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Die Kontroverse um die Europäische Zentralbank in der Euro-Krise im Lichte Michel Foucaults. Ein rechtsstaatliches Problem?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2016 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Einstieg in die Thematik
1.2. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung
1.3. Vorgehensweise

2. Hauptteil
2.1. Die Diskurse und der Rechtsstaat bei Michel Foucault
2.1.1. Ein kurzer Einblick in die Foucaultsche Diskurstheorie
2.1.2. Die Ordoliberalen und ihr Rechtsstaat – Foucault blickt Richtung Deutschland
2.2. Der Diskurs über die Rolle der EZB in der Euro-Krise
2.2.1. Textverortung: Wie stehen die Texte zueinander?
2.2.2. Die drei Diskurs-Logiken
I. Die juridische Logik: Vom Rechtsstaat und dem gesetzlichen Rahmen der EZB
II. Die europäische Logik: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“
III. Die ökonomische Logik: Wettbewerb und Schuldenabbau

3. Schluss

4. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wörterzahl (ohne Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literatur-verzeichnis): 7.977

Zitierweise: Harvard-System, zusätzliche Erläuterungen sowie Internetquellen in Fußnoten aufgeführt

Hinweise zur Zitierweise:

(Foucault [1977-78] 2004, I: Seite) teilweise auch abgekürzt als (I: Seite)

(Foucault [1978-79] 2006, II: Seite) teilweise auch abgekürzt als (II: Seite)

1. Einleitung

1.1. Einstieg in die Thematik

„Was zunächst und vor allem gerettet werden muß, ist die Preisstabilität“

(Foucault [1978-79] 2006, II: 198, bezugnehmend auf die Schriften von Walter Eucken[1] )

„Whatever it takes.“[2] – drei Wörter, die Europa verändert haben? Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (hinfort auch EZB), tritt am 26. Juli 2012 vor das Publikum der Global Investment Conference in London. Die Europäische Zentralbank, so Draghi, werde alles tun, was innerhalb ihres Mandates möglich sei, um den Euro zu retten. Und dann: „And believe me, it will be enough.“ (ebd.)

Die Finanzmärkte jubeln; Europa, von der Währungs- und Finanzkrise seit 2009 in die Knie gezwungen, applaudiert, und Mario Draghi wird in den Medien von nun an als „Super Mario“ gefeiert[3]. Wie erklärt sich diese besondere Resonanz? Hier muss zwischen den Zeilen gelesen werden. Denn hinter der Ankündigung des EZB-Präsidenten, den Euro erhalten zu wollen, verbirgt sich eine weitere Botschaft. Die Europäische Zentralbank wird auch weiterhin bereit sein, Staatsanleihen von europäischen Krisenländern auf dem Sekundärmarkt zu erwerben – koste es, was es wolle. Und tatsächlich: Noch am sechsten September des gleichen Jahres beschließt der Rat der Europäischen Zentralbank im Rahmen der sogenannten Outright Monetary Transactions (hinfort auch OMT-Programm) Staatspapiere unter gewissen Bedingungen sogar unbegrenzt aufzukaufen[4].

Doch nicht nur Jubelstürme waren in der politischen Landschaft zu verzeichnen. In bestimmten Lagern erntete der zielstrebige Euro-Rettungskurs der Währungshüter in Frankfurt am Main vielfältige Kritik. Und diese Kritik erfolgte von „rechts“, von „links“, sie kam von Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern, von Politikern sowie Aktivisten. Es sah so aus, als könnte es der EZB-Präsident einfach niemanden Recht machen. Insbesondere den Deutschen. Immer stärker trat im bundesdeutschen Diskurs zur Lösung der Eurokrise die kontroverse Rolle der Zentralbank in den Mittelpunkt. Die „deutsche Kritik“ manifestierte sich schließlich in Form diverser Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht (hinfort auch BVerfG) etwa ein Jahr nach Mario Draghis vielzitierter Rede (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2014 – 2 BvE 13/13 – Rn. 1-24). Die Verfassungsrichter des zweiten Senats nahmen die Beschwerdeanliegen ernst und kamen, mit sechs zu zwei Stimmen, zu einer vernichtenden Bewertung über die Aktivitäten der EZB. Diese delegierten sie mit der Bitte nach einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (hinfort auch EuGH) – ein bisher einmaliges Vorgehen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts (vgl. ebd.). Der EuGH stellte sich im Juni 2015 jedoch hinter die Europäische Zentralbank[5], was einem „Frontalzusammenstoß mit dem Bundesverfassungsgericht“ gleichkam (vgl. Murswiek, 2014: 12). Die „deutsche Argumentation“ wurde so zum Gegenstand einer der spannendsten Gerichtsfälle in der europäischen Währungs- und Finanzkrise. Wie sich das BVerfG in dieser Pattsituation verhält, wird sich noch zeigen.

Doch was genau ist es, das „den Deutschen“ an den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank derart missfiel? Grob zusammengefasst, richteten sich die verschiedenen Klagen vor dem BVerfG im Kern gegen den von Mario Draghi angekündigten OMT-Beschluss: Der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt in einem unbegrenzten Ausmaß sei von dem Mandat der EZB im Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union (hinfort auch AEUV) nicht gedeckt und in diesem Sinne als ein Akt „ultra vires“[6] zu verurteilen. Die EZB umgehe mit dem OMT-Programm bewusst das im AEUV verankerte Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung, indem es den Krisenstaaten „indirekt“ und „selektiv“ helfend unter die Arme greife. Damit würden sich die Währungshüter einer Finanz- oder Wirtschaftspolitik bemächtigen und so die Hoheitsrechte der souveränen Euro-Mitgliedsstaaten verletzten. Laut Mandat stünden der EZB lediglich geldpolitische Instrumente zum primären Erhalt der Preisstabilität zur Verfügung.[7] Das OMT-Programm wurde bis heute (Stand Februar 2016) nicht umgesetzt, doch allein das Bestehen seiner Möglichkeit gäbe ausreichend Anlass zu einer gerichtlichen Klage.[8] Es darf dabei festgehalten werden, dass sich die Vorwürfe in erster Linie aus einem liberalen Geist heraus speisten.

Verfolgt man die Kritik an den Aktivitäten der EZB außerhalb des Gerichtsverfahrens weiter, indem man Pressestimmen in die Dokumentensichtung inkludiert, stößt der wachsame Leser auf einen weiteren interessanten Anhaltspunkt. So titelte Welt.de bereits im August 2012: „Verklagt die EZB! Rechtsstaat kann Europa retten“ [9] . Der Deutschlandfunk kritisierte die EZB in einem Bericht von 2015 als eine „kaum mehr zu kontrollierende Institution“, die „äußerst machtvoll [geworden ist]“ und fragte anschließend, ob „angesichts einer solchen inneren Supermacht die Gewaltenteilung noch [funktioniere].“[10] Auf Arte.tv findet sich wiederum ein englisch-sprachiger Kommentar aus dem Jahr 2013: Hier wird bezugnehmend auf die theoretischen Arbeiten des Politikwissenschaftlers George Tsebelis die EZB als ein machtvoller „Veto-Spieler“ identifiziert, welcher sich in kürzester Zeit „from an ugly duckling“ in einen „impossible to ignore swan“ verwandelt habe, durch dessen unkontrollierte Einflussnahme sich das demokratische Defizit der Europäischen Union sogar noch ausweite.[11] Offenbar wird hier also eine rechtsstaatliche Kritik. Diese mag auf den ersten Blick verwundern. Wer hätte gedacht, dass gerade im Diskurs um eine wirtschaftspolitische Entscheidung die Frage nach dem Rechtsstaat derart prominent zu Tage tritt?

Unternimmt man nun den vorsichtigen Versuch, die Debatte über die Rolle der EZB in der Euro-Krise in ihrer Gesamtheit zu erfassen, lassen sich vorläufig zwei Beobachtungen festhalten:

I. Im Angesicht des Zeitrahmens, in welchem die EZB mittlerweile unkonventionelle Geldpolitiken betreibt oder in Aussicht stellt (so wurden bereits seit 2010 Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten SMP-Programms auf dem Sekundärmarkt gekauft)[12], hat sich aus der ursprünglichen Empörung über die EZB ein Diskurs mit immer wiederkehrenden Argumenten gebildet. Dieser ragt über den anfänglichen „Ausnahmezustand“ der Wirtschafts- und Finanzkrise inzwischen weit hinaus und hat sich daher anscheinend dauerhaft etabliert (vgl. Kerber, 2014: 16).

II. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei das Problem rund um die EZB ein genuin Juristisches: Gesetze des AEUV und der primärrechtlichen EZB-Satzung würden gebrochen, Mandate überschritten und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt – dabei sei die Europäische Union doch eine Rechtsgemeinschaft. Doch hat der Diskurs über die Rolle der EZB tatsächlich einen juridischen „Kern“? Oder spielen in die Argumentationsstränge noch andere Logiken des Denkens und Redens mit hinein, die man auf den ersten Blick womöglich nicht als solche erkennt?

Mit derartigen Fragestellungen würde wahrscheinlich der französische Philosoph Michel Foucault (15.10.1926 – 25.05.1984) die Problematik sezieren. Auch wenn bereits der Diskursbegriff nur schwer von den Arbeiten Foucaults zu trennen ist, könnte es zunächst unklar sein, inwiefern der Diskurs über die EZB und ein französischer Intellektueller überhaupt unter ein gedankliches Dach passen. Um diese berechtigten Zweifel aus dem Weg räumen zu können, sei an dieser Stelle auf die zweite Vorlesungsreihe zur Gouvernementalität (Titel: „Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II.“) verwiesen, die Foucault in den Jahren 1978 und 1979 am Collège de France hielt. Aus eben dieser Vorlesungsreihe stammt auch das einleitende Zitat, das bereits die Richtung aufzeigt, die Foucaults Ausführungen hier eingeschlagen: Er präsentierte seinen Zuhörern ausführlich die verschiedenen Arten einer liberalen „Regierungskunst“ (vgl. Lemke, 2001: 191f.). Etwa in der Mitte der Vorlesung ging er explizit auf die ordoliberalen Ideen der Freiburger Schule ein und grenzte sie später von den radikaleren Theorien eines Neoliberalismus der Chicago School ab (vgl. ebd.). In genau diesen Kontext integrierte Foucault in seiner siebten Vorlesung schließlich die Konzepte des Rechtsstaats und der Rule of Law und demonstrierte an diesen Beispielen, wie vehement ökonomische Logiken eine zunächst juristische Diskussion formen können (vgl. Kerchner, 2010: 691). Es scheint offensichtlich, wie fruchtbar der Versuch sein könnte, die aktuelle Debatte um die Rolle der EZB durch das geistesgeschichtliche Prisma der focaultschen Theorie zu brechen.

1.2. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung

Will man in einer Aussagenanalyse mit den „Werkzeugen“ Foucaults arbeiten, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Dokumente in den zu untersuchenden Materialkorpus zu implantieren sind. Selbst im Falle des vergleichsweise jungen Diskurses über die EZB wird man schon bei ersten Recherchen von einer Fülle von Dokumenten überrollt und in jedem einzelnen Textstück wiederum mit einer Flut von Äußerungen konfrontiert.[13] Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Diskurs mittlerweile auf verschiedensten Ebenen ausgetragen wird und sich unterschiedlichste Akteure zu Wort melden: Nicht etwa nur Zentralbänker debattieren, auch Ökonomen, Journalisten, Juristen, Investoren, Finanzminister und zu guter Letzt natürlich das Bundesverfassungsgericht möchten mitreden (vgl. Mathes; Demary, 2013: 607).

Um den Diskurs auf einen für diese Hausarbeit geeigneten Umfang zurechtzustutzen, ist zunächst eine zeitliche Eingrenzung notwendig. Die Jahre 2013 und 2014 werden den Zeitrahmen der Untersuchung abstecken, da sich hier die deutsche Debatte mit den Sammelklagen vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich zugespitzt hat. Warum, mag der kritische Leser an dieser Stelle fragen, nimmt man sich nicht einfach die Reden oder Stellungnahmen der prominentesten Protagonisten dieses Diskurses vor – beispielsweise von Mario Draghi und seinem Kontrahenten, den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann[14] ? Das wird in dieser Hausarbeit deshalb nicht erfolgen, weil die Untersuchung aus der ausufernden und hitzigen Debatte etwas heraustreten möchte. Sie wird nicht nach den dominierenden Akteuren und ihren jeweiligen Intentionen fragen, sondern vielmehr übergreifende Rationalitäten aufzuspüren versuchen, die den Diskurs besonders prägen.

Wenden wir uns zunächst der Seite der Kläger zu, wo die vehementeste Kritik an der EZB zu vermuten ist: Die Textgrundlage bildet hier der Kommentar mit dem Titel „Der permanente Ausnahmezustand. Wie sich die EZB durch ihre Krisenpolitik vom Recht befreit hat und zu einer Quelle der Instabilität geworden ist“ , der am 27. März 2014 im ifo-Schnelldienst als unmittelbare Reaktion auf den BVerfG-Beschluss erschienen ist. Verfasst wurde der Beitrag von Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber, der aktuell am Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der Technischen Universität Berlin lehrt. Als Bevollmächtigter einer der Sammelklagen vor dem BVerfG (Kennziffer 2BvR 2731/13) war Kerber unmittelbar ins Gerichtsverfahren involviert (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Januar 2014 – 2 BvE 13/13 – Rn. 1-24). Darüber hinaus unternimmt diese Arbeit den Versuch, die Sprache der Europäischen Zentralbank selbst nach Logiken zu durchforsten, um zu überprüfen, wie diametral oder vielleicht sogar wesensgleich sie zu denen ihrer Kritiker erscheinen. Hier soll die offizielle EZB-Stellungnahme als Textbasis dienen, die der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Frank Schorkopf von der Universität Göttingen im Auftrag der Europäischen Zentralbank am 16. Januar 2013 bezugnehmend auf die Verfassungsbeschwerden erstellte und dem Bundesverfassungsgericht vorlegte. Als eine externe Textquelle zum Gerichtsverfahren wird drittens das Jahresgutachten 2013/2014 Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (hinfort auch Sachverständigenrat oder Wirtschaftsweisen) aus dem November 2013 herangezogen[15]. Der Fokus liegt hier auf dem dritten Kapitel des Gutachtens mit dem Titel „Geldpolitik und fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum“ (S. 98-155), wo die wirtschaftswissenschaftlichen Politikberater explizit auf die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank eingehen und auch Stellung zu ihnen beziehen. Alle drei Dokumente sind der Hausarbeit beigefügt.

Nachdem die Frage der Materialität geklärt ist, sei an dieser Stelle kurz erwähnt, was in dieser Hausarbeit nicht geleistet werden kann. Aufgrund des begrenzten Umfangs ist die Analyse gezwungenermaßen limitiert und beschränkt sich daher lediglich auf drei Textquellen. Damit kann der EZB-Diskurs in dieser Arbeit leider nicht so umfassend und repräsentativ wiedergegeben werden, wie es Foucault selbst wahrscheinlich bravourös vollbracht hätte. Darüber hinaus hat die Hausarbeit nicht den Anspruch, die verschiedenen Argumentationen des Diskurses auf ihren „Wahrheitsgehalt“ hin zu überprüfen oder gar zu bewerten. Im Streit um die „beste geldpolitische Strategie“ wird nicht etwa Position bezogen, sondern nüchtern dargelegt, was im Diskurs gesagt oder gar verschwiegen wurde.

Die Fragestellung dieser Hausarbeit ist daher gewollt offen formuliert und lautet wie folgt:

Welche Logiken des Denkens und Redens werden im Diskurs über die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise offensichtlich?

1.3. Vorgehensweise

Der erste Abschnitt des Hauptteils „2.1. Die Diskurse und der Rechtsstaat bei Michel Foucault“ widmet sich ausschließlich den Gedanken Foucaults. Hier soll zunächst sein methodischer Werkzeugkasten in den Blick genommen werden, um einen groben Eindruck von Foucaults genealogisch-kritischer Perspektive auf Diskurse zu vermitteln. In diesem Kapitel soll in erster Linie mit Sekundärquellen gearbeitet werden. Im darauf folgenden Abschnitt wird der Schritt von der Methodik zum Inhalt unternommen: Was sollten wir laut Foucault „unter dem Rechtsstaat [verstehen]“ (II: 237)? Hier wird als Primärquelle Foucaults zweite Vorlesungsreihe zur Gouvernementalität herangezogen sowie zwei Sekundärtexte zur Vorlesung: Prof. Dr. Brigitte Kerchners „Juridischer Diskurs und ökonomisches Kalkül. Zu Foucaults Kritik des Rechtsstaats“ von 2010 sowie „Michel Foucault’s lecture at the College de France on neo-liberal governementality“ von Prof. Dr. Thomas Lemke aus dem Jahre 2001. Darauf aufbauend kommen im zweiten Kapitel des Hauptteils „2.2. Der Diskurs über die Rolle der EZB in der Euro-Krise“ endlich die drei ausgewählten Dokumente zur Sprache, die nach dominanten Redeweisen durchsucht und verglichen werden. Im Schlussteil werden die Aussagen, die textübergreifend Geltung beanspruchen, schließlich zusammengefasst und reflektiert. Um den Streit um die Rolle der EZB als ein „Diskurs im Foucaultschen Sinne“ zu vervollständigen, soll zum Schluss der Arbeit auch darauf eingegangen werden, was im Diskurs (nicht) mehr gesagt wurde.

2. Hauptteil

2.1. Die Diskurse und der Rechtsstaat bei Michel Foucault

2.1.1. Ein kurzer Einblick in die Foucaultsche Diskurstheorie

Der Diskursbegriff in der Politikwissenschaft mag noch so kontrovers, vielfältig und ambivalent sein – laut Brigitte Kerchner „arbeitet man sich [bei der Diskursanalyse als Methode in aller Regel] an der Diskurstheorie Michel Foucaults ab“ (Kerchner, 2002: 5) und das, obgleich Foucaults Diskursmodell eine „marginale und dazu noch höchst umstrittene Stellung [einnehme]“ (Kerchner, 2002: 14).

Doch was zeichnet einen Diskurs im Foucaultschen Sinne überhaupt aus? In seiner methodologischen Publikation „Archäologie des Wissens“ von 1969 definiert Foucault den Diskurs als eine „Menge von Aussagen, die einem Formationssystem angehören“ (Foucault [1969] 1981: 170). Von welchen Aussagen ist hier die Rede? Folgt man wiederum den Erläuterungen von Kerchner, sind nicht etwa „beliebige, flüchtige Äußerungen“ (Kerchner, 2002: 18f.) relevant, sondern „vor allem Redeweisen, die zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt geäußert werden und dann eine breite Geltung und eine gewisse Dauer erreichen“ (ebd.). Diese Redeweisen hätten auch eine „produktive“ Wirkung, indem der Gegenstand durch das Gesagte „geformt, zerteilt, zergliedert, programmiert, manipuliert und neu zusammengefügt“ (ebd.) wird. Der Diskursbegriff von Foucault macht also auf „Machteffekte“ aufmerksam, was bei einem der großen Macht-Theoretiker wohl auch zu erwarten ist.

Worauf sollte bei einer Diskursanalyse nach Foucault nun geachtet werden? Praktiziere man die Diskursanalyse „konsequent als eine Aussagenanalyse“ (Kerchner, 2006: 161), müsse man den Diskurs nach Aussagen durchsuchen, die „verworfen, konserviert, reaktiviert [wurden oder die] ständig präsent bleiben“ (Kerchner, 2002: 20) sowie durch Textvergleiche „übergreifende Regeln“ ausfindig machen, „die das Zusammenspiel von Reden und Schweigen, von spontaner Äußerung und langfristig geltenden Aussagen strukturieren.“ (Kerchner, 2006: 159) Welches Ziel wird mit einem Foucaultschen Blick auf Diskurse anvisiert? Laut Kerchner und Schneider könne die Diskursanalyse „kaum etwas anderes tun, als genau jene Wahrnehmungen und Konzepte, die gerade Konjunktur haben, in Frage zu stellen“ (Kerchner; Schneider, 2006: 25). So gelte es, „die Evidenz des unablässig Gesagten skeptisch zu hinterfragen“ (Kerchner, 2006: 149) und „den gewohnten Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata der Gegenwart ihre Selbstverständlichkeit [zu] nehmen“ (Owen 2003: 129)[16]. So fügt sich die Diskursanalyse auch in Foucaults genealogische Perspektive ein, mit der er kritisch auf die Geschichte blickt.

Dass es sich bei der Diskursanalyse in Anlehnung an Foucault keineswegs um ein unproblematisches oder gar operationalisierbares Verfahren in der Politikwissenschaft handelt, spricht unter anderem Diaz-Bone an: Er betont, dass kein eindeutiges Set von Techniken und Methoden der Diskursanalyse vorhanden sei und auch Foucault in seinen Werken keine „Schrittfolge für die Diskursanalyse“ hinterlassen habe, die wir Laien einfach befolgen können (vgl. Diaz-Bone, 2006: 70). Auch Kerchner und Schneider verweisen darauf, dass es „völlig ungeklärt [sei], wie sich aktuelle politische Fragen und Prozesse mit Hilfe Foucaultscher Kategorien aufgreifen und empirisch analysieren ließen“ (Kerchner; Schneider, 2006: 11). Man solle bei einer Diskursanalyse, die durchaus Anstrengungen erfordere, nicht blind für die Risiken sein, „die sich ergeben, sobald man in empirischen politikwissenschaftlichen Studien ernsthaft mit Foucault [zu operieren beabsichtigt]“ (Kerchner, 2006: 146). Unter Berücksichtigung dieser Risiken ist diese Hausarbeit als der vorsichtige Versuch zu sehen, den jungen EZB-Diskurs auf eine Foucaultsche Art und Weise nach inhärenten Redeweisen zu untersuchen, soweit es der Umfang zulässt und die drei Textquellen inhaltlich hergeben.

2.1.2. Die Ordoliberalen und ihr Rechtsstaat – Foucault blickt Richtung Deutschland

„Und wenn es stimmt, daß es ein deutsches Modell gibt, das unsere Landsleute erschreckt,

dann ist dieses deutsche Modell nicht dasjenige des allmächtigen Staats, des Polizeistaats,

das man oft beschwört. Das deutsche Modell, das sich ausbreitet, ist nicht der Polizeistaat,

sondern der Rechtsstaat.“

(Foucault [1978-79] 2006, II: 251f.)

Die Kritik an Michel Foucault, dass er den Errungenschaften und humanistischen Werten der Aufklärung mit seiner Genealogie den Boden unter den Füßen wegziehe, machte auch vor seiner Thematisierung des Rechtsstaats nicht Halt. So bemängelte der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler: „Foucault glaubt nicht an die Vorzüge des liberalen Rechtsstaats und der repräsentativen Demokratie“ (Wehler 1998: 83)[17]. Ein ziemlich hartes Urteil. Um selber nachzulesen, wie sich Foucault tatsächlich über den „liberalen Rechtsstaat“ äußert, muss man die siebte Vorlesung der Geschichte der Gouvernementalität II. (S. 225-259) aufschlagen: Foucault verkündet nicht etwa seine persönliche Definition des Rechtsstaats – genauso, wie er in der gesamten Vorlesungsreihe bewusst das Aufstellen einer Staatstheorie vermeidet (vgl. II: 114). Er geht stattdessen gewohnt genealogisch vor, holt zeitlich sowie räumlich weit aus, um mit einer gewissen Distanz die verschiedenen historischen „Episoden“ des Rechtsstaats ausfindig zu machen und sie seinen Studierenden vorzutragen (vgl. Kerchner, 2010: 678).

[...]


[1] Walter Eucken (geboren 1891 in Jena, gestorben 1950 in London) gilt als Oberhaupt der Freiburger Schule (vgl. II: 175 – Anmerkungen)

[2] vgl.: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html, aufgerufen am 28.02.2016

[3] vgl.: http://www.forbes.com/profile/mario-draghi/, aufgerufen am 25.02.2016

[4] vgl.: http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html, aufgerufen am 25.02.2016

[5] vgl.: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-eugh-billigt-ezb-anleihekaeufe-1.2523054, aufgerufen am 15.02.2016

[6] Die Bezeichnung „ultra vires“ steht für einen „ausbrechenden Rechtsakt“. Das BVerfG kann seine Ultra-vires-Kontrolle gegenüber den europäischen Organen einsetzten (vgl.: https://www.bundesverfassungsgericht.de /SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100706_2bvr266106.html, aufgerufen am 15.02.2016)

[7] Für einen umfassenden Überblick des gesamten Rechtsstreits ist die Lektüre des BVerfG-Beschlusses vom 14.01.2014 (http://www.bverfg.de/e/rs20140114_2bvr272813.html) sehr zu empfehlen. In diesem Dokument werden nicht nur die einzelnen Klagen wiedergegeben und unterschiedliche Stellungnahmen vorgestellt, sondern zu jedem Einzelaspekt detailliert erörtert, was für ein kompetenzwidriges Handeln der EZB sprechen könnte.

[8] vgl.: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-02-15/ecb-s-whatever-it-takes-may-be-too-much-for-german-top-court, aufgerufen am 15.02.2016

[9] vgl.: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108444768/Verklagt-die-EZB-Rechtsstaat-kann-Europa-retten.html, aufgerufen am 15.02.2016

[10] vgl.: http://www.deutschlandfunk.de/ezb-aeusserst-machtvoll-und-kaum-mehr-zu-kontrollieren.858.de.html?dram:article_id=308953, aufgerufen am 15.02.2016

[11] vgl.: http://www.arte.tv/sites/leurope-en-debat/2013/05/23/how-the-ecbs-decision-making-powers-accrued-during-the-crisis-enhance-the-eus-democratic-deficit/, aufgerufen am 28.02.2016

[12] vgl.: https://www.bundesbank.de/Navigation/EN/Service/Glossary/Functions/ glossary.html?lv2=129548&lv3=145972, aufgerufen am 28.02.2016

[13] Zitiert nach: Kerchner, 2006 I.: 159

[14] vgl.: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/jens-weidmann-bundesbank-ezb-draghi, aufgerufen am 13.03.2016

[15] Der Sachverständigenrat veröffentlicht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages der periodischen Begutachtung jeden November ein Jahresgutachten und legt es der Bundesregierung vor (vgl.: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ziele.html?&L=0, aufgerufen am 15.02.2015)

[16] Zitiert nach: Kerchner, 2006: 148

[17] Zitiert nach: Kerchner, 2010: 675

Details

Seiten
29
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668250871
ISBN (Buch)
9783668250888
Dateigröße
989 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v335190
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Geldpolitik Diskursanalyse Europäische Zentralbank Michel Foucault Rechtsstaatlichkeit

Autor

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Titel: Die Kontroverse um die Europäische Zentralbank in der Euro-Krise im Lichte Michel Foucaults. Ein rechtsstaatliches Problem?