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Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien. Der Blogger Raif Badawi

Facharbeit (Schule) 2016 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition der Menschenrechte
2.1 Meinungsfreiheit als Menschenrecht
2.2 Menschenrechte im Islam

3. Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
3.1 Rechtssituation in Saudi-Arabien
3.2 Der Einfluss des Wahhabismus
3.3 Rechtssystem in Deutschland und Saudi-Arabien

4. Raif Badawi
4.1 Leben und Werk
4.2 Kritik an Saudi-Arabien
4.3 Rechtfertigungsversuche der Regierung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1 Verwendete Literatur
6.2 Internetquellen

1. Einleitung

„Sobald ein Denker seine Idee äußert, werden sofort Hunderte Fatwas erlassen, die ihn als Ungläubigen anprangern, nur weil er den Mut besessen hat, heilige Themen zur Diskussion zu stellen“ [1]

Dieses Zitat ist einer der Gründe, weshalb Raif Badawi, saudi-arabischer Blogger, am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 195.000 Euro verurteilt[2] wurde. Und das alles nur, weil er seine Meinung gesagt hatte.

Raif Badawi hat sich in seinem Blog für mehr Meinungs- und Religionsfreiheit, ein toleranteres Saudi-Arabien sowie die Trennung von Religion und Staat eingesetzt. Er ist Verfechter des Liberalismus und fordert mehr Freiheit und einen liberalen Staat. Das Strafgericht in Dschidda hat ihn aufgrund des „Ausmaß[es] der Apostasie vom Islam“[3], also dem Abfall vom Islam, verurteilt.

Saudi-Arabien ist ein Land der Gegensätze. Einerseits mit fort-schrittlichen Technologien und den größten Erdöl-Vorkommen der Welt, andererseits mit überaus rigorosen Einschränkungen der Religionsfreiheit als Menschenrecht sowie der Meinungsfreiheit. Jede noch so geringe Abweichung vom Koran wird als ungläubige Tat oder sogar Terrorismus bezeichnet und hart bestraft. Menschenrechte werden dabei überwiegend missachtet.

In meiner Seminararbeit möchte ich diskutieren, wie versucht wird , die Verurteilung von Raif Badawi durch den saudi-arabischen Staat zu rechtfertigen und welche Rolle der Islam dabei spielt. Meine Thesen stütze ich vor allem auf das Buch „1000 Peitschenhiebe“[4], in dem einige der verbotenen Texte aus Badawis, inzwischen gesperrten, Online Forum „Die Saudischen Liberalen“ gesammelt sind.

Im ersten Teil der Arbeit werde ich Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit als Menschenrecht, erläutern. Außerdem werde ich mich zur Frage, wie Menschenrechte im Islam verstanden werden, äußern.

Darauf aufbauend werde ich im zweiten Teil meiner Arbeit die Rechtssituation in Saudi-Arabien erörtern und im nächsten Gliederungspunkt die Rolle des Islam in Saudi-Arabien darlegen und den damit verbundenen Einfluss des Wahhabismus.

Schließlich schildere ich den Fall von Raif Badawi und beschreibe kurz seinen Werdegang und sein Werk sowie seine Kritik an Saudi-Arabien.

Meine Seminararbeit schließe ich mit einem Fazit, indem ich die große Distanz im Rechtsverständnis zwischen dem Westen und arabischen Ländern wie Saudi-Arabien feststelle.

2. Definition der Menschenrechte

Menschenrechte lassen sich als Rechte verstehen, die „allen Menschen kraft ihres Menschseins und unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Rasse, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem religiösen Bekenntnis und ihrer politischen Einstellung unveräußerlich, also unentziehbar und un-verzichtbar, zustehen“[5]. Damit stehen sie allen Menschen dieser Erde zu und jeder hat ein Recht auf deren Einhaltung, anders als Grundrechte, welche nur den Menschen zustehen, welche sich in dem jeweiligen Staat befinden, welcher diese Grundrechte verspricht und als Bürgerrechte, welche nur den Staatsbürgern des jeweiligen Staates zustehen.

Unser heutiges Verständnis der Menschenrechte geht im wesentlichen zurück auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch Vereinten Nationen im Jahre 1948. Damals hatte man unter dem Eindruck des schrecklichen Zweiten Weltkrieges die Idee von Universellen Menschenrechten in Form eines explizit ausformulierten Textes durch die Generalversammlung der UN unterzeichnen lassen.

Damit ergibt sich das Problem des Universalismus, denn Grundrechte sind kodifizierte Menschenrechte, welche nur den Menschen in einem Staat zustehen und somit nicht mehr allen Menschen. So kann jeder Staat selbst entscheiden, welche Menschenrechte er als Grund- und Bürgerrechte in der Verfassung garantiert.[6] Die Allgemeinen Menschenrechte jedoch, die für uns so nahe liegend klingen, sind nicht völkerrechtlich bindend und werden von vielen Staaten auf der Welt nicht anerkannt.

2.1 Meinungsfreiheit als Menschenrecht

Eines dieser Menschenrechte ist die Meinungsfreiheit, welche zu der Gruppe der Freiheitsrechte gehört und in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Sie besagt, dass jeder Mensch das Recht auf freie Meinung und Meinungsäußerung hat. Damit ist dieses Recht auf die Würde des Menschen bezogen und ermöglicht die Entfaltung von einem Einzelmenschen zu einem Individuum. Mit der Religions-, Gewissens- und Gedankenfreiheit gehört dieses Recht außerdem zu den „Grundfreiheiten der spirituellen und intellektuellen Sphäre“[7].Diese Rechte erlauben eine freie Gewissensbildung, sowie freie Gedanken und freie Meinung (forum internum)[8], zugleich auch das Recht, Gewissensentscheidungen zu befolgen, Glaubensüberzeugungen nach außen hin zu leben, Gedanken zu äußern, sowie die eigene Meinung öffentlich zu äußern (forum externum) [9]. Trotz Einschränkungen der Meinungsäußerung durch divergierende Rechte der Gemeinschaft oder des Einzelnen, muss ihre Einhaltung gewährleistet werden.

2.2 Menschenrechte im Islam

Den zentralen Konfliktpunkt im Hinblick auf Menschenrechte zwischen dem Islam und dem Westen bildet das Verständnis dessen, wer oder was im Mittelpunkt der Rechte stehen soll. In der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen steht das Individuum mit seinen Rechten im Vordergrund, wohingegen in islamischen oder afrikanischen Menschenrechtserklärungen das Wohlergehen der Gesellschaft, der Schutz der Familie, sowie der Erhalt kulturellen Erbes im Vordergrund stehen. Dadurch werden insbesondere die Individualrechte des Einzelnen eingeschränkt um das Funktionieren der Gemeinschaft zu sichern.

Ein Menschenrecht, welches dabei verletzt wird, ist daher die Meinungsfreiheit, denn Meinungen oder Aussagen, die die umma [10] schwächen könnten, sind in islamischen Ländern laut sharia verboten. Das bedeutet, dass alle kritischen Äußerungen gegenüber dem Islam untersagt sind und damit das Recht der eigenen Meinungsäußerung eingeschränkt wird.[11]

3. Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien

Ein Land, welches aus westlicher Sicht viele Menschenrechtsverletzungen begeht und seinen Bürgern nur wenige Rechte garantiert, ist Saudi-Arabien. Es befindet sich auf der Arabischen Halbinsel.

3.1 Rechtssituation in Saudi-Arabien

Der Staat in seiner heutigen Form wurde am 18. September 1932 von Ibn Saud gegründet, der sich zum König des Königreichs Saudi- Arabien ernannte. Die Grundlage des Königreichs bildet das 1744 geschlossene Bündnis von Mohammed Ibn-Saud, dem damaligen Familienoberhaupt der Familie al-Saud, sowie Mohammed Ibn Abd al-Wahhab, einem islamischen Reformprediger. Auf diesen Namen geht die bis heute in Saudi-Arabien praktizierte, besonders strenge Form des Islam, der sogenannte Wahhabismus, zurück.[12]

Da Saudi-Arabien seit seiner Staatsgründung eine absolute Erb-monarchie ist, wird die Thronfolge in der Königsfamilie auf die Nachkommen des Staatsgründers beschränkt. Das heutige Staatsoberhaupt ist seit dem 23. Januar 2015, König Salman Ibn Abd al-Aziz. Er trägt den Titel „Hüter der zwei heiligen Stätten“[13], wie schon seine Vorgänger, durch den ihm eine besonders hohe Stellung im islamischen Verständnis zusteht.

In Saudi-Arabien bilden der Koran und die sunna, die Vorschriften aus Überlieferungen aus dem Leben des Propheten Mohammeds, die Verfassung. Die sharia, das „geoffenbarte Gesetz des Islam“[14], legt bestimmte Regeln im Alltag fest, wie zum Beispiel den Verzehr von Schweinefleisch und Alkohol und die Form und Anzahl der Gebete[15] und muss strikt eingehalten werden.

[...]


[1] Spöttl, Regina: Schläge für Freiheit. In: Amnesty Journal (2015), S. 18-20.

[2] Vgl. Schreiber, Constantin: Einleitung. In: Schreiber, Constantin (Hrsg.): 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke. 2. Auflage. Berlin: Ullstein Buchverlage GmbH, 2015, S. 7.

[3] Badawi, Raif: Brief aus dem Gefängnis. In: Schreiber, Constantin (Hrsg.): 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke. 2. Auflage. Berlin: Ullstein Buchverlage GmbH, 2015 , S. 15-18.

[4] Vgl. Badawi, 2015.

[5] Müller, Lorenz: Islam und Menschenrechte. Sunnitische Muslime zwischen Islamismus, Säkularismus und Modernismus. Hamburg: Deutsches Orient-Institut, 1996. S. 45.

[6] Vgl. Pollmann, Arnd: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte. In: Lohmann, Georg; Pollmann, Arnd (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch. Stuttgart: J. B. Metzler, 2012, S. 130.

[7] Kotzur, Markus: Gewissens-, Religions-, Meinungsfreiheit. In: Lohmann, Georg; Pollmann, Arnd (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch. Stuttgart: J. B. Metzler, 2012, S. 251.

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. ebd.

[10] Gemeinschaft aller Muslime

[11] Vgl. Dunker, Anne: Menschenrechte und Islam. In: Lohmann, Georg; Pollmann, Arnd (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch. Stuttgart: J. B. Metzler, 2012, S. 344.

[12] Vgl. Prokop, Michaela: Saudi-Arabien. Kreuzlingen/München: Heinrich Hugendubel Verlag, 2005 , S. 13ff.

[13] Prokop, 2005, S. 11.

[14] Steinberg, 2014, S. 180.

[15] Vgl. Duncker, 2012. S. 344.

Details

Seiten
17
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668244757
ISBN (Buch)
9783668244764
Dateigröße
694 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v333831
Note
1,0
Schlagworte
Saudi-Arabien Meinungsfreiheit Menschenrechte Islam Raif Badawi Wahhabismus Politik

Autor

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