Lade Inhalt...

Zivilmacht Europäische Union? Der außenpolitische Umgang der EU mit Belarus

Hausarbeit 2012 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Zivilmachtkonzept

3 Europa und Weißrussland - Ein Überblick
3.1 Das außenpolitische Selbstverständnis der Europäischen Union
3.2 Weißrussland

4 Europäische Union- Zivilmacht gegenüber Belarus?
4.1 Gestaltungswille
4.2 Kollektive Sanktionen
4.3 Internationale Zielsetzung
4.4 Spezifische außenpolitische Handlungsmuster

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Beziehung zwischen Weißrussland und der Europäischen Union ist aufgrund der unter- schiedlichen Regierungsformen seit jeher von besonderer Art. Die EU als Wertegemeinschaft trifft auf das von Lukaschenko autoritär geführte Weißrussland (Cavallar 2006: 73). Obwohl sich Belarus1 immer deutlicher zu einem antiwestlichen Vorposten Russlands entwickelt hat, sind die Staaten durch wirtschaftliche Beziehungen und ihre geographische Nähe eng miteinander verbunden (Sahm 2008: 52).

In dieser Arbeit soll analysiert werden, ob das von Duchêne entwickelte Zivilmachtkonzept in dem ausgewählten Fallbeispiel auf die EU anwendbar ist. Alternative Konzepte wie der normative oder der hegemoniale Ansatz erscheinen ungeeigneter und werdender in die Analyse nicht einbezogen. Zum Einen erfährt der wirtschaftliche Faktor eine zu hohe Relevanz für die von Manners entwickelte, normative Konzeption. Zum Anderen scheint auch der Hegemonieansatz unpassender, da in diesem Fallbeispiel die miltärische Dimension keine tragende Rolle spielt.

Die leitende Fragestellung dieser Arbeit lautet daher: Kann das außenpolitische Verhalten der EU in der Beziehung zu Weißrussland mit dem Zivilmachtkonzept erklärt werden?

Diese Arbeit ist eine Einzelfallstudie, die mit dem Ansatz der ”within-caseanalyse“un- tersucht werden soll (Gerring 2007:21 ff). Weißrussland ist als Fallbeispiel von besonderem Interesse, da es in der Literatur immer wieder als die letzte Diktatur Europas bezeichnet wird. Die Beziehung stellt eine Herausforderung für die EU dar, da sie als Akteur gilt, der neben wirt- schaftlichen Absichten insbesondere an der Durchsetzung von Werten und Normen interessiert ist. Das Forschungsinteresse liegt in der Prüfung der Zivilmachttheorie und dessen Anwend- barkeit auf die EU. Dazu ist es notwendig in den Fall hereinzuschauen, um so wissenschaftlich aufzuarbeiten, inwiefern die vom Modell identifizierten Kriterien und die auf deren Aggregation beruhende Kategorisierung sich im Fall wiederfinden und dementsprechend Erklärungsmacht im vorliegenden Fall beanspruchen können. Unter der Berücksichtigung verschiedener Analy- sen des Zivilmachtkonzepts wird in dieser Arbeit die These vertreten, dass das außenpolitische Verhalten der EU dieser Konzeption entspricht. Das methodische Vorgehen der Arbeit beruht auf einem qualitativen Ansatz. Hierbei wird Primär- und Sekundär- Literatur durch eine In- haltsanalyse ausgewertet.2

In dieser Arbeit wird

”Zivilmacht“alseinmöglichesaußenpolitischesRollenkonzeptver- standen. Es ist somit die Präzisierung des allgemeinen Begriffs des Rollenkonzepts in Bezug auf die Europäische Union. Das Konzept wird in dieser Arbeit nicht positivistisch verstanden, also nicht als ein Vernunftbegriff der an Rationalität geknüpft ist, sondern reflexiv. Dies ermöglicht eine Einsicht in die Normen und Werte eines Staates (Kirste/ Maull 1997: 21).

Im anschließenden theoretischen Teil der Arbeit wird zunächst die von François Duchêne konzipierte Zivilmachttheorie vorgestellt sowie die weiterführenden Ideen von Knut Kirste und Hans W. Maull abgebildet. Anhand von Maulls Ausführugen werden Kriterien zur Analyse herausgearbeitet. Nach dem deskriptiven Überblick des außenpolitischen Auftritts der EU und der Entwicklung des weißrussischen Staatsgefüges, soll im analytischen Teil der Arbeit, anhand der zuvor ausgewählten Kriterien gezeigt werden, dass die Zivilmachtkonzeption durchaus auf das Verhalten der EU zutrifft, die Umsetzung jedoch aufgrund der weißrussischen Selbstisolation kaum möglich ist. Im Fazit werden die Forschungsergebnisse der vorliegenden Arbeit zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

2 Das Zivilmachtkonzept

Das Zivilmachtskonzept entwarf der englische Analyst François Duchêne zu Beginn der 70er Jahre. Aufgrund der schwindenden Bedrohung durch die UdSSR und der zudem abnehmenden Abhängigkeit von Amerika, sah Duchêne bereits damals die Möglichkeit für die Europäische Ge- meinschaft zukünftig eine zentrale Rolle auf der globalpolitischen Bühne einnehmen zu können. Das europäische Machtpotential stecke dabei in den ideellen Werten eines demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa in der militärischen Macht (Duchêne 1973: 33ff). Duchênes An- sicht nach war die damalige Europäische Gemeinschaft ein rein ziviles Bündnis, militärische Interventionen waren der NATO vorbehalten. Er betont zudem die an Relevanz gewinnen- den Interdependenzen zwischen den Staaten, die eine neue Machtpolitik erfordern. Lediglich gemeinsames wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Handeln kann den Umgang mit der weltwirtschaftlichen Vernetzung ermöglichen. Dabei ist es elementar wichtig die eigenen Werte der Gemeinschaft in den Drittstaaten zu etablieren und diese “so weit wie möglich zu domesti- zieren“(Duchêne 1973: 34), um somit seine eigene wirtschaftliche Macht ausbauen zu können.

Duchêne beschreibt mit seinem Konzept zum Einen ein neues Muster einer politischen Kultur, zum Anderen bezeichnet er die EG als ”einezivileLändergruppemitweitreichender wirtschaftlicher und verhältnismäßig begrenzter militärischer Macht“ (Duchêne 1973: 34 ). Er verleiht dem Zivilmachtkonzept eine ambivalente Bedeutung, indem er einerseits eine empirisch- analytische Kategorie schafft, andererseits ein normatives Leitbild konstruiert. Nach Duchênes Erklärungsmodell folgt eine Zivilmacht in ihrem außenpolitischen Handeln der soft power Konzeption[3]. Demnach werden die internationalen Beziehungen einer Zivilmacht nicht mi- litärisch unterstützt, sondern beruhen auf der Basis diplomatischer Diskurse. Dennoch schließt Duchênes Zivilmachtskonzept den Besitz von Waffen nicht aus, sofern sie dem Zweck der Verteidigung dienen. Waffen sollen zurückhaltend und als ultima ratio angewandt werden. Präventiv geführte Kriege lassen sich nicht mit dem normativen Leitbild einer Zivilmacht vereinen (Jünemann/Schörnig 2002: 6).

Hanns Maull hat das Zivilmachtskonzept Anfang der 90er Jahre weiterentwickelt. Er be- trachtet das Konzept als handlungsleitende Idee eines anzustrebenden Idealtypens. Aufgrund der Eigendynamik von Werten und Normen konstruiert sich ein außenpolitisches Selbst- verständnis, welches zu Praktiken führt, die utilitaristisch nicht erklärbar sind. (Kirste/Maull 1996: 300). Es ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass das nationale Interesse einer Zivilmacht nicht irrelevant ist, dieses aber dem Einfluss von Werten und Normen unterliegt.

Jünemann und Knodt schreiben der europäischen Außenpolitik zudem eine Innen-Außen Analogie zu (Jünemann/Knodt 2006: 113). Sie bezeichnen die Union als Wertgemeinschaft, die ihre Werte nach außen vertritt.

”[...]StaatenverbündewollenihreinternationaleUmweltnach denselben Werten und Prinzipien geordnet sehen wie ihr eigenes politisches und gesellschaft- liches System“(Kittel et al.1995:[68] ). Wertvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomische Liberalisierung sowie Menschenrechte und Demokratie bilden den Rahmen der globalen europäischen Außenbeziehungen (Benediek/ Kramer 2009:[17] ).

Ähnlich zu der Beschreibung von Duchênes Idealtypen, lehnen auch Maulls Verständnis zu- folge Zivilmächte den Einsatz des Militärs aus gesinnungsethischen Gründen nicht grundsätzlich ab. Sie müssen in der Lage sein ”sichgegenmilitärischeGewaltanwendungwirksamzuschützen und Prinzipien notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen“(Dembinski 2002:3 ). Kirs- te und Maull definieren eine Zivilmacht wie folgt:

”EineZivilmachtisteinStaat,dessenaußenpolitischesRollenkonzeptundRollenver- halten gebunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflußnahme und Instrumente der Machtausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen“ (Kirste/Maull 1996,300 ).

Es kann resümiert werden, dass eine Zivilmacht den Anspruch hat, ihre regional politischen Ansichten global zu vertreten. Entscheidend dabei ist die Wahl der Mittel zur Umsetzung und damit einhergehend die Inhalte der außenpolitischen Strategie. Zudem vertreten sie das Ziel die Zivilisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aktiv voranzutreiben, sowie die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu fördern. Der Typus Zivilmacht ist hier als Idealtyp im weberschen Sinn zu denken. Die Europäische Union kann sich diesem Leitbild annähren oder da- von abweichen, dessen vollkommene Umsetzung ist jedoch nicht erreichbar (Jünemann/Schörnig 2002: 5).

Die Darstellung der Zivilmachttheorie soll als Analysegrundlage zur Erfassung des empiri- schen Fallbeispiels dienen. Es ist zu untersuchen, ob die Europäische Union zur Durchsetzung ihrer Werte entsprechend der Theorie handelt. Dazu ist die Vermittlung des demokratischen Gedankens und die Achtung der Menschenrechte von elementarer Bedeutung. Zudem ist die wirtschaftliche Beziehung zwischen Belarus und der EU zu berücksichtigen. Es ist zu untersu- chen, inwiefern in diesem Sektor eine Abhängigket der Staaten besteht. Ein weiterer Aspekt der Analyse ist das sanktionale Verhalten Europas: Wie reagiert die EU infolge von Missachtung der Kooperationsgebote?

Zur Strukturgebung der Analyse und der Fragestellung, ob die Europäische Union gegenüber Weißrussland als Zivilmacht auftritt werden folgende, von Kirste und Maull entworfene, Kri- terien herangezogen: Gestaltungswille, internationale Zielsetzung, kollektive Sanktionen sowie spezifische außenpolitische Handlungsmuster (Kirste/Maull 1996: 301 ff). Anhand der Untersu- chung dieser Aspekte soll gezeigt werden, welche außenpolitischen Mittel die EU anwendet in Bezug auf den Umgang mit der autoriären Staatsführung Lukaschenkos. Aufgrund des perma- nenten Spannungsverhältnisses zwischen der Isolationspolitik Weißrusslands und der geogra- phischen Anbindung, erfährt das gewählte Fallbeispiel dieser Arbeit besondere Relevanz.

3 Europa und Weißrussland - Ein Überblick

Das folgende empirische Kapitel soll die Eckdaten der Europäischen Union und Weißrusslands abbilden. Aufgrund der Relevanz für die Untersuchung wird zunächst auf das außenpolitische Verhalten der EU eingegangen, indem dessen Entwicklung aufgezeigt wird. Nachfolgend wird ein Überblick bezüglich der Staatsentwicklung Weißrusslands gegeben und die wirtschaftliche Interdependenz aufgezeigt.

3.1 Das außenpolitische Selbstverständnis der Europäischen Union

Seit Anbeginn der 70er Jahre haben die außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union zunehmend an Relevanz gewonnen. Aufgrund des Luxemburger Berichts der Außenminister an die jeweiligen Staats- und Regierungschefs im Oktober 1970 nahm das Vorhaben einer engeren außenpolitischen Kooperation der europäischen Mitgliedsstaaten konkrete Gestalt an. Infolge dessen wurde die “Europäische Politische Zusammenarbeit”(EPZ) formuliert. Diese basierte zunächst auf keiner vertraglichen Grundlage, sie war nicht völkerrechtlich normiert und lediglich intergouvernemental ausgerichtet. (Fröhlich 2008: 81ff)

In dem ”DokumentüberdieeuropäischeIdentität”,verfasstam[14].Dezember 1973,bekann- te sich die Europäische Union in dem zweiten Absatz erstmalig zu ihrem global angestrebten Leitbild.

”SiewolleninderWeltpolitikeineaktiveRollespielenundsounterAchtungder Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dazu beitragen, daß die inter- nationalen Beziehungen sich auf mehr Gerechtigkeit gründen, daß Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten besser gewahrt, der Wohlstand besser verteilt und die Sicherheit jedes einzelnen besser gewährleistet werden(Europäisches Parlament1973 )

Zwei Jahrzehnte später, in dem ”VertragüberdieEuropäischeUnion“,wurdedieEPZzur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiterentwickelt (Europäische Gemein- schaften: 1992 ). Obgleich die GASP mit der ständigen Etablierung gemeinsamer Gremien zunehmend gestärkt wurde, blieb dieser Politikbereich enorm durch zwischenstaatliche Elemente geprägt. Das Mehrheitsprinzip gewann seit jeher nur sehr langsam an Bedeutung.

Im Jahr 1999 wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in der “Erklärung des Europäischen Rats zur Stärkung der GASP“ ins Leben gerufen. “Ziel war es, der EU in Bezug auf internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung Handlungsfähigkeit zu verleihen“ (Pflüger/Hantk 2006:3 ). Jedoch sollte die ESVP keine Konkurrenz zur NATO darstellen. Der Einsatz der ESVP wurde unter der Prämisse ermöglicht, sofern die NATO nicht als Ganzes beteiligt ist (Deutscher Bundestag: 2007 ).

In dem Vertrag von Nizza (2003 ) wurden die Ziele der GASP zum ersten Mal klar definiert4. Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklung und Stärkung von Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind darin als handlungsweisende Werte formuliert (ebd.). Obgleich diese gemeinsamen normativen Maxime der Union dem außenpolitischen Auftreten in der Theorie eine klare Kontur verleihen, ist fraglich, ob ein stark heterogener Akteur diesem Anspruch gerecht werden kann.

[...]


1 Belarus und Weißrussland werden in dieser Arbeit synonym verwendet

2 siehe auch: King et al.: 1994.

3 ”[Softpower]istheabilitytogetwhatyouwantthroughattractionratherthancoercionorpayments.It arises from the attractiveness of a country’s culture, political ideals, and policies. When our policies are seen as legitimate in the eyes of others, our soft power is enhanced.“(Nye 2004:34 )

4 Die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit und territo- rialen Unversehrtheit der Union; - die Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen ihren Formen; - die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zie- len der Charta von Paris; - die Förderung der internationalen Zusammenarbeit; - die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Details

Seiten
15
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668224612
ISBN (Buch)
9783668224629
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v323378
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Institut fur Politische Wisssenschaft
Note
2.3
Schlagworte
Belarus Zivilmacht Europäische Union EU Außenpolitik Weißrussland Duchêne within-case analyse

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Zivilmacht Europäische Union? Der außenpolitische Umgang der EU mit Belarus