivilgesellschaft. Seit der Entstehung führt die rasante Entwicklung der Zivilgesellschaft einerseits unmittelbar zum Gedeihen des Zivilrechts sowie der zivilrechtlichen Rechtswissenschaft, und andererseits, was noch wichtiger ist, zu der wirksamen Einschränkung der staatlichen Macht durch die Gesellschaft, anders gesagt, das eigentlich entgegengesetzte und gespannte Verhältnis zwischen dem Staat und den Individuen lässt sich durch die Entwicklung der Zivilgesellschaft entspannen.

Im Unterschied dazu wird die Strafjustiz ausschließlich von dem monarchischen Staat durchgeführt, und die Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative werden auch nicht voneinander getrennt. Die absolute Zentralisierung der politischen Macht hat zur Folge, dass in der Geschichte des traditionellen Chinas keine reife, freie und unabhängige Zivilgesellschaft entstanden war. Außer der Machtzentralisierung liegt der Grund dafür wahrscheinlich in der von der herrschenden Klasse ausgearbeiteten und verbreiteten Idee von Konfuzianismus, genauer gesagt, nach dem Grundgedanken von Konfuzianismus, der als offizielle Ideologie für die Herrschaft und Verwaltung gilt, ist die Familie im Wesentlichen die tatsächliche Verbindung zwischen dem Staat und Individuum.[20]

Allerdings ist es hierbei klarzumachen, dass die zwischen dem Staat und Individuum stehende Familie in China von der zwischen dem Staat und Individuum liegenden Zivilgesellschaft in den westlichen Ländern zu unterscheiden ist. Im Unterschied dazu, dass die auf den Schutz der privaten Rechte der Individuen gerichtete Zivilgesellschaft tatsächlich eine wesentliche Einschränkung für die staatliche Gewalt bildet, bezieht die Funktion der Familie in China im politischen Leben sich keinesfalls auf die Beschränkung der Macht des Staats oder der Herrscher, im Gegensatz dazu wirkt die Familie in der Tatsache sich als kleinere Einheit von der staatlichen Herrschaft aus. Unter Staat, Familie und Individuum steht die Familie nicht dem Staat, sondern dem Individuum gegenüber. Infolgedessen gelten die Familie und der Staat tatsächlich als doppelte Beschränkung für die einzelnen Individuen, diesbezüglich kann man sagen, als Bürger wird das Individuum von dem Staat geherrscht und als Familienmitglieder wird das Individuum von der Familie geregelt. Deswegen sind die Individuen nicht nur dem Staat, sondern auch der Familie verpflichtet.

Vergleichersweise lässt es sich feststellen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den westlichen Ländern und die Berücksichtigung der Familie in China führen jeweils zu der Entwicklung bzw. Unterdrückung der privaten Rechte der Individuen, während die Individuen im Rahmen der Zivilgesellschaft mehr Rechte und Freiheit genießen können, werden die Freiheit der Individuen durch die Familien als verwaltende Einheit weiter beschränkt. Nach mancher Meinung sei die Stellung der Individuen unter Staat, Familie und Individuum so unbedeutend und nebensächlich, dass es keine echten eigenständigen Individuen, sondern nur die Bürger des Staats oder die Mitglieder der Familien in China gebe.[21]

II. Der Gedanke von der Vermeidung des Gerichtsverfahrens

Im Rahmen von Restorative Justice wird bei der Behandlung der Kriminalfälle neben dem allgemeinen Gerichtsverfahren das außergerichtliche Mediationsverfahren als eine andere wichtige Möglichkeit anerkannt und angewandt. Infolgedessen schließt die Konzeption von Restorative Justice keinesfalls das Gerichtsverfahren aus, stattdessen setzt die tatsächliche Umsetzung von Restorative Justice das Funktionieren von Restorative Justice voraus. Im Einzelnen schließen die Methoden von Restorative Justice hauptsächlich „Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)“, „Konsultation“ und „Gemeinschaftskonferenz“ ein,[22] die zeitlich sowohl vor als auch während und nach Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Im Wesentlichen werden die Entstehung und Entwicklung von Restorative Justice in Hinsicht auf die Gesetzgebung durch die Festsetzung der bezüglichen Gesetze und Vorschriften ermöglicht. Als ein neues wesentliches Teil des Strafjustizsystems macht das Institut von Restorative Justice die Verwirklichung der wiederherstellenden Gerechtigkeit möglich[23] und gilt in der juristischen Praxis als eine neue außergerichtliche Maßnahme und eine Verbesserung des alten Rechtswegs.[24]

[...]


[1] Howard, A little Book of Restorative Justice, S. 37.

[2] Heribert, Die Auslösung der Dichotomie von Tätern und Opfern, S. 142.

[3] Y. Du, ZBU 2009 (02), 215 (220).

[4] Llewellyn/Howse, Restorative justice: a conceptual framework, S. 106.

[5] The Tang Code, Art. 155.

[6] X. Hu/T. Zhou, RA 2005 (08), 71 (71).

[7] M. Qian, Mündliche Erzählung, S.188; J. Zhang, Das traditionale Gerichtsverfahren in England, den USA sowie China, S. 431.

[8] Mencius (孟子), http://www.acmuller.net/con-dao/mencius.html.

[9] Wilhelm (Übers.), Konfuzius Gespräche, Buch 6, Nr. 27.

[10] Wilhelm (Übers.), Konfuzius Gespräche, Buch 12, Nr. 13.

[11] Hagemann, ZRJ 2011, 151 (156).

[12] Wilhelm (Übers.), Konfuzius Gespräche, Buch 6, Nr. 28.

[13] Mencius (孟子), http://www.acmuller.net/con-dao/mencius.html.

[14] Wilhelm (Übers.), Konfuzius Gespräche, Buch 2, Nr. 3.

[15] D. Wu, ZP 2004 (09), 210 (220f).

[16] Wilhelm (Übers.), Konfuzius Gespräche, Buch 20, Nr.2.

[17] D. Liu, ZBwtU 2005(04), 60 (61).

[18] M. Gao, ZSAiS 2004, 84 (101).

[19] Koch/Speiser(Hrsg.), Interkulturalität in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, S. 256.

[20] Mencius (孟子), http://www.acmuller.net/con-dao/mencius.html.

[21] Z. Liang, Suche nach der Harmonie in der natürlichen Ordnung, S.127.

[22] Hagemann, ZTOAI 17 (2002), 26 (26ff).

[23] J. Zhang, Das traditionale Gerichtsverfahren in England, den USA sowie China, S. 160.

[24] P. Wang (Hrsg.), Forum über restorative Justice, S. 29.

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Details

Titel
Das innere Verhältnis zwischen Restorative Justice und dem chinesischen traditionellen Rechtsdenken
Hochschule
Universität Hamburg
Autor
Jahr
2016
Seiten
31
Katalognummer
V337419
ISBN (eBook)
9783656989233
ISBN (Buch)
9783656989240
Dateigröße
572 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
verhältnis, restorative, justice, rechtsdenken
Arbeit zitieren
Tan He (Autor:in), 2016, Das innere Verhältnis zwischen Restorative Justice und dem chinesischen traditionellen Rechtsdenken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/337419

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