Flucht, Staat und Bürgerrecht. Ein ethisch-philosophischer Beitrag zum Umgang mit Schutzsuchenden

Inhalt

1.Einleitung
1.1. Methode
1.2. Forschungsfragen
1.2.1 Die Herausforderungen unsererZeit: PolitischeVerantwortuna
1.2.2 Die Herausforderungen unsererZeit: Flucht in die Fremde
1.2.3 Über die Freiheit von Werten: Herrschen und Wirtschaften ohne Werte?
1.3. Worum es hier geht

2. Die globale Wirtschaft: Die Herrschaftsform unsererZeit?
2.1. Freier Markt, unfreie Menschen
2.1.1 Spekulation mitNahrungsmitteln

3. Globalisierung und Staat: Herrschaft im Wandel
3.1. Der Staat und seine Aufgaben
3.2. Staat und Zivilist
3.3. Die Krise des Nationalstaates
3.3.1 Staat und Identität
3.3.2 Staat und Untergang

4. Resümee

5. Bibliographie
5.1. Bücher
5.2. Filme
5.3.Internet

1. Einleitung

1.1. Methode

Für diese Arbeit wurde die essayistische Schreibweise gewählt. Mit der Einbeziehung bereits publizierter wissenschaftlicher Literatur wird versucht, auf ein aktuelles gesellschaftliches Phänomen neue Blicke zu werfen, neue Denkpfade zu beschreiten und vielleicht bisher gering geschätzte Zusammenhänge aufzuzeigen. Dem Autor ist bewusst, dass die „Einbeziehung bereits publizierter wissenschaftlicher Literatur“ nicht umfassend, sondern nur selektiv sein kann. Jedoch geschah diese Selektion nicht beliebig, sondern erschien dem Autor als hinreichend, einen wissenschaftlichen Mehrwert zu erreichen.

Hinsichtlich der geschlechterdifferenzierten Schreibweise hat der Autor mit sich gerungen. Selbstverständlich besteht hier ein Bewusstsein hinsichtlich der Bedeutung von Sprache und Wortwahl für gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Das Eintreten für geschlechtliche Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen sollte selbstverständlich und (in der heutigen Zeit) keiner Diskussion mehr wert sein. Ohne tiefer in feministische Debatten einzutauchen, meint der Autor, im Zuge dieser Arbeit auf Phänomene und Verantwortungen gestoßen zu sein, welche in erster Linie männlich gesteuert werden. Frauen in politischer Verantwortung ereifern sich meist - so die Mutmaßung des Autors - in ihrem Handeln und Entscheiden den (überzähligen) männlichen Kollegen anzupassen; vielleicht, um in dieser Parallelwelt überhaupt bestehen zu können. Auch wenn angenommen werden kann, dass hinter jedem männlichen Entscheidungsträger zumindest eine Mutter steht, die ihn zu dem erzogen hat, was er nun darstellt, erscheint es dem Autor unfair, bei dem vorliegenden Thema durch sprachliche Differenzierung politische und wirtschaftliche Verantwortung scheinbar zu teilen, wo es doch dafür keine Entsprechung in der Realität gibt. Seitens des Autors besteht hier eher die Befürchtung, dass in dieser Arbeit durch eine geschlechterdifferenzierte Schreibweise die Realität eher verschleiert, denn eine Veränderung dieser Realität in Gang gesetzt werden könnte. Deshalb wird die Geschlechterdifferenzierung hier nicht durchgehend vorgenommen. Mitunter wird eine Differenzierung vorgenommen, wenn diese für eine Realitätsmodifizierung nützlich erscheint.

1.2. Forschungsfragen

1.2.1 Die Herausforderungen unsererZeit: PolitischeVerantwortung

Besteht zwischen den Begriffen „Werte“ und „Herrschaft“ eine Wechselbeziehung? Wenn nein: Wäre eine solche sinnvoll? Wenn ja: Wie ist ihr Verhältnis zu Anspruch und politischer Praxis?

Wir haben uns heute mit mehreren Dilemmata zu beschäftigen: Militärische Konflikte, bei denen die Grenzen zwischen Soldat und Zivilist mehr und mehr verschwimmen; eine übermächtige Finanzindustrie, von der ganze Staaten (siehe Griechenland) abhängig zu sein scheinen; eine zunehmende ideologische Reduktion des Staates auf ökonomische Größen bei gleichzeitiger Verarmung seiner sozialen Aufgaben; eine wirtschaftliche Globalisierung mit der Tendenz, alles Individuelle und Einzigartige zu vereinnahmen und zu verwässern oder zu zerstören; eine westliche Industriegesellschaft, welche sich dagegen wehrt, die Konsequenzen aus ihrer (je nach Betrachtung) jahrzehntelangen bis jahrhundertelangen (Wirtschafts-) Politik zu ziehen - mit erschütternden bis beschämenden Folgen für unzählige Betroffene und schließlich Flüchtlinge, die bei uns in Europa Schutz suchen; ein Kreis scheint sich zu schließen.

Aktuell erleben wir eine Zeit, in der die politische Praxis führender Politiker in Österreich, in Europa, aber auch anderswo auf der Welt feinfühlige Menschen erschaudern lässt. Soziale Errungenschaften, die einmal hart erkämpft wurden, werden wieder in Frage gestellt; die Staatsausgaben für sozial Schwache werden gekürzt (Beispiel: die Kürzung des Sozialbudgets im österreichischen Bundesland Steiermark um 50% in den letzten beiden Legislaturperioden), ebenso wenig werden die Staatsausgaben für Bildung den Erfordernissen einer modernen Zeit angepasst. Gleichzeitig erleben wir ein immer weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen „Arm“ und „Reich“, Einkommen aus Kapital bleiben und werden immer ertragreicher als Einkommen aus Lohnarbeit.

Angesichts der vielen Flüchtlinge, welche täglich nach Europa strömen, um hier Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, erleben wir eine Politik und Politiker mit Abwehrreaktion gegen eben diese Flüchtlinge. Je nach politischer Wetterlage wird offen oder verhohlen gegen jene, die bei uns Schutz suchen, gehetzt; an den Außengrenzen Europas werden wieder Zäune errichtet (im übertragenen Sinne betrifft dies auch die europäischen Kriegsschiffe in der Adria), wie zur Zeit des kalten Krieges zwischen „West“ und „Ost“. Der aktuelle Klubobmann der ÖVP, Hr. Lopatka, hat kürzlich im Parlament scheinbar für die Flüchtlinge gesprochen: mit dem Argument, dass sie uns ja einmal von Nutzen sein werden, wenn sie uns Österreicher im Alter dann pflegen werden. Ein solches Argument mag barmherzig klingen und ist - deutlich zu sehen - mit einem kräftigen Schuss Eigennutz versehen. Obwohl dies nicht falsch sein mag, sieht eine echte Willkommenskultur anders aus: Sie denkt nicht an den Eigennutz, sondern stellt das Wohl des Gastes oder des Schutzsuchenden in den Vordergrund.

Wagt man einen kritischen Blick über den Tellerrand Österreichs und Europas, ist, abgesehen von einigen speziellen lokalen politischen Situationen, eine globale subtile Macht zu erkennen: Neben mächtigen Staaten oder Staatengemeinschaften wie den USA, die europäische Union (meiner Meinung steht es dieser nicht zu, sich im globalen Kontext immer klein zu reden) oder den Industriestaaten im Allgemeinen, haben sich internationale Konzerne (Rohstoffe, Lebensmittel, Waffen, ...) als sog. „Global Player“ etabliert, welche ihre Netzwerke über den gesamten Globus legen. Deren Trennung von kriminellen Organisationen ist ebenso wenig klar darzulegen wie beweisbar. A. Appudurai weist auch solche Graue Welten“ hin, innerhalb derer sich Konzerne an kriminelle Netzwerke koppeln; weiter unten wird noch näher darauf eingegangen. Diese Unklarheit, ihre faktische Macht und ihr scheinbares Abgekoppelt-Sein von internationalen Vereinbarungen - welche ja vorwiegend zwischenstaatliche Anliegen regeln - erwecken ein gewisses Unbehagen. Freilich kann die Aufarbeitung dieses Unbehagens in dieser Arbeit nicht geleistet werden. Die Forschungsfrage zielt auf die Verantwortung von Politikern ab.

1.2.2 Die Herausforderungen unsererZeit: Flucht in die Fremde

Welchen Schutz erhalten Flüchtlinge auf ihren gefährlichen Fluchtrouten?

Welche Rechte werden ihnen zuteil, welche werden ihnen vorenthalten?

„Was muss ein Kind erlebt haben, das es so etwas zeichnet? Am lila gekritzelten Himmel ist schemenhaft ein Flugzeug zu erkennen. Schon deutlicher sind die Bomben zu sehen, die es abwirft. Unten werden schwarze Figuren in Stücke gerissen. Am meisten sticht das Rot ins Auge, der Schwall von Blut, den das Kind mit Wachsmalkreide zwischen abgerissenen Gliedmaßen, Köpfen und um jede einzelne Figur gezeichnet hat.“ (Gawhary, Mathilde Schwabeneder 2015,S. 5) Wovor Menschen flüchten, bedarf keiner weiteren Erklärungen mehr.

Dass auch die Wege der Flüchtlinge gefährlich sind, wissen wir seit längerem: Die Opferzahl, welche die Durchquerung der Sahara fordert, kennen wir nicht. Das Ausmaß der Ausbeutung, welches Flüchtlinge durch das Schlepperwesen erfahren, kann immer nur geschätzt werden. Tausende Tote im Mittelmeer berührten Europa kaum - politisch ging es in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union hauptsächlich darum, die Außengrenzen noch stärker zu kontrollieren; die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen erschien da nicht selten als zufälliges Beiwerk in Situationen, wo Wegschauen nicht mehr möglich war. Nach dem jüngsten tragischen Ereignis, bei dem über siebzig Schutzsuchende in einem LKW, der von Ungarn kommend in Österreich unterwegs war, zu Tode kamen, wirken Politiker hierorts aufgeschreckt und betroffen. „Jetzt muss endlich etwas geschehen“ hört man aus vielen Mündern jener, die längst etwas tun hätten können. Seit kurzem wird wieder über legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge gesprochen, welche in Österreich 2001 abgeschafft wurde. Gleichzeitig zieht Ungarn an seiner Grenze zu Serbien, Kroatien und Slowenien - ein wichtiger Abschnitt der sog. „Balkanroute“ für Flüchtlinge - einen Stacheldrahtzaun hoch, der an die Jahrzehnte des kalten Krieges erinnert. Die Tatsache, dass gerade Ungarn selbst vor nicht allzu langer Zeit unter einer Gewaltherrschaft litt und viele Ungarn froh waren, in Österreich Herberge oder gar eine neue Heimat zu finden, hinderte sie nicht an diesem Vorhaben. Wie ich aber auch im Zuge einer Bildungsreise nach Israel (2013) - beim Besuch der Gedenkstätte Neved Shalom - erfahren durfte, macht erfahrenes Leid (und sei es noch so grausam gewesen) eines Volkes aus den Folgegenerationen nicht automatisch gute Menschen in dem Sinn, dass sie andere Verstehen und ihnen helfen wollen.

Wenn Flüchtlinge aber allen Widrigkeiten ihrer Flucht trotzen und überleben konnten, und dann schließlich bei uns ankommen, beginnt ein kompliziertes bürokratisches Räderwerk zu laufen, dass sich in seiner Praxis wie eine Black Box präsentiert: Ja, es gibt die UNO-Konventionen; ja, es gibt das Dublin­Verfahren; und deren Existenz ist allgemein bekannt. Aber die praktische Umsetzung ist immer weniger nachvollziehbar. Sie scheint sich viel mehr an Formalismen zu erschöpfen, denn an einem humanistischen Weltbild zu orientieren. Vielleicht ist es gerade dieser Formalismus, der die Politiker daran hindert, menschenwürdige Lösungen zu suchen und zu finden (erfrischende Einzelinitiativen und Privatinitiativen ausgenommen ...).

Zwischenzeitlich heißt es für die Schutzsuchenden, die sich vielleicht schon Asylwerber nennen dürfen, warten, warten und nochmals warten. Dabei stehen sie unter enormen Druck aus ihrem Heimatland, von ihren Familien. So wird von ihnen erwartet, dass sie wirtschaftlich durch Geldüberweisungen unterstützen, dass sie sich organisieren (Diaspora) und nochmals „zuhause“ unterstützen ... - was ihnen aufgrund ihres Status nicht möglich ist, weil sie ja keine legale Möglichkeit haben, Geld zu verdienen. So besitzen sie weder Bürgerrechte, noch verfügen sie über Rechte oder „Behandlungen“, wie sie Gästen zustehen.

1.2.3 Über die Freiheit von Werten: Herrschen und Wirtschaften ohne Werte?

Brauchen Politiker in der Ausübung ihres Berufes Werte? Wenn ja: Gibt es dabei „Must Haves“ und „No Goes“?

Angesichts des Phänomens, dass seit geraumer Zeit in der Politik mehr und mehr der Rechenstift entscheidet, welche gesellschaftlichen Projekte nun angegangen, fortgeführt, eingespart oder gestoppt werden, drängt sich die Frage nach den Werten auf: Von welchen Motiven werden Politiker unserer Zeit geleitet? Georg Danzer und Klaus Perez Salado stellten 2004 im Zuge eines Konzertes im Orpheum Wien mit dem Lied „Weiße Pferde“ eine ähnliche Frage: „Woran, meine Liebe, glauben wir noch?“

Oberflächlich betrachtet, ist der westlichen Gesellschaft größtenteils der Glaube in vielerlei Hinsicht verloren gegangen: Die katholische Kirche hat ihre Allmacht - wie sie diese im Mittelalter innehatte - verloren; zahlreiche Kirchenaustritte nach diversen „unmoralischen“ Skandalen, legen ein Zeugnis davon ab. Humanistische Errungenschaften wie Freiheit, Gleichheit oder auch das Wahlrecht scheinen zu verblassen: Das Auseinanderklaffen von „Arm“ und „Reich“ lässt die Reichen immer gleicher sein als die anderen; steigende Abhängigkeit von Lohnarbeit, um überhaupt überleben zu können, schränkt die Bürger in ihren Freiheiten immer mehr ein: Kaufkraft und das jeweilige Maß an frei verfügbarer Freizeit bestimmen darüber, ob oder wie ich mich an gesellschaftlichen Prozessen beteiligen, an Geselligkeit teilnehmen bzw. in welchem Ausmaß ich mein Leben einfach genießen kann. Zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte machten dieses Genießen für viele Menschen immer schwieriger - vielleicht eine von mehreren Ursachen, warum Bürger und Bürgerinnen immer öfter von der Wahlurne fernbleiben, ihr Wahlrecht also nicht wahrnehmen. Scheinbar nach dem Motto: „Egal, wen du wählst, am Ende gewinnen immer die Politiker“; ein Frust über eine Politiker- Karste, welche das „G’spür für die Menschen und ihre Bedürfnisse“ verloren oder nie gehabt zu haben scheint.

Und dennoch: Es gibt Entscheidungen in der Politik; für Bankenrettungen, für Privatisierungen, gegen gerechte Steuern und für die Duldung sog. Steueroasen, für Abfangjäger, für restriktive Flüchtlingspolitik (nicht nur in Europa), für die militärische Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer („Frontex“), für Grenzzäune, für Kriege etc. Und immer gibt es Menschen, die davon profitieren. Diese Politik möchte ich nicht „wertfrei“ nennen; meist werden damit Skrupellosigkeit oder Herzlosigkeit gemeint. Diese beiden Eigenschaften können - rein formal - auch als Werte betrachtet werden. Ein „Wert“ oder eine „Moral“ müssen nicht per se lebensfreundlich sein. So kann zum Beispiel eine strenge Sexualmoral tief ins Privatleben von Individuen eingreifen. Ein Staatsbeamter kann sehr strenge Prinzipien für die Erledigung seiner Aufgaben haben („Befehlsnotstand“) und damit andere Menschen ins Verderben schicken. Solchen Menschen wird allzu oft unterstellt, dass sie keine Moral, keine Werte hätten. Dabei wird aber verkannt, dass sie sehr wohl irgendjemandem oder zumindest einer Idee nachsinnen. Der Unterschied mag meist darin liegen, dass Individuen bzw. deren Wohl hier nicht im Fokus deren Interessens liegt; dieses wird einer Ideologie oder einem ökonomischen Sachzwang untergeordnet.

1.3. Worum es hier geht

Es vergeht kein Tag ohne Medienberichte über einen nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom. Zu tausenden strömen sie nach Europa. In ein reiches Europa, welches sich überfordert sieht in der Bewältigung dieses Phänomens. Und dies, obwohl es sich hierbei nur um einen Bruchteil der weltweiten Flüchtlingsbewegungen handelt. Lange Zeit schien es völlig klar zu sein, dass Europa gegen diese Masse an Flüchtlingen einen „Abwehrkampf“ führen wird: Die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen bis vor der lybischen Küste im Mittelmeer, der Zaun Bulgariens an der EU-Außengrenze (der schon lange besteht) und schließlich der neu errichtete Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, sowie scheinbar endlose Debatten über den Schutz der EU- Außengrenzen und sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ zeigen ein Sittenbild der vorherrschenden europäischen Politik. Die Flüchtlinge kommen dennoch und die Politiker zeigen sich überrascht: Man habe nicht erwartet, dass die Kriege im Nahen Osten so viele Menschen in die Flucht treiben würden; man ist geneigt zu fragen, was sie denn sonst erwartet haben ... Und dann geschieht etwas völlig Unerwartetes: Während sich nahezu die gesamte politische Elite (gemessen an ihrer formalen Entscheidungsgewalt) unfähig zeigt, diese Herausforderung menschenwürdig zu lösen, tritt eine Zivilgesellschaft auf den Plan und hilft den Flüchtlingen ganz einfach - ohne Vorbehalte und ohne Bürokratie. Beides sollte Anlass genug sein, die gängige europäische politische Praxis (und anderswo auch; denn in Asien spielen sich vergleichbare Dramen ab) zu hinterfragen. Und zwar unter dem Aspekt des Humanismus und der Menschrechte, wie sie etwa in UNO-Deklarationen festgehalten sind und doch von einer Vielzahl der Staaten unterzeichnet wurden.

„Wir haben den Heimatlosen, die zu uns kamen, einen Liebesdienst erwiesen. Sie haben auch uns einen erwiesen. ... Sie sind uns zu einem Spiegel geworden, in dem wir unser Wesen - oft verzerrt oder getrübt, immer aber lehrreich - erkennen. In der Art, wie wir sie aufgenommen und ihnen zu helfen, sie zu verstehen getrachtet haben, im Geraten wie im Mißlingen dieses Mühens tritt uns das eigene Bild in seinem Hell und Dunkel entgegen. Das Bild unserer Kraft und unserer Ohnmacht.“ (Hans Zbinden; 1945, S. 5) Daraus wird klar und ist wohl auch heute noch gültig: Die Art und Weise, wie wir (als Einzelne wie auch als Gesellschaft) den Flüchtlingen begegnen, offenbart unser wahres Wesen. Bin ich/sind wir bereit, einem Menschen in Not ohne Vorbehalte zu helfen? Wir (Österreich und Europa) erleben ja immer wieder seit Jahrzehnten Diskussionen über Menschen am Rand „unserer“ Gesellschaft, die eigentlich unserer Hilfe bedürfen und deren Rechte (wenn überhaupt) nicht nur auf dem Papier stehen sollten: Obdachlose, Bettler, Drogensüchtige oder - wie eben jetzt wieder aktuell - „Migranten“. Schnell gibt es immer wieder „andere“, die nicht zu „uns“, zum „wir“ gezählt werden: Weil sie irgendetwas an sich haben oder nicht haben, was sie von uns unterscheidet. Etwas scheint die „Anderen“ aber zu einen: gemein ist ihnen meist, dass sie wohnungslos, hungrig, jedenfalls arm sind. Und dieses Arm­Sein wird ihnen meist noch als selbstverschuldeter Makel angelastet. Zynisch, wie unsere Gesellschaft in Bezug auf die Flüchtlinge ist, wurden Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ oder „Migrant“ eingeführt. Während der erstere eher unmittelbar abwertend und abweisend wirkt, birgt der zweite Begriff sehr viel Interpretationsspielraum und weist tatsächlich auch in der Literatur unterschiedliche Varianten auf, die hier aber nicht Thema sein sollten. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ unterstellt dem Hilfe Suchenden, dass er oder sie es „zuhause“ in der Hand gehabt hätte, sein/ihr Leben zu regeln, zu meistern; seinen/ihren Lebensunterhalt zu verdienen und die Familie zu ernähren. Demnach hätte dieser Hilfe suchende Mensch wohl aus Faulheit seine Heimat (oft auch seine Familie) verlassen und sein Leben riskiert, damit er hier den Sozialstaat ausnutzen kann ...

„< Sie müssen doch etwas getan haben, man kann sie doch nicht einfach aus dem Lande jagen! > .Für die Menschen hier waren Gesetz und Recht noch eine Wirklichkeit. Sie hatten einfach nicht Phantasie genug, um sich die vollkommene Rechtlosigkeit vorzustellen.“ (Max Tau, 1964, S.21) Angesichts der Tatsache, dass wir heutzutage durch die medial durchdrungene Welt praktisch rund um die Uhr von Kriegen und Gräuel anderswo auf der Welt erfahren (können), ist es umso verwunderlicher, dass am Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ als Differenz zum politischen Flüchtling festgehalten wird. Selbst wenn diese Menschen nicht direkt von Gewalt und Bedrohung betroffen sein sollten, kommen sie dennoch aus Regionen, die aktuell - und wohl für Generationen - keine sichere und lebensfreundliche Zukunft bieten.

„Die Hugenotten, die nach Aufhebung des Edikts von Nantes ... flohen, ... waren Märtyrer eines starken lebendigen Glaubens. Dieser Glaube bot ihnen Halt, Trost, seelischen Frieden. Auch im eisigsten Elend wärmte sie eine Glut.... Darin ruht die Haltung, die Größe und der Adel ihres Flüchtlingstums, das ihnen und ihren Gastgebern zum Segen ward. Diese seelischen Voraussetzungen fehlen heute bei der großen Mehrzahl der Flüchtlinge. Man kann Märtyrer sein für einen freigewählten religiösen oder politischen Glauben, nicht aber für die Zufallsverstrickungen einer Rasseabstammung, einer nicht selbst gewählten, juristischen Staatszugehörigkeit, sofern sich damit keine geistige Überzeugung verbindet. Anti-Haltung erzeugt auf Dauer in der Not keinen Halt. Das meinten auch jene Zionisten Palästinas, die den Zustrom der Flüchtlinge aus dem Hitlerreich mit der harten Spottfrage empfingen: Kommt ihr aus Überzeugung oder - aus Deutschland?“ (Hans Zbinden,1945; S. 16­17) Was gibt Flüchtlingen unserer Zeit Halt? Nach obigem Zitat scheint es, dass zur Integration in der Ankunftsgesellschaft ein wie auch immer gearteter - wie oben zitiert eben ein religiös fundierter - Halt wichtig ist. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die Welten, aus denen die Flüchtlinge heute kommen (wie offenbar auch die Flüchtlinge während des zweiten Weltkrieges bzw. danach), völlig aus den Fugen geraten sind. Und dabei geht es nicht nur um Krieg, Tod, Not und Elend. Gemeint sind hier gesellschaftliche Fundamente, die gerade zertrümmert werden oder schon wurden; Fundamente, die das Zusammenleben in deren Herkunftsländern reguliert haben - ob durch gesellschaftlichen Konsens oder durch strikte Regularien. Mit dem Verlust eines solchen Bodens -und sei dieser noch so hart und karg gewesen­entschwindet auch der Halt für Individuen; vor allem für jene, die nicht in aufkommenden nationalistischen oder fundamentalistischen Ideologien neuen Halt suchen. Weder für ein zertrümmertes Fundament, welches vielleicht in seiner Genese ohnehin eher kühl und karg war, noch für eine fundamentalistische Ideologie, die man nicht will oder sogar fürchtet, lohnt es sich zu kämpfen. Zu viele Menschen, deren Lebensplan in erster Linie wohl einfach „zu leben“ lautete, geraten so zwischen die Fronten. Und von Menschen, deren Leben bisher weder moralisch noch ideologisch besonders ausgerichtet war, kann in einer solchen Situation schwer verlangt werden, ein neues Fundament aufzubauen. Zu kostbar sind da familiäre Bande, zu hoch das Risiko, nach dem Ende des vermeintlich schönen oder zumindest ruhigen Lebens auch geliebte Menschen zu verlieren. Zu hoch wäre dieser Anspruch an eine Menschengruppe, die bisher mit aktiver politischer Beteiligung nichts am Hut hatte: Mögen die Gründe dafür Angst vor einem Gewaltregime, Opportunität oder auch schlichtweg Interesselosigkeit gewesen sein, sie haben allesamt keine Erfahrung in politischen und militärischen Kämpfen. Demnach ist aber auch der heutzutage vielerorts gegenüber den Flüchtlingen oft erhobene Vorwurf, sie würden ihr Land und ihre Geliebten im Stich lassen, weil sie ihr Land verlassen hätten, einfach nur kurzsichtig und zynisch. Denn ein „politisch korrektes Leben“ muss erst definiert werden. Aber gerade in der Möglichkeit, dieses oft sogar gegensätzlich zu definieren, lauertja auch wieder Gefahr für Konflikte. Eine Ankunftsgesellschaft, welche den Flüchtlingen mit erhobenem Zeigefinger sagt, was denn in ihrem Herkunftsland politisch korrekt gewesen wäre, agiert demnach arrogant. Solcherart entwurzelt bleibt nur noch die Flucht, so man sich und seine Familie nicht sinnlosem Leiden und Sterben ausliefern will. Aber eine Flucht ist immer ein Unterfangen ins Ungewisse. Auch wenn man ein Ziel hat (und selbst dies kann nicht bei jedem vorausgesetzt werden), gibt es keine Garantie für das Erreichen dieses Zieles noch für einen Reisekomfort. Irgendwann und irgendwo kommen diese Flüchtlinge dann an: Wer oder was kann Ihnen wieder Halt geben? Eine Gesellschaft, der es lieber wäre, diese Menschen wären nicht gekommen? Eine Gesellschaft, die sich vor Fremden fürchtet? Eine Gesellschaft, die nicht teilen will? Es wird wohl eine Gesellschaft brauchen, die selbst über eine gewisse Haltung verfügt, die dazu befähigt, das Leben an sich und damit auch Fremde willkommen zu heißen. Demzufolge müsste aber -im Falle von wie auch immer zu Tage tretenden Abwehrreaktionen einer Ankunftsgesellschaft - hinterfragt werden, ob das, woran sich diese Gesellschaft klammert, lebensbejahend und tauglich ist, Menschen grundsätzlich Halt zu geben. Es scheint mir, dass nur Werte mit einer solchen Stoßrichtung letztendlich friedenserhaltend wirken können. Widrigenfalls wird es immer für irgendjemanden Ausschlusskriterien für andere geben. Und in weiterer Logik sollten Staatsbürger als Folge der Festschreibung solcher Ausschlusskriterien auch den Vollzug derselben erwarten können. Fehlt ein solcher oder erscheint er mangelhaft, könnte vordergründig betrachtet zu Recht ein Versagen des Rechtsstaates angeprangert werden. Selbstverständlich davon abhängig, ob diese „Ausschlusskriterien“ Teil der tatsächlichen Rechtsordnung oder bloß ein gesellschaftspolitischer „Mainstream“ ist, welcher auch wieder vorübergehen kann. Als Teil einer geltenden Rechtsordnung könnten sie (zumindest in demokratischen Staaten) mit so mancher (von vielen Staaten unterzeichnete) Konvention der UNO in Widerspruch geraten. Als gesellschaftlicher „Mainstream“ - vielleicht als Folge politischer Propaganda und/oder Versagens politischer Organe - können sie als Angriff auf eine an sich humanistische Rechtsordnung eines Nationalstaates verstanden werden.

„Die Hugenotten waren vornehmlich eine geistige und soziale Elite, eine Auslese, seelisch hochstehender Menschen. Sie waren alles andere als eine Last für ihr Asylland. Und ihr Auserwähltsein empfanden sie, wie jede wahre Elite, vor allem als Forderung an sich selbst, an ihre Haltung, ihre Leistung, nicht als Anspruch an die Anderen.“ (Hans Zbinden 1945; S. 17-18) Diese Diskussion zieht sich bis heute: Der Wunsch nach elitären und hochgebildeten Zuwanderern, welche der Ankunftsgesellschaft keine Last sondern letztlich sogar Nutzen wären - wenn sich’s ergibt, wäre durchaus „Nutzen für beide Seiten“ akzeptabel; wenn schon nicht als Ziel, dann zumindest als eine Form von Duldung. Aber welches Menschenbild steckt hier dahinter, dass ich nur jenen helfen will (so es sich dabei auch um Flüchtlinge handelt), die mir selbst Nutzen bringen und die vielleicht (mithilfe einer gewissen Starthilfe) sich auch selbst helfen könnten? Liegt die wahre (vielleicht sogar christliche-abendländische) Herausforderung nicht darin, vor allem jenen zu helfen, von denen ich keinen unmittelbaren Nutzen erwarten kann? Welches Menschenbild steckt hinter einer Gesellschaft, die sich in ihren Möglichkeiten, Schutzsuchenden zu helfen, zu beschränken sucht? Was ist von jener christlich-abendländischen Tradition zu halten, von der so manche Politiker und Politikerinnen in Europa sprechen, wenn sie gegen eine liberale und menschenwürdige Flüchtlingspolitik polemisieren und damit glauben oder glauben machen wollen, dass sie mit einer solchen Politik das „Abendland“ und seine christlichen Werte retten? Ist es nicht vielmehr so, dass durch solcherart Politik christliche Werte wie etwa die Nächstenliebe erst recht zu Grabe getragen werden? Genau dies ist das Seltsame an dieser Art von Politik: Durch die schleichende Demontage der eigenen Werte im Inneren des Staates will man eben diese Werte gegen außen verteidigen; wenn die österreichische und die europäische Politik (beide sind zumindest ineinander verflochten mit zahlreichen Wechselwirkungen) diese widersprüchliche Politik fortführen und die europäischen Grenzen dichter und dichter machen oder Grundfreiheiten dem vermeintlichen „Kampf gegen den Terror“ opfern, wird in naher Zukunft ein wie auch immer gearteter Feind, welcher unsere Werte tatsächlich zerstören wollte, diese nicht mehr vorfinden wird, weil wir sie dann im Inneren nicht verteidig haben.

„Die Flüchtlingsheere der Gegenwart sind, von verschwindenden Minderheiten abgesehen, Ergebnis eines blinden Zufalls, der puren Willkür, politisch-kriegerischen Geschehens. Die Austreibung nach Rassemerkmalen gibt erst recht keine Auslese geistiger Art, ja, es sind manchmal gerade die wenigst Erwünschten, die als erste sich in Sicherheit zu bringen suchen. (Hans Zbinden; 1945, S. 18)

Es wird immer schwer bis unmöglich bleiben, sich die Statisten der Flüchtlingsströme auszusuchen. Diese Menschen flüchten, weil sie in irgendeiner Not sind, unabhängig von ihrer Hautfarbe, von ihrem Geschlecht, ihrer Religion und unter weiter anderem auch unabhängig von ihrer Bildung oder ihres Standes in ihrer Herkunftsgesellschaft. Sich die Elite rauspicken zu wollen ist heute noch der Wunsch vieler Politiker in Europa und wohl auch anderswo; die USA oder Australien zeigen dies seit Jahren mit ihren Einwanderungsprogrammen, welche Menschen mit niedrigen Bildungsgrad vom An-Kommen in diesen Ländern eher ausschließt. Auch in der EU sind mehr und mehr solche „Programme“ gedacht. Letztendlich handelt es sich bei dieser Politik aber um einen kolonialistischen Akt: Zunächst wurden diese Herkunftsländer kolonialisiert und die dort lebenden Menschen wurden von dort gegen ihren Willen weggeschleppt oder gleich vor Ort versklavt. Nachdem dann nach Jahrhunderten - also erst vor ein paar Jahrzehnten - die Kolonien formell abgeschafft wurden, wurde ein Weltwirtschaftssystem geschaffen, oder im Grunde ein damals schon bestehendes bis heute in seiner ungerechten Genese weiterentwickelt in dem Sinn, dass die wirtschaftliche Ausbeutung und Verarmung derselben Regionen fortgeschritten sind. Und sich jetzt, während diese Regionen an Krieg und anderen Unannehmlichkeiten bluten - woran eben die Industriestaaten, fast identisch mit den damaligen Kolonialherren, eben aufgrund ihrer Art zu (welt-) wirtschaften mitverantwortlich sind - nur die „Elite“ als Flüchtlinge zu wünschen, ist ein ungeheurer Zynismus. Es lässt vielmehr noch eine Sorge multinationaler Konzerne mutmaßen, dass bei einem Massenexodus in den Herkunftsländern zu wenig „Menschenmaterial“ bleibt, welches man unwirklichen und ausbeuterischen Lebensbedingungen ausliefern oder welches die zumeist in den Industriestaaten produzierten Waffen aktiv oder passiv testen würde.

„Sie bilden lose Haufen, vielfach geschieden durch Gegensätze der Interessen, des Temperaments, der Denkweise, des Berufs, einander meist gleichgültig, wenn nicht neidvoll, gar feindselig gesinnt.“ (Hans Zbinden; 1945, S.18)

Auch heutzutage bilden die Flüchtlinge zusammen keine homogene Gruppe. Sie kommen aus den verschiedensten Teilen der Welt, zu viele sind der Krisen, Kriege und humanitären Katastrophen. Und wir müssen feststellen, dass jene Menschen, die bei uns Schutz suchen, zumeist mit denselben oder zumindest ähnlichen Ängsten und Vorurteilen behaftet sind, wie wir selbst. Ich wage zu behaupten wie weiter oben schon einmal erwähnt, dass sie uns ein Spiegel sind: Warum stört es uns, wenn Flüchtlinge sich untereinander misstrauen, sich beschimpfen, bestehlen oder miteinander in Streit geraten, wenn wir selbst (als Ankunftsgesellschaft) keine Willkommenskultur entwickeln und ihnen in erster Reaktion Misstrauen entgegenbringen, indem wir meinen, uns durch erhöhtem Grenzschutz vor ihnen schützen zu müssen, sie als illegal oder Sozialtouristen bezeichnen? Solange wir nicht ernsthaft bereit sind, unsere (damit meine ich uns Österreicher, Europäer und Industriestaaten) angebliche Weltoffenheit, Güte, Herzlichkeit und vor allem Freiheitsrechte mit den Fremden, die bei uns Schutz suchen, zu teilen, werden diese in solchen Haltungen und Rechten keinen Wert erkennen können; wir werden für sie immer jene bleiben, die für andere Wasser predigen, aber selbst Wein trinken. Damit bleiben diesen Menschen aber in erster Linie zweierlei: Die Enttäuschung darüber, dass sie hier nicht willkommen sind und Werte der Freiheit, Wertschätzung oder Würde für sie scheinbar nicht gelten und jene Werte, vor denen sie geflüchtet sind. Diese mögen zwar Angst und Schauder verbreiten, aber sie können Orientierungslosen und Abgelehnten Halt geben. Dabei geht es aber nicht darum, dass jeder Flüchtling, welcher hier nicht willkommen geheißen wird, ein Terrorist werden muss. Es geht hier vor allem darum, dass kein Verständnis für eine Gesellschaft mit freien Bürgern und umfassenden Rechten aufgebaut werden kann, wenn wir zulassen, dass ein Bedürfnis nach Halt und Orientierung mit fundamentalistischem Gedankengut besetzt wird; und zwar aus dem Grund, weil wir nicht bereit sind, diese Menschen bei uns willkommen zu heißen. Damit würde unsere Phobie vor Terrorismus zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

„Wenn wir heute über die Werte der Zukunft nachdenken, dann zeigt das, dass wir uns nicht länger auf ewigen Konsens, auf unabänderliche Credos oder die absoluten Gesetze des Guten, Wahren und Schönen stützen können, die einst in Stein gemeißelt zu sein schienen.“ (Jean-Joseph Goux; 2006/2007, S. 137)

Mit den Errungenschaften der Aufklärung und noch mehr mit den Gründungen von demokratischen Republiken nach und nach im Anschluss an die Weltkriege des vorigen Jahrhunderts glaubten wir in Europa, die absolutistische Ära überwunden zu haben. Wie sich nun herausstellt, bezieht sich dies wohl auf die formale politische Organisation der von Staaten. Davon abgesehen aber haben sich in Europa, vielleicht auch von den USA beeinflusst, bestimmte Glaubenssätze etabliert, die in Diskussionen kaum oder gar nicht hinterfragt werden dürfen. Wer dies dennoch tut, wird in der Öffentlichkeit als „Träumer“ oder schlichtweg als ungebildet vorgeführt. Deutlich wurde dies vor allem im Zuge des Ringens Griechenlands und der Rest-EU um ein weiteres Hilfspaket. Da diese Glaubenssätze also nicht hinterfragt werden dürfen, kann man ihnen durchaus absolutistischen Charakter zuschreiben. Wie oft haben wir denn folgende Sätze gehört? „Wachstum schafft Arbeitsplätze“, „Export sichert Arbeitsplätze“, „Arbeit ist sinnstiftend“, „Die freie Marktwirtschaft regelt die Preise selbst“, „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“, „Großbanken sind systemrelevant“, „Die Werte des Abendlandes müssen geschützt werden“ oder wie sie sonst noch alle heißen. Sehr oft werden diese Glaubenssätze in Diskussionen dann als sog. „Killerphrasen“ eingesetzt: Totschlagargumente, gegen die man nichts mehr sagen kann, weil man nicht darf - so man nicht als Hinterweltler und Träumer hingestellt werden will. Hinterfragt man dann doch, kommen Gegenfragen: „Möchtest du den Menschen die Arbeitsplätze nehmen?“, „Willst du die Freiheit aufgeben, soll der Staat alles reglementieren?“, „Wie willst du ohne Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze erhalten?“, „Was hast du gegen eine erfolgreiche Exportwirtschaft?“, „Was hast du gegen die Wirtschaft?“ „Willst du die Banken abschaffen?“, „Hast du keine Werte?“. Eigentlich ließe sich trefflich darauf antworten: „Nein, aber ich möchte sie davon erlösen, denn sinnhaftes Leben darf sich zumindest nicht in (Lohn-) Arbeit erschöpfen“, „Von wessen Freiheit reden wir da, meinen wir dieselben?“, „Vielleicht ist im Leben etwas Anderes wichtig?“, „Wie misst du Erfolg; nur am schmalen Grad der Zahlen?“, „Vielleicht, zumindest aber ihre Allmacht!“, „Oh doch, lass uns darüber reden!“ Aber leider kommt es in Debatten sehr selten so weit. Der absolutistische Herrschaftsanspruch einer schwer greifbaren und schwer konkretisierbaren „Black Box“ (hinter der wiederum Menschen stehen und große materielle Reichtümer anhäufen) ist allgegenwärtig. Unkritische Gratisblätter verschmutzen Geist und Umwelt, die Überwachung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an; und zwar nicht nur durch den Staat, sondern insbesondere durch internationale Konzerne.

Grundsätzlich skizziere ich mehrere Dilemmata unserer Zeit: Militärische Konflikte, bei denen die Grenzen zwischen Soldat und Zivilist mehr und mehr verschwimmen; eine übermächtige Finanzindustrie, von der ganze Staaten (siehe Griechenland) abhängig zu sein scheinen; eine zunehmende ideologische Reduktion des Staatsbegriffes auf ökonomische Größen bei gleichzeitiger Verarmung seiner sozialen Aufgaben; eine wirtschaftliche Globalisierung mit der Tendenz, alles Individuelle und Einzigartige zu vereinnahmen und zu verwässern oder zu zerstören; eine westliche Industriegesellschaft, welche sich dagegen wehrt, die Konsequenzen aus ihrer (je nach Betrachtung) jahrzehntelangen bis jahrhundertelangen (Wirtschafts-) Politik zu ziehen - mit erschütternden bis beschämenden Folgen für unzählige Flüchtlinge.

In dieser Arbeit werden nicht all diese Themen behandelt werden können. Aber derAutor ist um ein redliches Querdenken bemüht.

2. Die globale Wirtschaft: Die Herrschaftsform unserer Zeit?

2.1. Freier Markt, unfreie Menschen

Der Begriff “Wirtschaft“ wird in politischen Debatten gerne verwendet wie etwa der Begriff „Pflanze“ von einem Gärtner: Man müsse die Pflanze „Wirtschaft“ nur hegen und pflegen, damit man später eine gute Ernte einfahren könne: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“ ist ein beliebter Spruch des aktuellen österreichischen Langzeit-Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Würden diese Debatten um die „richtige“ Wirtschaftspolitik ergebnisoffen diskutiert werden, wäre dies wohl tatsächlich ein brauchbares Bild. Längst aber gibt es dabei Tabus: Verstaatlichung scheint dabei grundsätzlich „pfui“ zu sein, Diskussionen über eine gerechte Verteilung des Wohlstandes (dazu gehören für mich leistbares Wohnen, gleich hoher Standard der Gesundheitsversorgung für alle, ausreichend Nahrung für alle, gerechte Löhne für alle usw.) enden in der Regel bei Vorwürfen des „Sozialschmarozzertums“ und des „Sozialtourismus“, denn die Masse der Menschen wird dabei höchstens in Bezug auf den Konsum als Marktteilnehmer gesehen. Menschen, welche an diesem Konsum aufgrund ihrer materiellen Armut an diesem Konsum nicht teilnehmen können, bleiben vom Markt ausgeschlossen und werden im besten Fall als Belastung für das Staatsbudget diskutiert, weshalb man die Ausgaben des Staates kürzen müsse; praktisch immer ist damit eine Leistungskürzug für sozial Schwache gemeint. Die Verteilung des Wohlstandes geschieht immer von „unten nach oben“ (selbst nach der Steuerreform 2016 in Österreich, wonach die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, bleiben diese prozentuell immer noch weit höher als die Steuern auf Kapital)

Und vom Süden in den Norden. Beispielsweise wird im Film „Let’s make money“ (Erwin Wagenhofer, 2008) gezeigt, dass vom geschürften Gold in Ghana 97% in die Ländern des Westens geschafft werden, nur 3% bleiben auf dem afrikanischen Kontinent. Während in Indien fremde Investoren keine Steuern zahlen und dem Staat dadurch wichtiges Geld fehlt, um sich um die Bekämpfung der Armut oder auch für den Umweltschutz kümmern zu können, ist es ein Hohn, wenn Investoren sinngemäß meinen, „die Aufgabe des Investors ist es nicht, sich um Umweltschutz und Armut zu kümmern, seine Aufgabe ist es, zu investieren“. (Quelle: „Let’s make money“, 2008). Auf diese Weise kommt ein grundsätzlich hohes Wirtschaftswachstum des Staates der breiten Bevölkerung nicht zugute.

Wie der Publizist K. Rügemer im Film „Let’s make money“ erklärt, gab es in den letzten Jahrzehnten auch in den Ländern des Nordens eine Reihe von „Deregulierungen“, welche die Privatisierung von Staatseigentum zum Ziel hatten. Dabei wurden etwa staatseigene Verkehrslinien und Energieversorgungsunternehmen an Investmentfonds verkauft, um sie danach zu leasen, damit die Bevölkerung dann auch mit der Straßenbahn oder mit dem Zug fahren darf. Interessant seien diese Unternehmen für Investmentfonds deswegen, weil es sich hierbei um dringend benötigte Güter handle, welche der Staat - also die Allgemeinheit - unbedingt erhalten müsse. Aus dieser Überlegung heraus könne es auch keine Verluste geben. K. Rügemer leitet in diesem Beitrag das Wort „Privatisieren“ vom latinischen Wort „privare“ ab, was so viel wie „berauben“ heißt. Demnach würde im Zuge der Privatisierung die Gemeinschaft von juristischen Privatpersonen (auch hinter Investmentfonds stehen Menschen und deren Interessen) beraubt bzw. enteignet. Pikanter Weise war das Erscheinungsjahr des Filmes „Let’s make money“ 2008 auch das Jahr der sog. Bankenkrise. Dabei wurden die privaten Banken als „systemrelevant“ bezeichnet. Im Zuge der Deregulierung bzw. Privatisierung war davon nie die Rede. Um welches System handelt es sich dabei, wofür gerade Banken relevant sein sollen, während Gelder für Spitäler, Schulen, Flüchtlinge oder Hungerhilfe immer wieder aufs Neue erstritten werden müssen bzw. „Soforthilfen“ auf Spendenaktionen der Zivilgesellschaft ausgelagert werden („Hunger in Not“, „Licht ins Dunkel“ usw.?)

„Unterernährung und Hunger sind Teil eines komplexen, vernetzten Systems mit sozialen, landwirtschaftlichen, weltwirtschaftlichen und ökologischen Wirkungszusammenhängen:“ (Rudolf H. Strahm; 1985, S. 37)

Der freie Markt lässt es zu, dass es Menschen mit solch geringer Kaufkraft gibt, dass sie sich nicht einmal etwas zu essen kaufen können. Der freie Markt lässt es zu, dass Nahrungsmittel zunehmend industriell und massenhaft gefertigt werden. Auf diese Weise wird für den (freien?) Weltmarkt produziert, der Export dieser Produkte wird forciert: Den lokalen Kleinbauern gerade in den ärmeren (aber fruchtbaren) Regionen der Erde gehen damit Produktionsflächen verloren, auf denen sie für den lokalen Markt produziert hätten. Damit sinkt das lokale Lebensmittelangebot trotz fruchtbaren Bodens, lokale Kleinbauern verlieren ihre Lebensgrundlage. (Quelle: R. H. Strahm, 1985) Der hohe Fleischkonsum in den Industriestaaten hat eine zusätzliche Sogwirkung und bestärkt diese Art des Wirtschaftens: Es werden zusätzlich riesige Anbauflächen zur Produktion von Futtermitteln verschwendet, um den Überkonsum in den Industriestaaten zu befriedigen. In diesem Zusammenhang muss auch die Produktion von Futtermitteln für Haustiere gesehen werden. Gleichzeitig werden viele Güter des „Nordens“ - sogar mit gesetzlich garantierter Exportförderung - auf den Markt in den Ländern des „Südens“ geworfen, um dort den lokalen Markt wiederum zu schädigen. Schutzzölle verhindern, dass dasselbe in die umgekehrte Richtung auch stattfinden könnte. Es scheint hier also nicht die Ernährung möglichst vieler Menschen das Ziel zu sein, sondern die Gewinnmaximierung.

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