Ein Vergleich der präsidentiellen Regierungssysteme Russlands und Frankreichs

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeine Informationen und Geschichte
2.1. Allgemeines über Frankreich
2.2. Allgemeines über Russland
2.3 Entwicklung der französischen Verfassung
2.4 Entwicklung der russischen Verfassung

3. Russische Föderation und Französische Republik im Vergleich
3.1. Die Rolle des Präsidenten
3.2. Verfassungsprinzipien
3.3. Regierungsverwaltung
3.4. Wahlsystem

4. Fazit

Vergleich der präsidentiellen Regierungssysteme zwischen Russland und Frankreich

1. Einleitung

Wie demokratisch laufen die Wahlen in der Russischen Föderation ab und kann man diese mit Wahlen aus westeuropäischen Ländern vergleichen? Diese Fragen werden nach den russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 immer häufiger in westlichen Medien gestellt und sind unter anderem ein Thema dieser Hausarbeit. Die Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 sollen auch die ersten Wahlen in der Russischen Föderation sein, die den Präsidenten für sechs, anstatt wie üblich vier Jahre ins Amt wählen. Doch Beweise für Wahlbetrug vermehren sich in letzter Zeit und lassen die Frage aufkommen, ob es in der Russischen Föderation demokratische und freie Wahlen gibt. Um einen Einblick in das Regierungssystem der Russischen Föderation zu bekommen, werde ich das russische Regierungssystem analysieren und mit einem westlichen Regierungssystem zu vergleichen. Ziel der Arbeit ist es einen Vergleich zwischen einem osteuropäischen und einem westeuropäischen Regierungssystems, mit dem Schwerpunkt auf die Rolle des Präsidenten, aufzustellen und die Unterschiede beider Systeme hervorzuheben. Dafür nehme ich das semi-präsidentielle Regierungssystem Frankreichs als Beispiel, da es aus europäischer Sicht ein ähnliches präsidentielles Regierungssystem wie Russland aufweist. In den ersten Kapiteln behandele ich allgemeine Informationen und die Geschichte beider Länder und der Entwicklungen der Verfassungen. Danach werden schrittweise essentielle Bausteine der Systeme miteinander verglichen. Angefangen wird mit der Rolle des Präsidenten in der Regierung und welche Machtbefugnisse ihm im jeweiligen Land per Verfassung zugesprochen werden. Die Verfassungen der beiden verglichenen Systeme werden im weiteren Kapitel in ihren Prinzipien beschrieben und miteinander verglichen. Im nächsten Kapitel geht es um die Verwaltung der Regierung. Dabei werden die Funktionsweisen der russischen und französischen Regierung und Verwaltung analysiert und verglichen. Der Ablauf der Wahlen wird im letzten Kapitel beschrieben. Hierbei wird analysiert, wie demokratisch und frei die jeweiligen Wahlen ablaufen und wie die Vorgehensweisen aussehen.

2. Allgemeine Informationen und Geschichte

2.1. Allgemeines über Frankreich

Frankreich ist ein demokratischer, zentralistischer Einheitsstaat und liegt im Westen Europas. In diesem Land leben, nach dem Stand des Jahres 2011, ungefähr 64,7 Millionen Einwohner. Es ist nach Russland das flächenmäßig größte Land in Europa. Die Verwaltung besteht aus einer Parlamentarischen Präsidialdemokratie mit zwei Kammern. Das aktuelle Staatsoberhaupt ist seit 2007 Nicolas Sarkozy und der Regierungschef Francois Fillon. Frankreich ist Mitglied in einigen internationalen Gemeinschaften, unter anderem in den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds (vgl. http://www.dija.de/frankreich/allgemeine-laenderkundliche- informationen-fr/).

2.2. Allgemeines über Russland

Russland ist das flächenmäßig größte Land im geographischen Europa, wobei ein Teil des Landes sich in der asiatischen Hälfte befindet. Die Einwohnerzahl betrug im Jahr 2011 ungefähr 141, 9 Millionen, womit Russland auch von der Einwohnerzahl her das größte Land Europas ist. Die Verwaltung besteht aus einer Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Seit den Wahlen am 4. März 2012 ist Putin zum erneuten Staatsoberhaupt gewählt worden. Als neuer Regierungschef wurde Jewgeni Primakow gewählt. Russland besitzt einen ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat und ist unter anderem Mitglied im Internationalen Währungsfonds (vgl. http://www.dija.de/russland/allgemeine-laenderkundliche-informationen-ru/).

2.3. Entwicklung der Französischen Verfassung

Ein besonderer Aspekt der französischen Verfassung ist deren Beständigkeit und lange Lebensdauer. Die 16. Verfassung nach der französischen Revolution besteht seit ihrer Festlegung im Jahr 1958. Der Grund für diese andauernde Beständigkeit sei die über Parteigrenzen bestehende Akzeptanz. Zwar gab es zu dieser Zeit auch Kritik seitens des sozialistischen Lagers, doch diese sei durch die durchwegs positive Kritik der anderen Parteien untergegangen. Charles de Gaulle und seine Mitarbeiter erschufen damit eine Verfassung, welche auch in der heutigen Zeit von allen Parteirichtungen akzeptiert wird (vgl. Ismayr. Systeme Westeuropas. 2006, 301). Die Anpassungsfähigkeit der Verfassung wurde nach einer sozialistischen Mehrheitsregierung von 1986 bis 1988 im Jahr 1988 weiter auf die Probe gestellt. Dabei musste zum ersten Mal seit der Festlegung der 16. Verfassung ein französisches Staatsoberhaupt mit einer Minderheitsregierung regieren, welche auf Ad-hoc-Mehrheiten angewiesen war (vgl. Ebd., 301). Doch auch in solchen Zeiten erwies sich die 16. Verfassung als beständig und zeigte ihre Flexibilität.

Frankreichs Regierungssystem lässt sich als parlamentarisches Regierungssystem beschreiben, wobei dem Staatsoberhaupt nach der 16. Verfassung eine besondere Rolle vorgeschrieben wird. Dies lässt sich auf das Einwirken des Verfassungsgründers Charles de Gaulle zurückführen, welcher den Verfassungstext zu Gunsten des Staatsoberhauptes veränderte. Durch die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten im Jahre 1962 wurde die Stellung des Staatsoberhauptes durch die Legitimation des Volkes weiterhin gestärkt (vgl. Ebd., 302). Die einst so starke Stellung des Parlamentes in der III. und IV. Republik bekam in der V. Republik nur noch eine sekundäre Bedeutung und wurde auch von den Nachfolgern Charles de Gaulles nicht verändert. Die 16. Verfassung besitzt keinen Grundrechtskatalog, vielmehr beruft sie sich auf die Menschenrechtserklärung von 1789 und auf die Grundrechts- und sozialen Grundprinzipien des Grundrechtskatalogs aus der IV. Republik (vgl. Ebd., 302).

2.4 Entwicklung der Russischen Verfassung

Die Russische Föderation entstand Ende 1991 nach dem Zerfall der Sozialistischen Sowjetrepubliken, welche am 8.12.1991 durch die Staatsoberhäupter der sowjetischen Republiken aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) gegründet (vgl. Ismayr. Systeme Osteuropas. 2010, 419). Russland wurde als Vertreter der GUS-Staaten gewählt und besitzt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Übergang von einer sozialistischen Sowjetunion in eine demokratische Republik führte eine wirtschaftliche Veränderung mit sich. Aus einer Planwirtschaft entwickelte sich eine Marktwirtschaft. Doch durch die Privatisierungen und der Freigabe der Preise stagnierte die Wirtschaft und die Einnahmen durch die Industrie gingen zurück. Daraus folgte eine soziale Differenzierung, die Schere zwischen Arm und Reich wurde größer. Erst durch den ansteigenden Export von Erdöl und Erdgas konnte der Wohlstand im Land gehoben werden (vgl. Ebd., 419 - 420). Anders als bei der französischen Verfassung, welche bekannt für ihre Beständigkeit ist, war die russische Verfassung geprägt von dem langsamen Zerfall der Sowjetunion und durch politische Machtkämpfe. Die ersten Schritte einer Verfassungsänderung begannen Ende der 1980er Jahre mit der Perestroika Michail Gorbatschows und sollten das angeschlagene sozialistische System stärken, indem man von einem Einparteiensystem hin zu einem sozialistischen Pluralismus ging (vgl. Ebd., 420). Besonders die Machtkämpfe zwischen Michail Gorbatschow und Boris Jelzin spiegelten die Verfassungsentwicklung wieder. Gorbatschow versuchte durch Allianzen mit konservativen Mächten den sozialistischen Staat zusammenzuhalten, wogegen Jelzin seine Chance sah die Demokratisierung radikal voranzutreiben (vgl. Ebd., 420). Nach anfänglicher Uneinigkeit und nur langsamen Vorankommen, wurde schließlich im Frühsommer 1993 durch Jelzin eine Verfassungskonferenz einberufen, welche aber durch Aufstände behindert wurde. Erst im Spätherbst des selbigen Jahres wurden die Arbeiten an dem Verfassungsentwurf beendet. Dem Präsidenten wurde eine stärkere Rolle zugewiesen und die Stellung des Parlaments wurde weitgehend geschwächt. Am 12.12.1993 wurde die Verfassung durch einen Volksbeschluss angenommen, wobei die Zustimmung der Bürger relativ gering ausfiel. Die Besonderheit der Verfassung der Russischen Föderation ist der Grundrechtsteil, welcher wie bei der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland am Anfang aufgeführt wird und unveränderlich ist.

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