Korporatistische Interessenvertretung. Expertenwissen oder ein Problem für die Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Methodik und theoretischer Rahmen

Fördert Lobbyismus postdemokratische Strukturen?

Verbände zwischen egoistischen Partikularinteressen und politischer Willensbildung

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Interessenvertretung trägt in Deutschland den faden Beigeschmack unrechtmäßiger Einmischung kapitalstarker Unternehmen in den politischen Prozess. Es scheint, als habe die Postdemokratie (nach Crouch) die Demokratie überwunden und Politik werde zum Spielball der Wirtschaft. Ähnlich wie Crouch untersucht auch Goetz Briefs den Zusammenhang von „Demokratie und Wirtschaft des gegenwärtigen Zeitalters“¹, den er Laissez-faire-Pluralismus nennt, und zeigt dabei die Problematik von Interessenvertretung für die Demokratie auf. Abgesehen vom politikwissenschaftlichen Diskurs wird auch in den Medien immer wieder ein ungesundes Verhältnis von Politik und Wirtschaft zur Schlagzeile. Überschattet von Fällen wie der Wulff-Affäre², Gerüchten über die Zurückhaltung von Medikamenten durch die Pharmalobby aufgrund von Patentrechten³, den immer wieder für Fragen sorgenden engen Beziehungen Sigmar Gabriels zur Wirtschaft oder so genanntes Inside-Lobbying, wo Politiker auf Gehaltslisten von Konzernen stehen, für die sie jedoch keine spezielle Arbeit leisten⁴ ist der Ruf von Interessenverbänden angeschlagen. Der Politologe Rudolf Speth kritisiert in einem Interview, dass die Zahl der Lobbygruppen, die einzelne Interessen vertreten, welche nicht mehr am Allgemeinwohl orientiert seien, zunehme. Diese verfügen über viel Geld und Know-How und würden nicht nur Informationen, sondern ganze Gesetzesentwürfe liefern.⁵

Dass Interessengruppen ungemein wichtig für das Funktionieren des politischen Willensbildungsprozesses sind, soll an dieser Stelle nicht außen vorgelassen werden. Sie können Initiatoren und Träger politischen und sozialen Wandels sein.⁶ Problematisch allerdings wird Interessenvertretung vor allem dann, wenn sie im großen Stil Einfluss auf die Politik nimmt, Transparenz nicht mehr gewährleistet ist und die Bürger keinen Einblick in die Funktionsweisen politischer Entscheidungsprozesse erhalten. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Verbände, Interessengruppen und Organisationen in Demokratien westlicher Prägung Einfluss auf die Politik nehmen, ob diese Einflussnahme jedoch zum Nutzen oder zum Schaden von Gesellschaft und Demokratie geschieht, wird weitaus kontroverser diskutiert.⁷ An diesem Punkt setzt folgende Analyse an, indem sie der Frage nach geht , ob Interessenvertretung eine notwendige Hilfe der Politik, die Möglichkeit also, Expertenwissen einfließen zu lassen oder durch fehlende Legitimation und Transparenz eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Dazu werden zunächst methodologische Grundlagen und Begrifflichkeiten geklärt, um in der Analyse zu erörtern, inwiefern Interessengruppen ein Bindeglied zwischen Politik und Expertise darstellen, um dann im Kontrast dazu Legitimationsdefizite zu problematisieren. Im Mittelpunkt des heutigen Forschungsinteresses steht die Lenkungsfunktion von Interessengruppen in bestimmten Politikbereichen. Um einen Einblick in die kontroverse Debatte zu erhalten, wird auf den Begriff der Postdemokratie nach Colin Crouch eingegangen, um vor diesem theoretischen Hintergrund die Funktion von Interessengruppen zwischen der Verfolgung egoistischer Partikularinteressen und politischer Willensbildung zu untersuchen. Dazu wurde in diesem Zusammenhang der Korporatismusansatz gewählt, der bei der Frage nach dem Einfluss von Interessen auf politische Entscheidungsprozesse einen Schritt weiter geht.⁸ In einem abschließenden Fazit wird sich letztlich herausstellen, dass zwar eine Tendenz zu postdemokratischen bzw. Laissez-faire-pluralistischen Strukturen ersichtlich ist, Interessenverbände jedoch notwendiges Bindeglied zwischen Bürger, Expertenwissen und Politik darstellen. Mit einem normativen Postulat lässt sich so eine Legitimation für Interessenvertretung erbringen, die jedoch überschattet wird von der Tatsache, dass diese oft keine demokratischen Standards erfüllen. Vor dem Hintergrund eines postdemokratischen Analysefokus’ besteht die Gefahr, dass es auf der einen Seite zu einem Ausschluss der Bevölkerung aus dem politischen Prozess und auf der anderen Seite zu einer Herrschaft der Politik- und Wirtschaftseliten kommt.

Methodik und theoretischer Rahmen

Um ein vertieftes Verständnis der folgenden Analyse zu erlangen, ist die Klärung einiger Begrifflichkeiten zunächst sinnvoll, sowie eine Darstellung der angewandten methodischen Verfahren und des theoretischen Rahmens.

Eine Definition für Interessenverbände nach Sahner lautet:

„Ein freiwilliger oder durch verschiedene Formen des Zwanges erfolgter Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen, der zu einem Mindestmaß verfasst ist, um Interessen der Mitglieder entweder selbst zu verwirklichen oder durch Mitwirkung oder Einwirkung auf Gemeinschaftsentscheidungen durchzusetzen, ohne selbst die Übernahme politischer Verantwortung anzustreben.“^[9]

Ziel eines Interessenverbandes ist die Mitgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und politischer Entscheidungsprozesse. Mit Einflussnahme auf Regierung, Parlament, Parteien und Öffentlichkeit vertreten Verbände ihre Interessen gegenüber konkurrierenden Organisationen (z.B. in Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) und realisieren damit einen wichtigen Teil der Volkssouveränität.¹⁰ In klarer Abgrenzung stehen Interessenverbände zu Parteien insofern, als sie sich lediglich auf einen Bereich spezialisiert haben und diesen gegenüber der Politik vertreten, während Parteien in ihrer Programmatik Aussagen zu allen Politikbereichen treffen müssen – sie streben eine Regierungsverantwortung an, was Interessenverbände nicht tun. Interessenverbänden kommt damit ihre wichtigste Aufgabe zu: die Vermittlungsinstanz zwischen Bürger und Staat. Das Erscheinungsbild heutiger Interessengruppen lässt sich grob in zwei Kategorien einteilen: Einerseits die traditionell profitorientierten und andererseits die stark in der Anzahl zunehmenden nicht profitorientierten Verbände.¹¹

Oft synonym verwendet, gibt es doch klare Unterschiede zwischen dem Begriff Interessenvertretung und Lobbyismus – einem im Deutschen eher negativ konnotierter Begriff als Etikett für Versuche von Interessenvertretern, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen¹². Das Wort stammt aus den US-amerikanischen und britischen Parlamenten, wo sich Interessenvertreter und Abgeordnete in der Vorhalle, der Lobby, treffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während sich Lobbyisten so Einfluss auf Gesetzesentwürfe verschaffen, bekommen Mitglieder der Ministerialbürokratie und Parlamentarier dafür Informationen zur Verfügung gestellt, die ihnen sonst vorenthalten blieben. Problematisch wird Lobbyismus dann, wenn Einzelinteressen als Gemeinwohl getarnt werden und der Einfluss auf Gesetzesvorlagen weder bestimmten nachvollziehbaren Regeln folgt, noch für Außenstehende durchschaubar ist.¹³ Somit befindet sich Lobbyismus oft in einer juristischen Grauzone. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist der Projektcharakter¹⁴ des Lobbyismus, während Interessenverbände eher dauerhafte Austauschbeziehungen zur Politik pflegen. Auch sogenanntes Inside-Lobbying gerät immer wieder in die öffentliche Kritik. Inside-Lobbying ist ein unbestritten negativ konnotierter Begriff. Man spricht davon, wenn der Grundsatz der Transparenz nicht mehr gewahrt ist und Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dabei geht es oft um den Transfer von Geldern, der keinen nachvollziehbaren Regeln folgt.¹⁵ Außerdem erlangen Privatunternehmen nicht nur erheblichen politischen Einfluss, sondern werden zu Insidern der politischen Entscheidungsprozesse. Aktuelle steht beispielsweise TTIP im medialen Kreuzfeuer der Kritik aufgrund mangelnder Transparenz und überproportionaler Einbindung von Industrieverbänden gegenüber NGO’s in die Vertragsverhandlungen (Verhältnis 560 zu 26, von den öffentlichen Ämtern kamen nur 3 Behörden zu Wort).¹⁶

Theoretische Grundlage dieser Hausarbeit werden die Theorien des Pluralismus und des Korporatismus bilden, die die Austauschbeziehungen und Handlungslogiken für die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik bezeichnen.

Pluralismus bedeutet, dass in einer komplexen Gesellschaft verschiedenste Interessen nebeneinander existieren, die in einem staatlich regulierten Rahmen agieren dürfen¹⁷. Er beschreibt also eine soziale Organisationsform, in der alle Interessen legitim sein müssen, was eine deutliche Abgrenzung zu totalitären Systemen darstellt. Die pluralistische Denkweise geht davon aus, dass der Staat aus der Gesellschaft wächst und sie diesen auch insofern formt, als dass er im Sinne des Volkes und somit im allgemeinen Interesse handelt. Staatliches Handeln wird also als Resultat politischen Wettbewerbs und Drucks von Interessengruppen auf die Regierung angesehen.¹⁸

Der Korporatismus dagegen bezeichnet eine Unterform, eine mögliche Ordnungsform des Pluralismus. Die Theorie geht auf Philippe C. Schmitter zurück, der Korporatismus wie folgt definiert:

[Korporatismus ist] „ ein System der Interessenvermittlung, dessen wesentliche Bestandteile organisiert sind in einer begrenzten Anzahl singulärer Zwangsverbände, die nicht miteinander in Wettbewerb stehen, über eine hierarchische Struktur verfügen und nach funktionalen Aspekten voneinander abgegrenzt sind.“¹⁹

Interessengruppen haben eine verbindliche Beteiligung am politischen Prozess und ihnen wird teilweise die Aufgabe zuteil, Staatsakte zu übernehmen – man könnte dies als „Outsourcing“ von Politikbereichen bezeichnen.²⁰ Im Korporatismus entstehen starke Interdependenzen zwischen Interessengruppen und Staat, sodass politische Parteien und Verbände Ergebnisse gemeinsam aushandeln. Im Gegensatz zum Pluralismus handelt es sich nicht mehr um ein Konkurrenzspiel einzelner Interessen, sondern es findet eine Institutionalisierung und Absicherung von staatlicher Seite statt, sodass einem Verband ein Repräsentationsmonopol zugestanden wird. Es kann somit zu einer Entlastung des Staates kommen. Die Gefahr dabei besteht jedoch, dass es dominierende Verbände gibt bzw. dass es zu einer Versteinerung des Netzwerkes durch Elitenkartelle kommt und eine Entmachtung demokratisch legitimierter staatlicher Organe herbeigeführt wird.

Fördert Lobbyismus postdemokratische Strukturen?

Der Begriff der Postdemokratie geht auf den britischen Soziologen und Politikwissenschaftler Colin Crouch²¹ zurück, der als Vertreter linker Kritik an Globalisierung und Neoliberalismus gilt²². Er geht davon aus, dass Demokratie und Marktwirtschaft zwei grundlegende Werte sind, denen sich die westliche und teilweise auch die östliche Politik verschrieben hat und stellt dabei drei Kernprobleme der Demokratie heraus. In der globalisierten Welt, in der wir heute Leben, fließen Kapitalströme international, während die Hauptakteure der Demokratie – Regierungen und Bürger - lediglich national handeln. Wenn Unternehmen sich von Regierungen zu sehr eingeschränkt fühlen, drohen sie mit einer Abwanderung ins Ausland, wo die Landesbestimmungen besser ins Unternehmenskonzept, meistens der Profitmaximierung dienlich, passen. Oft nur ein Bluff, wird diese Drohung jedoch eher selten entlarvt. Das Wechselspiel aus mobilem Kapital und immobiler Demokratie führt häufig zu einer Schwächung der Letzteren.²³ Die Macht des Kapitals und der Einfluss auf die Politik stellt sich somit als erstes Problem dar. Des Weiteren sieht Crouch eine asymmetrische Klassenstruktur problematisch. Es habe sich inzwischen eine Klasse entwickelt, die im Dienstleistungsbereich unter prekären Arbeitsbedingungen ihr Geld verdiene, jedoch nicht so weit organisiert ist, dass sie diesen Ausdruck verleihen oder sie politisch thematisieren könnte. Während es dieser Bevölkerungsgruppe an Identität mangele, nehme das Selbstbewusstsein von Managern und Shareholdern proportional zu, deren Diktat sich Regierungen zunehmend aus Angst vor Abwanderung unterwerfen. Durch dieses asymmetrische Verhältnis komme es zu einer unausgewogenen Demokratie.

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¹ Briefs, G., & Bender, B. (1966). Laissez-faire-Pluralismus : Demokratie und Wirtschaft des gegenwärtigen Zeitalters. Berlin: Duncker & Humblot.

² FAZ.net. (2014). Die Affäre Wulff. Vom 27.02.2014. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chronik-die-affaere-wulff-12823212.html, siehe auch: Wikipedia, Wulff-Affäre, https://de.wikipedia.org/wiki/Wulff-Affäre

³ Reuters (2012). Indien zwingt Bayer zur Weitergabe von Krebsmittel-Patent. Vom 13.03.2012. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-03/bayer-patent-krebsmedikament, vgl. auch Zeitonline (2011). Millionenbetrug bei HIV-Medikamenten. 24.02.2011. http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/hiv-medikamente-betrug-pharmahandel

⁴ Hefty, G. P. (2006). Nur dem Gewissen unterworfen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. August 2006. In: Informationen zur politischen Bildung. Parlamentarische Demokratie. Nr. 295/2007. S. 40-57. Bonn: bpb.

⁵ PD Dr. Rudolf Speth, Freie Universität Berlin, in: Alexander, N. (2006). Stellung der Abgeordneten aufwerten. Blickpunkt Bundestag vom 20. März 2006. In: Informationen zur politischen Bildung. Parlamentarische Demokratie. Nr. 295/2007. S. 40-57. Bonn: bpb.

⁶ Reutter, W. (2002). Organisierte Interessen in Deutschland. Aus Politik und Zeitgeschichte.

⁷ Massing, P. (2006). Interessengruppen als Aktuere pluralistischer Gesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. In: Koch-Baumgarten, S., & Mielke, S. (2006). Pluralismus Und Demokratie : Interessenverbände, Länderparlamentarismus, Föderalismus, Widerstand ; Siegfried Mielke Zum 65. Geburtstag, 372 S. ; graph. Darst. S. 115.

⁸ Straßner, A. & Sebaldt, M. (2004). Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 41.

⁹ Zit. nach Sahner, H. (1993). Vereine und Verbände in der modernen Gesellschaft. In: Heinrich Best (Hrsg). Vereine in Deutschland. Vom Geheimbund zur freien gesellschaftlichen Organisation. Bonn 1993. S. 11–118, dort S. 26

¹⁰ Straßner, A. & Sebaldt, M. (2004). Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 59.

¹¹ Lachmann, W. Interessenvertretung, Lobby. Konrad Adenauer Stiftung. http://www.kas.de/wf/de/71.10203/

¹² Schüttemeier, S. (2007). Funktionserfüllung in Fraktionsparlamenten. S. 55.

¹³ Klingelhöfer, S. (2013). Kompendium Politik. Politik und Wirtschaft für die Oberstufe. Bamberg: C.C. Buchners Verlag. S. 267.

¹⁴ Speth, R. & Leif, T. (2006). Die fünfte Gewalt: Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 14.

¹⁵ Schüttemeier, S. (2007). Funktionserfüllung in Fraktionsparlamenten. S.55.

¹⁶ Hansen, A. & Gala, O. (2014). Die Macht der Lobby. Zeitonline vom 08.07.2014.

www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/freihandelsabkommen-lobby-eu

¹⁷ Straßner, A. & Sebaldt, M. (2004). Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 29.

¹⁸ Schubert, K. & Klein, M. (2011). Das Politiklexikon. Bonn: Dietz.

¹⁹ Schmitter, P. (1979). Trends toward corporatist intermediation (1. printing ed.). Beverly Hills [u.a.]: Sage Publ. S. 94.

²⁰ Beispiel dafür ist u.a. der DSV (Deutscher Segler Verband), der staatlich anerkannt ist und mit dem Siegel des Bundesadlers ein staatliches Dokument, den Segelschein, ausstellen darf. Dadurch wird der Staat um diese Aufgabe erleichtert. Die enge Zusammenarbeit mit dem Staat wird im Sinne der Austauschlogik deutlich.

²¹ Colin Crouch, geboren 1944 in London, wurde durch seine zeitdiagnostische Arbeit zur Postdemokratie und seinem gleichnamigen Buch (2004) international bekannt. Es folgte 2011 „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: Postdemokratie II“ und 2015 „Postdemokratie III. Die bezifferte Welt: Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen Bedroht“ (Suhrkamp). Er ist Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick Business School.

²² Finke, B. (2015). Die verdummte Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung vom 3. September 2015.

²³ Crouch, C. (2008). Postdemokratie. Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte. NG|FH 4|2008. S. 4.