Die negative Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage
I. Grundlagen der internationalen Zuständigkeit
1. Rechtsquellen
a) Innerhalb des europäischen Binnenmarkts
b) Außerhalb des europäischen Binnenmarkts
aa) Autonomes nationales Recht
bb) Abgrenzung zur EuGVO in der Anwendbarkeit
2. Gerichtsstände und lex fori
a) Gerichtsstände nach der EuGVO und dem LugÜ
b) Gerichtsstände nach autonomen nationalen Regelungen
c) lex fori
II. Forum Shopping
1. Begriff
2. Motive
a) Forum Shopping und negative Feststellungsklage
b) Einschränkung der Attraktivität des Forum Shopping innerhalb des europäischen Binnenmarkts durch einheitliches Kollisionsrecht
aa) Tatsächliche Einschränkung?
bb) Verdeutlichung am Verhältnis der Rom I-VO zum Haager Kaufrechtsüber- einkommen
3. Negative Feststellungsklage im Rahmen des Deliktsgerichtsstands
a) Problemaufriss
b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Folien Fischer
c) Stellungnahme
4. Abwehrmöglichkeiten
a) forum non conveniens
aa) Theorie
bb) Kritik
b) Gerichtsstandsvereinbarung
c) Klage auf Unterlassung ausländischer Prozessführung und Schadensersatz- klage
d) Ergebnis
5. Zulässigkeit des Forum Shopping ?
III. Zusammenfassung

C. Weitergedacht: Rechtshängigkeitssperre und rechtsmissbräuchliches Forum Shopping in Form von Torpedoklagen
I. Grundlagen zur Rechtshängigkeit
1. Regelungslage innerhalb des europäischen Binnenmarkts
a) Rechtshängigkeitssperre
b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
2. Regelungslage im Verhältnis zu Staaten außerhalb des europäischen Binnenmarkts
a) Geltende Rechtshängigkeitsregelungen
b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
II. Torpedoklagen
1. Problemaufriss
2. Fortschritt durch Art. 31 II EuGVO?
3. Motive und Ausprägungen
4. Kritik an der Kernpunkttheorie
5. Entfall der Sperrwirkung des Art. 29 EuGVO bei rechtsmissbräuchlichen Klagen
III. Zusammenfassung

D. Notwendige Konsequenz: Verjährungshemmung schon bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage?
I. Grundlagen zur Verjährungshemmung
1. Anspruchsverjährung nach nationalen Regeln
2. Verjährungshemmung im deutschen Recht
II. Verjährungshemmung und Torpedoklage
1. Auswirkung im Fall von Torpedoklagen
2. Lösungsvorschläge
III. Zusammenfassung
E. Fazit
I. Wandel in der Bedeutung der negativen Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr
II. Gedanken zur Lösung