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Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Union

Forschungsarbeit 2001 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung
1.1 Beschreibung des empirischen Falles
1.2 Forschung und Quellenlage
1.3 Fragestellung

2. Theorie und Hypothesen
2.1 Die Geschichte der Mehrebenenspieltheorie
2.2 Robert Putnams two-level games, die Prämissen
2.3 Hypothesen
2.3.1 Schweizer Win-Set
2.3.2 EU Win-Set
2.3.3 Hypothesenmodell
2.4 Theorieanwendung

3. Die Mehrebenenanalyse
3.1 Schweiz
3.1.1 Ebene I
3.1.2 Ebene II
3.1.3 Hypothese I.
3.1.4 Hypothese II
3.2 Die EU
3.2.1 Ebene I
3.2.2 Ebene II
3.2.3 Hypothese III
3.3 Der Transitpreis

4. Schlussfolgerung
4.1 Erkenntnisse
4.2 Kritik an der Theorie
4.3 Kritik am Forschungsdesign

5. Bibliographie
5.1 Literaturverzeichnis
5.2 Quellenverzeichnis
5.2.1 Frankfurter Allgemeine Zeitung
5.2.2 Neue Zürcher Zeitung
5.2.3 Tages-Anzeiger
5.2.4 Internet
5.2.5 Studien
5.2.6 Verträge

1. Einleitung und Fragestellung

1.1 Beschreibung des empirischen Falles

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1993 in Europäische Union (EU) umbenannt) und noch in verstärktem Masse seit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes muss die Schweiz Stellung dazu beziehen, wie die Beziehung zu ihrem wichtigsten Handelspartner (60% der Exporte, 80% der Importe[1]) aussehen soll. Auch für die EU ist diese Beziehung wichtig, zumal die Schweiz den zweiten Platz belegt in der Rangliste der EU Aussenhandelspartner. Die EU hätte die Schweiz gerne als Mitgliedstaat[2].

Solange die Schweiz der EU nicht beitritt, stellt sich die Frage, wie weit die wirtschaftliche Integration gehen soll. Ein erster Schritt fand 1972 mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (damals noch EG) statt. Die Schweizer Regierung wollte diese Integrationsbewegung weiter vorantreiben, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum war das Ziel. Das Schweizer Volk lehnte jedoch 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab aus Angst vor einem Souveränitätsverlust und vor Massenimmigration ausländischer Arbeitskräfte[3].

Die EWR-Gegner unterbreiteten einen Gegenvorschlag. Die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen sollten durch bilaterale Verträge mit der EU geregelt werden. Diese Verträgen würden den gemeinsame Markt öffnen, ohne die Souveränität der Schweiz zu tangieren. Das bedeutet: Eine klare Lösung bei der Personenfreizügigkeit und eine möglichst weitgehende Wahrung der gesetzgeberischen Autonomie. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat angenommen[4].

Ursprünglich wurden Verträge in 16 Teilgebieten angestrebt. Das resultierende Paket umfasste noch sieben Sektoren (Luft- und Landverkehr, Personenverkehr, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft sowie die Beseitigung technischer Handelshemmnisse).

Eine gemeinsame Verkehrspolitik im Schwerverkehr der EU und der Schweiz wurde erstmals 1992 mit dem Transitabkommen in angegangen. Da die beiden Vertragspartner jedoch sehr unterschiedlichen Politiken folgten, war das Abkommen nicht sehr weitreichend. Die Schweiz strebte „wahre Kosten“ und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an, die EU-Mitgliedstaaten wollten, dass der Güterverkehr so günstig wie möglich sei. Diese unterschiedlichen Positionen trafen in der Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen erneut aufeinander und führten dazu, dass die Verhandlungen insgesamt sechs Jahre lang dauerten. Zwischen den Fronten befand sich die EU-Kommission, welche eine ähnliche Politik wie die Schweiz anvisierte, sich aber nicht gegen die Mitgliedstaaten stellen konnte.[5]

Die umstrittensten Neuerungen gegenüber dem Transitabkommen waren die Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen (von 28 auf 40 Tonnen) und des Transitpreises[6] (von zirka 40 auf 325 Franken).

Diese Arbeit analysiert das Ergebnis des Landverkehrsabkommen, namentlich den Transitpreis, unter dem Fokus: Wie kann ein kleines Land seine Interessen wahren? Da angenommen wird, dass die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz einen starken Einfluss auf die Verhandlungen gehabt haben, wird die Fragestellung mit der Mehrebenenspieltheorie geprüft, ein Ansatz, welcher besonderes auf innenpolitische Faktoren eingeht.

1.2 Forschung und Quellenlage

Die bisherige Forschung zu dem bilateralen Abkommen ist noch nicht weit fortgeschritten: Meist beschränkt sie sich auf die Analyse der Abstimmung zum Referendum gegen die bilateralen Verträge wie zum Beispiel Thomas Oberer[7] oder die VOX Analysen[8]. Eine zweite Gruppe von Arbeiten befasst sich mit demokratietheoretischen Fragestellungen wie diejenigen von Raimund Germann[9] oder Lionel Marquis[10], welche den Einfluss der Aussenbeziehungen auf die Schweizer Demokratie untersuchen. Auf Grund des niedrigen Forschungsstands wurde für die vorliegende Arbeit vor allem mit Zeitungsartikeln, Studien und Internetdokumenten gearbeitet.

1.3 Fragestellung

In welchem Ausmass konnte die Schweiz bei den Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen ihre eigene Verkehrspolitik durchsetzen?

Zur Relevanz der Fragestellung: Anhand des Landverkehrsabkommens sollen die Möglichkeiten aufgezeichnet werden, wie ein kleines Land[11] die eigenen Interessen auch gegenüber einem stärkeren Gegner durchsetzen kann.

Des Weiteren interessiert auf Schweizer Seite, ob das bilaterale à la carte menu[12] dem EU-Beitritt vorzuziehen ist, oder ob die Schweiz als EU Mitglied für sich vorteilhaftere Resultate hätte erzielen können.

Eine Analyse der bilateralen Verhandlungen wichtig in Hinsicht auf die zweite Runde der Verhandlungen, die momentan in Vorbereitung ist. In voraussichtlich zehn weiteren Dossiers will die Schweiz mit der EU weitere bilaterale Verträge aushandeln.

Diese Arbeit analysiert die Verhandlungen aus Schweizer Warte. Fragen wie: „Wäre es für die EU Seite nicht vorteilhafter, die Schweiz zu einem Beitritt zu bewegen, indem der bilaterale Weg ausgeschlossen wird?“, kommen hier nicht zur Sprache.

2. Theorie und Hypothesen

2.1 Die Geschichte der Mehrebenenspieltheorie

Die Spieltheorie, und damit auch ihre Weiterentwicklung, die Theorie der Mehrebenenspiele, ist keine klassische Integrationstheorie, ihre Wurzeln liegen auch nicht in den Politikwissenschaften. Sie wurde von Wirtschafts- und Mathematikwissenschaftlern anfangs des 20. Jahrhunderts entwickelt. Erst Mitte des Jahrhunderts, vor allem während des Kalten Krieges, wurde die Spieltheorie in den Internationalen Beziehungen eingesetzt. Die Wissenschaft erhoffte sich Erklärungskraft und Lösungsansätze für den West-Ost Konflikt.

Heute ist die Spieltheorie ein weitverbreitetes Mittel für jegliche Form von Krisenanalyse, die NATO beispielsweise betreibt zusammen mit der State University of New York ein „Center for Game Theory In Economics”[13].

Folgende Annahme übernimmt die Spieltheorie von den Wirtschaftswissenschaften. Die Akteure agieren nach einer rationalen Ökonomie: Sie verfügen über eine klare Präferenzordnung und handeln nach dieser in nutzenmaximierender Art. Darauf basierend kann die Handlung der Akteure und auch das Resultat von Verhandlungen berechnet werden.[14]

Aus politologischer Sicht liegt die vorgestellte Theorie auf der Linie des (Neo-)Realismus, der besagt, dass Staaten die wichtigsten Akteure sind und nur kooperieren, wenn ihnen daraus ein Nutzen erwächst. Die Staaten befinden sich in anarchischen Verhältnissen untereinander.[15]

In Abgrenzung auf horizontaler Ebene, also zu anderen Integrationstheorien, beansprucht die Mehrebenenspieltheorie nicht, die ganze Integration zu erklären und gibt auch kein Endziel vor. Fokussiert wird auf eine gegebene Policy-Situation, zum Beispiel: Wie kann ein konkretes Verhandlungsergebnis erklärt werden?

Zum Gehalt der Spieltheorie: Sie kategorisiert Problemsituationen[16] mit der Kooperationswilligkeit der Akteure. Je nach Problemtyp kann der Konflikt erklärt und gegebenenfalls Lösungen zur Überwindung des Kooperationsdefizits angeboten werden.

2.2 Robert Putnams two-level games, die Prämissen

Putnams Weiterentwicklung der Spieltheorie[17] besagt, dass es nicht genüge, das Spiel auf einer, meist internationalen Ebene zu analysieren. Man müsse vielmehr die innenpolitische Situation der Staaten miteinbeziehen, da die „domestic politics“ das Handeln gegen aussen stark mitbestimmen.[18] Putnam integriert also die nationale, innenpolitische (fortan Ebene II) und die internationale (Ebene I) Ebene in den gleichen Analyserahmen; diese Art Spiel nennt er „two-level games“. Nach Putnam schreiten die Verhandlungen nicht linear voran, sondern werden auf beiden Ebenen gleichzeitig vorangetrieben und beeinflussen sich gegenseitig. Die Verhandlungssituation wird wie folgt beschrieben:

“Each national political leader appears at both game boards [national and international]. Across the international table sit his foreign counterparts, at his elbows sit diplomats and other international advisors. Around the domestic table behind him sit party and parliamentary figures, spokespersons for domestic agencies, representatives of key interest groups, and the leader’s own political advisors.”[19]

Nebst den beiden Verhandlungsebenen führt Putnam das Konzept der Win-Sets ein: Innerhalb des Win-Sets liegen alle Ebene I-Abkommen, die auf Ebene II genügend Unterstützung für eine erfolgreiche Ratifikation erhalten. Ein internationales Abkommen kommt nur zustande, wenn die Win-Sets der Verhandlungspartner überlappen. Ist dies der Fall, liegen alle potentiellen Resultate innerhalb des gemeinsamen Win-Sets (vgl. Abbildung).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit dem Konzept der Win-Sets kann also erklärt werden, wie Verhandlungsergebnisse zu Stande kommen und wieso welcher Akteur seine Interessen besser durchzusetzen vermag.

[...]


[1] Zahlen vom Integrationsbüro, „Die sieben bilateralen Abkommen Schweiz – Europäische Union. Übersicht und Erläuterungen zu den Abkommen und den Begleitmassnahmen“ (2001) Information des Integrationsbüros, Internet [http://www.europa.admin.ch/ba/expl/factsheets/d/fs2001.pdf]

[2] Wichtigste Handelspartner der EU 1998 nach Handelsvolumen (Import + Export, Zahlen in Mrd. ECU): USA: 311.8, CH: 163.1, Japan: 97.2. Der Fischer Weltalmanach 2000 (1999). von Baratta, Mario (Hrsg.). Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuchverlag GmbH: 1075

[3] Gründe des EWR Neins erklärt in einer VOX Analyse. Zitiert in: „Politique européenne de la Suisse du refus du Traité de l'EEE à la conclusion des négociations bilatérales avec l'UE (1992-1999)“ (2000). Internet: [http://www.anneepolitique.ch/docu/europe.htm]

[4] Abschnitt zitiert nach einer Chronologie der Beziehungen der Schweiz zur EU. Aufgezeichnet vom Integrationsbüro. Internet: [http://www.europa.admin.ch/ba/abstimmung/chronologie/d/index.htm]

[5] Abschnitt zitiert nach: „Sektorielle Abkommen Schweiz - EU: Paraphierung“ (2001). Internet: [http://www.europa.admin.ch/ba/off/paraph/d/index.htm]

[6] Mit „Transitpreis“ ist fortan der durchschnittliche Preis für die Durchfahrt eines 40-Tonnen-Lastwagen von Basel nach Chiasso gemeint. Nicht alle 40-Tonnen-Lastwagen bezahlen den gleichen Preis, es gibt Abstufungen nach Emissionstypen und nach Ladegewicht. Diese Unterschiede werden in dieser Arbeit vernachlässigt.

[7] OBERER, Thomas (2001). „Die innenpolitische Genehmigung der bilateralen Verträge Schweiz-EU: Wende oder Ausnahme bei aussenpolitischen Vorlagen? Analyse der Argumente und Strategien im Genehmigungsverfahren und in der Referendumskampagne“, Basler Schriften zur europäischen Integration Nr. 52/53

[8] Hirter, Hans und Wolf LINDER (2000). Analyse der eidg. Abstimmung vom 21. Mai 2000. VOX-Analysen Nr. 70: Bern: GfS-Forschungsinstitut und Institut für Politikwissenschaft Universität Bern. Internet: [http://www.polittrends.ch/abstimmungen/abstimmungsanalysen/vox-analysen/002105d.html]

[9] GERMANN, Raimund E. (1995). Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie. Bern: Haupt

[10] MARQUIS, Lionel (1997). Politique extérieure et démocratie directe. Effets du consensus et du conflit sur la formation des attitudes en matière de politique extérieure suisse. Genf: Département de science politique, Etudes et Recherches Nr. 35

[11] Was ein „kleines Land“ ist, wurde und wird in der Literatur stark diskutiert. Das ursprüngliche Verständnis eines Kleinstaates bezog sich ausschliesslich auf die militärische Stärke (SIEBER, Eduard (1920). Die Idee des Kleinstaates bei den Denkern des 18. Jahrhunderts in Frankreich und Deutschland. Basel: Verlag der Basler Bücherrstube), erst später kamen Indikatoren wie Bevölkerung, Fläche und wirtschaftliche Stärke dazu. Neuere Forschungen benutzen ausserdem weiche Faktoren, wie zum Beispiel die „security identity“ (Goetschel Laurent (1998). „The foreign and security policy interests of small states in today’s Europe“ in Laurent Goetschel (Hrsg.). Small States inside and outside the European Union. Boston, Dordrecht, London: Kluwer Academic Publishers: 13-27) oder die „ability to join important international institutions“ (THüRER, Daniel (1998). „The Perception of Small States: Myth and Reality“ in Laurent Goetschel. A.a.O.: 33-42) Auch wenn die Schweiz in gewissen Aspekten nicht als kleines Land gilt (sie belegt den 7. Rang im europäischen Durchschnitt bezüglich Güterexport, ausländische Direktinvestitionen und BIP), steht sie doch als Kleinstaat da neben der EU als Ganzes (EU: Fläche: 3.2 Mio. km2, Population: 374.2 Mio., BIP 7'077 Mrd. $; Schweiz: Fläche: 0.04 Mio. km2, Population: 7 Mio., BIP: 255 Mrd. $. Zahlen für 1997. Der Fischer Weltalmanach 2000 (1999). A.a.O.: 691,1043)

[12] Als à la carte menu bezeichnet Goetschel das bilaterale Abkommen: Der Schweiz kommt nur auf den Tisch, was ihr mundet. Goetschel Laurent (1998). A.a.O.: 99

[13] Center for Game Theory In Economics. Internet: [http://www.sunysb.edu/gametheory]

[14] DONWS, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie, WILDENMANN, Rudolf (Hrsg.). Tübingen: Mohr: 21-49. Übersicht über Public Choice, die Anwendung der ökonomischen Methode auf die Politik bei BRAUN, Dietmar (1999). Theorien rationalen Handelns in der Politikwissenschaft. Eine kritische Einführung. Opladen: Leske + Budrich: 53-56

[15] Gemäss dem Realismus gibt es keinen dauerhaften Frieden, sondern lediglich temporäre Stabilität und Ordnung. Der Neo-Realismus beschäftigt sich mit der Integration. Sie komme nur als Folge herkömmlicher Machtpolitik der Staaten zustande. GABRIEL, Jürg Martin (1996). „Funktionalismus – ein Überblick“, Beiträge der Forschungsstelle für Internationale Beziehungen ETHZ Nr. 8: 40

[16] Definition einer Problemsituation: „Situation, in welcher das kollektiv rationale Interaktionsergebnis und das individuell rationale Interaktionsergebnis partiell auseinanderfallen“. WOLF, Dieter und Bernhard ZANGL (1996). „The European Economic and Monetary Union: ‘Two-Level Games’ and the Formation of international Institutions”, European Journal of International Relations 2 (3): 359

[17] Die hier vorgestellte Theorie von Putnams bezieht sich auf: PUTNAM, Robert D. (1988). „Diplomacy and domestic politics: the logic of two-level games“, International Organization 42 (3): 427-460

[18] Putnam (1988). A.a.O.: 431

[19] Putnam (1988). A.a.O.: 434

[20] Putnam (1988). A.a.O.: 441

Details

Seiten
24
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638329231
Dateigröße
839 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v32125
Institution / Hochschule
Universität Zürich – Institut für Politikwissenschaften
Note
1.5
Schlagworte
Landverkehrsabkommen Schweiz Union Forschungsseminar Regieren Theorie Praxis

Autor

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Titel: Das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Union