Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand


Seminararbeit, 2015

58 Seiten, Note: 15 Punkte


Leseprobe


Gliederung:

I. Einleitung

II. Historische Entwicklung des Länderfinanzausgleichs
1. Die Reichsverfassung von 1871
2. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
3. Das Grundgesetz von 1949

III. Das Finanzausgleichssystem des Grundgesetzes
1. Ausgangslage
2. Das Stufensystem des bundesdeutschen Finanzausgleichs
a) Primärer vertikaler Finanzausgleich, Art. 106 GG
b) Primärer horizontaler Finanzausgleich, Art. 107 I GG
c) Länderfinanzausgleich, Art. 107 II 1, 2 GG
aa) Ausgangslage
bb) Zielsetzung des L ä nderfinanzausgleichs
cc) Durchführung des L ä nderfinanzausgleichs
d) Sekundärer vertikaler Finanzausgleich, Art. 107 II 3 GG
e) Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Finanzausgleichssystems

IV. Kritik am Länderfinanzausgleich
1. Fehlende Anreizwirkung
2. Fehlende finanzielle Eigenverantwortung
3. Ungleichgewicht auf Nehmer- und Geberseite
4. „Übernivellierung“
5. Mangel an Systematik und Transparenz
6. Fehlende Finanzautonomie der Länder
7. Einwohnergewichtung
8. Einbeziehung der Finanzkraft der Gemeinden zu 64 %
9. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
10. Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen

V. Reformoptionen
1. Neugliederung des Bundesgebiets
2.Vertragliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs
3. Bedarfsorientierte Ausgestaltung des Finanzausgleichs
4. Steuerautonomie der Länder
5. „Schulden-Soli“
6. Das Optionsmodell
7. Bedarfs-Indikatoren gesteuerte Aufteilung der Umsatzsteuer
8. Vertikalisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
9. Beibehaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundstruktur

VI. Fazit und Ausblick

VII. Anhang
Anlage 1

Ende der Leseprobe aus 58 Seiten

Details

Titel
Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Institut für Öffentliches Recht)
Veranstaltung
Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht
Note
15 Punkte
Autor
Jahr
2015
Seiten
58
Katalognummer
V320769
ISBN (eBook)
9783668205772
ISBN (Buch)
9783668205789
Dateigröße
798 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Wesentliche Inhalte der Arbeit wurdenim Rahmen eines Vortrags im Dezember 2015 an der Universität Marburg vor Richtern des Bundesverfassungsgerichts gehalten, wobei neben der schriftlichen Ausarbeitung auch der mündliche Vortrag mit 15 Punkten bewertet wurde.
Schlagworte
aktuelle, probleme, recht, länderfinanzausgleich, prüfstand
Arbeit zitieren
Jan Böhm (Autor:in), 2015, Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/320769

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