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Menschenrechte und Religionsfreiheit in der westlichen und arabischen Welt. Ein Vergleich

Examensarbeit 2014 24 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Entstehung und Entwicklung der Menschenrechte in Europa

C. Menschenrechte im Islam

D. Zwischenbetrachtung

E. Glaubens- und Religionsfreiheit im internationalen Recht

F. Religionsfreiheit in islamischen Menschenrechtsdokumenten
1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam von
2. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von
3. Arabische Charta der Menschenrechte

G. Das Problem der Scharia

H. Zwischenbetrachtung

I. Islamische Reformansätze
1. Vereinbarkeit von Menschenrechten und Islam
2. Unvereinbarkeit von Menschenrechten und Islam

J. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis.

A.Einleitung

Das Konzept der Menschenrechte ist in den letzten Jahrzehnten zu einem vorherrschenden Thema im internationalen Recht geworden. Europa und der mittlere Osten sind politisch und in ihren geistigen Orientierungen in Bewegung geraten. Aufgrund der Mobilität der modernen Gesellschaft in Form von Wanderungsbewegungen, grenzüberschreitender Medienkommunikation und internationaler Wirtschaft, steht die christliche und die islamische Welt vor der Herausforderung einer offenen und gerechten Gesellschaft. Ein gleiches Verständnis von Menschenrechten, ihre Universalität und Anwendung, insbesondere das der Religionsfreiheit, wären dabei ein Fundament für ein friedvolles Zusammenleben von Christen, Muslimen und anderen Religionen, in einer zunehmend zusammenwachsenden Gesellschaft.

B. Entstehung und Entwicklung der Menschenrechte in Europa

Die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Menschenrechte generell sind in der jüdisch-christlichen Vorstellung von der allen Menschen gemeinsamen Würde, die sich insbesondere aus seiner Gottesebenbildlichkeit ergibt und im antiken Gedankengut der Stoa zu sehen, nach der alle Menschen gemeinsame Rechte haben, weil ihnen eine gemeinsame Natur eignet[1]. In der Zeit der Reformation und der anschließenden Glaubenskriege berief sich die jeweils unterlegene Seite auf die Glaubensfreiheit, die damit zum ältesten Menschenrecht wurde. In England wandelte sich diese alte Tradition, dass der neue König seinen Ständen ihre Rechte garantierte, in den Religionskriegen zu der Vorstellung, dass diese Rechte allgemeine Rechte und Freiheiten des Einzelnen seien[2]. Diese Vorstellungen erreichten mit den Siedlern Amerika, wo Ende des 18. Jahrhunderts umfassende Menschenrechtskataloge gesetzlich verankert wurden. Die Vorreiterrolle übernahm der Staat Virginia, dessen Volksvertreter 1776 eine „Declaration of Rights“ annahmen, die allgemein als Virginia Bill of Rights bekannt ist. In dieser Erklärung wurden die Rechte, die den Bürgern von Virginia und ihren Nachkommen zustanden, als Grundlage des Staates festgehalten. In zeitlicher Reihenfolge war der nächste Rechtskatalog die französische „Déclaration des droits de l‘homme et du citoyen“ von 1789 auf welche 1791 die Amendments 1 - 10 zur Verfassung der USA folgten[3]. Diese und alle anderen Grundrechtskataloge, bis in die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, waren ausschließlich innere Angelegenheiten der Staaten. Die Idee der Menschenrechte ist als Gegenbewegung gegen den modernen Staat zu begreifen. Zunächst stand dabei der Kampf der Bürger um einen staatsfreien Raum im Mittelpunkt, dann die Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung und schließlich das Verlangen nach positiven Leistungen des Staates unter dem Motiv des Sozialstaatsprinzips[4]. Die erste multilaterale Regelung überhaupt, ein Verbot des Sklavenhandels, findet sich in der Schlussakte des Wiener Kongresses von 1815[5], ein Verbot der Sklaverei selbst erschien seinerzeit nicht möglich. Aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg finden sich dann noch Verbote der Sklaverei, des Frauen- und Mädchenhandels und der Zwangs- und Pflichtarbeit[6]. Der Durchbruch zu einem umfassenden internationalen Menschenrechtsschutz erfolgte, namentlich als Antwort auf die Barbarei des nationalsozialistischen Deutschland, erst nach dem zweiten Weltkrieg[7]. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der UNO[8] von 1948 gab den wesentlichen Impuls zu diesem Prozess. Sie hatte zwar selbst noch keine Rechtsverbindlichkeit, gilt jedoch als Vorreiter verschiedener Menschenrechtsverträge, wie die Menschenrechtspakte der UNO von 1966 die seit 1976 für inzwischen über 160 Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich sind. Dabei sollen Menschenrechte, wie schon das Wort sagt, Rechte aller Menschen sein. In der von Ihnen beanspruchten Reichweite gehen sie über andere Rechtsgarantien hinaus: nicht nur über die Sippen- und Stammesrechte archaischer Gesellschaften oder über die Dorf- und Stadtrechte des Mittelalters, sondern auch über die allgemeinen Staatsbürgerrechte, wie sie nach Überwindung der feudalen Rechtszersplitterung in der Neuzeit in Europa durchgesetzt worden sind. Menschenrechte sind sozusagen „Weltbürgerrechte“. Sie gelten als „Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“, wie es in der Präambel der UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 heißt. Auch wenn ihre konkrete Verwirklichung vor allem durch den modernen Verfassungsstaat geschieht, so geht doch ihr normativer Anspruch über die Grenzen der Einzelstaaten hinaus[9]. In der wechselseitigen Zuerkennung gleicher Freiheitsrechte findet die Würde des Menschen als eines sittlich-autonomen Subjekts ihre äußere, politisch-rechtliche Anerkennung. Für die normative Bestimmung der Menschenrechte ist sie von fundamentaler Bedeutung[10]. Dies klingt in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtserklärung an: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“. Menschenrechte werden demnach heute im Allgemeinen als angeborene, unveräußerliche, gleiche, individuelle und universelle Rechte verstanden[11]. Ihren Grund hat die Universalität der Menschenrechte nicht in der globalen Durchsetzung einer bestimmten Kultur oder Zivilisation oder in der Ausbreitung eines bestimmten modernen Lebensstils, sondern vermutlich in menschheitsweiten Unrechtserfahrungen des vergangenen Jahrhunderts. Denn das 20. Jahrhundert war nicht nur das Jahrhundert der internationalen Staatenorganisation und der internationalen Anerkennung der Menschenrechte, sondern auch das Jahrhundert weltweiter Unrechtserfahrungen, die der Menschheit gemeinsam sind. Es sind dies die Erfahrungen der Weltkriege, eines jede Freiheit radikal negierenden Totalitarismus und weltweiter Flüchtlingsbewegungen. Dies klingt auch in der Präambel der UNO-Menschenrechtserklärung an, wenn dort von „Akten der Barbarei“ die Rede ist, „die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“[12]. Vor dem Hintergrund der Unrechtserfahrungen unserer Zeit lassen sich die Menschenrechte heute als „Erbe der gesamten Menschheit“[13] verstehen. Sie scheinen in der globalisierten Weltgesellschaft einen ethischen Minimalkonsens zu repräsentieren, allerdings wird ihr universeller Charakter auch in Frage gestellt[14]. Während die Menschenrechte im demokratischen Staat säkularen Charakter haben, werden sie aber auch auf religiöse Quellen zurückgeführt oder dem göttlichen Recht untergeordnet. Die Universalität der Menschenrechte birgt Konfliktpotential, auch in Deutschland, wie die Kontroversen über Kopftuch und Kruzifix gezeigt haben, vor allem aber in islamischen Länder, wie im Folgenden noch erörtert werden soll.

C. Menschenrechte im Islam

Die Idee der Grundrechte und Freiheiten ist jedoch möglicherweise nicht nur mit dem Christentum verbunden. Nach muslimischer Sichtweise gewährte der Islam von Beginn an Menschenrechte, die viel später erst von der westlichen Welt entdeckt worden seien[15]. Als entscheidender Ausgangspunkt wird der Koran selbst gesehen, der alle für den Menschen geltende Rechte enthalte und als „Ur-Menschenrechtskatalog“ bezeichnet wird[16]. Im islamischen Staat ist der Islam aber mehr als nur Religion, er ist eine allumfassende, das Leben einer Gesellschaft und eines Staates regelnde Gesamtordnung, die religiös bestimmt ist[17]. Der islamische Staat ist die politische Organisation der Gemeinde der Bekenner der islamischen Religion. Die rechtliche Grundlage des Zusammenlebens der Muslime ist das islamische Gesetz, die Scharia, die die Beziehungen des einzelnen Menschen zu den anderen Menschen, zum Staat und zu Gott regelt. Die Scharia ist der unmittelbare Ausdruck des Willens Gottes, durch sie lenkt Gott selbst die Geschicke seiner Gemeinde. Gott selbst ist der Gesetzgeber, das von ihm ein für allemal im Koran gegeben worden ist. Auch die Exekutive liegt bei dem allmächtigen Gott. Er delegiert sie an einen Mittelsmann, das heißt an den Propheten und nach dessen Tod an den Imam oder den Kalifen, den Stellvertreter des Gesandten Gottes. In der religiös-politischen Konzeption des Islam kommt dem Staat als Träger des göttlichen Willens also eine, den einzelnen Menschen, überragende Bedeutung zu[18]. Die Aufrechterhaltung des Staates, als der irdischen Manifestation Gottes, hat Priorität vor der Wohlfahrt des einzelnen Bürgers. Dem Staat gegenüber bestehen dem einzelnen keine Rechte, die er jenem gegenüber geltend machen könnte und bei deren Nichtbeachtung er sich gegen ihn erheben könnte[19]. Die Interessen des Individuums müssen im Interesse des ganzen Staates aufgehen. Ein Muslim gewinnt so seine Identität und damit einhergehende Rechte, erst als ein Mitglied der islamischen Glaubensgemeinschaft und indem er sich für deren Erhaltung, Prosperität und Erweiterung einsetzt[20]. Dieser hohe Anspruch ließ sich indessen nicht lange aufrechthalten und bereits im 7. Jahrhundert entwickelten sich Staatsideal und realpolitische Wirklichkeit auseinander. Die Kalifen gaben dem islamischen Staatswesen zunehmend machtpolitische Züge. In der Folgezeit traten die Spannungen zwischen der sich unter dem Einfluss der Tradition der persischen Großkönige zunehmend realpolitisch gerierenden Herrscherklasse und der von ihnen eingesetzten Administration einerseits und den Untertanen andererseits hervor. Sie führten zu Machtkämpfen und zwangen Kalifen zur Flucht, die Gegenkalifate errichteten. Aufgrund dessen ging auch die geographische Einheit des islamischen Staates verloren. Von der Vorstellung des universalen Reiches, das der Kalif als Mittelsmann Gottes unter dessen Gesetz regieren sollte und der hohen Konzeption des islamischen Staates als der zeitlichen Manifestation des Wirken Gottes, an dem mitzuarbeiten der Einzelne seinen Sinn, seinen Wert und in dem er seine Rechtsstellung erhalten hatte, blieb kaum etwas übrig. Nachdem der Sinn des Staatswesens entleert war, blieb doch der Zentralismus und Absolutismus des Herrschers und seiner Administration, die zur Zeit des intakten Kalifates religiös fundiert waren, bestehen. Das Fehlen jeglicher Institutionen unabhängig von der zentralen Macht, die in der Lage gewesen wären, die Gewalt des Herrschers zu beschränken, zu kontrollieren oder dieser einen organisierten Willen der Untertanen entgegenzusetzen, gab jener die totale Verfügungsgewalt über den Staat und die Untertanen. Auf der Seite der Untertanen schließlich führte diese Entwicklung zu einem weitgehenden politischen Quietismus. Es interessierte sie immer weniger, wer das Staatswesen verwaltete und auf welchem moralischen Niveau der Kalif und die jeweilige Regierung standen, solange nur die wichtigsten der Bestimmungen des islamischen Rechts eingehalten wurden und es ihnen möglich war, ihr irdisches Dasein entsprechend dem göttlichen Gesetz einzurichten[21]. Die politische Krise war untrennbar zugleich eine geistig-kulturelle und diese wiederum nicht zu lösen ohne eine neue tragfähige politische Ordnung. Eine politische Neuordnung erhofften sich die islamischen Staaten, gegen Ende des 19. Jahrhunderts, von der Übernahme westlicher Staatsideen und politischer Institutionen, insbesondere von der Hinwendung zum Nationalismus und den konstitutionellen und demokratischen Instrumenten und Institutionen[22]. Auf dem Territorium des während des Ersten Weltkriegs zerfallenen Osmanischen Reiches entstanden eine Reihe Nationalstaaten, die sich territorial, rassisch, historisch, ideologisch, wirtschaftlich und politisch gegeneinander abgrenzten[23]. Dieser Modernisierungsprozess schuf auch für die Menschenrechte im islamischen Raum einen neuen Rahmen. Nach der Verabschiedung von regelrechten Verfassungen im Osmanischen Reich und Persien sind Verfassungen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in nahezu allen Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches verkündet worden. In ihnen sind durchweg die wichtigsten Grundrechte verankert. Unter anderen werden die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die Unverletzbarkeit der persönlichen Freiheit, die Unverletzbarkeit der Wohnung, die Freiheit der Religionsausübung, die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit genannt[24]. Ein echter Schutz der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt ist jedoch nicht wirklich gegeben, wie am Beispiel der ägyptischen Verfassung von 1964 zu sehen ist. Etwa die Hälfte der Grundrechte und staatlich garantierten Einrichtungen ist nach dem Wortlaut der Verfassung, der Verfügung der staatlichen Gesetzgeber unterstellt. Der staatliche Gesetzgeber, ob Nationalversammlung oder Präsident, ist an keinerlei Rechte oder Grundrechte gebunden. Ausdrückliche Sicherungen wie das Verbot der individuellen Durchbrechung der Grundrechte oder die Unantastbarkeit der Würde waren der genannten Verfassung unbekannt[25]. Daraus wird deutlich, dass auch staatspolitische Elemente der westlichen Kultur nur einen teilweisen Wandel der islamischen Auffassung bewirkt haben. Zwar haben viele islamische Staaten voller Überzeugung die UNO-Menschenrechtserklärung und auf ihr folgende Verträge unterzeichnet, jedoch wird deren Gültigkeit meist unter den Vorbehalt der Scharia, als Hauptquelle der islamischen Gesetzgebung gestellt[26]. Vor allem in den Bereichen der Gleichstellung von Mann und Frau und der Religionsfreiheit ergeben sich daraus bis heute schier unüberwindbare Differenzen zwischen dem westlichen und dem islamischen Verständnis dieser Menschenrechte. Ein Indiz dafür ist, dass die islamischen Staaten, erstmals mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1981, eigene Menschenrechtsverträge entwickelt haben und ihr Verständnis der Menschenrechte zuletzt in der „Arabischen Charta der Menschenrechte“ von 2004 manifestiert haben. Dies ist Ausdruck der Lehre von der Relativität der Menschenrechte, welche besagt, dass moralische Werte und auch die Menschenrechte nur für die Kulturen und Religionen gelten, in der sie entstanden sind. Dahinter steckt die Vorstellung, dass alle Kulturen und Religionen moralisch gleichwertige Quellen sind, um eigene gültige Normen aufzustellen[27]. Dies wird mit dem Einwand begründet, dass die Menschenrechte, wie sie in internationalen Dokumenten festgelegt wurden, ein Produkt der westlich-europäischen bzw. us-amerikanischen Kulturkreise seien. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Zentrierung auf das Individuum und auf die Freiheitssphäre des Einzelnen eine Vorstellung sei, die in anderen Kulturen und Religionen nicht in dieser Weise bestehe. Im Islam sei der Einzelne vielmehr Teil der Gesellschaft und dieser Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft bzw. Staat und auch zu einer Religion sei nicht vorhanden, der Einzelne sei immer integriert in eine größere kulturelle und religiöse Einheit[28]. Inwieweit die Menschenrechte und insbesondere die Religionsfreiheit, vor diesem Hintergrund, eine universelle Geltung entfalten können, ist fraglich.

[...]


[1] Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz, Rn. 1.

[2] Schilling, a.a.O., Rn. 2.

[3] Schilling, a.a.O., Rn. 2.

[4] Kimminich, Religionsfreiheit als Menschenrecht, S. 48 f.

[5] Erklärung der Mächte über die Abschaffung des Sklavenhandels vom 8.2.1815, Art. LXVIII Anhang 15.

[6] Ipsen, Völkerrecht, § 48 Rn. 3 ff.

[7] Schilling, a.a.O., Rn. 4.

[8] im Folgenden AEMR genannt.

[9] Schwartländer/Bielefeldt, Christen und Muslime vor der Herausforderung der Menschenrechte, S. 19.

[10] Schwartländer, Menschenrechte und Demokratie, S. 210 ff.

[11] Fritzsche, Menschenrechte, S. 14.

[12] Schwartländer/Bielefeldt, a.a.O., S. 24.

[13] Nguéma, Perspektiven der Menschenrechte in Afrika, in: EuGRZ 1990, S. 301.

[14] Weyers, Entwicklung von Rechts- und Menschenrechtsvorstellungen, S. 57.

[15] Helbling, Das völkerrechtliche Verbot der Geschlechterdiskriminierung in einem plurikulturellen Kontext, S. 15.

[16] Witte/van der Vyver, Religios Human Rights in Global Perspective, S. 370 f.

[17] Wittinger, Christentum, Islam, Recht und Menschenrechte, S. 51.

[18] Steinbach, Die Menschenrechte im Verständnis des Islam, in: VRÜ 1975, S. 48.

[19] Steinbach, a.a.O., S. 49.

[20] Steinbach, a.a.O., S. 50.

[21] Steinbach, a.a.O., S. 51.

[22] Steinbach, a.a.O., S. 54.

[23] Steinbach, a.a.O., S. 55.

[24] Steinbach, a.a.O., S. 55.

[25] Steinbach, a.a.O., S. 56.

[26] Siehe ägyptische Verfassung von 1971, Abschnitt 1, Art. 2.

[27] Pollis/Schwab, Human Rights, S. 1/13.

[28] Wittinger, a.a.O., S. 28.

Details

Seiten
24
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668270244
ISBN (Buch)
9783668270251
Dateigröße
557 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v323792
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
13.0
Schlagworte
menschenrechte religionsfreiheit welt vergleich

Autor

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Titel: Menschenrechte und Religionsfreiheit in der westlichen und arabischen Welt. Ein Vergleich