Deutsche Mitbestimmungsregelungen auf dem Prüfstand des EuGH

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Hintergrund des Vorlagebeschlusses
I. Rechtspolitische Ausgangslage
II. Juristische Ausgangslage
Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts
Keine exterritoriale Erstreckung
Renaissance der These von der Unionsrechtswidrigkeit?
a.) Im Schrifttum
b.) In der Rechtsprechung
aa.) Einheitliche Position zur Unionsrechtsvereinbarkeit
bb.) Uneinheitliche Position hinsichtlich der Rechtsfolgenseite
cc.) Berücksichtigung bei der Schwellenwertermittlung
Zwischenbefund

C. Der Vorlagebschluss des KG Berlin
I. Sachverhalt
II. Begründung des Vorlagebeschlusses

D. Unionsrechtskonformität
I. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Prüfungsmaßstab
Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs
a.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
b.) Stellungnahme
Mittelbare Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer
a.) Teilhabediskriminierung
(aa) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
(bb) Stellungnahme
b.) Kein Harmonisierungsgebot durch Diskriminierungsverbot
aa.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
bb.) Stellungnahme
Vergleichsgruppenbildung
Stellungnahme
II. Verstoß gegen das Beschränkungsverbot
Meinungsstand in Literatur und Judikatur
Stellungnahme
a.) Sonderfall: Verlust des Aufsichtsratsmandats
aa.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
bb.) Stellungnahme
b.) Zwischenbefund
III. Allgemeiner Grundsatz der Betroffenenbeteiligung
IV. Rechtfertigung
Territorialitätsprinzip
a.) Zwischenbefund
b.) Justiziabilität
aa.) Stellungnahm
bb.) Praktikabilitätserwägungen
cc.) Regelungsalternativen de lege ferenda
Verpflichtung der Konzernspitze
Verhandlungsmodell nach dem Vorbild der SE
Bestellung durch den Europäischen Betriebsrat
Bestellung durch Organe der deutschen Betriebsverfassung
Fehlen praktikabler Alternativvorschläge

E. Rechtsfolgen eines unterstellten Primärrechtsverstoßes
I. These von der Unanwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts
Kritik
Stellungnahme
II. Unionsrechtskonforme Auslegung
Kritik
Stellungnahme
III. Zwischenbefund

F. Schlussbetrachtung und Ausblick