Die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung des Neorealismus

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Die EGKS
1.1 Die internationale Situation vor dem 9.5.1950
1.2 Die Deutschlandpolitik Frankreichs
1.3 Die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland
1.4 Inhalt des EGKS-Vertrags

2. Der Neorealismus

3. Argumentation

4. Überprüfung
4.1 Auswirkungen der EGKS auf Deutschland
4.2 Auswirkungen der EGKS auf Frankreich

Schlußwort

Literaturverzeichnis

Vorwort

Bereits fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kommt es zum ersten Schritt der europäischen Einigung, der Montanunion. Erstmalig in der europäischen Geschichte traten die beteiligten Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität ab, um eine supranationale Institution zu schaffen. Hinzu kommt, daß die Initiative für diese Integration von Frankreich ausging, das sich bis zu diesem Zeitpunkt fast 80 Jahre lang erbittert mit Deutschland bekämpft hatte.

Wie ist es aber zu erklären, daß die europäischen Kontinentalmächte nach so langer Feindschaft bereit waren, eine europäische Integration einzugehen? Was waren ihre Motive? War es der Idealismus, ein vereintes Europa zu schaffen, nachdem das mörderische Potential der Nationalismen im Zweiten Weltkrieg offensichtlich wurde? Waren es wirtschaftliche Interessen? Oder war es etwa die Notwendigkeit in der Zeit des aufkeimenden Ost-West-Konflikts ein starkes Gegengewicht zur Sowjetunion zu formieren?

Unter zur Hilfenahme der neorealistischen Denkschule versucht die vorliegende Hausarbeit den oben genannten Fragen auf den Grund zu gehen. Um die Überschaubarkeit zu gewährleisten, beschränkt sich die Untersuchung auf die Frage nach den Beweggründen Frankreichs und Deutschlands. Die Situation im internationalen, politischen System und dessen Einfluß auf die Entstehung der Montanunion wird in Anlehnung an den neorealistischen Ansatz ebenfalls in der Untersuchung berücksichtigt.

Im ersten Teil der Untersuchung wird der Neorealismus in knapper Form dargestellt. Der zweite Teil soll dem Leser einen Überblick über den Untersuchungsgegenstand, der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und dessen Hintergründe, verschaffen. Das dritte Kapitel entwickelt aus dem im zweiten Teil dargestellten Neorealismus zwei Argumente bezüglich der Motive, Frankreichs und Deutschlands die EGKS zu bilden. Das letzte Kapitel überprüft diese Argumente anhand der historischen Wirklichkeit. Hierbei wird zugrunde gelegt, daß Staaten auf militärischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene Macht gewinnen können.

1. Die EGKS

1. 1 Die internationale Situation vor dem 9. 5. 1950

Nach der Potsdamer Konferenz vom 17.7. bis 2.8.1945 begann die Einigkeit der Alliierten im Hinblick auf die Deutschlandpolitik auseinanderzubrechen. Schon mit der Aufnahme Frankreichs in den Kreis der Siegermächte am 7.8.1945 kam Dissens auf. Denn Frankreich stellte sich gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, in Deutschland eine Zentralregierung zu errichten und Deutschland als einheitlichen Wirtschaftsraum zu betrachten.

Auch die Sowjetunion sorgte für Aufruhr unter den Alliierten. Nachdem sie bereits in Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien Kaderregierungen eingesetzt und oppositionelle Kräfte ausgeschaltet hatte, führte im September 1945 die sowjetische Militäradministration in ihrer Besatzungszone eine Bodenreform durch. Die Sowjetunion begann damit, in ihrer Besatzungszone ein sozialistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu errichten. Dies stellte einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz dar. Im Mai 1946 stellte die USA ihre Demontagelieferungen an die Sowjetunion ein, da die als Gegenleistung geplanten sowjetischen Rohstofflieferungen ausblieben. Der Gegensatz zwischen USA und Sowjetunion war zu diesem Zeitpunkt bereits unumstößlicher Fakt geworden.

Am 12.3.1947 verkündete der amerikanische Präsident, Harry S. Truman, die sogenannte „Truman-Doktrin“. Truman sagte darin allen Ländern, die in ihrer Freiheit bedroht waren, finanzielle Hilfe zu. Die USA versuchte, mit dieser Eindämmungspolitik eine weitere Expansion der Sowjetunion zu verhindern. Indem die USA armen Ländern beim wirtschaftlichen Wiederaubau half, wollte sie verhindern, daß diese sowjetisch gesteuerten Umstürzen anheimfielen. Im Rahmen des Marshall-Plans wurde die Truman-Doktrin ab dem 5.6.1947 in Europa umgesetzt. Die westeuropäischen Länder erhielten finanzielle Unterstützung, die ihren wirtschaftlichen Wiederaufbau beschleunigen sollte.

Mit dem ergebnislosen Abbruch der Londoner Konferenz am 15.12.1947 endeten schließlich die Bemühungen der Siegermächte, eine Einigung in der Deutschlandpolitik zu finden. Die Teilung Deutschlands war damit besiegelt und manifestierte sich 1949 durch die Gründung der beiden deutschen Staaten. Damit war die Spaltung der Welt in zwei gegnerische Machtblöcke vollzogen.

1. 2. Die Deutschlandpolitik Frankreichs

Wie oben angesprochen, stellte sich Frankreich gegen die Potsdamer Beschlüsse. Es forderte am 14.9.1945 eine Abtrennung des Rhein-Ruhr-Gebietes von Deutschland. Die übrigen Siegermächte stimmten dieser Forderung nicht zu. Deshalb ließ Frankreich die geplante Bildung einer zentralen Regierung in Deutschland an seinem Veto im Alliierten Kontrollrat scheitern. Weiterhin versuchte Frankreich, das Saarland schrittweise zu annektieren. Insgesamt läßt sich sagen, daß die französische Deutschlandpolitik „in der ersten Nachkriegszeit eine Wiederauflage der Politik nach dem ersten Weltkrieg darstellte“^[1]. Frankreich strebte die Zerstückelung Deutschlands an und forderte Demontagen und Reparationen. Den Plänen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Deutschlands stand Frankreich ablehnend gegenüber.

Nach dem Scheitern der Londoner Konferenz 1947 und den Beschlüssen der Londoner Sechsmächtekonferenz 1948 mußte Frankreich seine Deutschlandpolitik neu definieren. Denn auf der Sechsmächtekonferenz wurde die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshall-Plan, die Bildung eines eigenständigen westdeutschen Staates und die Internationalisierung des Ruhrgebiets (Ruhrstatut) beschlossen.

Durch die sich verfestigende Bildung des Ost- und Westblocks war Frankreich mit seinen Zerstückelungsplänen isoliert und verfügte seit dem Zerfall des Alliierten Kontrollrats über kein Vetorecht mehr. Frankreichs Deutschlandpolitik war gescheitert.

Da die übrigen Westmächte auf der Londoner Sechsmächtekonferenz Deutschlands Integration in die westliche Hemisphäre beschlossen hatten, versuchte Frankreich diese Integration für seine Zwecke zu nutzen. Am 9.5.1950 gab der französische Außenminister, Robert Schuman, den Vorschlag zur Bildung der Montanunion bekannt. Dieser beabsichtigte, „die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.“.

1. 3. Die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland

Die 1949 gegründete Bundesrepublik war zu diesem Zeitpunkt kein souveräner Staat. Die oberste Regierungsgewalt lag in den Händen der Besatzer bzw. bei der Alliierten Hohen Kommission. Die neugebildete Bundesregierung hatte zwar gewisse Regierungskompetenzen zugewiesen bekommen, bei strittigen Fällen behielt es sich die Alliierte Hohe Kommission allerdings vor, einzugreifen und selbst zu entscheiden. In den Bereichen der Entmilitarisierung, der Ruhrkontrolle, der Reparationen, des Außenhandels und der auswärtigen Beziehungen hatte die Bundesregierung ohnehin keine Entscheidungsbefugnisse. Erst durch das Petersberger Abkommen vom 22.11.1949 wurde es der Bundesregierung gestattet, konsularische Beziehungen mit dem Ausland zu unterhalten.

Ein Tag bevor der französische Außenminister Schuman seinen Vorschlag zur Schaffung der Montanunion der Öffentlichkeit präsentierte, unterrichtete er Bundeskanzler, Konrad Adenauer, von seinem Plan. Adenauer war sofort damit einverstanden. Er verkündete die deutsche Teilnahme am Schuman-Plan, bereits zwei Stunden nachdem ihn Schuman bekannt gegeben hatte.

1. 4. Inhalt des EGKS-Vertrags

Am 18.4.1951 schlossen Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Schon in der Präambel hielten die Unterzeichnerstaaten fest, daß der Vertrag „den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefendere Gemeinschaft“^[2] der europäischen Staaten darstellen sollte. In Artikel 2 wird explizit verdeutlicht, daß die EGKS „zur Ausweitung der Wirtschaft, zur Steigerung der Beschäftigung und zur Hebung der Lebenshaltung“^[3] bestimmt ist. Als Vertragsziele gelten also sowohl die Steigerung der wirtschaftlichen Produktion, als auch die Initiierung einer europäischen Integration, durch die der „Weltfriede [...] gesichert werden“^[4] soll.

[...]

^[1] Scherer, Carsten, 1999: Der Schuman-Plan und die Montanunion, http://www.hausarbeiten.de/cgi-bin/super

Dbdruck.pl/archiv/gesch-montanunion.shtml (10.08.2001), S.6.

^[2] Hesse, Joachim Jens/ Ellwein, Thomas, 1997: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland,

8. Auflage, Opladen, S.715.

^[3] Ebd. S.716.

^[4] Ebd. S.715.