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Die Ukraine unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas. Zehn Jahre Macht- vor Sachpolitik?

Hausarbeit 2015 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Totalitäre und autoritäre Regime
2.1. Merkmale totalitärer Regime
2.2. Merkmale autoritärer Regime

3. Die Ukraine unter Leonid Kutschma
3.1. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
3.2. Interdependenz und Verflechtungen zwischen Exekutive und Ökonomie

4. Schluss

1. Einleitung

Die sehr kurze postsowjetische Geschichte der Ukraine ist geprägt von Volkserhebungen wie der Orangenen Revolution 2004 und dem Euro Maidan 2013 mit dem anschließenden, in der Ostukraine immer noch wütenden Bürgerkrieg. Beide waren eine Antwort der Bevölkerung auf vermeintlich stagnierende, autoritäre Politik und zentralisierte Macht. Dies wurde auch wieder ins öffentliche Bewusstsein gerufen, als 2011 ein Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma bezüglich seiner möglichen Verwicklungen in den Tod des regierungskritischen Journalisten Heorhij Gongadse im September 2000 stattfand. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, jedoch konnten die Hintermänner immer noch nicht ermittelt werden, was Zweifel an der offiziellen Version aufkommen lässt. Die Regierungszeit von Leonid Kutschma zwischen 1994 und 2004 markierte anfänglich eine Phase der Hoffnung auf ökonomische Reformen, später jedoch für viele die Phase des autoritären Wandels. Da zwar regelmäßige Wahlen stattfanden, diese jedoch kaum als frei und fair bezeichnet werden können, hat sich für diese Phase auch der Begriff des „elektoralen Autoritarimus'“ eingebürgert.[1] Zentral für die Herausarbeitung von Merkmalen sowohl totalitärer, als auch autoritärer Regime und wegweisend für deren Definition war und ist die Theorie von Juan J. Linz. Ihm geht es jedoch eher um eine Abgrenzung zwischen beiden, als um eine Unterscheidung zur Demokratie. Somit wird häufig von den Linzschen Regime Trias – Demokratie, Autoritarismus, Totalitarismus – gesprochen. Deren Merkmale werden in folgender Arbeit allgemein skizziert, um den Schwerpunkt danach auf den Faktor des Pluralismus zu legen. Dieser stellt in der Analyse der Regime, neben der Frage der Mobilisierung der Massen und der Ideologie, bzw. der Mentalität, den gewichtigsten Faktor dar. Hierbei ist aber wichtig, den Begriff des Pluralismus nicht vulgär als Vielfalt zu definieren: „Pluralismus im fachwissenschaftlichen Sinne bedeutet vielmehr die bejahte Vielfalt in Politik und Gesellschaft und als solcher stellt er ein Prinzip dar, das vom politischen und gesellschaftlichen Akteuren akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Die politische Bejahung und das Ausleben des Pluralismus ist ohne die reale Autonomie der gesellschaftlichen und politischen Akteure nicht möglich.“[2] Nach der Skizzierung der Linzschen Trias wird unter dem Gesichtspunkt des Pluralismus deduktiv die Ukraine während der Präsidentschaftszeit Kutschmas analysiert. Hierfür wird einerseits die Beziehung zwischen der Exekutive, also dem Präsidenten, der Präsidialverwaltung und der Regierung, und der Legislative, also der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, genauer betrachtet. Zentral für eine bejahte Vielfalt ist auch eine autonom agierende Wirtschaft. Deswegen werden anschließend die Verflechtungen zwischen der Exekutive und der ukrainischen Wirtschaft, mit dem Fokus auf Oligarchie und Medienlandschaft analysiert, um dann durch die gewonnene Erkenntnis eine Antwort auf die Frage „Wie lässt sich die Ära Kutschma in der Regime Trias Theorie von Juan J. Linz verorten?“ zu finden. Einen sowohl theoretischen, als auch empirischenüberblick bietet hierfür „Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa“, herausgegeben von Jerzy Maćków. Eine umfassende Fülle an hilfreichem empirischem Material hierfür bieten sowohl Anders Åslund und Michael McFaul mit „Revolution in Orange. The Origins of Ukraine's Democratic Breakthrough.“, als auch die Monographie Paul D'Anieris „Understanding Ukrainian Politics. Power, Politics and Institutional Design.“

2. Totalitäre und autoritäre Regime

Auch wenn Linz seine Regime Trias noch während des kalten Krieges, Anfang der 1970er Jahre, verfasste und deshalb viele aktuelle Erfahrungen und Diskussionen zu autoritären Regimen fehlen, eignet sich seine Methode zur Analyse auch in der Gegenwart noch sehr gut. Er richtet den Fokus mehr auf die politischen Systeme, statt auf gesellschaftliche und ökonomische Faktoren[3]. Von den beiden undemokratischen Typen, Autoritarismus und Totalitarismus, trennt er die Demokratie, welche „bei Wahrung der Grundrechte auf Vereinigungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit die freie Formulierung politischer Präferenzen erlaubt.“ Weiterhin sei hierfür definierend, dass diese Präferenzen zu einem freien und regelmäßigen Wettbewerb, also Wahlen, führen, welche gewaltfrei stattfinden müssen. Auch von hoher Bedeutung „ist ein breites Spektrum politischer Freiheiten, die auch die Rechte von Minderheiten gewährleistet, sowie das Recht, sich zu organisieren und auf friedliche Art und Weise um die Unterstützung des Volkes zu kämpfen.“[4] Im Folgenden soll nun zuerst der Totalitarismus und dann der Autoritarismus mit einigen Subtypen genauer definiert werden. Wichtig ist festzuhalten, dass es sich hierbei um Idealtypen im Sinne Max Webers handelt.

2.1. Merkmale totalitärer Regime

Maßgeblich kennzeichnend für totalitäre Regime sind laut Linz nur drei Kriterien: Ideologie, Mobilisierung der Massen und ein nicht existenter Pluralismus. Anders als beispielsweise Hannah Arendt spielt für ihn der Staatsterror, also Konzentrationslager, Gulag, etc., keine manifestierende Bedeutung, es entsteht eher der Eindruck, als würde dieser aus dem nicht vorhandenen Pluralismus entwachsen. Linz erwähnt auch, dass alle drei Merkmale auch einzeln in anderen nicht-demokratischen Regimen auftreten können, aber sich nur gesammelt in totalitären Systemen wiederfinden.[5] Alle der drei Kriterien führen mehr oder minder zwangsläufig auch zu anderen Erscheinungen, die typisch für totalitäre Systeme sind. Die Ideologie gibt dem Regime die Legitimation und muss deshalb auch bestmöglich in der Bevölkerung verbreitet werden. Dies führt zu institutionalisierter Propaganda, welcher neben der Bildung und den Kaderschulen ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Aber auch die Schaffung einer intellektuellen Elite, welche die Staatsideologie auf soziopolitischen Ebenen vertritt und ausformt, ist eine logische Konsequenz des hohen Stellenwerts der Ideologie.[6] Diese ist eng verbunden mit der Mobilisierung der Massen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, fernab von jeglichen sozioökonomischen Differenzen wie Klassen oder Schichten, eine Gemeinschaft zu bilden, deren Fundament letztendlich die Ideologie bereitstellt und welche zur Bildung von Massengruppierungen wie Parteien und militärischen- oder Jugendorganisationen führt. Bestimmend hierfür ist auch, dass „für jeden Lebensbereich und auf jedem Gebiet nur ein möglicher Kanal der Teilnahme existiert und der allgemeine Zweck und die Richtung der Partizipation durch ein Zentrum gesetzt sind.“[7] Da also die Ausrichtung dieser Organisationen durch den monistischen Charakter des Regimes einer Führungselite, Avantgarde oder einem Führer untersteht, wird keine andere Ausrichtung als die vorgeschriebene geduldet. Dies erstreckt sich im Gegensatz zu autoritären Regimen sowohl auf alle politischen als auch alle gesellschaftlichen Ebenen und definiert somit den nicht vorhandenen Pluralismus, also die nicht gewünschte und notfalls mit Massenterror bekämpfte politische und gesellschaftliche Vielfalt.

2.2. Merkmale autoritärer Regime

Der Autoritarismus zeichnet sich hingegen durch einen beschränkten Pluralismus, welcher mehr auf der politischen und weniger auf der gesellschaftlichen Ebene sichtbar ist, aus. Auch findet sich in ihm keine allumfassende Ideologie wieder. Linz spricht hingegen von ausgeprägten Mentalitäten, die zwar ähnlich wie Ideologien wirken, jedoch nur bestimmte Teilbereiche erfassen, somit auch nicht totalitär sind. Nichtsdestotrotz gibt er selbst zu, dass es „jedoch schwierig ist, die Unterschiede zwischen Mentalitäten und Ideologien konkret zu erfassen“[8]. Wichtiger scheint auch die im Gegensatz zu totalitären Regimen extrem geringe Mobilisierung der Massen, es findet sogar eine kollektive Entpolitisierung statt.[9] Aus letzteren beiden folgt, dass autoritäre Regime auch kein Objekt intellektueller Utopien sind und auch hierfür bei externen Aktivisten kein „politisches Feuer entzünde[t]“ werden kann.[10] Linz definiert im Folgenden noch sieben Subtypen, von welchen an dieser Stelle die drei relevantesten skizziert werden sollen. Das Bürokratisch-militärische Regime basiert auf einer herausragenden Rolle der Armee, die Führungsriege setzt sich größtenteils aus (ehemaligen) Militärs zusammen. Dies ist auch der empirisch am meisten vorkommende Subtyp.[11] Für Linz führen ethnische und nationale Spannungen häufig zu einem erstarkenden Nationalismus, welcher gerade der Stellung der Armee großen Vorschub leistet und dementsprechend die Entwicklung dieses Subtyps befördern kann.[12] Augenscheinlich weitaus harmonischer stellt sich der zweite Subtyp, der organische Staat, dar. Definierend für diesen Typ ist der autoritäre Korporatismus, welcher „besonders für bürokratische, militärische und technokratische Eliten ansprechend [ist], die den offenen Konflikt ablehnen und an eine rationale, im Grunde administrative Lösung von Interessenskonflikten glauben.“[13] Partizipation wird hier nicht unbedingt gefördert, aber zumindest in vorgegebenen Strukturen ermöglicht, was letztendlich zu einer korporativen Interessensvertretung führen soll. Ein weiterer wichtiger Subtyp ist das posttotalitäre Regime. Linz entwickelte diesen Typ für die realsozialistischen osteuropäischen Staaten der Post-Stalinära. Er basiert auf den kollektiven Erfahrungen des totalitären Regimes und führt dessen Erbe auch partiell fort: „Um stabil zu sein, kann der Posttotalitarismus nur selektiv und graduell das totalitäre Erbe zurückweisen.“[14] Bezeichnend hierfür ist beispielsweise die Aufhebung des Personenkults um einen Führer und stattdessen die Aufwertung und Stärkung der Partei. Des Weiteren stellt dies auch keineswegs einübergangsstadium in die Demokratie dar, es geht eher um Stabilität und den Machterhalt der alten Eliten.

3. Die Ukraine unter Leonid Kutschma

Die Ukraine vor der zweiten Präsidentschaftswahl 1994 war geprägt von einer Hyperinflation – 1993 waren es 10200%[15] - und einem Unmut gegenüber einem Präsidenten, Leonid Krawtschuk, der zwar für die nationale Unabhängigkeit stand, jedoch auch für die alte Nomenklatura, wirtschaftliches Versagen und eine Entfernung von Russland, was insbesondere im Osten des Landes ungern gesehen wurde. Demgegenüber stand sein Herausforderer und letztendlich der neue Präsident Leonid Kutschma für eine ökonomische Veränderung, eine Zuwendung zu Russland und eine Anerkennung der russischen Sprache. Während sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder erholte und das Land als vorletztes postsowjetisches Land 1996 eine Verfassung bekam, baute Kutschma seine Macht weiter aus und leistete sich zahllose politische Angriffe auf das Parlament, bis es dann bei den Präsidentschaftswahlen 2004 zu massiven Beeinflussungen des Wahlkampfs und Wahlbetrug kam, was letztendlich zur Orangenen Revolution, initiiert von seinem bzw. seines Schützlings Janukowitsch‘ Konkurrenten Juschtschenko, führte. Im Folgenden sollen die wichtigsten Entscheidungen und Faktoren dieser Jahre nachgezeichnet werden, wobei der Fokus im ersten Teil auf der Beziehung zwischen Exekutive und Legislative und im zweiten Teil auf der Beziehung, respektive der gegenseitigen Einflussnahme zwischen Exekutive und Wirtschaft, liegt.

3.1. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative

Die politische Machtausübung oblag bis 1995 dem Ministerpräsidenten, welcher im Sinne der Gewaltenteilung der Kontrolle von Werchowna Rada unterlag. Ähnlich wie in Deutschland musste sich der Präsident auf repräsentative Aufgaben beschränken. Im Juni desselben Jahres initiierte Kutschma jedoch das „Gesetzüber die Macht“, auch kleine Verfassung genannt, welche ihm umfassende Rechte einräumte und ihn de facto zum Chef der Exekutive ernannte. Diese kleine Verfassung war auf ein Jahr beschränkt, weshalb bereits 1996 eine wirkliche Verfassung angenommen wurde. Dies wurde begleitet durch massive Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Präsident, wobei letzterer durch die Androhung eines Referendums als Sieger hervorging und fortan nicht das Parlament, sondern der Präsident de facto die Regierung kontrollierte.[16] Martina Helmerich bemerkte hierzu, dass hinter diesem Prozess keine möglichst demokratischen und gewaltenteilende Intentionen gestanden hätten, vielmehr „war die Verfassungsgebung geprägt von dem Kampf der Akteure, möglichst viel Kompetenzen und Macht für sich selbst und für die Institution, die sie vertraten, zu erhalten.“[17] Kutschma rechtfertigte dies, mit den notwendigen Reformen, für die er freie Hand brauche, während die absolute parlamentarische Mehrheit, die radikale Linke, den Privatisierungsplan – 8000 mittlere bis größere Betriebe sollten privatisiert werden – ablehnte und letztendlich stoppte.[18] Der Präsident ernennt laut Artikel 114 der ukrainischen Verfassung den Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Parlaments und die Regierung, welche ihm verantwortlich ist, de facto hat er alleine weitreichende Kompetenzen in Personalfragen, die signifikantesten Ministerien sind direkt ihm unterstellt. Zusätzlich existiert in der Ukraine eine „zur Regierung parallele Struktur“, die in der Verfassung nicht erwähnte Präsidialadministration, welche nur dem Präsidenten verpflichtet ist und deren Etat bereits 1997 den des Ministerkabinettsüberschritt.[19] Wilhelm Johann Siemers schreibt deswegen sogar von einer „doppelköpfigen Exekutive“.[20] Da die Stimmen von Wahlkreisen mit einer Wahlbeteiligung unter 50 % ungültig waren, blieben von 1994 bis 1998 von 450 Sitzen 112 leer und da die Ukraine einerseits historisch bedingt ethnisch und regional stark fragmentiert ist, auch parteiliche und ideologische Zugehörigkeiten existierten kaum, andererseits 1994 nach Mehrheitswahlrecht wählte, begünstigte beides die Wahl von Unabhängigen. Letztendlich entfielen von den verbleibenden Sitzen 163 auf Unabhängige und wiederrum 118 auf die radikale Linke, welche in den darauffolgenden Jahren der erbittertste Gegner von Kutschma war. Die einstige Massenbewegung Ruch und andere nationalkonservative und propräsidentielle Parteien kamen nur auf 57 Sitze (12%).[21] Dies alles führte zu einer faktischen Unregierbarkeit der Ukraine, da im Parlament keine Mehrheit gefunden werden konnten, was wiederrum dem Ansehen Kutschmas nur nutzte. Der eingeschränkte Pluralismus wird auch bei Betrachtung der Parteien klar, welche kaum eine programmatische, inhaltliche Einheit verfolgten, sondern vielmehr von oben gegründet, sich entweder definierten als für, oder gegen Kutschma. Das 1997 angenommene Wahlrecht schaffte die Mindestwahlbeteiligung von 50% ab und initiierte ein gemischtes Wahlsystem: Die Hälfte der Sitze wurde bei den Wahlen 1998 und 2002 durch Mehrheitswahlrecht, die andere durch Verhältniswahlrecht verteilt. Die Motivation hierfür lag in der extremen Schwäche von politischen Parteien und der ethnischen Fragmentierung des Landes, auch sollte die Anzahl von Unabhängigen im Parlament vermindert werden. Wie wichtig das institutionelle Design gerade unter solchen Voraussetzungen ist, wurde oftmals betont.[22] „In practice, Ukraine got the worst of each system, not the best.”[23] Denn das gewünschte Ergebnis trat nicht ein. 1998 kamen zwar acht Parteienüber die Sperrklausel von vier Prozent, jedoch fanden durch die Direktwahl wieder 114 Unabhängige und 26 Mitglieder von Kleinstparteien ihren Weg ins Parlament. Charakteristisch ist auch, dass Parteien selten als Parteien, sondern als Blöcke antreten, die nach der Wahl wieder zerfallen. Der reformorientierte und antipräsidentielle „Block Juschtschenko“ bestand 2002 beispielsweise aus zehn Parteien, während „Für eine geeinte Ukraine“ von Kutschma aus fünf Parteien bestand. Bei selbiger Wahl erreichte zwar ersterer 23,55 %, letzterer nur 11,79 %, durch die Verteilung der Hälfte der Sitze durch Direktwahl konnte sich der Block der Macht jedoch die Unterstützung von etlichen Kleinstparteien und Unabhängigen sichern, so dass dieser nun 186 Sitze, während der „Block Juschtschenko“ nur 121 Sitze bekam.[24] „Für eine geeinte Ukraine“ profitierte auch nach den Wahlen vom, in der Werchowna Radaüblichen, „politischen Tourismus: von 121 Sitzen nach der Wahl, gelang sie bis zum 25.12.2002 auf 193 Sitze, weil Abgeordnete die Seiten wechselten. Somit konnte der Präsident als klarer Sieger aus einer Parlamentswahl hervorgehen. Die extreme Vielfalt von Parteien kann, oberflächlich betrachtet, als Indiz für einen starken Pluralismus gelten. Jedoch nutzte Leonid Kutschma die Tatsache, dass sich das Parlament in seiner Amtszeit zunehmend selbst blockierte, für sich und vollzog eine Politik des „Teile und Herrsche“. Und immer wieder konnte er durch die Androhung von Referenden das Parlament gegen geltendes Recht unter Druck setzen, denn die Mehrheit der Bevölkerung stand nach wie vor eher hinter ihm, als hinter dem Parlament, welches vor den Wahlen 1998 das Vertrauen von nur 7,30% der Ukrainer genießen konnte.[25] Dies alles wurde durch das neue Wahlgesetz nicht behoben, sondern eher vertieft. Somit kann von einer gewollten, in Parteien organisierten Vielfalt, einer starken Opposition, nicht die Rede sein.

[...]


[1] Vgl. D’Anieri, Paul (2007): Understanding Ukrainian Politics. Power, Politics and Institutional Design. New York: M.E. Sharpe. Seite 185.

[2] Maćków, Jerzy (Hrsg.) (2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Seite 27.

[3] Vgl. Linz, Juan J. (2003): Totalitäre und autoritäre Regime. Berlin: Berliner Debatte Wissenschaftsverlag. Seite 11.

[4] Ebd. Seite 12-14.

[5] Ebd. Seite 21.

[6] Ebd. Seite 27.

[7] Ebd. Seite 25.

[8] Ebd. Seite 147.

[9] Vgl. Ebd. Seite 129.

[10] Ebd. Seite 141.

[11] Ebd. Seite 157.

[12] Vgl. Ebd. Seite 163.

[13] Ebd. Seite 190.

[14] Ebd. Seite 231.

[15] Vgl. Åslund, Anders (1995): Eurasia Letter. Ukraine’s Turnaround. In: Foreign Policy. Issue 100. 125-143. Seite 127.

[16] D’Anieri, Paul (2007): Understanding Ukrainian Politics. Power, Politics and Institutional Design. New York: M.E. Sharpe. Seite 135.

[17] Helmerich, Martina (2003): Die Ukraine zwischen Autokratie und Demokratie. Institutionen und Akteure. Berlin: Duncker & Humblot. Seite 45.

[18] Vgl. Ebd. Seite 115.

[19] Ebd. Seite 61f.

[20] Siemers, Wilhelm Johann (2002): Im Schatten des Präsidenten. Die Parlamentswahl in der Ukraine vom 31. März 2002. In: Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung. 4/02, S. 23–40. Seite 25f.

[21] D’Anieri, Paul (2007). Seite 155.

[22] Vgl. z.B. Ebd. Seite 125.

[23] Ebd. Seite 57.

[24] Vgl. Siemers, Wilhelm Johann (2002). Seite 23.

[25] Vgl. D’Anieri, Paul (2007). Seite 148.

Details

Seiten
14
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668212398
ISBN (Buch)
9783668212404
Dateigröße
485 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v321928
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
Politikwissenschaft Vergleichende Regierungslehre Ukraine Russland Totalitarismus Autoritarismus

Autor

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