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Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Finanzkrise. Erfolg oder Misserfolg?

Hausarbeit 2016 24 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Subprime Krise in den USA

3 Die Anzeichen der Krise in der BRD
3.1 Exkurs: Politische Bedeutung von Prognosen in der BRD
3.2 Ifo-Prognose für 2009
3.3 ZEW-Prognosen für 2009
3.4 Sachverständigenrat Jahresgutachten 2008/09

4 Maßnahmen
4.1 Exkurs: Politische Bedeutung von Konjunkturpolitik
4.2 Finanzmarktstabilisierung
4.3 Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung“
4.3.1 Finanzierung sichern
4.3.2 Impulse für Investitionen
4.3.3 Anpassung flankieren - Haushalte entlassen
4.4 Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes
4.4.1 Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand
4.4.2 Sicherung der Kreditversorgung der Unternehmen, Förderung und sektorspezifische Maßnahmen
4.4.3 Beschäftigungssicherung und Qualifizierung
4.4.4 Entlastung der Bürger, Stärkung der Nachfrage

5 Bewertung
5.1 Finanzmarktstabilisierung
5.2 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturpakete
5.2.1 Bruttoinlandsprodukt
5.2.2 Arbeitslosenquote
5.3 Regionale Auswirkungen der Konjunkturpakete / Abwrackprämie

6 Fazit

Anhänge

Quellenverzeichnis
Literatur
Internet
Gesetze und Norman

1. Einleitung

Kaum ein Thema hat die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft so geprägt wie die Subprime Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2007/08. Sei es die Russland Krise im Jahre 1998, die verlorene Dekade in Japan oder die Subprime Krise in den USA. Die Krisen der Vergangenheit und der Gegenwart haben gezeigt, inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verflechtet sind. So waren es die Regierungen, die in turbulenten Zeiten an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft im Mittelpunkt standen. Doch was geschah genau in den USA in den Jahren 2007/08 und inwiefern war die BRD von den Ereignissen auf den Finanzmärkten betroffen? Aufgrund der Bedeutung der Finanzkrise im Seminar werde ich mich im Folgenden dieser Thematik widmen.

Neben der Entstehung der Krise in den Vereinigten Staaten sind die konjunktur- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung Gegenstand dieser Arbeit. Diesen Ereignissen nach wird sich die folgende wissenschaftliche Arbeit mit der Frage auseinandersetzen, ob die Finanz- und Konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise erfolgreich waren? Um die Problemstellung angemessen lösen zu können, wird im Folgendem die Entstehung der Krise näher erläutert um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in Deutschland anhand von Prognosen darzustellen. Im Anschluss werden alle relevanten Maßnahmen detailliert aufgeführt, um zugleich auf die politischen Beweggründe einzugehen. Für die anschließende Beantwortung der Ausgangsfrage werden zwei wesentliche Konjunkturindikatoren vor und nach Krise gegenübergestellt und bewertet. Die Beschränkung der regionalen Erfolgsanalyse ist der umfangreichen Thematik meiner Hausarbeitsfrage schuldig.

2. Die subprime Krise in den USA

Als Reaktion auf das Platzen der New Economy Blase und der dadurch entstandenen Rezession begann die Federal Reserve System (FED) die US-Volkswirtschaft mit der Politik des billigen Geldes zu unterstützen. Der Leitzins in den Vereinigten Staaten lag Anfang Januar 2001 noch bei 6 %. Neun Monate später, nämlich am 17.09.2001, halbierte die FED den Leitzins auf 3 %. Bis Juni 2003 wertete die FED den Leitzins schrittweise auf Sage und Schreibe 1 % ab[1], um die Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern anzuregen. Der langjährige Niedrigzins führte wiederrum zu einer Hohen Kreditvergabe der Banken, die zur steigenden Hypothekenkreditaufnahme für Eigenheime führte. Dieses Phänomen war eines der Schlüsselpunkte der Finanzkrise.

Die Deregulierung der Finanzmärkte in den 80er- und 90er Jahren war ein Segen für die Finanzindustrie der Vereinigten Staaten. Gesetzliche Hürden und Bürokratie wurden aus dem Weg geräumt und der Weg für risikoreiche Finanzgeschäfte war somit eröffnet.[2] Mit der bereits erwähnten Hohe Vergabe von Subprime-Krediten ließ sich viel Geld verdienen. Doch bei diesem Geschäftsmodel alleine sollte es nicht bleiben. Im Laufe des Booms auf dem US- Immobilienmarkt entwickelten die Banken und Hedgefonds immer mehr risikoreiche Finanzprodukte. Eines dieser Finanzprodukte ist das Collateralized Debt Obligation (CDO). Das CDO ist eine Art Bündel von Hypothekenkrediten, in welchem verschiedene Hypothekenkredit-Forderungen gebündelt waren.[3] Solche Finanzprodukte wurden an andere Banken, wie z.B. an deutsche Banken weiterverkauft. Die toxischen Papiere wurden durch die drei großen Ratingagentur Moodys, Standard & Poor´s und Fitch mit einem guten Rating versehen. [4] Jedoch waren in diesen Papieren nicht nur Forderungen mit einer guten Bonität enthalten, sondern auch Forderungen mit einer schlechten Bonität.

Die 1. Abbildung zeigt u.a. die Entwicklung des Leitzinses in den USA. Aus der Charta ist zu erkennen, dass die FED ab Mitte 2004 anfing den Leitzins in kleinen Schritten zu erhöhen. Mit dieser Entwicklung fing das Geschäftsmodel der Banken an zu brodeln. Die Zinsen der vergebenen Kredite waren in den USA nicht fix, sondern variabel. Das heißt, dass mit jeder Erhöhung des Leitzinses auch die Zinsen für die Immobilienkredite anstiegen. Auch wenn anfängliche kleine Zinserhöhungen die Hausbesitzer nicht ganz schmerzlich trafen, wurde mit jeder prozentualen Veränderung die Zinsen immer dramatischer. Im Endeffekt kam es 2007 zu massiven Zwangsvollstreckungen auf dem US-Immobilienmarkt. Im jedem Jahr konnten 1.3 Millionen Hausbesitzer die aufgenommenen Kredite nicht mehr zurückzahlen und bereits zwei Jahre später waren es 2,8 Millionen Immobilienbesitzer. Aufgrund eines vorhandenen Überangebotes auf dem Markt brachen die Preise für Immobilien ein.

Die von den US-Banken und Hedgefonds verkauften und von den Ratingagenturen als positiv eingestuften Finanzprodukte erwiesen sich als Schrottpapiere. Aufgrund der fallenden Immobilienpreise verloren die Finanzprodukte massiv an Wert.[5] Durch diese Ereignisse gerieten viele Banken in Zahlungsschwierigkeiten, darunter auch die Investmentbank Lehman Brothers. Der 15. September 2008 ist heute für viele Bänker, Ökonomen, Politiker und Wirtschaftsprofessoren ein Datum, welches sich im Gehirn eingebrannt hat. Mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann das große Misstrauen der Marktteilnehmer untereinander. Die Finanzkrise in den USA verbreitete sich rasant aus und traf auch die Bundesrepublik Deutschland.

3. Anzeichen der Krise in der BRD

Unabhängig von der dramatischen Lage der Banken in Deutschland, die im Kapitel 3.2 näher erläutert wird, war der großen Koalition unter Führung von Angela Merkel bereits klar, dass sich eine Rezession im Jahr 2009 anbahnen wird. So lagen im Jahre 2008 der schwarz-roten Koalition zahlreiche Prognosen bzgl. der Konjunkturellenentwicklung für das Jahr 2009 vor.

3.1 Exkurs: Politische Bedeutung von Prognosen in der BRD

Die Rolle von Prognosen ist im politischen Alltag durch das Gesetzt zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) geregelt. Gemäß § 2 StabG ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, im Januar jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Jener muss gemäß § 2 Abs. 1 StabG die Stellungnahme eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beinhalten[6].

Die Kompetenzen und die Aufgaben des Sachverständigenrates sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Die Kernaufgabe des Sachverständigenrates wird gemäß § 1 Abs. 1 SachvRatG wie folgt erläutert: „Zur periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit wird ein Rat von unabhängigen Sachverständigen gebildet.“[7] Die Prognosefunktion des Sachverständigenrats wird im Gesetzestext gemäß § 2 wie folgt beschrieben: „Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen.“[8] Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind Prognosen Teilstück politischen Arbeitens und somit nicht diskutierbar. Neben der politischen Bedeutung spielen Prognosen auch wirtschaftlich betrachtet eine sehr wichtige Rolle. Um eine Volkswirtschaft auf turbulente Zeiten vorbereiten zu können, ist es von großer Bedeutung zukünftige wirtschaftliche Ereignisse prognostizieren zu können. In diesem Kapitel werden die wichtigsten Prognosen aus dem Jahr 2008, bezogen auf das Jahr 2009, näher beschrieben.

3.2 Ifo-Prognose für 2009

Die Ifo Prognose des realen Bruttoinlandsproduktes für das Jahr 2009 ist aus der Abbildung 2 deutlich erkennbar. Für das Jahr 2009 prognostizierte das Ifo Institut einen Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts um 2.2 % ggü. dem Vorjahr. Die prognostizierte Entwicklung der realen Exporte und Konsumausgaben privater Haushalte fielen ebenfalls negativ aus. Das Ifo Institut prognostizierte für 2009 einen Rückgang der realen Exporte um 5,7 % (Abbildung 3). Mit einem Anstieg um 0,6 % bezüglich Konsumausgaben der privaten Haushalte ging das Institut von einer schwachen Entwicklung der Binnennachfrage aus. Für das dritte und vierte Quartal 2009 prognostizierte das Institut sogar eine negative Entwicklung (Abbildung 4)[9].

3.3 ZEW-Prognosen für 2009

Auch die ZEW prognostizierte in den Publikationen ZEW Wachstums- und Konjunkturanalyse und ZEW Finanzmarktreport eine negative konjunkturelle Entwicklung für das Jahr 2009. In der Publikation ZEW Wachstums- und Konjunkturanalyse vom 4. Dezember 2008 beschreibt das Institut die Folgen der Krise für die BRD wie folgt: „Der Einbruch der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist zweifellos eine direkte Folge der Finanzmarktkrise. Dabei trifft die Finanzmarktkrise, deren primäre Ursachen bekanntlich nicht in Deutschland, sondern an den Immobilienmärkten in den Vereinigten Staaten und einigen weiteren Ländern zu suchen sind, die Realwirtschaft über verschiedene Kanäle. Zum einen ist bereits im dritten Quartal der Außenbeitrag eingebrochen, da auf Grund der abgekühlten weltwirtschaftlichen Konjunktur die Nachfrage nach Exportgütern deutlich zurückgegangen ist. Nachdem die Exporte in der Vergangenheit häufig noch den Hauptbeitrag zum Anstieg des BIP geliefert hatten, werden diese nun bereits deutlich von den Importen übertroffen, so dass der Beitrag zum BIP negativ geworden ist. Die inländische Verwendung konnte sich hingegen im abgelaufenen Quartal noch behaupten. Der private Konsum und die Bruttoanlageinvestitionen lieferten einen leicht positiven Beitrag. Jedoch erwarten die Experten insbesondere für die Investitionen im weiteren Jahresverlauf einen deutlichen Einbruch, wenn sich die Folgen der Finanzmarktkrise hier noch deutlicher niederschlagen.“[10] Gleichzeitig wurde in der Publikation die Wirtschaftskraft für das Jahr 2009 ggü. dem Vorjahr negativ bewertet. Das Institut sprach von einem Rückgang des BIP um 1,2 %.[11] Außerdem befürworteten in der Sonderfrage zahlreiche Experten Konjunkturmaßnahmen.[12]

3.4 Sachverständigenrat Jahresgutachten 2008/09

Im Gegensatz zu den bereits erwähnten Prognosen fiel die Einschätzung des Sachverständigenrates für das 2009 milder aus. In ihrem Jahresgutachten 2008/09 sprach der Sachverständigenrat von erheblichen realwirtschaftlichen Folgen, die jedoch zu keinen extremen Entwicklungen führen würden. Für das Jahr 2009 prognostizierte der Sachverständigenrat eine Stagnation der Wirtschaftskraft (Abbildung 5). Jedoch behaftete der Rat seine Prognose mit einer großen Unsicherheit. Dies begründete der Rat mit der Entwicklung von makroökonomischen Größen, wie z.B. Aktienkurse oder Wechselkurse im Jahre 2008.[13] Im Hinblick auf die Zahlreichen negativen Prognosen bzgl. der Wirtschaftskraft für das Jahr 2009 beschloss die Bundesregierung dagegen antizyklisch zu wirken. Im folgenden Kapitel werden die Maßnahmen der großen Koalition zur Bekämpfung der Rezession, welche durch die Finanzkrise ausgelöst wurde, näher erläutert.

4. Maßnahmen

„Staatliche Hilfen in Milliardenhöhe, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, gezielte Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung - das ist der Kern der umfangreichen Maßnahmenpakete, die die Bundesregierung Ende 2008 und Anfang 2009 auf den Weg gebracht hat, um Deutschland krisenfest zu machen“.[14] Sei es die Stärkung der Kaufkraft der Bundesbevölkerung oder die Investitionsneigung von Unternehmen. Die Bundesregierung ergriff verschiedene Maßnahmen, um die BRD nicht nur aus der Krise herauszuführen, sondern diese auch Krisenfest zu machen. Neben der gezielten Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung sowie den gezielten Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern war die Stabilisierung der Finanzbranche eines der Hauptaugenmerkmale der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise.

4.1 Exkurs: Politische Bedeutung von Konjunkturpolitik

„Die Begründer der politischen Konjunkturtheorie Nordhaus und McRae gehen davon aus, dass Politiker das Ziel verfolgen, wiedergewählt zu werden. Sie sehen Politiker als Wirtschaftssubjekte, die Eigennutzenmaximierer sind. Nach ihrer Theorie ist das Ziel der Regierung die Stimmenmehrheit zum Zeitpunkt der nächsten Wahl. Somit besitzen Einflussgrößen wie Arbeitslosigkeit, Wachstum oder außenwirtschaftliches Gleichgewicht nur einen geringen Einfluss auf den persönlichen Nutzen von Politikern.“[15] Diese sind jedoch u.a. Kriterien für die Wiederwahl einer Partei in den nächsten Wahlen. Genau wie in 2009, kommt es in Volkswirtschaften immer wieder zu konjunkturellen Schwankungen. Regierungen sind also durchaus interessiert solche Schwankungen mit Hilfe von Geld- und Fiskalpolitik zu bekämpfen. Außerdem muss sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen an § 1 StabG orientieren. Demnach müssen die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen von Bund und Länder so getroffen werden, dass die Kriterien des magischen Vierecks erfüllt werden.[16]

4.2 Finanzmarktstabilisierung

Mit der Aussage von Peer Steinbrück „Die Spareinlagen sind sicher“[17] legte die Bundesregierung im Oktober 2008 den ersten Pfeiler zur Stabilisierung des Finanzplatzes in Deutschland. Aufgrund der Pleite von Lehman Brothers und des fehlenden Vertrauens der Bankkunden hätte es zu einem Ansturm auf die Banken kommen können. In solch einem Fall käme es dann wohl zum Zusammenbruch der betroffenen Banken aufgrund von Liquiditätsengpässen. Durch Ihre Aussage verhinderte die Bundesregierung somit ein Ansturm auf die Banken und eventuelle Ansteckungsgefahren auf die anderen Marktteilnehmer im Finanzsektor. Die ohnehin schwierige Lage einiger Privat- und Landesbanken, welche sich am US-Immobilienmarkt u.a. mit CDO´s vollgekauft hatten, zwang die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen. Der zweite Pfeiler zur Stabilisierung der Finanzbranche war das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzt (FMStFG). Das Gesetzt ist am 17. Oktober 2008 als Eilgesetzt in Kraft getreten und sieht u.a. die Errichtung eines Fonds unter der Bezeichnung Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS (§ 1 Errichtung des Fonds) vor. Der Fond (Soffin) dient gemäß § 2 Abs. 1 zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Demnach stehen dem Fond zur Stabilisierung des Finanzsektors folgende Instrumente zur Verfügung:

- Garantien (§ 6 FMStFG)
- Rekapitalisierung (§ 7 FMStFG)
- Risikoübernahme (§ 8 FMStFG)
- Abwicklungsanstalten (§ 6 a-d, 8 a-b FMStFG)[18]

Ausgestattet mit 480 Mrd. € half die Soffin zahlreichen Geldinstituten in Deutschland. Bis Heute machten folgende Unternehmen aus dem Finanzsektor an den Maßnahmen Garantien und Rekapitalisierung gebrauch (Maßnahmenstand: 31.12.2015):[19]

- Aareal Bank (0,5 Mrd. € Kapitalmaßnahmen + 4,0 Mrd. € Garantien)
- Commerzbank (18,2 Mrd. € Kapitalmaßnahmen + 5,0 Mrd. € Garantien)
- HRE Group (9,8 Mrd. € Kapitalmaßnahmen + HRE/FMS-WM[20] 124,0 Mrd. € Garantien)
- Portigon (3,0 Mrd. € Kapitalmaßnahmen)[21]
- HSH Nordbank (24.0 Mrd. € Garantien)
- IKB (10,0 Mrd. € Garantien)
- SdB (6,7 Mrd. € Garantien)
- BayernLB (5,0 Mrd. € Garantien)
- DüsselHyp (2,5 Mrd. € Garantien)
- CorealCredit (0,5 Mrd. € Garantien)[22]

Unabhängig von der Bankenrettung auf Bundesebene gab es auf der Länderebene ebenfalls Bankenrettungen. Geldinstitute, wie zb. die BayernLB, LBBW, WestLB, SachsenLB, HSH Nordbank und NordLB, machten von den Rettungsmaßnahmen der Bundesländer gebrauch.

Die Frage, inwieweit die Maßnahmen der Bundesrepublik zur Stabilisierung des Finanzsektors beigetragen haben, wird im 5. Kapitel analysiert.

4.3 Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung

Das Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung, bekannt auch als Konjunkturpaket 1, trat am 05. November 2008 in Kraft. Das zustimmungspflichte Gesetz war nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die zweite Reaktion der Bundesregierung auf die Folgen der Finanzkrise.[23] In der Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden die Ziele des Konjunkturpakets 1 wie folgt erläutert: „In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten sieht die Bundesregierung es als vorrangige Aufgabe an, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern.“ [24] Weiterhin sein die Maßnahmen -„ im Sinne einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik - langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Burger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert.“[25] Ausgestattet mit einem Volumen in Höhe von 31 Mrd. € erstreckte sich das Konjunkturpaket 1 über die Jahre 2009 und 2010. Die Maßnahmen beinhalteten sowohl angebotsorientierte Elemente, als auch nachfrageorientierte-keynesianische Elemente. Aufgeteilt unter den Überschriften Finanzierung sichern, Impulse für Investitionen und Anpassung flankieren - Haushalte entlassen beinhaltete das Paket 15 Maßnahmen zur Überwindung der konjunkturellen Rezession. Da jedoch zwei Maßnahmen die europäische Ebene betrafen und die Bundesregierung diese nicht als Teil des Konjunkturpakets einstufte, werden diese im weiteren Verlauf der Arbeit nicht betrachtet.

[...]


[1] Vgl. Statista (2016)

[2] Vgl. Storbeck, O (17.01.2011; 17:04)

[3] Vgl. boerse.de

[4] Vgl. Welt (05.02.2009)

[5] Vgl. Illing, F. S. 15 - 19

[6] Vgl. StabG vom 08.06.1967 i. d. F. vom 21.08.2015

[7] SchvRatG vom 14.08.1963 i. d. F. vom 31.08.2015

[8] ebd.

[9] Vgl. u.a. Carstensen, K. S. 48 - 50

[10] Franz, W. und Kohl, T. S. 2

[11] ebd. S. 1 - 2

[12] Vgl. Franz, W. und Kohl, T. S. 3

[13] Vgl. DIE FINANZKRISE MEISTERN, WACHSTUMSKRÄFTE STÄRKEN - Jahresgutachten 2008/09, S. 1 - 9

[14] Bundesministerium der Finanzen (14.08.2009)

[15] Welk, M. S. 2

[16] ebd. S. 1

[17] Spiegel (05.10.2008; 18:23)

[18] Vgl. FMStFG vom 17.10.2008 i. d. F. vom 17.07.2009

[19] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

[20] FMS Wertpapiermanagement. Abwicklungsanstalt gemäß § 8a FMStFG 16,2 Mrd. € EUBeihilfe-Element

[21] Ehemals WestLB. Risikoübernahme in Höhe von 5,9 Mrd. € + Erste Abwicklungsanstalt (EAA)

[22] Vgl. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (31.12.2015)

[23] Vgl. Schwanholz, J. S. 108 - 109

[24] BMWi/BMF (05.11.2008) - Quelle wird für den kompletten Abschnitten 4.3 verwendet.

[25] Ebd. S. 2 ff.

Details

Seiten
24
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668249189
ISBN (Buch)
9783668249196
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v335046
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Politik – und Sozialwissenschaften / Otto-Suhl-Institut
Note
1,7
Schlagworte
Hausarbeit Finanzkrise Wirtschaftspolitik Finanzpolitik Politikwissenschaften Wirtschaftswissenschaften Subprime Krise Immobilienkrise Facharbeit Wirtschaft

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Titel: Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Finanzkrise. Erfolg oder Misserfolg?