Herausforderungen der liberalen Demokratie im 21. Jahrhundert

Inhalt

1. Einleitung

2. Liberale Demokratie

3. Herausforderungen, Probleme, Gefahren der liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts
3.1 Herausforderungen

4. Gefährdungspotential der liberalen Demokratie

5. Bedingungen für das Bestehen der liberalen Demokratie

6. Fazit

7. Literatur

1. Einleitung

Die liberale Demokratie der westlichen Welt unterliegt längst keiner Bestandsgarantie mehr. Vor allem der Transformationsprozess der postsozialistischen Regime in Osteuropa und die fortschreitende Globalisierung regten die Debatte um den Bestand und die Zukunft der Demokratie an. Es stellte und stellt sich die Frage, ob die gegenwärtigen Ausprägungen der liberalen Demokratien angesichts der Herausforderungen und Zwänge der modernen Welt noch in der Lage sind, ihren eigenen Prämissen zu genügen. Die Welt, in der heute Politik gemacht wird, unterscheidet sich immens von der des 17. und 18. Jahrhunderts, in welcher die liberale Demokratie ihre ersten Schritte machte. Dennoch hat sich die Demokratie als vorherrschende und überzeugendste Regierungsform, vor allem in den westlichen Staaten durchgesetzt und ihr Siegeszug in der Welt ist noch nicht beendet.

Vor 7 Jahren fand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Symposium unter der Überschrift „Zwischen Triumph und Krise“ statt, welches sich der Frage nach der Zukunft der liberalen Demokratie nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa widmete. Namhafte Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen wie Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Geschichte und Soziologie sowie politische Praktiker fanden sich zusammen, um Beobachtungen, Ansichten, Meinungen und Prognosen zur Demokratie auszutauschen. Im Anschluss an das Symposium wurde ein Buchband veröffentlicht, in dem alle Beiträge und Diskussionen zusammengetragen wurden und welcher die Hauptquelle für diese Hausarbeit darstellt^[1]. In Bezug auf dieses Buch und komplementäre Quellen soll herausgestellt werden, welchen Herausforderungen und Gefahren die liberale Demokratie heute ausgesetzt ist – innerlich sowie äußerlich. Außerdem soll plausibel dargestellt werden, welches Gefährdungspotential diese in sich bergen. Letztlich soll in dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, einige Bedingungen zusammenzutragen, die erforderlich sind, damit die liberale Demokratie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerüstet entgegentreten kann und diese entkräften kann. Diese Aufgabe ist sicherlich nicht einfach und ihr Ergebnis erhebt auch keinen absoluten Geltungsanspruch. Es geht vor allem darum, sich mit den drängenden Problemen auseinanderzusetzen, diese zu thematisieren und zu analysieren. Auf anderem Weg hat die liberale Demokratie dauerhaft sicherlich nur schlechte Überlebenschancen. Immerhin gehen die Meinungen über ihre Zukunftsaussichten in zwei Richtungen auseinander: Manfred G. Schmidt argumentiert beispielsweise, dass die liberale Demokratie den momentanen und auch kommenden Herausforderungen gewachsen ist und sein wird, was sich schon allein durch ihr Bestehen aufgrund ihrer Anpassungs- und Fehlererkennungsmechanismen bis in die heutige Zeit begründet.^[2] Im Gegensatz dazu meint Burkhard Wehner, dass auch die gegenwärtige politische Ordnung ebenso wie die der sozialistischen Regime einem Verfallsdatum ausgesetzt ist und sich die Demokratie in einer ständigen Krise befindet und schon immer befand^[3]. Mit dieser Problematik gilt es sich auseinanderzusetzen, dennoch spricht der Mangel an überzeugenden Alternativen dafür, dass Winston Churchills Aussage zur Demokratie noch immer zutreffend ist: „Democracy is the worst form of government - except for all those other forms, that have been tried from time to time.”^[4]

2. Liberale Demokratie

Bevor die Probleme und Gefahren, welche die Konstruktion der liberalen Demokratie destabilisieren können oder aber ihr auch neuen Anschub verschaffen können, zusammengetragen werden, ist es sinnvoll die Kernelemente und –ziele dieser zu benennen, ohne ausschweifend zu werden. Es geht nicht darum, eine Definition der Demokratie im Allgemeinen oder der liberalen Demokratie im Speziellen anzubieten, da es sich hierbei um eine wenig erfolgreiche Unternehmung handeln würde, vor allem hinsichtlich der unzähligen Definitionsangebote und –versuche der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Literatur. Und sicher ist dies auch als eine Stärke und Chance der Demokratie zu sehen, denn dadurch ist eine ständige Auseinandersetzung mit ihrem Wesen, Zielen und Möglichkeiten erforderlich und Bestandteil ihrer selbst.

Klarheit besteht dahingehend, dass es sich bei der liberalen Demokratie um eine Grundbeziehung zwischen Liberalismus und Demokratie handelt, welche durch die Beziehung zwischen Freiheit und Gleichheit bestimmt wird, denn diese sollen in liberaldemokratischen Systemen miteinander verbunden werden. Der Liberalismus fordert Freiheit, die Demokratie fordert Gleichheit.^[5] Beide stehen natürlicherweise in einem Spannungsverhältnis. Wie kann Gleichheit ohne die Beschränkung von Freiheiten hergestellt werden? Wie können Freiheiten ermöglicht werden, ohne an Gleichheit zu verlieren? Aber unter liberaler Demokratie wird nicht verstanden, dass diese beiden Elemente maximal ausgeprägt sind. Es geht um eine Mischung aus beiden zugunsten der Verwirklichung der Ziele der liberalen Demokratie. Die Verwirklichung der individuellen Freiheit des Einzelnen, der Gleichheit der Individuen trotz aller Pluralität von Interessen und Wertpositionen und der Sicherung der Gemeinschaft der Individuen stehen im Vordergrund, wobei mindestens die Einigung auf einen Grundkonsens und die Entwicklung einer kollektiven Identität erforderlich ist.^[6] Dem liberalen Element geht es vor allem um politische Unterdrückung, individuelle Initiative und die Form des Staates – um das Individuum; dem demokratischen Element hingegen geht es um soziale Belange, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt – die Gesellschaft. In diesem Sinne hat die Gleichheit eine horizontale, die Freiheit eine vertikale Stosskraft. Zwischen Liberalismus und Demokratie entwickelt sich im Laufe der Zeit eine Rollenverteilung: der Liberale kümmert sich mehr um die politische Seite und der Demokrat mehr um die sozialen Belange. Dem Liberalen liegt die Form des Staates am Herzen, dem Demokraten der Inhalt der vom Staat ausgehenden Normen. Konkret heißt dies, dass Liberalismus hauptsächlich die Methode zur Begrenzung der Staatsmacht ist, die Demokratie dagegen die Einführung der Volksmacht in den Staat.^[7]

„Es ist durchaus strittig, wie das Verhältnis von individueller Freiheit und Gleichheit aller Individuen in einer Demokratie zu gestalten ist. Die Aufgabe der Demokratie besteht darin, die Pluralität vereinigende, aber diese nicht aufhebende Gemeinschaft zuzulassen und zu gestalten.“^[8] Es besteht also „die Möglichkeit einer liberalen Demokratie im Sinne einer zugunsten der einzelnen beschränkten Herrschaft der Mehrheit“^[9], in welcher Ziele wie die Stärkung der Stellung des Individuums unter Gewährung der Entwicklungsfähigkeit dieses, der Schutz des Eigentums und der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie die Gewährung der Unversehrtheit der Person bei gleichzeitiger Sicherung der Solidarität erreicht werden sollen.^[10]

Ausgehend von der modernen Gesellschaft, welche durch ein hohes Maß an Differenzierung der sozial-ökonomischen Interessen, aber auch der politischen und kulturellen Überzeugungen bestimmt ist, kann laut Claus Offes Argumentation von einer „Wahrheit“ des Volkswillens nicht mehr gesprochen werden. Die liberale Demokratie ist eine Massendemokratie. Sie bedeutet die „Austragung von Konflikten unter Garantie von Bedingungen von Zivilität und dazu diskursiv erzeugte Einsichts- und Lernfähigkeit.“^[11] Von den modernen Demokratien wird erwartet, dass sie die Konfliktmasse (Interessenkonflikte, ideologische Konflikte und Identitätskonflikte) „institutionell klug verteilen.“^[12]

Weitere Schlagworte, die mit der liberalen Demokratie in Zusammenhang gebracht werden und die ebenso von äußerster Wichtigkeit sind, auf die an dieser Stelle aber nicht näher eingegangen werden soll und muss, sind: Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaat, Verfassung, Konsens, Gemeinschaft, Pluralismus, Repräsentation, Parteien, Wahlsystem, Legitimation, Machtbegrenzung, Gewaltenteilung, Integration, Opposition etc.

Dass es den modernen westlichen Systemen gelungen ist, auf diese oder jene Weise liberale Demokratie umzusetzen und zu leben, geht auf einen längeren gesellschaftlichen und politischen Lernprozess zurück - Marksteine waren beispielsweise die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung gegen Ende des 18. Jahrhunderts, auch die Entwicklung der Demokratie in England sowie in jüngerer Vergangenheit Aufstieg und Zerfall der sozialistischen Systeme. Samuel P. Huntington spricht in diesem Zusammenhang von „3 Wellen der weltweiten Demokratisierung“ – die „erste Welle“ im Zuge der amerikanischen und französischen Revolution, die „zweite Welle“ zwischen 1945 und 1965, was vor allem den Aufbruch und Umbruch in der Phase nach dem 2. Weltkrieg und die Dekolonialisierung einbezieht und von einer „dritten Welle“, welche Ende des 20. Jahrhunderts begonnen hat.^[13]

Das United Nations Development Programme (Entwicklungsprogramm der UNO) veröffentlichte 2002 einen Bericht (Human Development Report 2002) zur Entwicklung der Demokratie in der Welt – „Deepening Democracy in a Fragmented World“. Dieser bestätigt, dass die weltweite Demokratisierung sich weiter fortsetzt: „The world is more democratic than ever before. But of the 140 countries that hold multiparty elections, only 80—with 55% of the world’s people—are fully democratic by one measure. And 106 countries still limit important civil and political freedoms.”^[14] Im Jahre 1985 gab es laut den Aussagen dieses Berichtes und entsprechend den Kriterien der UNO 44 „demokratische“, 67 autoritäre und 13 intermediäre Systeme auf der Welt. 15 Jahre später war die Anzahl der „demokratischen“ Systeme auf 82 gestiegen, die der autoritären auf 26 gesunken und die der intermediären auf 39 gestiegen. Im Verhältnis zur Bevölkerung heißt das, dass 1985 circa 38% in einem demokratischen System lebten, wogegen 45% autoritär beherrscht wurden. 2000 lebte dann schon die Mehrheit der Weltbevölkerung in einem demokratischen System in einer Demokratie (57 %) und nur noch 30% in einem autoritären System, die dazwischenliegenden Regime machten nun schon 11% (im Gegensatz zu 8% 1985) aus.^[15]

Die Welt wird also insgesamt demokratischer, auch wenn diese (neuen) Demokratien einem demokratischen Idealbild nicht genau entsprechen können, sonders sich diesem nur bestmöglich annähern können. Auch die Tatsache, dass manche dieser Systeme weniger demokratische Entwicklungen vollziehen spricht nicht gegen die zunehmende weltweite Demokratisierung. Dies ist besonders in den Ländern der Fall, wo diese Regierungsform nicht wie in den Demokratien der westlichen Welt historisch gewachsen ist, sondern diese nach den Vorbildern und Erfahrungen der „älteren“ Demokratien errichtet wurde.

Die Lage der Demokratien der Gegenwart wird mittlerweile von vielen Wissenschaftlern, Politikern und auch Bürgern als krisenhaft betrachtet. Zweifel an ihrem zukünftigen Bestehen in den heutigen Formen machen sich breit. Zu viele Probleme haben sich herauskristallisiert – Handlungsohnmacht der Staaten, Schwerfälligkeit von Politik, Zwänge der global entfesselten Wirtschaft, das Bröckeln des Modells der Nationalstaaten, mangelnde Solidarität, mangelndes Vertrauen der Bürger in den Staat und einiges mehr. Dennoch haben die demokratischen Systeme Bestand und werden diesen auch weiterhin politisch produktiv haben – bessere Lösungen sind noch nicht entwickelt und gefunden worden.

Wie auch immer die Frage nach den Chancen und der Krise der liberalen Demokratie beantwortet wird, und eine Antwort wird sicherlich nicht in der näheren Zukunft formuliert werden können, so ist es doch von äußerster Wichtigkeit sich mit der gegenwärtigen Lage, den Herausforderungen und Problemen der Demokratie auseinanderzusetzen und Gefahren einzuschätzen. Auf diesem Weg werden vielleicht neue Denkansätze entwickelt, zumindest aber Handlungsalternativen vorgeschlagen und diskutiert.

3. Herausforderungen, Probleme, Gefahren der liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts

Die liberale Demokratie des 21. Jahrhunderts steht und wird auch in Zukunft Herausforderungen von innen und außen gegenüber stehen. Im Inneren handelt es sich vor allem um Problematiken, die mit der Funktionsweise und Funktionstüchtigkeit des Staatsapparates und dessen Ohnmacht und Entscheidungsschwerfälligkeit zu tun haben. Die sich wandelnde Rolle des Nationalstaates bzw. seine drohende Auflösung in reine Funktions- und Steuerteile – die Aushöhlung des Nationalstaates – stellt ebenfalls ein Problem dar, dem sich die liberale Demokratie zu stellen hat. Außerdem sind die Veränderungen in der Gesellschaft, das Verständnis von Staat und Politik, die Ausprägungen von Gemeinschaft und Individualismus, die schwindende Solidarität der Bürger untereinander sowie mangelhafte Partizipation und Vertrauensverlust in Politik und Politiker Stichpunkte im Zusammenhang mit momentanen und auch kommenden Herausforderungen. Zusätzlich stellen die Medien mit ihren Arbeitsweisen, Einflüssen und Ansprüchen nicht nur moderne Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten dar, sondern sie können das Bild von der liberalen Demokratie eintrüben.

Herausgefordert wird allerdings nicht nur aus dem Innenbereich der liberaldemokratischen Systeme. Der Globalisierungsprozess mit seinen Auswirkungen stellt ebenso hohe Anforderungen an die Demokratie. Die Wirtschaftsmacht ist entkoppelt und kann sich im Rahmen der internationalen Institutionen und Regime im Sinne des Wettbewerbs frei bewegen. Dem gegenüber ist der Staat relativ starr und machtlos. Drücke von außen verlangen Veränderungen, die der Demokratie nicht unbedingt dienlich und lieb sind. Oft müssen sich die Nationalstaaten den Bedingungen der Wirtschaft und globalen Entwicklung, welche den liberaldemokratischen Werten und Zielen nicht unterliegen, anpassen. Es gibt auch keine Weltgesellschaft, keinen gemeinsamen Demos, um auch auf globaler Ebene die Demokratie durchzusetzen. Die großen internationalen Organisationen leiden selbst unter einem „democratic lack“, Legitimationsdefiziten etc. Auch die weltweite Informations- und Kommunikationsvernetzung stellt eine Herausforderung an die Demokratie dar. Bedenklich sind außerdem die bestehenden und kommenden internationalen Krisen – ob ökonomisch, politisch, religiös oder ökologisch. Durch diese sind allerdings nicht nur Demokratien, sondern alle Nationen und Systeme in der Welt gefragt. Letztlich werden die liberalen Demokratien durch die Differenzen der Kulturen und Religionen mit ihren Konfliktpotentialen gefordert. Auch der Wegfall des sozialistischen Systemkonkurrenten stellt ein Problem für die liberaldemokratischen Systeme dar. Heute geht es um den Selbstbezug, die Demokratie muss sich aus ihrem eigenen Wesen heraus rechtfertigen und vergewissern können und kann sich nicht mehr auf die sozialistische Regime als Gegenpol beziehen.

Dies ist sicher nur eine unvollständige Benennung der Gefahren und Herausforderungen der liberalen Demokratie, durch welche diese gezwungen ist und gezwungen sein wird, sich im Interesse ihres eigenen Überlebens und ihrer eigenen Beständigkeit und zum bestmöglichen Nutzen ihres Demos zu überdenken und anzupassen. Vollständigkeit kann und sollte in dieser Diskussion allerdings kein Anspruch sein, vielmehr sollte sie durch Offenheit und Erweiterungsfähigkeit gekennzeichnet sein. In den folgenden Abschnitten geht es darum, die Herausforderungen (entsprechend den Ausführungen der Teilnehmer am Symposium „Zwischen Triumph und Krise“) näher zu betrachten und einzuschätzen.

[...]

^[1] Gunnar Berg/Richard Saage (Hrsg.), Zwischen Triumph und Krise. Zum Zustand der liberalen Demokratie nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa. Leske + Budrich, Opladen 1998.

^[2] Vgl. Manfred G. Schmidt, Die politische Produktivität liberaler Demokratien in: Berg/Saage 1998, S. 257.

^[3] Vgl. Burkhard Wehner, Konstruktive Systemkritik. Über das unwegsame Terrain zwischen Utopie und reformerischem Flickwerk in: Saage/Berg 1998, S. 289.

^[4] Winston Churchill in einer Rede im Unterhaus am 11. November 1947, http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie.

^[5] Vgl. Giovanni Sartori, Demokratietheorie, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, S. 374.

^[6] Vgl. Erhard Forndran, Zur Leistungsfähigkeit demokratischer Staaten und zu demokratietheoretischen Folgerungen – ein Kommentar in: Berg/Saage 1998, S. 321.

^[7] Vgl. Sartori, S.375-377.

^[8] Forndran in: Berg/Saage, S. 319.

^[9] Gottfried Dietze, Liberale Demokratie, Duncker und Humblot, Berlin 1992, S. 61)

^[10] Vgl. Forndran, S. 309-319.

^[11] Claus Offe, Bewährungsproben. Über einige Beweislasten bei der Verteidigung der liberalen Demokratie in: Saage/Berg 1998, S.376-377.

^[12] A.a.O., S. 377.

^[13] Zit. In: Eckard Jesse, Typologie politischer Systeme der Gegenwart in: Grundwissen Politik, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, Campus Verlag, Frankfurt 1997, S. 305.

^[14] United Nations Development Programme, Human Development Report 2002, Oxford University Press, New York und Oxford, 2002, S. 2, http://hdr.undp.org/reports/global/2002/en/pdf/complete.pdf.

^[15] Tabellen und Graphiken zum Bericht, http://hdr.undp.org/reports/global/2002/en/pdf/charts-graphs.pdf.