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Projects, Section 8, Homeownershhip. Wohnungsbaupolitik im amerikanischen Wohlfahrtsstaatsmodell

Hausarbeit 2015 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus
2.1. Das konservative Wohlfahrtsregime
2.2. Das liberale Wohlfahrtsregime
2.3. Das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime

3. New Deal und Great Society
3.1. Reformen
3.2. Dekommodifizierung und soziale Stratifizierung

4. Konservativer Backlash
4.1. Reformen
4.2. Dekommodifizierung und soziale Stratifizierung

5. Bewertung

1. Einleitung

Die Aufstände, die April dieses Jahres in Baltimore aufgrund des Todes von Freddie Gray in Polizeigewahrsam stattfanden, haben die Bilder der amerikanischen Ungleichheit wieder in das öffentliche Bewusstsein gebracht. Die Stadt welche unter anderem durch die Fernsehserie "The Wire" für seine soziale Ungleichheit und hohe Kriminalitätsrate bekannt ist, liegt laut einer aktuellen Statistik auf Platz 40 der gewaltsamsten Städte der Welt[1]. Eng damit verbunden ist auch die Frage der Obdachlosigkeit - laut Artikel 25 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Doch wie handelt der amerikanische Staat, wenn seine Bürger und Bürgerinnen wohnungslos sind oder werden? Wie funktioniert seine Sozialpolitik, welche "durch die Dominanz des Marktprinzips, sowie durch eine schwache institutionelle Verankerung der Idee von einer öffentlichen Verantwortung für die grundlegenden sozialen Belange aller Bürger gekennzeichnet ist"[2] ? Und wie wirkt sich das auf die amerikanische Gesellschaft aus? Diese Fragen lassen sich in einer umfassenden Leitfrage zusammenfassen: Als welche der "Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus" (Esping-Andersen) lässt sich die amerikanische Wohnungsbaupolitik, als Teilbereich der Sozialpolitik, definieren? Die folgende Arbeit versucht, hierauf eine Antwort zu geben. Hierbei werden zuerst die von Esping-Andersen theoretisch begründeten Welten, liberal, konservativ und sozialdemokratisch, genauer vorgestellt. Im Folgenden wird der Fokus dann historisch und empirisch auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Hier kann man von drei Phasen der Entwicklung des Sozialstaates sprechen: In der Zeit zwischen amerikanischem Bürgerkrieg und erstem Weltkrieg war Sozialpolitik auf Kriegsveteranen, Kriegswitwen und deren Kinder begrenzt. Die Phase des New Deals unter Franklin D. Roosevelt Anfang der 1930er Jahre brachte hier eine Wende, welche bis einschließlich der Präsidentschaftszeit von Lyndon B. Johnson anhielt, auch unter dem Terminus der Great Society bekannt. Hierauf folgte unter den Republikanern Ronald W. Reagan und George H.W. Bush, dem konservativen Backlash, jedoch wiederrum ein Abbau des sozialstaatlichen Budgets und seiner Leis-tungen. Für folgende Arbeit wird der Untersuchungszeitraum jedoch auf die Zeit zwischen New Deal und Gegenwart begrenzt. Für beide Phasen werden zuerst die Voraussetzungen und die jeweiligen Reformen dargestellt, woraufhin in Anlehnung an Esping-Andersen die Dekommodifizierung und soziale Stratifizierung analysiert werden, um letztendlich zu einer Bewertung der Ergebnisse zu gelangen. Als Einführung undüberblick hierfür eignet sich "Sozialpolitik in den USA. Eine Einführung" von Britta Grell und Christian Lammert. Hier und in Joel Blau und Mimi Abramovitz' "The dynamics of Social Welfare Policy" findet sich einiges hilfreiches empirisches Material. Einen etwas abstrakteren Blick, da eher auf die amerikanische Politik und Gesellschaft als Gesambild fokussiert, bietet Charles Noble mit "Welfare as we knew it. A Political History of the American Welfare State". Einen sehr kritischen Blick auf den amerikanischen "Almosenstaat"[3] bietet der französische Soziologe Loïc Wacquant mit "Bestrafen der Armen. Zur neo-liberalen Regierung der sozialen Unsicherheit".

2. Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus

Laut Esping-Andersen war und ist es die Aufgabe von Wohlfahrtsstaaten, Gleichheit zu produzieren.[4] In diesem Kontext fällt aber auf, dass viele Studien Wohlfahrtsstaaten nur anhand des Umfangs der sozialen Ausgaben, nicht aber der Struktur und Zusammensetzung dieser, analysieren,[5] und dass verschiedene Staaten mannigfaltige Auffassungen von Gleichheit haben, sei es z.B. Gleichheit von Eigentumsrechten, oder Gleichheit von sozialen Rechten, welche ausschlaggebend sind für die Analyse der Wohlfahrtsstaaten. Hierbei sind die beiden Begriffe Dekommodifizierung und soziale Stratifizierung von zentraler Bedeutung. Ersteres "occurs when a service is rendered as a matter of rights, and when a person can maintain a livelihood without reliance on the market",[6] wenn der Zugang zu Leistungen unkompliziert und wenig restriktiv ist und wenn dieser Zugang nicht zeitlich begrenzt ist,[7] während zweiteres sowohl als gegenwärtiges Problem der sozialen Ungleichheit die Sozialpolitik fordert, jedoch auch von ihr produziert wird, im Positiven als Umverteilung und soziale Umschichtung, im Negativen als Erzeugung von Stigmata, denn "Welfare states are key institiutions in the structuring of class and the social order"[8]. Beides ist eng an den Status des Staatsbürgers gebunden: Nur dieser soll ausreichen, unabhängig vom Arbeitsmarkt, einen Anspruch auf soziale Rechte zu haben (Dekommodifizierung) und sogar mit der Zugehörigkeit zur jeweiligen Schicht oder Klasse konkurrieren, bzw. diese aufheben (soziale Stratifizierung).[9] Esping-Andersen gelangt unter der Berücksichtigung des Dekommodifizierungsgrades, der sozialen Stratifizierung und der unterschiedlichen Traditionen und Entwicklungen, welche maßgeblich sind für die Analyse, zu drei verschiedenen Wohlfahrtsregimen, dem liberalen, dem konservativen und dem sozialdemokratischen. Diese sollen im Folgenden genauer untersucht werden, wobei es sich zweifellos um Idealtypen handelt.

2.1. Das konservative Wohlfahrtsregime

Das konservative Wohlfahrtsregime entstand während des Aufkommens der sozialen Frage in den 1880er Jahre im Deutschen Reich unter Otto von Bismarck durch die Einführung von gesetzlicher Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung. Es entstand also in einem Gebiet mit einer Geschichte von später Industrialisierung, einem großen Einfluss der Kirche, einem paternalistischen und autoritären Staat, feudalen Hierarchieebenen und einem sehr konservativen Familienbild, die Familie sollte weiterhin den Großteil der sozialen Probleme abfedern. Dies sollte durch das korporatistisch-konservative Wohlfahrtsregime aufrechterhalten werden. Der Zugang zu sozialen Rechten, das Anrecht und die Höhe der Auszahlungen aus den Versicherungen basieren nicht als soziales Recht auf der Staatsangehörigkeit, sondern auf Dauer und der betraglichen Höhe der vorher geleisteten Zuzahlungen und Beiträge. Frauen, die nicht arbeiteten, wurden von den Sozialversicherungen ausgeschlossen und durch Zuschüsse angehalten, sich der Mutterschaft zu widmen.[10] Andererseits entstand dieses Paradigma aber auch zur Abfederung der sozialen Frage und zur Zurückdrängung der im Entstehen begriffenen Sozialdemokratie, die SPD hatte sich wenige Jahre zuvor gegründet. Aus diesem Grund wurde auch die privilegierte Schicht der Beamten und Staatsangehörigen noch stärker gefördert, auch um die Loyalität zum autokratischen Staatsapparat zu verstärken, bzw. aufrechtzuerhalten.[11] Esping-Andersen definiert das konservative Wohlfahrtsregime also dichotom, zum einen das korporatistisch-konservative, welches sich in sozialer Stratifizierung durch unterschiedliche, statusgebundene Leistungen und damit politischer und sozialer Kontrolle manifestiert. Zum anderen das etatistisch-konservative, welches im Ausbau des privilegierten bürokratischen Apparates und somit einer vergrößerten Loyalität speziell der Mittelschicht zum Regime und gewollter Abneigung gegen die Sozialdemokratie besteht. Der Dekommodifizierungsgrad ist hier höher als bei liberalen, aber niedriger als bei sozialdemokratischen Wohlfahrtsregimen. Am ausschlaggebendsten für die Entstehung des konservativen Modells sind also zum einen die Stärke von katholisch-konservativen Parteien, zum anderen eine tiefgreifende absolutistische und feudalistische Geschichte.

2.2. Das liberale Wohlfahrtsregime

Auch die Wurzeln des liberalen Wohlfahrtsregimes liegen im 19. Jahrhundert. Jedoch entstand dieser vornehmlich in den angelsächsischen Staaten, die auf einen weniger stark verwurzelten Absolutismus, frühe Industrialisierung und eine schnelle Verbreitung des liberalen laissez-faire Prinzips, formuliert u.a. von Adam Smith, zurückblicken können. Der Staat und auch Organisationen der Arbeiterbewegung, wie Gewerkschaften, sollten möglichst wenig Einfluss haben, nur bei humanen Katastrophen eingreifen, alles andere würden die unsichtbare Hand des kapitalistischen Marktes und der ökonomische Wettbewerb schon erledigen. Im Gegensatz zu den beiden anderen Paradigmen liegt der Fokus hier auf einer stark ausgebildeten Eigenverantwortlichkeit und Individualität. Das Individuum ist für mögliche Armut, Unsicherheit und Hilflosigkeit verantwortlich, dies sind keine dem System inhärenten Probleme, denn jeder Mensch hat die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten, am Markt teilzunehmen.[12] Trotz der größtenteils strukturellen Beibehaltung dieses Dogmas im liberalen Wohlfahrtsregime stellte sich jedoch bald heraus, dass der Staat sehr wohl eingreifen muss, zumindest um die extremste Armut zu verhindern. Aus diesem Grund ist dieses Paradigma zweigeteilt: Einmal soll durch eine bedarfsorientierte Armenfürsorge eine soziale Assistenz erzeugt werden. Diese ist stark restriktiv und nur für die Ärmsten der Armen gedacht. Die andere Seite richtet sich jedoch eher an die Mittelklasse und besitzt keinerlei Dekommodifizierungspotenzial. Hierbei handelt es sich um So-zialversicherungen, jedoch im Gegensatz zum konservativen Wohlfahrtsregime auf freiwilliger Basis, privat organisiert, aber vom Staat subventioniert.[13] Hier ist also die Verbindung zwischen öffentlichem und privatem Sektor am ausge-prägtesten. Anders als der konservative produziert und verstärkt der liberale Wohlfahrtsstaat erst soziale Antagonismen, Stigmata und Polarität.[14] Aus diesem Grundüberrascht es nicht, dass eine starke Arbeiterbewegung und linke Parteien dem ablehnend gegenüberstehen und somit die Entstehung des liberalen Modells auch einer Schwäche dieser Organisationen bedarf. Einen etwas ge-ringeren, dennoch nicht vernachlässigbaren, positiven Einfluss auf diese Entstehung hat die wirtschaftliche Leistung des jeweiligen Landes.[15]

2.3. Das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime

Demgegenüber entstand das sozialdemokratische Paradigma aus der Arbeiterbewegung und der sozialen Frage, ähnlich dem konservativen Modell, bei natürlich anderen Konsequenzen, Ende des 19. Jahrhunderts. Diese offenbarte die dem Kapitalismus immanente Tendenz, soziale Ungleichheit zu (re)produzieren, woraufhin sich die zentrale Frage stellte, ob diese von der parlamentarischen Demokratie eingedämmt werden könne.[16] Nach dem Schisma in revolutionäre und reformistische Sozialdemokraten, haben Letztere bald die Auffassung vertreten, dass der Sozialstaat der arbeitenden Bevölkerung durch die Garantie der Befriedigung von sozialen Rechten, wie Gesundheit und Bildung, die politische Teilnahme in der Arbeiterbewegung ermögliche, die Unabhängigkeit vom Arbeitsmarkt, die Dekommodifizierung, also ein hohes Gut ist. Andererseits führe diese Befriedigung der sozialen Rechte aber auch zu einer Erweiterung der Produktivkräfte und somit zu wirtschaftlichem Fortschritt.[17] Die Auffassung des Wohlfahrtsstaates beruht hier auf einer universalistischen, umfassenden Versorgung, die unabhängig sowohl vom vorherigen Verdienst oder der geleisteten Arbeit, als auch vom Bedürfnis, sondern nur abhängig von der Staatsbürgerschaft ist. Die Beziehung zwischen Staat und Markt ist eher gering und das Niveau der Leistungen des Staates beruht nicht auf minimalen Bedürfnissen, sondern orientiert sich am Standard der Mittelklasse anhand des Solidaritätsprinzips.[18] Der Dekommodifizierungsgrad ist hier also am größten, die soziale Stratifizierung läuft auf eine Beseitigung der sozialen Ungleichheit hinaus. Am ausschlaggebendsten für die Entstehung des sozialdemokratischen Modells ist die Stärke der Arbeiterbewegung und linker Parteien. Eine negative Korrelation dagegen existiert bzgl. einer absolutistischen Geschichte und der Stärke der katholisch-konservativen Parteien.[19]

3. New Deal und Great Society

Ähnlich wie in Europa kam es Ende der 1920er Jahre auch in Nordamerika zur Wirtschaftskrise. Auf dem Höhepunkt der Great Depression 1933 war die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau von ca. 25 % angelangt.[20] Während aber Europa darauf mit autoritären und faschistischen Regierungen von Italienüber Deutschland bis Spanien reagierte, wurde in den Vereinigten Staaten 1933 Franklin D. Roosevelt zum Präsidenten gewählt. Seine Präsidentschaftszeit wird, zumindest bis Kriegsanfang 1939, landläufig als New Deal bezeichnet. Er reagierte mit Reformen wie dem Social Security Act, sorgte für eine Regeneration und einen Aufschwung der Wirtschaft und gab auch der Arbeiterbewegung mehr Möglichkeiten, sich zu organisieren. Dies stellte den Beginn einer massiven Ausweitung des Einflussbereiches und einer Vergrößerung des Organisierungsgrades der Gewerkschaften dar. Die American Federation of Labor konnte beispielsweise zwischen 1932 und 1934 ihre lokalen Ortsgruppen von 300 auf 1800 steigern,[21] 1934 fand mit den Textilarbeitern der größte Einzelstreik in der Ge-schichte der Vereinigten Staaten statt[22]. Trotzdem konnte keine relevante linke Partei als Alternative zu Republikanern und Demokraten entstehen, was häufig der diversifizierten Kultur und Religion des Melting Pots, aber auch dem nach wie vor stark vorherrschenden Rassismus gegenüber der afroamerikanischen Bevölkerung angelastet wird.[23] Die nächste für die Analyse des Wohlfahrtsstaates relevante Periode beginnt erst mit der Ermordung John F. Kennedys 1963, dem Amtsantritt seines Nachfolgers Lyndon B. Johnson und der größten demokratischen Mehrheit im Kongress seit 1936.[24] Diese, unter dem Terminus der Great Society bekannte Phase, wird oft als Fortführung des New Deals bezeichnet, entstand aber anders als dieser nicht als Antwort auf eine Weltwirtschaftskrise, sondern unter dem Druck der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Martin Luther King und Malcolm X waren auf dem Höhepunkt ihrer politischen Karriere, die Arbeiterbewegung war mit einem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad von ca. 25 % auf dem Gipfel ihrer Macht. Martin Seeleib-Kaiser gibt daneben für die Entstehung dieser Phase drei Gründe an: Erstens einen „Problem Stream“ – die stärkere Medialisierung und somit auch gesellschaftlicher Bewusstwerdung der Armut. Zweitens einen „Political Stream“ – Durch Bürgerrechts- und Studentenbewegung herrschte eine enorme Aufbruchsstimmung vor und die Armut wurde als unvereinbar mit dem Leben in einerüberflussgesellschaft wahrgenommen. Den dritten Grund bezeichnet Seeleib-Kaiser als den „Policy Stream“ – den wachsenden Einfluss von Experten auf die Politik.[25] Nachdem sich Präsident Johnson also dem War on Poverty und der Stärke der Rechte der Afroamerikaner verschrieben hat, läutete die Wahl von Richard Nixon 1969 zum neuen Präsidenten eine neue, konservativ dominierte Ära ein, welche im nächsten Kapitel behandelt wird. Vorher werden jedoch die wohnungsbaupolitischen Reformen, der Dekommodifizierungsgrad und die Auswirkungen während der dargestellten Phase analysiert.

[...]


[1] Vgl. Macias, Amanda / Engel, Pamela (23.01.15): The 50 Most Violent Cities Of The World. URL: http://uk.businessinsider.com/the-50-most-violent-cities-in-the-world-2015-1?r=US&IR=T (abgerufen am 11.08.2015)

[2] Grell, Britta / Lammert, Christian (2013): Sozialpolitik in den USA. Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, Seite 53

[3] Wacquant, Loïc (2009): Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit. Leverkusen: Verlag Barbara Budrich, Seite 61

[4] Vgl. Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism. Cambridge: Polity Press, Seite 3

[5] Vgl. ebd. Seite 19

[6] Ebd. Seite 21

[7] Vgl. ebd. Seite 46

[8] Ebd. Seite 55

[9] Vgl. ebd. Seite 21

[10] Vgl. ebd. Seite 27 und 61

[11] Vgl. ebd. Seite 24

[12] Vgl. ebd. Seite 42

[13] Vgl. ebd. Seite 42f.

[14] Vgl. ebd. Seite 62

[15] Vgl. ebd. Seite 136

[16] Vgl. ebd. Seite 11

[17] Vgl. ebd. Seite 12

[18] Vgl. ebd. Seite 48

[19] Vgl. ebd. Seite 137

[20] Vgl. Bernstein, Irving: Americans in Depression and War. http://www.dol.gov/dol/aboutdol/history/chapter5.htm (abgerufen am 11.08.15)

[21] Vgl. Nicholson, Philip Yale (2006): Geschichte der Arbeiterbewegung in den USA. Berlin: vorwärts Verlagsgesellschaft. Seite 237

[22] Vgl. ebd. Seite 241

[23] Vgl. Noble, Charles (1997): Welfare as we knew it. A Political History of the American Welfare State. Oxford: Oxford University Press. Seite 38

[24] Vgl. Nicholson, Philip Yale. S.302

[25] Vgl. Seeleib-Kaiser, Martin (1993): Amerikanische Sozialpolitik. Politische Diskussionen und Entscheidungen der Reagan-Ära. Opladen: Verlage Leske+Budrich. Seite 55

Details

Seiten
19
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668212435
ISBN (Buch)
9783668212442
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v321926
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Politikwissenschaft Vergleichende Politikwissenschaft Wolfahrtstheorie Wohnungsbaupolitik USA

Autor

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