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Die Afrikanische Union. Aufbau, Implementierung und Steuerung der Sicherheitspolitik in den Mitgliedsstaaten

Hausarbeit (Hauptseminar) 2014 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Abkürzungsverzeichnis

2. Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Afrika
2.1 Politisch-historische Begründungsaspekte
2.2 Aktuelles Zeitgeschehen

3. Aufbau der Afrikanischen Union

4. Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union
4.1 Zielsetzung der afrikanischen Sicherheitspolitik
4.2 Aufbau der afrikanischen Sicherheitspolitik
4.3 Steuerungsmodule der Sicherheitspolitik
4.4 Implementierung der sicherheitspolitischen Maßnahmen

5. Internationale Beziehungen und Unterstützung
5.1 Beziehung zur Europäischen Union

6. Erreichen der Ziele der Afrikanischen Sicherheitspolitik

7. Quellenverzeichnis
7.1 Literaturquellen
7.2 Internetquellen

1. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2. Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Afrika

2.1 Politisch-historische Begründungsaspekte

Bereits im 15. Jahrhundert richteten einzelne europäische Staaten ihren Blick auf den Handel in Übersee und installierten auf ihren Schifffahrtsrouten an den Küsten kleine Kolonien. Portugal begann als erstes Land mit seinen afrikanischen und amerikanischen Kolonien einen Dreieckshandel aufzubauen. Sklaven wurden über den Atlantik nach Amerika gebracht, wo sie auf Baumwoll-, Tabak- und Zuckerrohrplantagen zur Arbeit gezwungen wurden. Diese Erzeugnisse wurden dann nach Europa gebracht. Von dort liefen dann wieder Schiffe - beladen mit Stoffen, Waffen und einfachen Handwerkserzeugnissen - gen Afrika aus.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts wurde durch Forscher auch das Landesinnere des afrikanischen Kontinents erkundet. Missionare versuchten die dortige Bevölkerung zum christlichen Glauben zu bekehren. Forscher und Missionare ließen sich vor allem von den Ideen der Aufklärung leiten. Händler folgten dem Beispiel der Forscher und Missionare und versuchten Verträge mit den einheimischen Stammesführern zu schließen. Diese drei Gruppen versuchten ihre Regierungen als Schutzmächte für ihre unterschiedlichen Interessen zu gewinnen. Es gab mehrere Gründe diese Wünsche zu erfüllen:

„Erstens ist die Kooperationsfähigkeit ihrer afrikanischen Vertragspartner zu nennen […]. Zweitens haben sich im Laufe des 19. Jahrhunderts die Kosten der europäischen Staaten für eine Inbesitznahme afrikanischen Landes verringert […].“[1] Drittens waren ökonomische Gesichtspunkte wie beispielsweise die Sicherheit der Handelsrouten ein Argument und viertens stieg auch der Druck in der durchaus patriotisch gesinnten Bevölkerung. „In Deutschland organisierten sich diese Personengruppen in Kolonialvereinen. Ihre Forderungen nach wirtschaftlicher Autarkie, Zugang zu Rohstoffen, Öffnung von Märkten, Schutz von Handelsrouten, Ausübung kultureller Hegemonie und das Empfinden, sich im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Mächten zu befinden, wurden von weiten Teilen der Bevölkerung […] geteilt.“[2]

Bis zum ersten Weltkrieg existierten die Kolonialmächte in Eintracht nebeneinander. Gelegentlich aufflammende Konflikte wurden durch politische Diplomatie zwischen den Konfliktparteien gelöst. Als Beispiel kann hier das Ende der Faschoda-Krise durch die ‚Entente cordiale‘ 1904 zwischen Frankreich und Großbritannien herangezogen werden. Auch die schon 1884 stattgefundene ‚Berliner Konferenz‘ zeugt davon.

Die europäischen Mächte grenzten ihre Einflussbereiche gegeneinander ab und trugen dabei aber nicht den afrikanischen Stammesgebieten Rechnung. Diese bestanden in aller Regel aus einem Zentrum und umliegenden Gebieten, die unter dem Einfluss dieses Zentrums standen. Durch die Grenzziehung ‚am grünen Tisch‘ wurden Zentren und deren Einflussbereiche getrennt oder miteinander verfeindete Zentren zusammengelegt. Auch die Form der Kolonialherrschaft, unabhängig davon, ob sie direkt durch ausländische Beamte oder indirekt durch einheimische, aber dem Ausland hörige Beamte ausgeübt wurde, verhinderte das Erlernen einer nachhaltigen Selbstverwaltung durch die einheimische Bevölkerung. Ersteres wurde vor allem von Portugal, Frankreich und Belgien, letzteres von Großbritannien praktiziert. Die landestypische Rechtsprechung wurde durch eine diktatorisch-autoritäre ersetzt. Wirtschaftliche und logistische Verbesserungen dienten der Ausbeutung von Bodenschätzen und Rohstoffen, zu deren Gewinnung die Afrikaner gezwungen wurden.

Die sicherheits- und gesellschaftspolitische Konsequenz zeigte sich nach Ende der Kolonialzeit um 1960. Zuvor kämpften die Afrikaner in zahlreichen Sezessions- und Unabhängigkeitskriegen gegen die fremde Herrschaft. Aus indirekter Herrschaft folgten Konflikte zwischen Volksgruppen, die zum Beispiel wie in Ruanda 1994 zwischen Hutu und Tutsi im Genozid endeten. Durch das Auftreten der Administration als Ausbeuter und Menschenschinder konnte kein Vertrauen in die Institution Staat wachsen. Das Ergebnis der einseitigen Infrastruktur macht das Etablieren einer nachhaltigen Volkswirtschaft bis heute schwierig. Die afrikanischen Staaten sind immer noch verstärkt auf den Export primärer Güter ausgerichtet. Eine verbesserte medizinische Versorgung ließ die Sterberate im Vergleich zur Geburtenrate stark sinken. Das daraus resultierende Bevölkerungswachstum beanspruchte die Versorgungsmöglichkeiten der Länder so stark, dass es zu Migrationsströmen kam und immer noch kommt. Auch soziale Strukturen wurden durch die koloniale Hegemonie verändert. Frauen und ältere Mitglieder der Gesellschaft, die einst in den Familien eine wichtige Rolle spielten, verloren ihren Einfluss, weil sie in geringerem Maße erwerbsfähig waren.

2.2 Aktuelles Zeitgeschehen

Die im vorangegangenen Abschnitt geschilderten politisch-historischen Begründungsaspekte werden nun durch Beispiele aktueller Konflikte erweitert, um die Relevanz einer gemeinsamen Sicherheitspolitik im Rahmen der AU für den afrikanischen Kontinent zu verdeutlichen.

Im Südsudan, der sich Mitte 2011 vom Sudan abspaltete und über große Öl-vorkommen verfügt, kam es zu einem Bürgerkrieg zwischen den Stämmen der Dinka und der Nuer. Die Auseinandersetzung entwickelte sich aus der Angst des Präsident Kiir, einem Dinka, vor einem Putschversuch durch den Nuer-Teil der Nationalgarde. Dieser Konflikt, der sich dann von der Hauptstadt Juba auf den kompletten Südsudan ausweitete, resultierte aus dem Streben des Präsidenten Kiir, sich und seiner Ethnie die Erträge aus dem Gewinn von Bodenschätzen zu sichern.[3] Dieser Bürgerkrieg scheint sein Ende in einem Friedensvertrag zwischen Präsident Kiir und seinem Gegenspieler Machar - einem Angehörigen der Nuer - gefunden zu haben.[4]

Neben diesen auf Ethnien bezogenen Problemen gibt es auch Konflikte mit religiösem Einschlag. In diesem Zusammenhang ist die islamistische Terrorgruppe Boko Haram zu nennen, die in Nigeria für das Errichten eines islamischen Staates kämpft und gegen die Verwestlichung des Landes eintritt. Sie tut dies mit Anschlägen auf Verwaltungsgebäude und öffentliche Plätze, mit der Entführung von Schulmädchen und Zerstörung von Schulen und Besitztümern von Andersdenkenden respektive Kritikern.[5]

Auch im Norden Malis haben islamistische Rebellen die Tuareg-Rebellen abgelöst und kämpfen für eine Abspaltung des Nordens, um dort einen Staat nach dem Vorbild des Islam aufzubauen. Die französische Regierung unterstützt mit Truppen die malischen Soldaten.[6]

Die Liste der Konflikte lässt sich noch um den Kongo-Konflikt, in dem Blauhelm-Soldaten der UN eingriffen[7] oder den ‚Failed State‘ Somalia erweitern, in dem sich auf Grund einer handlungsunfähigen Regierung Piraterie und Terrorismus ungehindert ausbreiten und über das eigene Staatsgebiet hinaus ein Sicherheitsrisiko beispielsweise für die internationale Handelsschifffahrt darstellen.[8]

3. Aufbau der Afrikanischen Union

Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wurde 1963 in Addis Abeba, Äthiopien gegründet. Ziele dieser Organisation waren die Einheit und Solidarität der afrikanischen Staaten zu fördern, den Lebensstandard der Bevölkerung durch Kooperation zu verbessern, die staatliche Souveränität und Integrität zu verteidigen, koloniale Strukturen abzuschaffen und die internationale Zusammenarbeit unter Beachtung der Menschenrechtscharta und der Charter der Vereinten Nationen (UN) zu fördern.[9]

2002 ging daraus die Afrikanische Union (AU) hervor. An der Spitze der AU steht die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, die sich mindestens einmal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung treffen.[10] Ihre Hauptaufgaben sind das Festlegen der Strategien der AU, das Beobachten der Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedsstaaten, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Festlegung des Budgets und das Aussprechen von Handlungsempfehlungen an den Exekutivrat über den Umgang mit Kriegen, Konflikten oder ähnlichen Situationen.[11]

Der Exekutivrat besteht aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten, die zwei Mal jährlich zusammenkommen[12] und in jedem ökonomischen, kulturellen oder sozialen Ressort eine Koordinierungs- und Entscheidungsfunktion haben. Diese Funktionen können sie aber auch an spezialisierte Komitees delegieren.[13]

Das Panafrikanische Parlament (PAP) dient der Repräsentation der afrikanischen Völker[14] mit konsultativer und beratender Funktion[15]. Es soll vor allem Menschenrechte, ‚Good Governance‘ und die Sicherheit in Afrika fördern[16].

Neben dem Afrikanischen Gerichtshof, der Afrikanischen Zentralbank, dem Afrikanischen Währungsfond und der Afrikanischen Investitionsbank gibt es auch die Kommission[17], die als Sekretariat der AU exekutive Aufgaben wahrnimmt.

Ein weiteres, nur beratendes Organ ist der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat (ECOSOCC), der die verschiedenen Teile der Gesellschaft vertritt[18].

4. Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union

4.1 Zielsetzung der afrikanischen Sicherheitspolitik

Bereits bei der Gründung der OAU gab es den Mechanismus für die Prävention, das Managen und das Lösen von Konflikten. Dieser richtete sich nach den Prinzipien der OAU-Charta, die das Achten der Souveränitätsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten als eines der wichtigsten Güter ansah; festgelegt in Artikel III Nummer 2: „Non-interference in the internal affairs of States.“[19]

In die Verfassung der AU wurden diese Prinzipien zwar wieder übernommen - hier in Artikel 4 g: „Non-interference by any Member State in the internal affairs of another“[20], jedoch mit der Einschränkung, dass im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen oder drohenden Genozids die anderen Mitgliedsstaaten zum Eingreifen verpflichtet sind, zu finden in Artikel 4 h: „The right of the Union to intervene in a Member State pursuant to a decision of the Assembly in respect of grave circumstances, namely: war crimes, genocide and crimes against humanity;“[21].

Die Gemeinsame Afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (CADSP, Common African Defense and Security Policy), die es seit 2002 gibt, baut den Inhalt der Verfassung weiter aus. Die Ziele der betreffenden Erklärung lauten:

1. Gemeinsame Reaktionen auf interne und externe Bedrohungen für Afrika konform zu den Prinzipien der Verfassung[22]
2. Erreichen der Ziele in Artikel 3 und 4 der Verfassung[23]
3. Mittel zur Verbesserung der Verteidigungskooperation zwischen den afrikanischen Staaten und zur Konsolidierung nationaler Verteidigung sein[24]
4. Verdächtigungen und Rivalitäten zwischen afrikanischen Staaten beenden[25]
5. Förderung des gegenseitigen Vertrauens[26]

[...]


[1] Auswärtiges Amt: „Die Afrikanische Union“, unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/Afrikanische_Union_node.html (abgerufen am 01.06.2014).

[2] Auswärtiges Amt: „Die Afrikanische Union“, unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/Afrikanische_Union_node.html (abgerufen am 01.06.2014).

[3] Wiegmann, Jens: „Wer kämpft im Südsudan eigentlich gegen wen?“, unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article123997561/Wer-kaempft-im-Suedsudan-eigentlich-gegen-wen.html (abgerufen am 01.06.2014).

[4] Süddeutsche.de: „Überraschendes Friedensabkommen im Südsudan“, unter http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-in-aethiopien-konfliktparteien-im-suedsudan-schliessen-friedensabkommen-1.1958109 (abgerufen am 01.06.2014).

[5] Chothia, Farouk: „Who are Negeria’s Boko Haram Islamists?“, unter: http://www.bbc.com/news/world-africa-13809501 (abgerufen am 01.06.2014).

[6] Gebauer, Matthias und Hengst, Björn: „Militäreinsatz in Westafrika: Was Frankreich in Mali wirklich will“. unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html (abgerufen am 01.06.2014).

[7] Johnson, Dominic: „Uno zieht in den Krieg“, unter: http://www.taz.de/!122451/ (abgerufen am 01.07.2014)

[8] Dpa: „Beispiel Somalia: „Failed States“ als Gefahr für die Welt“, unter: http://www.focus.de/politik/ausland/unruhen-beispiel-somalia-failed-states-als-gefahr-fuer-die-welt_aid_605864.html (abgerufen am 01.07.2014).

[9] Art. 2 Abs. 1 a, b, c, d,e OAU Charter (siehe Anlagen).

[10] Art. 6 Abs. 1, 2, 3 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[11] Art. 9 Abs. 1 a, c, e, f, g Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[12] Art. 10 Abs. 1, 2 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[13] Art. 13 Abs. 1, 3 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[14] Art. 17 Abs. 1 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[15] Unter: http://www.pan-africanparliament.org/AboutPAP_GeneralOverview.aspx (abgerufen am 01.07.2014).

[16] Vgl. Wilhelm, Iris: „Westafrika - Das-Pan-Afrikanische Parlament“, Hanns Seidel Stiftung, München 2010, S. 1.

[17] Art. 20 Abs. 1 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[18] Art. 22 Abs. 1 Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[19] Art. 3 Abs. 2 OAU Charta (siehe Anlagen).

[20] Art 4 g Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[21] Art 4 h Constitutive Act of the African Union (siehe Anlagen).

[22] Art. 13 a Solemn Declaration on a Common African Defence and Security Policy (siehe Anlagen).

[23] Art. 13 b Solemn Declaration on a Common African Defence and Security Policy (siehe Anlagen).

[24] Art. 13 c Solemn Declaration on a Common African Defence and Security Policy (siehe Anlagen).

[25] Art 13 d Solemn Declaration on a Common African Defence and Security Policy (siehe Anlagen).

[26] Art. 13 e Solemn Declaration on a Common African Defence and Security Policy (siehe Anlagen).

Details

Seiten
32
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668241848
ISBN (Buch)
9783668241855
Dateigröße
674 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v334534
Institution / Hochschule
Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)
Note
Schlagworte
Afrika Afrikanische Union Governance Sicherheitspolitik

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Titel: Die Afrikanische Union. Aufbau, Implementierung und Steuerung der Sicherheitspolitik in den Mitgliedsstaaten