Lade Inhalt...

Die griechische Staatsschuldenkrise als Auslöser der Eurokrise? Ursachen und Folgen der Griechenlandkrise auf die Eurozone

Hausarbeit 2015 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhalt

1) Einleitung

2) Ursachen der griechischen Staatsschuldenkrise

3) Ausweitung auf die Eurozone: Die Euro Krise

4) Maßnahmen Griechenlands und der EU
4.1) Griechenlands Optionen
4.2 Rettungspaket für Griechenland: Stabilisierungs- und Anpassungsprogramm

5) Nachhaltige Eurokrisenbewältigung

6) Schlussfolgerung

7. Literaturverzeichnis

1) Einleitung

Die Themen „Griechenlandkrise“ und „Eurokrise“ sind seit einigen Jahren dauerhafte Themen der Nachrichten. Sie sind Begriffe, die jeder Europäer, jeder Deutsche bereits dutzende Male gehört hat. Die Griechenlandkrise und ihre Auswirkungen auf den Euroraum sind auch in diesem Jahr präsente, aktuelle und kontrovers diskutierte Themen in Europa. Besonders die Kontroverse und die wenig objektive Berichterstattung inspirierten mich, die griechische Staatsschuldenkrise und die Eurokrise näher zu erörtern und in einen korrelativen Zusammenhang miteinander zu bringen.

Die vorliegende Arbeit wird sich mit der Fragestellung beschäftigen, welchen Anteil der griechische Staatsbankrott am Ausbruch der Eurokrise hat. Hierbei werde ich beide Seiten der Medaille beleuchten, sprich sowohl den griechischen, als auch den europäischen Schuldanteil. Inwiefern können also endogene- (z.B. unsolide griechische Haushaltspolitik) bzw. exogene Faktoren (z.B. europäische Gewährungs- und Krisenpolitik) für die Eurokrise verantwortlich gemacht werden? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst die Ursachen der Griechenlandkrise (2) vergegenwärtigen. Hierbei kann man ebenfalls in exogene und endogene Faktoren des griechischen Bankrotts unterscheiden. Im Anschluss geht es darum, die Griechenlandkrise in den Kontext der Eurokrise zu stellen. Wie ist aus einer Staatsschuldenkrise eine Eurokrise geworden? (3) Das vierte Kapitel bewertet die griechischen Optionen sowie die europäische Krisenpolitik kritisch. Kann sich Griechenland selbst aus der Krise befreien oder ist es auf die Hilfe der Währungsunion angewiesen? Ferner geht es auch um die Frage, ob die Griechenland-Hilfe als erfolgreich bewertet werden kann. (4) Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für eine nachhaltige Krisenbewältigung (5) und einer Schlussbetrachtung (6) ab. Inwiefern kann es gelingen, zukünftige Staatsschuldenkrisen zu verhindern bzw. nachhaltig zu bekämpfen? Die vorliegende Arbeit wird sich fast ausschließlich auf die jüngste Zeit nach der Krise beziehen und aktuelle politische Maßnahmen, wie beispielsweise die Ablösung des ESFS durch den ESM nicht thematisieren. Im Folgenden ist also unter Rettungsschirm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und nicht der europäische Stabilitätsmechanismus gemeint.

Die Staatsschuldenkrisen im Euroraum stellen die europäische Union vor ihre bisher größte Belastungsprobe. Nachdem die Krise zunächst nur auf Griechenland begrenzt war, hat die Staatsschuldenkrise mittlerweile auch weitere Länder der Währungsunion erreicht. Die Ausmaße sind vor allem in den PIGS Staaten1 (Portugal, Irland, (Italien), Griechenland und Spanien) auch im Alltag deutlich spürbar. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen, vor allem die junge Bevölkerung hat kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als 60 Prozent der unter 25-Jährigen in Griechenland und Spanien sind derzeit arbeitslos und haben wohl auch in der näheren Zukunft kaum Aussichten auf Besserung. (Vgl. Dreger 2013, S. 5)

Der Begriff Staatsschuldenkrise wird mittlerweile häufig synonym mit der Eurokrise verwendet. Es ist der Eindruck entstanden, dass eine unsolide Fiskalpolitik Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Eurozone sei. Renate Neubäumer vertritt hingegen die Meinung, dass die Finanzkrise die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsschulden einzelner EU Staaten war. Sie betont, dass sich eine unsolide Haushaltspolitik bei finanzschwachen Ländern nicht nachweisen lässt, mit Ausnahme von Griechenland. „Richtig ist, dass aus der Finanzkrise eine Eurokrise geworden ist, die vor allem durch die Offenlegung der unsoliden Haushaltspolitik Griechenlands ausgelöst wurde.“ (Neubäumer 2011, S. 827) Die Frage nach den Ursachen der Eurokrise könne somit nicht losgelöst von der Finanzkrise gesehen werden. (Vgl. ebd.)

Die vorliegende Arbeit wird die Griechenlandkrise und ihre Auswirkungen auf den Euroraum hingegen weitgehend isoliert von der globalen Finanzkrise behandeln. Hohe Haushaltsdefizite und steigender Schuldstand sind zwar im gesamten Euroraum als Folge der Finanzkrise zu beobachten, in Griechenland hingegen sorgte eine unsolide Haushaltspolitik und ein jahrelanges Leben über den Verhältnissen zu den gegenwärtigen Haushaltsproblemen. Im direkten Vergleich mit den anderen „Krisenländern“ der Währungsunion schneidet Griechenland am schlechtesten ab.

2) Ursachen der griechischen Staatsschuldenkrise

Die unterschiedliche Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner EU-Länder drückt sich vor allem in den starken Leistungsbilanzdefiziten der PIGS-Staaten aus. Während Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 % des BIP erzielen konnte, verzeichnete Griechenland Defizite in Höhe von 14,5 % des BIP. Als Folge der Leistungsbilanzdefizite schoss die Auslandsverschuldung der PIGS-Staaten bereits zwischen 2001 und 2007 in die Höhe. Gemessen am BIP verdoppelten sich die Auslandsschulden der PIGS-Staaten, während die Staatsschuldenquote zeitweise sogar sank. Exzessive Kreditaufnahmen griechischer Unternehmen und privater Haushalte waren der Grund für die unterschiedliche Entwicklung der Staats- und Auslandsverschuldung. 2007 war die private Verschuldung doppelt so hoch wie die des Staates. Viele dieser Kredite konnten nicht zurückgezahlt werden und es kam zu Bankenpleiten, Vertrauensverlust und zu einem starken Einbruch der Konjunktur. Damit waren hohe Belastungen für den öffentlichen Haushalt verbunden, die sich in der Folgezeit auch in einer steigenden Staatsverschuldung ausdrückten. (Vgl. Neubäumer 2011, S. 829)

Scheinbar traf die Pleite Griechenlands die Europäische Union überraschend. Dabei zeichnen sich die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den PIGS Staaten und dem Rest der EU bereits seit Jahren ab. Bereits 2007 warnte die Europäische Zentralbank vor den wachsenden Ungleichgewichten im Euroraum. (Vgl. Beck, H. et al. 2010)

Die ökonomischen Ursachen der Krise in Griechenland liegen vor allem in der drastischen Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Die Arbeitskosten sind hierbei bedeutend schneller gestiegen als die Produktivität. Die Steigerungsraten für Renten waren die höchsten im ganzen Euroraum. Sie machten 2011 11 % des BIP Griechenlands aus und sind damit 3-mal höher als der OECD-Länder Durchschnitt. Die öffentliche Verwaltung behindert die Privatisierung von Unternehmen und somit auch die private Wirtschaftstätigkeit. Massive Einbrüche im Export konnten auch mit Steigerungen im Dienstleistungsverkehr nicht kompensiert werden. Kurz gesagt: Griechenland hat weit über seine Verhältnisse gelebt und sich massiv verschuldet. Misswirtschaft und strukturelle Defizite sind daher die Hauptursachen der griechischen Finanzprobleme. Die Krise kann daher nicht als Folge der Finanzkrise angesehen werden, sondern als endogen verschuldete und daher hausgemachte Krise. (Vgl. Axt 2010, S. 547ff.)

Verstärkt wurde die Misswirtschaft durch die günstigen Kredite, die Griechenland als Euro- Mitglied aufnehmen konnte. Griechenland profitierte als Mitglieder der Währungsunion von einer erhöhten Kreditwürdigkeit und niedrigen Zinsen für Staatsanleihen. Wohingegen Griechenland 1996 noch 10,6 % Zinsen anbieten musste, um Staatsanleihen zu platzieren, waren es nach Übernahme des Euros 2008 nur noch 4,6 %. Griechenland konnte nun günstig Kredite aufnehmen und tat dies auch in einem übermäßigen Umfang. Da es sich günstig verschulden konnte, war es möglich, die Staatsausgaben weit über die verfügbaren Einnahmen auszudehnen. (Vgl. a.a.O., S. 550) Obwohl die Steuereinnahmen von 2008 auf 2009 sanken, stiegen die Staatsausgaben an. Die Kapitalzuflüsse wurden dazu verwendet, den strukturellen Wandel voranzutreiben. Zwischen 2001 und 2005 wurde die Beschäftigung in diversen Dienstleistungssektoren, Versicherungen, Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie dem Grundstückswesen ausgebaut. Aufgrund der niedrigen Zinsen, kam es im Vorkrisenzeitraum zu einer annähernden Verdoppelung der Investitionen. Die Kehrseite der Entwicklung ist hierbei jedoch die geringe Kapitalproduktivität. (Vgl. An de Meulen & Schmidt 2013, S. 85ff.)

Griechenlands Haushaltsprobleme liegen demnach sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. So liegen Einkommens- und Unternehmenssteuer mit 7,5 % des BIP weit unterhalb des EU-Schnitts. Dazu kommt, dass laut Experten allein im Jahr 2008 die Steuerhinterziehung rund 30 Mrd. Euro betrug. (Vgl. Axt 2010, S. 550) Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass Griechenland die höchste Korruption der EU stellt. Eine akzeptable Krankenversorgung beispielsweise lässt sich nur mit Zahlungen von Schmiergeldern erreichen. Die Schattenwirtschaft trägt hierbei erheblich zur Reduzierung der Steuereinnahmen bei. Auf der Ausgabenseite resultiert das Defizit vor allem aus dem personell überbesetzten öffentlichen Sektor. Der öffentliche Dienst ist jedoch nicht nur überdimensioniert und teuer, seine Leistungen sind zudem völlig unzureichend. Während sich in anderen EU-Ländern die Personalkosten im öffentlichen Dienst verringerten, haben sich diese in Griechenland kontinuierlich erhöht. Ein ähnlicher Trend lässt sich auch bei den Sozialleistungen erkennen, die in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. (Vgl. a.a.O., S. 551 ff.) In Griechenland führte zudem 2009 ein starker Rückgang der (Dienstleistungs-) Exporte zu einem Rückgang des realen BIP um 3 %. Nichtsdestotrotz erhöhte der griechische Staat seine Staatsausgaben um 7,5 %. Der Staat investierte und konsumierte mehr, als es seine reale Wirtschaftsleistung zuließ. Die Folge war eine enorme Nettoneuverschuldung von 13,5 % des BIP. (Vgl. Neubäumer 2011, S.829f.; Axt 2010, S. 543)

Obwohl sich dieser Prozess über Jahre hinzog, wurde das Ausmaß der Verschuldung erst 2009 publik. Das Land hatte seinen Schuldenstand jahrelang gezielt zu niedrig ausgewiesen. Einnahmen und Ausgaben wurden unsauber verbucht und innovative Finanzierungstechniken angewandt. Als letzteres publik wurde, löste dies Spekulationen auf den Finanzmärkten gegen griechische Staatsanleihen und mit der Zeit auch gegen andere Länder des Euroraums aus, was letztlich zum Ausbruch der Eurokrise führte. Bereits 2004 stellte sich heraus, dass Griechenland nur mit falschen Angaben der öffentlichen Defizite, den Beitritt zur Eurozone erlangt hatte. Um das 3-%-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts2 zu erfüllen, hatte das Land seine jährliche Neuverschuldung um 1,6 Prozentpunkte zu niedrig ausgewiesen. Militärausgaben wurden nach unten, Sozialversicherungsüberschüsse nach oben revidiert. Diese Fehler in der griechischen Statistik setzten sich auch in den Folgejahren fort. Neben der unsauberen Buchführung hatten vor allem die Finanzierungstechniken enorme Auswirkungen auf den Schuldenstand Griechenlands. Um die Defizitquote zu senken, schloss Griechenland Währungsswaps in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro mit der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs ab. Um Einmalzahlungen in Höhe von 5 Mrd. Euro zu erhalten, verpfändete die griechische Regierung zukünftige Einkommensströme, die später verbrieft wurden.3 Aufgrund der Verbriefungen von Einkommensströmen fiel ein Teil regelmäßiger Staatseinkommen Griechenlands über Jahre weg. (Vgl. Neubäumer 2011, S. 830f.)

Die Auswirkungen des „Financial Engineerings“ sind 2009 vor allem aufgrund schärferer Bilanzierungskriterien der EU-Kommission sichtbar geworden. Die Griechen mussten der EU-Kommission 2009 mitteilen, dass sowohl die jährlichen Haushaltsdefizite, als auch der Schuldenstand deutlich höher sind, als bisher angegeben. Nach einer statistischen Prüfung wurde deutlich, dass Griechenland das Maastricht-Kriterium zu keinem Zeitpunkt der Mitgliedschaft eingehalten hatte. 2009 stieg die Defizitquote auf fast 16 % des BIP, die griechischen Staatsschulden betrugen knapp 130 % des BIP. (Vgl. ebd.) Insgesamt schuldet Griechenland seinen Gläubigern im In- und Ausland knapp 300 Mrd. Euro. Griechenland nimmt damit die Spitzenstellung in der EU ein. Sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Staatsschuld übersteigen die maximal zulässigen Grenzen der Währungsunion erheblich. Statistiken zeigen, dass Griechenland die Höchstgrenzen beim Defizit als auch bei der Staatsschuld seit seinem Beitritt zur Währungsunion im Jahr 2001 kontinuierlich ignoriert hat. (Vgl. Axt 2010, S. 543)

Griechenland ist jedoch kein Einzelfall. Betrachtet man sich die Schuldenstände und Defizite anderer EU-Mitgliedsstaaten, fällt auf, dass nahezu alle Länder oberhalb der Maastricht- Kriterien liegen. Lediglich Finnland und Luxemburg bewegen sich innerhalb des vereinbarten Rahmens. Deutschland liegt zwar mit einer Defizitquote von 2,5 % unterhalb der 3-%-Marke, verstößt jedoch mit einem Schuldenstand von 73 % des BIP gegen die Stabilitätskriterien. (Vgl. a.a.O., S. 544) Die Situation Griechenlands ist Beweis für die Laissez-Faire-Haltung der Eurozone in Bezug auf den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt. Die Empörung anderer Staaten über Griechenland ist daher nur bedingt gerechtfertigt. Zumal Staaten wie Deutschland und Frankreich jahrelang nicht auf eine strengere Auslegung der Maastricht-Kriterien gedrungen haben, wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie selbst dagegen verstießen. Die finanzstarken Länder haben daher ein erhebliches Maß an Mitschuld am Ausbruch der griechischen Staatsschuldenkrise. (Vgl. Beck, H. et al. 2010)

Der hohe Schuldenstand führte dazu, dass Griechenland Kredite zu höheren Zinsen aufnehmen musste. Die Höhe der Zinsen hängt hierbei unmittelbar mit der Kreditwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Staates zusammen. Im Falle Griechenlands führten der hohe Schuldenstand und das schlechte Rating dazu, dass der Staat bei zehnjährigen Krediten

[...]


1 Manchmal auch als PIIGS Staaten bezeichnet, wenn man Italien mit dazu zählt.

2 Die Stabilitätskriterien im Euroraum gestatten dem Mitgliedsstaat ein Haushaltsdefizit von maximal 3 % des BIP, die gesamtstaatliche Verschuldung darf maximal 60 % des BIP betragen.

3 Diese besondere Form der Verbriefung wird auch als „Future-Flow Securisation“ bezeichnet.

Details

Seiten
17
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668204836
ISBN (Buch)
9783668204843
Dateigröße
579 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v321312
Institution / Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen – Institut der Politikwissenschaften
Note
1,4
Schlagworte
Eurokrise Eurozone Staatsbankrott Griechenlandkrise Finanzstabilisierung Krisenländer Krisenpolitik

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die griechische Staatsschuldenkrise als Auslöser der Eurokrise? Ursachen und Folgen der Griechenlandkrise auf die Eurozone