Lade Inhalt...

Die Krise der SPD. Analyse der Grundsatzprogramme von 1959 und 2007

Sind die Sozialdemokraten nach rechts gerückt?

Hausarbeit 2016 20 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Forschungsproblem
1. Wählerschwund der SPD
2. Die Agenda 2010 – neoliberale Politik unter Rot-Grün

II. Forschungsfrage
3. Wie ist die Krise der SPD zu erklären?

III. Theorie, Eingrenzu1ng und These
4. Wirtschaftspolitik – historisch und aktuell
5. Identitätsverlust der SPD? Cleavages und Linkages.
6. Ein Rechtsruck der Sozialdemokraten? Arbeitsthese.

IV. Analytischer Teil
7. Methode
8. Das Godesberger Programm von 1959
9. Das Hamburger Programm von 2007
10. Differenzen in der Wirtschaftspolitik

V. Fazit und Ausblick
11. Die SPD – eine sozialdemokratische Partei?

Literatur und Quellen

I. Forschungsproblem

1. Wählerschwund der SPD

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in den Bindestrich-Ländern wurde es kürzlich deutlich: Die SPD verliert an Zustimmung. Der Trend des Rückgangs an Wählerstimmen ist nicht neu: Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 müssen sich die Sozialdemokraten Sorgen um ihre Zustimmungswerte in der Wählerschaft machen. Lange Zeit war die SPD fast gleichauf mit der CDU bei knapp 40 Prozent der Zweitstimmen bundesweit (Bundestag). Nach dem vorzeitigen Ende von Rot-Grün unter Gerhard Schröder und mit Angela Merkel als neue Kanzlerin fällt die SPD auf nun unter 25 Prozent in den Sonntagsfragen (Wahlrecht.de).

Auf Landesebene ist das Bild noch brisanter: In Sachsen-Anhalt konnte die SPD gerade einmal 10,6 Prozent der Wähler überzeugen, mit einem Rückgang von 10,9 Prozent im Vergleich zur vorhergehenden Landtagswahl in 2011 (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt). Die baden-württembergische SPD schaffte es auf nur 12,7 Prozent - 2011 waren es mit 23,1 Prozent 10,4 Prozent mehr (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg). Nur in Rheinland-Pfalz konnte die SPD mit 36,2 Prozent um ein halbes Prozent zulegen (Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: 11). Das Halten ihres Wahlergebnisses lässt sich hier mit dem stark auf die Spitzenkandidaten Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) fixierten Wahlkampf begründen. Sicher, der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) beim Werben um Wählerstimmen in der aktuell aufgeheizten Stimmung rund um die Flüchtlingsdebatte spielte eine Rolle in der Stimmenverteilung. Doch die Forderungen der AfD sind wohl kaum eine wirkliche Alternative für die eigentlich soziale, anti-nationalistische Politik der SPD.

2. Die Agenda 2010 – neoliberale Politik unter Rot-Grün

Als Grund für den Vertrauensverlust werden in der öffentlichen Debatte häufig die Reformen des Sozialsystems rund um die Agenda 2010 genannt. Deutschland war Anfang der Nullerjahre ein Krisenland mit hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Investitionen und einem von vielen als marode angesehenen Sozialsystem mit zu hohem Arbeitslosengeld und Renten, was Unproduktivität und Kinderlosigkeit begünstigt haben soll. Hans-Werner Sinn, bis März 2016 Leiter des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, ist in der Politikberatung zur Agenda 2010 tätig und beschreibt seine Kritik am damaligen System und seine Vorstellungen einer Reform in einem Vortrag (Sinn 2003). Er war maßgeblich an der Politikberatung zu den Reformen beteiligt. Der aktuell wohl bekannteste deutsche Ökonom lobt heute noch den Erfolg der Reformen. In seiner Abschiedsvorlesung „Ein Rückblick auf ein halbes Jahrhundert“ gibt er sich überrascht von den Auswirkungen (Sinn 2015):

„Der Erfolg der Reform war grandios und ehrlicherweise größer, als wir es zu hoffen gewagt hatten. Die Maßnahmen traten bis zum Beginn des Jahres 2005 in Kraft, doch zeigten sich die Effekte nicht gleich. Bis der volle Effekt der Agenda eintrat, vergingen sieben Jahre. Allein in Westdeutschland dürfte sie 1,2 Millionen zusätzliche Stellen geschaffen haben, wenn man gegen den bis dato ansteigenden Trend der Arbeitslosigkeit rechnet. Das waren zwar keine tollen Stellen, doch waren sie besser als die Arbeitslosigkeit.“

Obwohl Deutschland und seine Wirtschaft einige Jahre nach den Reformen international verglichen besser dastehen, sitzt der Schock nach der Agenda 2010, einer als neoliberal empfundenen Reform, tief, gerade wegen ihrer Einführung unter einer sozial-ökologischen Regierung. Die damalige Politik führte (auch) zur Abspaltung von Teilen des linken Parteiflügels als WASG und zur späteren Gründung der Linken. Prominente Köpfe der SPD, etwa Oskar Lafontaine, ehemaliger Ministerpräsident im Saarland und Finanzminister unter Gerhard Schröder bis 1999, kritisierten von da an die rot-grüne Regierung. Auch weitere Verhaltensweisen der SPD, etwa die Forderung einer Vorratsdatenspeicherung, was 2006 die Gründung der deutschen Piratenpartei befeuerte, die gefühlte Untätigkeit in der Aufklärung der NSA-Affäre, bei den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder in der generellen sozialpolitischen Debatte prägten sich in das kollektive Gedächtnis ein.

Die Einführung der Rente mit 63 oder der Mütterrente in der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 wird oft als Wahlgeschenk bezeichnet, Politik auf Kosten der folgenden Generationen. Vor dem Hintergrund der Agenda 2010 wirken diese sozialpolitischen Reformen als Schuldeingeständnis, als Versuch der Wiedergutmachung mit den unteren Schichten. Die Einführung des Mindestlohns wird allerdings eher einer nach links rückenden CDU zugeschrieben, die unter Angela Merkel sozialdemokratische Formen angenommen hat. SPD und CDU rücken weiter in die Mitte, links und rechts bilden sich mit der Linken und der AfD neue Parteien, was das alte Dreiparteiensystem der Bonner Republik ablöst. Auch die Grünen als sozial-ökologische Partei haben sich seit den 1980ern etabliert, stellen seit 2011 mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg - seit März 2016 schon in der zweiten Legislaturperiode - einen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig schreitet die soziale Spaltung in arm und reich fort, die Mittelschicht droht zu zerfallen.

Viele Medien widmeten sich in letzter Zeit diesem Zerfall der Mittelschicht, etwa die ARD mit der Reportage „Wie solidarisch ist Deutschland“ (WDR 2016) oder der Spiegel mit der Titelgeschichte „Das Unvermögen“ (Spiegel 2016). Beide machen vor allem Lebensversicherungen, Bausparverträge und Riesterrenten für den Kapitalverlust der eigentlich vermögenden Mittelschicht verantwortlich. Die Sparer-Mentalität der Deutschen, gepaart mit einem hohen Vertrauen in Finanzberater, sorgten dafür, dass Inflation, Nebenkosten und unpassende Anlageformen das Sparguthaben aufzehrten. Untrennbar verknüpft mit der Einführung der kapitalgedeckten privaten Rentenvorsorge: Die SPD.

Ob die SPD es bei den nächsten Wahlen noch in die Parlamente schaffen wird – das ist nicht die Frage. Doch offensichtlich befindet sich die Partei in einer Identitätskrise. Ist die SPD mit 20 Prozent der Wählerschaft noch eine Volkspartei? Interessiert sich die Partei noch für die Belange der unteren Schichten? Oder hat sie sich von ihren Stammwählerinnen längst entfremdet? Ich will und kann all diese Fragen nicht endgültig beantworten, allerdings soll diese Arbeit einen konstruktiven Beitrag leisten. Dabei soll das Godesberger Programm – das SPD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1959 - mit dem aktuellen Grundsatzprogramm - dem Hamburger Programm von 2007 - verglichen werden. Mein Fokus liegt dabei auf der Wirtschaftspolitik mit der Frage, wie und ob sich die Einordnung der SPD im Links-Rechts-Spektrum änderte.

II. Forschungsfrage

3. Wie ist die Krise der SPD zu erklären?

Weiter oben wurde bereits die Problematik der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich erläutert. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, etwa ein Fehlen von Kaufkraft, sondern auch soziale. Während sich die oberen Schichten von den unteren zunehmend separieren, eigene Schulen bauen, in eigenen Siedlungen wohnen, kurz: von der Globalisierung profitieren, lebt auch die Unterschicht zunehmend für sich in Plattenbausiedlungen, kann von der eigenen Arbeit, wenn es sie denn gibt, kaum leben. Diese Spaltung wird aktuell in den Wahlergebnissen sichtbar: Im untersten Einkommensbereich sind viele Nichtwähler oder Wähler von AfD und NPD vertreten. Bei der Linken ist es fraglich, ob sie sich als Vertretung der unteren Schichten bundesweit etablieren können. Nach außen ist oft keine bestimmte Linie erkennbar, die Forderungen schwanken vom Kommunismus als Ziel bis zur sozialen Marktwirtschaft.

Die SPD ist wohl die einzige Partei, die die soziale Spaltung in arm und reich bekämpfen kann. Ihre Aufgabe muss es sein, soziale Lösungen zu finden, die Einkommen und Vermögen gerecht verteilen und die Spaltung der Gesellschaft stoppen und rückgängig machen. Die Politikwissenschaft muss sich mit der Krise und deren Ursachen beschäftigen, um verstehen und erklären zu können, wie die SPD die Bindung zu ihren Stammwählern verlieren konnte und was sie in Zukunft besser machen könnte.

In dieser Arbeit will ich der Beantwortung der Forschungsfrage

Wie ist die Krise der SPD zu erklären?

einen Schritt näher kommen. Dabei fokussiere ich mich auf wirtschaftspolitische Fragen in zwei Grundsatzprogrammen der SPD und die jeweiligen ökonomischen Umstände in der Bundesrepublik in der Zeit, in der die Programme beschlossen wurden. Dieses Vorgehen ist nicht ausreichend, um die Krise der SPD umfassend zu erklären. In weiteren Forschungsprojekten können etwa Wahlprogramme, Gesetze und Gesetzesentwürfe oder Reden von Abgeordneten und Funktionären analysiert werden. Auch Interviews mit Funktionären, Politikern und Wählerinnen und Wählern sind denkbar. Hier wähle ich die Grundsatzprogramme, da diese einen grundlegenden Überblick über die politischen Ziele der nächsten Jahre und über die Interpretation der politischen Lage bieten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass die Quelle objektiv die Ziele der Partei wiedergibt – nicht durch subjektiv verfälschte, private Ansichten, etwa bei Politikern, und auch nicht durch die „Umstände der Realpolitik“, die die eigentlichen Ziele der Partei hinten anstellen und auf Rationalität und Konsens mit anderen Parteien beruhen. Durch die Analyse von Grundsatzprogrammen erfährt mal also die „Träume“ und Utopien der SPD, nicht die tatsächlichen Einflüsse in die Gesetzgebung.

Im folgenden Abschnitt entwickle ich mit einem Blick auf einige Theorien zur Wählerbindung und zur Wirtschaftspolitik eine These zur weiteren Bearbeitung.

III. Theorie, Eingrenzu1ng und These

4. Wirtschaftspolitik – historisch und aktuell

Wirtschaftspolitik wird häufig grob in Nachfrage- und Angebotsorientierung aufgeteilt (Lauth/Wagner 2016: 235 ff.). Zentral für die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sind die Ideen von John-Maynard Keynes, Er sah die konjunkturelle Beeinflussung der Beschäftigungsverhältnisse und Steuereinnahmen als Problem an und forderte die Staaten auf, durch Investitionen (künstliche) Nachfrage zu schaffen und damit die Konjunkturkurven auszugleichen. Investieren in der Krise, Sparen im Boom ist das Motto des Keynesianismus.

Als Antwort auf den Keynesianismus, der einen Anstieg der öffentlichen Schulden durch wenig gewinnbringende Investitionen bedeutete, formulierten später Milton Friedman und Friedrich Hayek eine Theorie, die als angebotsbasiert oder neoliberal gilt. Die Konservative Revolution nach dem Ende des Bretton-Woods-Regimes um Margret Thatcher und Ronald Reagan stieß schließlich einen Trend an, der eine Liberalisierung der Finanzindustrie und allgemein mehr Freiheiten für die Wirtschaft bedeutete.

In der frühen Bundesrepublik unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hatte die soziale Marktwirtschaft Erfolg; eine weitgehend freie Marktwirtschaft, die Gewinne auf die Arbeiterschaft verteilte. Unter dem Begriff Fordismus wird dies verstanden, benannt nach dem Autobauer Henry Ford, der nicht nur das Fließband erfand und damit die Fabrik revolutionierte, sondern auch den Wunsch hatte, dass seine eigenen Arbeiter sich bald selbst ein Auto leisten können. Er erhöhte die Löhne und beteiligte die Arbeiter am Unternehmenskapital.

Mit den ersten Erfahrungen von Wirtschaftskrisen nach dem 2. Weltkrieg wurde schließlich Keynes beliebt, der sich auf die Erforschung der Ursachen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren konzentrierte. Hier sah er Investitionen des Staates als probates Mittel an, Krisen zu bekämpfen. In der Realpolitik sorgte schließlich die Stagflation für Unzufriedenheit mit Keynes.

Friedman sah die stabile Geldmenge in Relation auf die Waren und Dienstleistungen als zentrale Aufgabe einer unabhängigen Zentralbank. Der Staat verfolgt bei Friedman lediglich ordnungspolitische Ziele, garantiert die Möglichkeit, privates Eigentum zu besitzen und sorgt für innere Sicherheit.

Keynes kann als staatsinterventionistisch oder links in der sozioökonomischen Dimension beschrieben werden, da der Staat ein entscheidender Akteur in der Wirtschaft ist. Friedmans Monetarismus ist liberal oder sozioökonomisch rechts, da die Marktkräfte die entscheidende Rolle spielen und das Magische Viereck mit der Unsichtbaren Hand im Gleichgewicht halten.

Vor dem Hintergrund der von Willy Brandt und vor allem Helmut Schmitt verursachten Stagflation und der rasant ansteigenden Staatsverschuldung durch öffentliche Ausgaben ist zu erwarten, dass sich das Godesberger Programm von 1959 stark am Keynesianismus orientiert.

Vom Hamburger Programm von 2007 kann eine wirtschaftlich liberale Haltung erwartet werden, da die SPD nur einige Jahre zuvor durch die Agenda 2010 marktliberal geprägte Politik machte und weite Teile ihres linken Flügels an die WASG, später PDS, heute die Linke verlor. Etwa Oskar Lafontaine, der die SPD in den 1990ern weitgehend prägte, trat aus der Partei aus.

5. Identitätsverlust der SPD? Cleavages und Linkages.

Der Misserfolg der SPD in letzter Zeit lässt sich mit zwei Theorien besonders gut erklären, Linkages und Cleavages.

Linkages sind die Verbindungen einer Partei zu ihrer Wählerschaft. Bei der SPD war zu Beginn das Proletariat ausschlaggebend: Sozialisten, Arbeiter und Gewerkschaften bildeten die Arbeiterbewegung. In der Bonner Republik und mit dem Godesberger Programm als Abkehr vom Sozialismus wandte sich die SPD nun an die unteren Schichten. Von sozialen Klassen war keine Rede mehr.

Mit der Linkage-Theorie lässt sich die Wahlschlappe so begründen: Die SPD, die sich für den sozialen Aufstieg der unteren Schichten einsetzen sollte und vor allem von diesen gewählt wird, verprellte diese zu großen Teilen mit dem Durchsetzen der Agenda 2010. Andere Wähler konnte die SPD dadurch nicht gewinnen: CDU- und FDP-Wähler waren mit der Agenda einverstanden, auch ihre Parteien unterstützten die Reformen der Sozialsysteme. Ein Wandern zur SPD ist also nicht nötig. Bei den an der Regierung beteiligten Grünen könnte es ähnlich wie bei der SPD ausgesehen haben. Kurz: die SPD verliert mit der Agenda ihre Wähler – neue Wähler kommen nicht dazu.

Die Cleavage-Theorie beschäftigt sich mit großen, grundlegenden Konfliktlinien, die die politische Debatte in einer Gesellschaft bestimmen. Etwa der Konflikt zwischen Staat und Kirche, Freiheit und Sicherheit oder Zentrum und Peripherie sind solche Konflikte. Auf die Agenda 2010 trifft der Konflikt zwischen liberal und sozial, also rechts und links auf der sozioökonomischen Konfliktlinie.

Mit der Cleavage-Theorie lässt sich der Wählerschwund mit einem Rechtsruck erklären. Die SPD verprellte die Wähler, die sich mehr Intervention des Staates in die Wirtschaft wünschen und spricht nun liberal gesinnte Wähler an, die sich eine freie Wirtschaft mit geringen staatlichen Eingriffen wünschen. Hier teilt sich die SPD nun Wählergruppen zusammen mit anderen wirtschaftsliberal orientierten Parteien, also CDU und FDP. Wähler sind weniger an eine Stammpartei gebunden, die Parteien konkurrieren stärker und um dieselben Wählergruppen.

6. Ein Rechtsruck der Sozialdemokraten? Arbeitsthese.

Diese Arbeit soll sich in der Analyse an der Cleavage-Theorie orientieren, genauer: An der sozioökonomischn Konfliktlinie. Die These dieser Arbeit, die es zu begründen oder zu widerlegen gilt, ist

Die SPD ist nach rechts gerückt.

Ein Rechtsruck macht sich in einer wirtschaftsliberaleren Programmatik und Verhaltensweise in Bezug auf die Gesetzgebung bemerkbar. Im Folgenden werden zwei Programme der SPD mit dem Hintergrund dieser These analysiert.

IV. Analytischer Teil

7. Methode

Da in dieser Arbeit nur Bezug auf die sozioökonomische Dimension, nicht auch auf die soziokulturelle, genommen werden soll, sind Fragen der wirtschaftlichen Ausrichtung des jeweiligen Programms der SPD relevant. Internetnutzer können bei verschiedenen Tests online ihre Ausrichtung im politischen Spektrum mithilfe der Beantwortung von Grundsatzfragen ermitteln. Der „Test der politischen Koordinaten“ (celebritytypes) erlaubt dies mit 36 Fragen, die sowohl die sozioökonomische als auch die soziokulturelle Konfliktlinie betreffen. Der Test ermöglicht allerdings eine neutrale Einstellung zu einzelnen Fragen, sodass die Einstellung nicht als konservativ oder progressiv gewertet wird.

Folgende Fragen (immer in zufälliger Reihenfolge) müssen beantwortet werden. Zur besseren Übersicht werden die Fragen nummeriert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Fragen (verkürzt): „Test der politischen Koordinaten“ (celebritytypes).

Einordnung der Fragen in Konfliktlinien: Pascal Schneider.

[...]

Details

Seiten
20
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668209770
ISBN (Buch)
9783668209787
Dateigröße
453 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v321518
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
Parteien SPD Godesberger Programm Hamburger Programm Agenda 2010

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Krise der SPD. Analyse der Grundsatzprogramme von 1959 und 2007