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Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
A. Die Moskauer Deklaration – unmittelbare Entstehung
B. Die Moskauer Deklaration (Originaltext)
C. Die Moskauer Deklaration (Übersetzung)
D. Kernaussagen der Deklaration

II. Schwerpunkterörterung
A. Vorgeschichte der Moskauer Deklaration
1. Die Haltung der Westmächte zum Anschluss 1938
2. Die Nation Österreich – Die Haltung der österreichischen Politik
B. Die Moskauer Konferenz 1943
1. Ausgangspositionen der Alliierten
2. Die Verhandlungen und das Ergebnis der Moskauer Außenministerkonferenz – Die Moskauer Deklaration
C. Die Moskauer Deklaration und ihr Einfluss auf die österreichische Unabhängigkeitserklärung
D. Die Entstehung der Opferthese
E. Die unmittelbaren Nachkriegsjahre und der kalte Krieg
1. Prioritätensetzung der Alliierten
2. Die jugoslawischen Gebietsforderungen
3. Das „deutsche Eigentum“
4. Der kalte Krieg
F. Die Entstehung des Staatsvertrages von Wien-Belvedere
1. Berliner Konferenz 1954
2. Das Moskauer Memorandum
3. Der Staatsvertrag von Wien Belvedere

III. Zusammenfassung und persönliche Würdigung

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

A. Die Moskauer Deklaration – unmittelbare Entstehung

Die Moskauer Deklaration entstand anlässlich einer Konferenz der Außenminister von Großbritannien, der USA und der Sowjetunion vom 19.10.1943 bis 1.11.1943.
Eigentliches Ziel der Konferenz war eine Abkürzung des Krieges in Europa und der Umgang mit den Besiegten danach. Am Rande dieser Überlegungen kam die Moskauer Deklaration über Österreich zustande. Sie wurde von den Außenministern der drei Mächte (Anthony Eden, Wjatscheslaw M. Molotow und Cordell Hull) am 30. Oktober 1943 beschlossen und am 1. November 1943 veröffentlicht wurde. Deshalb kursieren zur Datierung des Dokuments zwei unterschiedliche Daten. Auch das in der Erklärung erwähnte Datum des 15. März 1938 ist ein Fehler aus dem Original (geht auf den britischen Referentenentwurf zurück), das eigentlich der 13. März 1938 sein müsste[1]. Die drei Alliierten erklärten (Frankreichs freie Regierung schloss sich zwei Wochen später mit einer ähnlichen Erklärung an) im Wesentlichen ihren Willen, die Einverleibung Österreichs in das Dritte Reich vom März 1938 als null und nichtig anzusehen und die Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreichs anzustreben.

Die Moskauer Deklaration war das erste Dokument, das die Wiederherstellung eines selbstständigen Staates Österreich als einvernehmliches Kriegsziel der Alliierten ausdrückte. Dies entsprach allerdings keineswegs den bis dahin bestehenden Plänen und Vorstellungen vor allem im Lager der westlichen Alliierten und wurde auch nach der Veröffentlichung nicht als befriedigende und endgültige Lösung angesehen.

B. Die Moskauer Deklaration (Originaltext)

„The Moscow Declaration on Austria, 30 October 1943

The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination.
They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace.
Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation.”[2]

C. Die Moskauer Deklaration (Übersetzung)

Moskauer Deklaration über Österreich, 30.10.1943

„Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.
Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 15. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist.
Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“

D. Kernaussagen der Deklaration

Aus dem kurzen Text der Moskauer Deklaration sind vier Aussagen als besonders wichtig hervorzuheben:

Erstens die Aussage, dass Österreich das erste freie Land war, das der Hitlerschen Aggression zum Opfer fiel.

Zweitens die erklärte Absicht, dass Österreich von deutscher Herrschaft befreit werden soll.

Drittens die Aussage, dass die „Annexion“ Österreichs durch Deutschland für null und nichtig angesehen wird und der Wunsch besteht ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen.

Viertens wurde Österreich aber daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Krieg an der Seite von Hitler-Deutschland eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird. Dies wird als die so genannte Verantwortlichkeitsklausel bezeichnet.

II. Schwerpunkterörterung

A. Vorgeschichte der Moskauer Deklaration

1. Die Haltung der Westmächte zum Anschluss 1938

Österreich war seit dem Staatsvertrag von Saint-Germain 1919 und dem darin enthaltenen Anschlussverbot an Deutschland als selbstständiges Glied des europäischen Staatensystems etabliert. Dennoch war in verschiedenen Äußerungen vor allem britischer Politiker bereits Ende 1937 zu erkennen, dass die Westmächte die Existenz eines unabhängigen Österreichs mehr oder weniger abgeschrieben hatten.[3] Erkennbar war dies auch an den tatsächlichen Reaktionen der Westmächte auf den Anschluss 1938. Während die Regierungen der Sowjetunion, Chiles, Spaniens und Mexikos Protest gegen die Beseitigung der österreichischen Unabhängigkeit einlegten, begnügten sich die britische und französische Regierung mit dem Protest gegen die Vorgangsweise. Die Regierung der USA informierte lediglich ihre Auslandsvertretungen von ihrer abwartenden Haltung.

Es kann zusammenfassend gesagt werden, dass Österreich im März 1938 ohne größeren internationalen Protest als Subjekt des Staatensystems verschwand, dieser „Anschluss“ auf internationaler Ebene akzeptiert wurde und niemand bis zum Ausbruch des 2. Weltkrieges daran dachte, eine Wiederherstellung Österreichs als Forderung aufzustellen.

Ab dem Kriegsbeginn am 1. September 1939 begann sich diese Position der Westmächte allmählich zu verändern. In einer Rede am 9. November 1940 erklärte der britische Premierminister Winston Churchill, dass „England für die Sache aller Völker einstehe, mit denen oder für die es das Schwert gezogen hat, nämlich für Österreich, die Tschechoslowakei, Polen, Norwegen, Holland, Belgien, Frankreich und Griechenland“.[4] Vor allem von Churchill lässt sich daraus aber noch kein Plan für die Wiederherstellung eines unabhängigen Österreichs ableiten. Churchill verfolgte bis in die letzten Kriegstage Pläne einer Staatenföderation im Donauraum. Vor allem die sowjetische Seite war allerdings zu keinem Zeitpunkt bereit, einer solchen Föderation ihre Zustimmung zu geben. Politischer Hintergrund der Kontroverse war auf der einen Seite, dass Churchill mit einer Föderation ein Gegengewicht zur sowjetischen Einflusssphäre schaffen wollte, während Stalin eben diese Einflusssphäre durch die Einbeziehung einer Reihe von „unabhängigen“ Kleinstaaten ausweiten wollte.

[...]


[1] Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945-19554, Wien, Köln, Graz, (1998), 607

[2] Keyserling, Austria in World War II, Kingston - Montreal (1988), 207.

[3] Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945, Serie D (1937-1945), Band 1, Baden-Baden (1950), 48.

[4] Keesings Archiv der Gegenwart, Jg. 1940, 4771.

Details

Seiten
22
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638330497
Dateigröße
560 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v32297
Institution / Hochschule
Johannes Kepler Universität Linz – Rechtsgeschichte
Note
Sehr Gut
Schlagworte
Moskauer Deklaration Rechtsgeschichte

Autor

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Titel: Die Moskauer Deklaration