Bundespolitische Akteure in der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aktuelle Arbeitsmarktsituation
2.1 Land Brandenburg
2.2 Stadt Brandenburg an der Havel

3. Arbeitsmarktpolitik der beteiligten Akteure
3.1 Die Treuhandanstalt: Ungewöhnlich hohes arbeitsmarktpolitisches Engagement und ungewöhnlich hoher Einfluss
3.2 Die Bundesagentur für Arbeit als zentraler Akteur
3.3 Die IG Metall als einflussreicher gesellschaftlicher Gegenspieler

4. Fazit: Warum sind die Maßnahmen nicht erfolgreich?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die seit der Wiedervereinigung Deutschlands stark angestiegene Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat auch in Brandenburg ihre Spuren hinterlassen. Das Bundesland hat in den 1990er Jahren eine äußerst unerfreuliche Entwicklung erfahren. Während der Speckgürtel um Berlin herum (Berliner Umland) zunehmend von der Hauptstadt in Form von Zuzügen sozial höherer Schichten profitierte, sind die so genannten Berlin-fernen Regionen in immer stärkerem Maße strukturschwach geworden, was einen überproportional hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Im Landtagswahlkampf 1999 sprach die damals noch oppositionelle brandenburgische CDU gar von einer Zweiteilung des Landes in Speckgürtel und Außenregionen.^[1]

Nicht nur, aber insbesondere in diesen so genannten Außenregionen sah die Politik die Notwendigkeit, durch aktive Arbeitsmarktpolitik zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Das Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ hatte vor allem das Ziel, Arbeitssuchenden eine Beschäftigung im so genannten zweiten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, um die Chancen, einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden, zu erhöhen. Die Praxis hat allerdings gerade in den 1990er Jahren gezeigt, dass diese aktive Arbeitsmarktpolitik nicht dazu beigetragen hat, die Arbeitslosigkeit zu senken und ihre Teilnehmer in nennenswertem Umfang langfristig wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zurück zu ebnen. Viel mehr hat beispielsweise die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in vielen Fällen sogar dazu beigetragen, die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, zu verschlechtern.

Diese Arbeit soll nun erörtern, weswegen die aktive Arbeitsmarktpolitik im Land zwischen Oder und Havel von lediglich recht bescheidenem Erfolg gekrönt war. Hierzu wird zunächst die aktuelle Arbeitsmarktsituation des Landes Brandenburg, sowie in der Stadt Brandenburg an der Havel in aller Kürze mit den wichtigsten Statistiken dargestellt. Anschließend folgt eine ausführliche Vorstellung der Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg/Havel. Anfangs wird die Rolle der wichtigsten politischen Akteure (Treuhandanstalt und Bundesagentur für Arbeit) untersucht. Dabei handelt es sich um Akteure des Bundes, die erfahrungsgemäß die größten finanziellen Mittel zur Durchführung beabsichtigter Projekte haben. Die Darstellung wird aber auch zeigen, dass es neben Land und Kommune noch gewichtige Akteure außerhalb der Politik gibt (Arbeitgeber, Gewerkschaften usw.). Die IG Metall hat sich in Brandenburg im Zusammenhang mit der Privatisierung, Veräußerung und Liquidierung des Stahl- und Walzwerks der Stadt als der größte Einflussträger erwiesen, weswegen ihre Rolle in einem weiteren Kapitel stärker beleuchtet werden soll.

Abschließend folgt eine kritische Bewertung der brandenburgischen Arbeitsmarktpolitik, in der Gründe für den ausbleibenden Erfolg genannt werden. Dies soll jedoch keine generelle Erklärung für die sehr hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg darstellen.

2. Aktuelle Arbeitsmarktsituation

2.1 Land Brandenburg

Im Land Brandenburg^[2] waren im Februar 2004 insgesamt 266.499 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dies entspricht bei in etwa 760.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bundesland einer Arbeitslosenquote bezogen auf alle Erwerbspersonen von 19,9 % - bundesweit beträgt diese 11,0 %, in den neuen Bundesländern 19,1 %. Damit hat Brandenburg nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die dritthöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Gegenüber Januar 2004 stieg die Erwerbslosenzahl um 4.581, gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2003 wurde allerdings ein Rückgang von 5.285 Arbeitssuchenden registriert. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zu Januar 2004 um 0,4 Prozentpunkte, gegenüber dem Vorjahr verringerte sie sich um 0,1 Prozentpunkte.

Dabei weist der Arbeitsamtbezirk Potsdam mit 14,7 % die beste Quote auf (23.078 Erwerbslose), während der Bezirk Cottbus mit 22,7 % (32.601 Erwerbslose) trauriger Rekordhalter in dieser Statistik innerhalb Brandenburgs ist.

40,2 % aller gemeldeten brandenburgischen Arbeitssuchenden sind mittlerweile Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos), dieser Wert ist seit Februar 2003 alleine um 13,9 % angestiegen, Tendenz weiter steigend.

Insgesamt waren Männer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen, die lediglich 45,2 % aller Arbeitslosen ausmachten. Frauen sind auch generell in geringerem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer. Während der Erwerbslosenanteil bei Frauen lediglich 19,9 % beträgt, ist die Quote bei den Männern mit 23,2 % wesentlich höher.

Den höchsten Anteil aller Beschäftigungslosen stellt die Berufsgruppe der Arbeiter, die mit 67,5 % fast zwei Drittel aller Arbeitssuchenden stellen. Jeder zehnte arbeitslose Brandenburger (10,7 %) ist unter 25 Jahre alt, der Anteil ist hier seit einem Jahr rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Brandenburg im Zeitraum Januar 2003 bis Januar 2004 generell zurückgegangen, die Quote sank von 17,7 % auf 15,5 %. Allerdings gehört Brandenburg mit diesem Wert nach wie vor zu den Bundesländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit – Berlin ist hier „Spitzenreiter“. Die sinkende Jugendarbeitslosigkeit dürfte aber u. a. durch hohe Zahl an Wegzügen junger Menschen aus Brandenburg erklärt werden, wodurch im Bundesland weniger Personen dieser Gruppe auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Gruppe der über 50-jährigen stellt eine sehr große Problemgruppe dar, 23,5 % aller Erwerbslosen waren in diesem Alter, doch auch hier ist ein, wenn auch weitaus geringerer Rückgang zu verzeichnen.

Im Februar 2004 waren 5.841 Brandenburgerinnen und Brandenburger in Kurzarbeit beschäftigt. Insgesamt wurden 22.567 Personen mit Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert, davon 11.765 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), wodurch die Arbeitslosenzahl künstlich gesenkt wurde. Zählt man neben den in Beschäftigungsmaßnahmen befindlichen Personen noch die so genannte „stille Reserve“^[3] der Arbeitslosenstatistik hinzu, dürfte die tatsächliche Arbeitslosenquote in Brandenburg bei deutlich über 30 % liegen.

2.2 Stadt Brandenburg an der Havel

Die Stadt und ihr Umland^[4] gelten als besonders strukturschwache Region. Auch im Vergleich zu den durchschnittlichen Arbeitsmarktdaten des Landes Brandenburg hatte sie seit der Wende stets ungünstigere Werte. Im vergangenen Jahr 2003 betrug die Arbeitslosenquote in der Stadt im Schnitt 22,1 %, nachdem sie 2002 noch bei 21,7 % und 2001 gar bei 20,7 % lag. 2003 war der Anteil Arbeitsloser an der Bevölkerung so hoch wie noch nie seit der deutschen Einheit. Das Arbeitsamt Potsdam sieht die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung als Hauptgrund für die Zunahme der Arbeitslosigkeit: „Es ist davon auszugehen, dass eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erst durch eine wirtschaftliche Belebung insgesamt erfolgen kann.“^[5] Die Jugendarbeitslosenquote lag 2003 bei exakt 12 % (1.423 Arbeitslose unter 25 Jahren), was entgegen dem landesweiten Trend einem geringfügigen Anstieg entsprach. Insbesondere im Handwerk ist die Zahl der Ausbildungsplätze zuletzt spürbar zurückgegangen.

Wie bereits in den Jahren zuvor war es auch diesmal wieder das Baugewerbe, das die höchsten Arbeitsplatzverluste hinnehmen musste und somit am stärksten zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beitrug. Dies wurde seitens des Arbeitsamtes mit der langen Frostperiode im Winter 2003 begründet. Die anhaltende Konsumschwäche der Privathaushalte hatte außerdem zahlreiche Arbeitsplatzverluste im Bereich Handel und Gewerbe zur Folge.

Darüber hinaus muss bei dieser Statistik auch berücksichtigt werden, dass die Arbeitslosigkeit ohne die nach wie vor zahlreichen AB-Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit noch höher liegen würde.

Bei genauerer Betrachtung der Entwicklung seit 1990 zeigt sich für die Stadt Brandenburg, dass die Zahl der Arbeitnehmer im Zeitraum 1990-2001 von rund 44.000 auf 26.000 sank. Besonders stark war dabei das verarbeitende Gewerbe betroffen, wo sich die Zahl der Arbeitsplätze von 16.000 auf 5.000 um mehr als zwei Drittel verringerte, Tendenz weiter fallend. Hier wirkte sich insbesondere der Stellenabbau im Stahl- und Walzwerk der Stadt infolge der Privatisierung und schlussendlichen Liquidierung desselben aus, die im Laufe der Arbeit ein wichtiger Bestandteil der Untersuchung sein soll. Der tertiäre Sektor musste zwar auch Verluste an Jobs hinnehmen, jedoch fielen diese im Untersuchungszeitraum bedeutend kleiner aus – lediglich ein Rückgang von ca. 21.000 auf 16.000. Diese Statistik zeigt, dass sich der nach der Wende notwendig gewordene Strukturwandel in Brandenburg schon in einem bereits fortgeschrittenen Stadium befindet, wenn man bedenkt, dass mittlerweile knapp 60 % aller Arbeitsplätze im tertiären Sektor (Dienstleistungssektor) angesiedelt sind. Darüber hinaus hat es in diesem Sektor in den letzten Jahren sogar leichte Stellenzuwächse gegeben, die allerdings den massiven Rückgang im Industriesektor nicht auffangen konnten. Im bundesweiten Vergleich ist der Anteil der Arbeitsplätze im tertiären Sektor allerdings nach wie vor unterdurchschnittlich hoch (bundesweit knapp 70 %), was jedoch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass es sich bei Brandenburg um eine ehemalige DDR-Schwerindustriestadt handelte und somit das Wachstum der Dienstleistungsbranche i. d. R. längere Zeit in Anspruch nimmt.

[...]

^[1] Vgl. hierzu Union, Ausgabe 2/1999; Union-Verlag; Bonn, 1999; S. 31

^[2] größtenteils entnommen aus: Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg, „Eckwerte des Arbeitsmarktes Brandenburg Februar 2004“ www.statistik.arbeitsamt.de aufgerufen am 5.4.2004

^[3] Unter dieser Personengruppe versteht man die Arbeitslosen, die sich nicht oder nicht mehr arbeitslos melden, da sie entweder keine Bezüge mehr vom Arbeitsamt zu erwarten haben oder nicht mehr an eine Vermittlung einer neuen Stelle durch eben dieses glauben. Bundesweit schätzt man diese Gruppe auf ca. 2,5 Millionen Menschen ein.

^[4] Vgl. hierzu auch www.stadt-brandenburg.de, aufgerufen am 8.4.2004, Stand: Ende 2003, teilweise 2002 und 2001

^[5] Vgl. www.stadt-brandenburg.de, Entwicklung Arbeitsmarkt, Stand: November 2003; Brandenburg, 2003 (bei Zitaten aus Dokumenten aus dem Internet erfolgt keine Angabe der Seitenzahl)