Lade Inhalt...

Die "Preußische Treuhand"

Hintergründe und Auswirkungen

Seminararbeit 2004 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Preußische Treuhand in der Selbstdarstellung: Organisation, Auftreten und Ziel
a) Organisation
b) Auftreten
c) Ziel

3. Juristischer Hintergrund der Eigentumsrückgabe

4. Eigenständige unabhängige Initiative oder Ableger des Bundes für Vertriebene?

5. Positionen und Lösungsansätze der nationalen Regierungsebenen

6. Unterschiedliche Perzeptionen in Deutschland und Polen

7. Zusammenfassung

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Am 01. Mai 2004 trat Polen neben sieben weiteren Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks der Europäischen Union bei. Deutschland rückt damit von der Ostgrenze der Union in deren Mitte, mit Polen bekommt es einen aufstrebenden Partner an seine Seite, der vormals für die Bundesrepublik zum feindlichen Lager gehörte. Seit dem Umbruch von 1989/ 90 kam es zwischen beiden Ländern auf allen gesellschaftlichen Ebenen[1] zu einer immer tieferen Zusammenarbeit.[2] Ein historisch nahezu einmaliger Prozess setzte damit ein – erstmalig sind beide Staaten Mitglieder in der NATO[3] und der EU, als gleichberechtigte Partner[4]. Beobachter sprachen vom deutsch- polnischen Verhältnis „als Modell für die Entwicklung von historisch belasteten Beziehungen zwischen Nationen hin zu einer intensiven Kooperation zwischen demokratischen Staaten“.[5]

Je enger Beziehungen sind, desto sensibler die Reaktionen, wenn Meinungsverschiedenheiten und Konflikte aufkommen.[6] Gemeinsame Erfolge treten in der Wahrnehmung zu Gunsten einiger Streitpunkte in den Hintergrund, alte Vorurteile werden geschürt[7] und von populistischen Strömungen werden rasch die Beziehungen in Gänze in Frage gestellt. So war es, als Frankreich und Deutschland hinsichtlich des Irak – Kriegs eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten vertraten – und so ist es auch bei den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Hinzu kommt die Interdependenz auf europäischer Ebene: „Bilaterale Probleme [mit Deutschland, E.A.] wirken sich in Polen auf das Verhältnis zur EU aus (...) Und das Agieren in der EU hat jeweils Folgen für das bilaterale Verhältnis“.[8] Das führte soweit, dass der Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau, Janusz Reiter in einem Interview[9] sagte: „Die Deutschen verstehen die Polen nicht mehr und die Polen vertrauen den Deutschen nicht mehr.“

Denn vier große Problemfelder traten, gleichsam als Reibungsprodukt des gemeinsamen Agierens, z.T. verstärkt durch internationale Konstellationen, zu Tage: Polens Unterstützung der US- amerikanischen Intervention im Irak[10] („Brief der Acht“, „Vilnius- Erklärung“[11]), die Auseinandersetzung über die europäische Verfassung in Brüssel („doppelte Mehrheit“, Gottesbezug, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsreform etc.)[12], die Diskussion um die Planung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin[13] und nicht zuletzt Gründung und Auftreten der Preußische Treuhand[14]. Letztere hat sich zum Ziel gesetzt, das „konfiszierte Eigentum“[15] der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen zurückzuerlangen, was fortwährend für Diskussionen sorgt und teilweise die bilateralen Beziehungen belastet.[16]

In dieser Arbeit wird die Preußische Treuhand GmbH und Co. KG vor dem Hintergrund der deutsch- polnischen Beziehungen genauer betrachtet. Dabei wird beschrieben, wie sie organisiert ist, wie sie sich darstellt, auftritt und worauf ihre Ansprüche abstellen. Ihr Ziel, die Durchsetzung der Forderung der Eigentumsrückgabe ehemals deutschen Privateigentums vor zunächst polnischen, später europäischen Gerichten, soll vor dem Hintergrund der bilateralen Beziehungen und dem europäischen Einigungsprozess analysiert werden. Hierbei wird auf zwei unterschiedliche juristische Sichtweisen[17] eingegangen und die Positionen der Regierungen[18] in Warschau und Berlin und deren Beweggründe beschrieben. Im Anschluss wird ein weiterer Streitpunkt dargelegt, nämlich der Vorwurf, die Preußische Treuhand sei lediglich ein Ableger des Bundes der Vertriebenen[19] (BdV). Unter Berücksichtigung dieses Streitpotentials werden, daran anknüpfend, die unterschiedlichen öffentlichen Wirkungen und Perzeptionen in den beiden Ländern untersucht.

In einem abschließenden, zusammenfassenden Abschnitt werden die einzelnen Streitpunkte einer Bewertung hinsichtlich des Gesichtspunktes unterzogen, inwiefern einerseits einzelne Lösungsmöglichkeiten zur präferieren sind und andererseits das bilaterale Verhältnis tatsächlich durch die einzelnen Akteure auf der deutschen sowie polnischen Seite negativ beeinflusst werden könnte.

2. Die Preußische Treuhand in der Selbstdarstellung: Organisation, Auftreten und Ziel

a) Organisation

Aus der Taufe gehoben wurde die Preußische Treuhand in einem ersten Schritt am 14. Dezember 2000 mit der Gründung einer GmbH, an der die Landsmannschaften Ostpreußen[20] und die Landsmannschaft Schlesien[21] zusammen mit 50% beteiligt sind. Darüber hinaus „haben vier weitere Landsleute - zugleich auch Funktionsträger im Vertriebenenbereich - Kapital als Einlage für die Treuhand GmbH zur Verfügung gestellt.“[22] In einem zweiten Schritt wurde am 18. September 2001 die Treuhand GmbH zu einer KG a.A. erweitert. Die Treuhand ist im Bonner Handelsregister unter dem Zeichen HRB 12224 eingetragen und besitzt damit Rechtsstatus.

Demnach ist die Preußische Treuhand im juristischen Sinne kein Verein, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.) eingeht. So erklärt sich der offizielle Name „Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a. A.“. In ihrem Internetauftritt[23] stellt sie dar, warum sie sich für die Form einer Handelsgesellschaft und nicht für die vermeintlich naheliegende Variante eines Vereins entschieden hat: „Das Ziel, individuelle Ansprüche des einzelnen Anspruchsinhabers nicht nur allgemein zu vertreten und voranzubringen, sondern sie auch individuell rechtlich bzw. wirtschaftlich zu verfolgen(...). Ein Verein, der (...) wirtschaftliche Zwecke verfolgt, bedarf als wirtschaftlicher Verein einer besonderen staatlichen Genehmigung. Dagegen ist eine GmbH bzw. Kommanditgesellschaft (KG) eine Personengesellschaft, die darauf gerichtet ist, den gemeinsamen Zweck gerade auch durch wirtschaftliche Betätigung zu erreichen. Mit der Eintragung ins Handelsregister können diese ihren Geschäftsbetrieb wirksam aufnehmen.“ Die Geschäfte führt die Preußische Treuhand GmbH folglich als sogenannter Komplementär[24], d.h. als haftender Gesellschafter in der KG, wodurch die Haftung auf das Kapital der GmbH beschränkt ist. Der Charakter der Preußischen Treuhand wird in diesen vorangestellten Überlegungen zur Organisationsform offenbar: Es geht nicht, wie vorrangig bei den Landsmannschaften[25], um die Bewahrung des tradierten Kulturgutes, das Pflegen der Völkerverständigung, der „Vertretung der staats- und völkerrechtlichen sowie der kulturellen und sozialen Anliegen der aus Westpreußen [und anderen ehemals deutschen Gebieten, E.A.] stammenden Deutschen und ihrer Nachkommen im In- und Ausland“[26]. Zweck der Treuhand ist konkret die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, genauer: Die „Sicherung des Anspruchs bzw. Rückgabe des im Osten von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums“[27], in Ost- und Westpreußen, Danzig, Pommern, Neumark, Schlesien und Sudetenland.[28]

Die Schlagkraft der Treuhand soll dabei nicht allein auf Arbeitsteilung und Interessenbündelung beruhen, sondern sich v.a. auf eine solide finanzielle Basis stützen: „Es geht jetzt um die Sammlung weiterer Aktionäre (...), um die Preußische Treuhand finanziell zu stärken, damit sie ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen kann.[29] Die kleinste Beteiligung ist dabei eine Aktie von 50 Euro[30] und die Treuhand „verfügt bereits über ein Stammkapital von 150.000 Euro“[31]. Sie wirbt dabei fortwährend für weitere finanzielle Beteiligung: „[D]iejenigen, die es aufbringen können, sind aufgerufen, sich an der Aktion 1000 x 1000 zu beteiligen. D.h., wenn sich in kurzer Zeit 1000 Landsleute oder Unterstützer mit je 1000 DM, (= 10 Aktien beteiligen) [geändert im Zuge der EWU in 500 Euro, E.A.] kann sehr schnell ein effektiver Geschäftsbetrieb zur Sicherung der Eigentumsansprüche aufgenommen werden.“[32] Mit „Geschäftsbetrieb“ ist weitestgehend die Sammlung und Bündelung von Eigentumsforderungen, die Suche und Durchsetzung eines adäquaten Präzedenzfalles sowie die Kostenträgerschaft für die zu beauftragenden Rechtsvertretung zu verstehen. Als möglicher Musterkläger gilt Alexander von Waldow[33], der Ansprüche auf 3.500 Hektar polnischen Territoriums erhebt: Die ehemals im Besitz preußischer Großgrundbesitzer befindlichen und nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Ländereien in der Nähe von Gorzów Wielkopolski betrachtet von Waldow als „geklautes Land. Er verlangt neben einer Rückgabe des Anwesens seiner Vorfahren vom polnischen Staat eine Entschädigung für den Palac Mierzecin, der als Zentrum des Landgutes (’Schloss Mehrenthin’) Mitte des 19. Jahrhunderts erbaut worden war.“[34] „Die Treuhand will jene Aufgaben übernehmen, die den einzelnen Anspruchsinhabern viel Mühe bereiten würden.“[35] Nach Treuhand- Aufsichtsratschef Rudi Pawelka[36] sind auch andere Heimatgruppen, wie die Grafschaft Glatz, mitbeteiligt. „Mehrere hunderttausend Euro“ seien bereits zusammengekommen, generiert durch „Leute, die selbst Ansprüche geltend machen wollen“.[37]

b) Auftreten

Möchte man sich über die in Düsseldorf ansässige „Firma“[38], die sich selbst als „Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen für deutsches Vermögen in den Vertreibungsgebieten“[39] bezeichnet, informieren, führt der Weg zu ihrem Internetauftritt: http://www.preussischetreuhand.de.vu/. In sechs optisch schlicht gehaltenen Texten wird zu den Punkten „Ausgangssituation“, „Grundidee“, „Juristische“ und „praktische Verwirklichung“, „Geschäftbetrieb/ Ausblick“ und „Kontaktaufnahme“ informiert. Auffällig ist, dass auf den Seiten unter dem offiziellen Namen die englische Bezeichnung „ Prussian Claims Society “ angefügt worden ist- „in Anlehnung an die Jewish Claims Conference, die mit Deutschland Entschädigungen für verfolgte Juden aushandelte und weiterhin aktiv ist.“[40] Diesen für das Ausland vorgesehene Begriff empfindet man insbesondere in Polen provozierend, unterstreicht er dabei die Sicht der Mitglieder, dass ihnen – gleichermaßen wie den Juden – Unrecht getan wurde.[41] Hans Henning Hahn, Professor für Osteuropäische Geschichte, äußerte sich dazu in einem Interview: „Ich weise nur auf die ‚Preußische Treuhand’ hin, die unter Zuhilfenahme amerikanischer und auch jüdischer Vorbilder versucht, auf eine materielle Revision hinzuarbeiten.“[42] Möglicherweise orientiert man sich aber auch an der Conference, um sich die Möglichkeit der Klageerhebung „vor dem langen Arm der amerikanischen Gerichte“[43] offenzuhalten, worauf im Folgenden noch eingegangen wird. Entschädigungsfragen vor polnischen Gerichten sind dabei keine Seltenheit. Schon seit 1990, so der polnische Generalkonsul in Hamburg, Andrzej Kremer, überprüfen polnische Gerichte die Rechtmäßigkeit von Enteignungen: “Es sind etwa 11.000 Fälle abgeschlossen, mehrere befinden sich noch im Gerichtsverfahren, insofern gibt es auch Beispiele, wo den rechtmäßigen Eigentümern das Gebäude zurück gegeben worden ist.“[44] Jeder einzelne Vertriebene hat demnach die Möglichkeit, in Polen zu klagen. Doch die Preußische Treuhand, die die Deutschen ausschließlich als Opfer sieht, misstraut polnischen Gerichten: “Da wissen wir, dass wir da wohl keine Aussichten hätten, obwohl heute auch andere Opfergruppen, also enteignete Polen, Amerikaner, Israelis, sogar Österreicher (...) Eigentum zurückbekommen [haben], nur immer Deutsche nicht“.[45]

Die in der Treuhand engagierten Akteure sind überwiegend Personen, die im Vertriebenenbereich tätig sind. Aufsichtsratschef ist Rudi Pawelka, der zugleich auch Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist.[46] Weiterhin ist im Aufsichtsrat von Waldow vertreten. Ein weiteres Mitglied ist Klaus Glowna, daneben auch Leiter des Stadtverbandes des Bundes der Vertriebenen in Hoyerswerda.[47] Die hier ins Auge fallende und für die deutsch- polnischen Beziehungen möglicherweise problematische Verquickung der Mitgliedschaften im BdV, in den Landsmannschaften und bei der Preußischen Treuhand wird später weiter thematisiert.

c) Ziel

Auf ihrer Internetseite beschreibt die Preußische Treuhand ihre Grundidee mit den Worten: „Es muss eine Organisation aufgebaut werden, die die Eigentumsansprüche der einzelnen Vertriebenen jeweils individuell sichern bzw. erhalten kann und diese treuhänderisch für die jeweiligen Vertriebenen oder dessen Erben rechtlich und wirtschaftlich handhabt.“ Hauptüberlegung ist dabei, dass durch eine Bevollmächtigung der Treuhand verhindert werden kann, dass eine „Restitution bereits deshalb scheitert, weil keine handlungsfähigen Anspruchsinhaber auftreten.“[48] Die Vertriebenen hätten mit dieser bevollmächtigten Vertretung der einzelnen Anspruchsinhaber ein strategisches Instrument zur Sicherung und Durchführung der Rückgabe des konfiszierten Eigentums.“[49]

An der Ernsthaftigkeit der Ziele und deren Erfolgsaussichten lässt sie Treuhand keinen Zweifel aufkommen. Man verweist in der Diskussion gern auf Ungarn, welches „als ebenfalls von kommunistischer Unrechtsherrschaft befreites Land anders handel[te] als Polen.“ Ungarn hatte im Rahmen der Reprivatisierung den Enteigneten frei handelbare Wertscheine für das ehemalige Eigentum ausgegeben - auch den Ungarndeutschen. Auch wenn aus Sicht der Anspruchssteller der volle Wert der Scheine nicht dem Eigentum entsprach, sah man hier mehr als „eine leere Geste: Sie war vielmehr ein Akt der Gerechtigkeit. Indem sie alle Enteigneten gleich behandelte, schuf sie Rechtsfrieden.“[50]

Für die Treuhand ist dabei der Systemwechsel in Osteuropa 89/ 90 die zentrale Zäsur und Ausgangspunkt ihrer Bestrebungen: „Mit dem Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in den Ostblockstaaten 1989/90 sind den Vertriebenen (...) und allen Betroffenen hinsichtlich der Vertreibungsgebiete neue Möglichkeiten eröffnet worden. Die zentrale Frage der Rückkehr zu Haus und Hof, insbesondere die damit verbundene Rückgabe des konfiszierten Eigentums, hat die deutsche Regierung zunächst offen gelassen.“[51] Deutlich wird sich dabei von der Rot- Grünen Bundesregierung distanziert und deren Sicht für die Vertreibung und ihre Folgen verurteilt: „Von der gegenwärtigen [Bundesregierung, E.A.] wird die Vertretung des völkerrechtlichen Anspruchs auf Rückgabe des Eigentums an die Vertriebenen offen abgelehnt (...) Man kann versuchen, die Regierung mit juristischen und politischen Mitteln zur Vertretung der Eigentumsrechte zu zwingen. Einige Vertriebenenverbände bemühten sich auch intensiv darum. Während dessen können jedoch die Ansprüche untergehen, weil kein Erbe bestimmt worden ist oder weil die Angaben an den Erben nicht ausreichend weiter gegeben worden sind. Die Ansprüche können des weiteren nicht mehr handhabbar werden, weil unübersichtliche Erbengemeinschaften entstehen.“[52] Mit anderen Worten, es geht im Kern um das Organisieren und Mobilisieren von möglichen Rechtsansprüchen, die sonst zum einen wegen fehlender Kompetenz nicht verfolgt und zum anderen auf Grund fehlender finanzieller Möglichkeiten nicht berücksichtigt würden.

[...]


[1] Größl/ Wolf, S. 9.

[2] Bingen, S. 175ff.

[3] Lang, S. 144.

[4] Franzke, S. 194.

[5] Kerski, S. 31.

[6] Ebd., S. 39.

[7] Ebd., S. 37.

[8] Meckel; MdB, S. 1.

[9] Reiter, Janusz; Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau und ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland, Interview in: Dialog, 07.04.2004.

[10] Tycner, S. 23 ff.

[11] Joffe.

[12] Maurer/ Schunz, S. 1.

[13] Kerski, S. 31.

[14] Kirbach, S. 15.

[15] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die Ausgangssituation.

[16] O.V.(III), Rzeczpospolita, 23.1.2004.

[17] Kirbach, S. 15.

[18] Rau (I); Miller/ Schröder, zitiert nach: Gnauck (II).

[19] Hriberski.

[20] http://www.ostpreussen.de.

[21] Gnauck (I).

[22] http://www.preussischetreuhand.de.vu, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

[23] Ebd., Unterseite Juristische Form der Verwirklichung der Grundidee.

[24] http://www.preussischetreuhand.de.vu, Unterseite: Die juristische Verwirklichung der Grundidee..

[25] http://www.westpreussen-online.de; http://www.schlesien-lm.de.

[26] § 2 der Bundessatzung der Landsmannschaft Westpreußen e.V..

[27] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die Ausgangssituation.

[28] Scholz.

[29] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

[30] Ebd.

[31] Schubbe. Stand: September 2003, bei rund 200 Aktionären; nach Scholz hat sie am 13. 07. 2004 schon über 1000 Mitglieder.

[32] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

[33] Von Waldow, Professor für Architektur, Gründungmitglied der Treuhand und Aufsichtsratsmitglied, ist ältester Nachfahre der Mehrenthiner Waldow- Linie. Er strebt selbst die Rückgabe bzw. Entschädigung für das Schloss Mierzęcin (Mehrenthin) an welches für den für die Treuhand angestrebten „Musterprozess“ als Klagegegenstand dienen soll.

[34] Kirbach, S. 15.

[35] Ebd.

[36] Pawelka, Aufsichtsratsvorsitzender der Preußischen Treuhand, zitiert nach: Kirbach, S. 15.

[37] Ebd.

[38] Kluthe.

[39] O.V.(II)

[40] Kirbach, S. 17.

[41] Ebd.

[42] Hahn, Interview in: Dialog.

[43] Kluthe.

[44] Scholz.

[45] Zitiert nach Scholz.

[46] Kirbach, S. 15.

[47] Ebd.

[48] O.V.(II).

[49] Ebd.

[50] Schubbe.

[51] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

[52] http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

Details

Seiten
32
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638328852
ISBN (Buch)
9783638651585
Dateigröße
874 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v32053
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Preußische Treuhand Getrennt Europa

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die "Preußische Treuhand"