Störfallanlagen und Bauplanungsrecht. Seveso-II Richtlinie und die Urteile um die EuGH-Entscheidung „Mücksch“

Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Einleitung und Fragestellung

B. Die Entscheidungen und ihre rechtlichen Hintergründe
I. Sachverhalt und Klägerbegehren
II. Überblick über den Verfahrensgang
III. Störfallrechtliches Abstandsgebot in den Vorinstanzen
1. Beurteilung nach § 34 I BauGB
2. Beurteilung nach § 50 S. 1 BImSchG
3. Unmittelbare Anwendung der Seveso-II Richtlinie
4. Richtlinienkonformität nach dieser Gesetzeslage
IV. Das Urteil „Mücksch“ und die nationale Umsetzung
1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
a) Bindung der Bauaufsichtsbehörden
b) Störfallrechtliches Abstandserfordernis
c) Zusammenfassung
2. Das Anschlussurteil des Bundesverwaltungsgerichts
a) Angemessener Abstand
aa) Ermittlung des Angemessenen Abstands
bb) Kontrolldichte
b) Ausnahmsweise Unterschreitung des Abstands
c) Anknüpfungspunkt
aa) Nähere Umgebung
bb) Grenzen des Rücksichtnahmegebots
(1) Ansicht des Gerichts - Rücksichtnahmegebot
(2) Eingeschränkter Prüfungsmaßstab innerhalb des Rücksichtnahmegebots
(3) Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
(4) Erforderlichkeit einer Bauleitplanung
(5) Entscheidung
d) Zusammenfassung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

C. Offene Fragen des Problemkreises
I. Methodische Fragen
1. Ermittlung des Sicherheitsabstands und Informationsaustausch
2. Schutzwürdige Gebiete
3. Berücksichtigung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle
II. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Innenbereichs
1. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im Außenbereich
2. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im Planbereich
a) Bebauungsplan berücksichtigt Abstandsgebot
b) Bebauungsplan berücksichtigt Abstandsgebot nicht

D. Fazit