Die Abfallentsorgung in Kassel und die öffentliche Diskussion um die Müllgebühren

Inhalt

Einleitung

Die Stadtreiniger der Stadt Kassel

Das Müllheizkraftwerk Kassel

Die Biokompostierungsanlage “Langes Feld” in Kassel-Niederzwehren

Die Gebührenstruktur

HNA 1995

HNA 1996

HNA 1997

Die politische Diskussion in der Öffentlichkeit

Quellen und Literatur

Einleitung

Im Januar 1995 wurde durch den Umweltdezernenten und Bürgermeister der Stadt Kassel, Dr. Jürgen Gebh (CDU), der weiterentwickelte Abfallentsorgungsplan von August 1986 in der 5. Fortschreibung vorgelegt. Dieser Abfallentsorgungsplan basiert auf den Abfallmengenbilanzen der Stadt von 1991 bis 1994. Er ist Teil des Umweltkonzeptes der Stadt Kassel und wurde den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Er behandelt die lokalen Aspekte abfallwirtschaftlicher Maßnahmen, wobei die Zielsetzung bei “Vermeidung vor Verwertung” und “Verwertung vor Behandlung” gesetzt ist. Damit dies erreicht werden kann, werden Projekte wie die “Abfallsortier- und Zerkleinerungsanlage”, das “Bio-Kompostierungswerk - Langes Feld” und die “Optimierung und Erneuerung des Kasseler Müllheizkraftwerkes” schwerpunktmäßig durchgeführt.

Bei diesem Plan werden folgende gesetzliche Grundlagen berücksichtigt :

- Abfallgesetz des Bundes (AbfG) vom 27.08.86
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.94
- Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (HabfAG) vom 10.07.89
- Landesabfallentsorgungsplan in: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land

Hessen, Nr. 24, Teil I vom 14.10.94

- Gutachten zur Abfallentsorgung Kassel des Ingenieurbüro “Cooperative” aus

Darmstadt vom 11.07.89

- Verwaltungsvorschriften und Erlasse

Wie sich nun die Situation der Abfallentsorgung weiterentwickelt hat und wie es zu der öffentlichen Diskussion um die hohen Abfallgebühren kommt, möchte ich anhand von Pressemitteilungen, in diesem Fall der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeine (HNA) in Kassel und ausgewerteten Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Kasseler Stadtreiniger und des CDU-Stadtverordnetenbüros darstellen. Interessant ist dabei das Spiel zwischen den Fakten, die auf Gutachten beruhen und den parteipolitischen Interessen, die innerhalb der öffentlichen Diskussion für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Zuerst wird es sinnvoll sein auf die verschiedenen Akteure dieses Spiels einzugehen und die Entwicklung der Situation anhand der Pressemitteilungen darzustellen.

Die Stadtreiniger der Stadt Kassel

Die Stadtreiniger sind ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel und übernehmen die Aufgaben der Abfallentsorgung in Kassel nach den Vorgaben der Umweltgesetze. Sie vereinen neben der Beratung die Vermeidung, Verwertung, Sammlung, Behandlung und Entsorgung von Abfall und sind verantwortlich für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Seit 1993 sind sie mit einem erwarteten Jahresumsatz von 90 Millionen DM und ca. 350 bis 400 Mitarbeitern im ständigen Einsatz. Sie betreuen rund 200 000 Einwohner oder 95 000 Haushalte sowie 640 Straßenkilometer. Wichtiges Entscheidungsorgan ist die “Betriebskommission” die sich aus 4 Magistratsmitgliedern, 11 Stadtverordneten und 2 Personalvertretern zusammensetzt. Da die Stadt Kassel über keine eigene Deponie verfügt, unterhielten die Stadtreiniger 1995 neben der Hauptstelle (Beratung, Recycling und Sortierung) das Müllheizkraftwerk Kassel, die Abfallsortier- und Zerkleinerungsanlage und das Kompostwerk “Langes Feld” in Kassel Niederzwehren. Geplant waren damals die “Bioabfallkompostierungsanlage” in Niederzwehren und eine mobile DSD-Sortieranlage mit Handsortierung. Das “Müllheizkraftwerk Kassel” (MHKW) ist die einzige Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Region und inzwischen als GmbH zu fast 100% eine Tochter der “Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH” (KVV). Die damals geplante “Bioabfallkompostierungsanlage” in Niederzwehren wurde zwischenzeitlich in Betrieb genommen und ist jetzt stillgelegt worden. Bevor ich aber im Einzelnen zu dem “Müllheizkraftwerk Kassel” und der “Bioabfallkompostierungsanlage” komme, noch kurz zu dem Weg des Abfalls bis zur Entsorgung.

An erster Stelle steht die Vermeidung von Abfall. Die Stadtreiniger setzten hier einen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit. Ist der Abfall (Hausmüll, Gewerbemüll und Baurestmassen) angefallen, muss er auf seine Bewertung, Wiederverwendbarkeit und die Entsorgung hin überprüft werden. Dies geschieht anhand eines Prüfschemas.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zuerst werden Schadstoffe separiert und der Spezialbehandlung zugeführt. Danach wird die stoffliche Wiederverwertbarkeit überprüft. Nach der im Juni 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung^[1] soll Verpackungsabfall vermieden und der Verpackungsaufwand verringert werden. Sie sieht darüber hinaus eine Rücknahmepflicht durch die Hersteller und Vertreiber der Verpackungen vor. Neben der bereits seit Jahren praktizierten Sammlung von Altpapier, Styropor, Altglas, Eisenschrott ist daher die Erfassung von Leichverpackungen eingeführt worden. Diese Leichtverpackungen oder Verkaufsverpackungen werden von den Stadtreinigern im Auftrag der “DSD-GmbH” (Duales System Deutschland) erfasst und an die Sortieranlage der Firma “Fehr” (Fehr Umwelt und Verfahrenstechnik, FUV) in Borken weitergereicht. Das “Duale System Deutschland” ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der Verpackungs- und Konsumgüterindustrie sowie des Handels.^[2] Die Stadtreiniger berechnen für das Erfassen dieser Verpackungen (Gelber Sack) eine Gebühr, die aus den Rücklagen der DSD-GmbH (in Millionenhöhe) bezahlt werden.

Nächste Stufe der Prüfung ist das “Biorecycling”. Hier werden pflanzliche Abfälle in einem sogenannten “Mattenverfahren” zu hochwertigen Kompost weiterverarbeitet und dem Handel zugeführt. Durch den Bau der Biokompostierungsanlage “Langes Feld” 1995, könnten die Kasseler Bioabfälle gesondert gesammelt und verarbeitet werden.

Die letzte Stufe vor der Ablagerung stellt die Prüfung der thermischen Behandlung dar. Sind die Abfälle thermisch behandelbar, werden sie dem MHKW-Kassel zur Verbrennung zugeführt. Die Reststoffe werden als Rohstoffe an die Industrie weitergereicht, oder in Deponien abgelagert.

Die Kosten, die der Abfall bis zu Entsorgung verursacht werden im Umlageverfahren in Form von Gebühren durch die Stadtreiniger, bzw. die Stadt Kassel erhoben. Die Stadtreiniger ermitteln den Gebührenbedarf und stimmen diesen mit dem Umweltdezernenten ab. Nach der Vorlage in der Betriebskommission wird er durch den Magistrat geprüft und durchläuft dort den Haupt- und Finanzansschuss, den Umwelt- und Rechtsausschuss. Anschließend wird er der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Nachdem Beschluss wird der Gebührenbedarf als Gebühren von den Bürgern erhoben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

aus: Die Stadtreiniger Kassel (Hrsg.), Kurzbeschreibung Müllheizkraftwerk Kassel Linie 3 und 4, 4. Ausgabe, Kassel 1994

Das Müllheizkraftwerk Kassel

Wie bereits erwähnt ist das MHKW^[3] die einzige MVA in Nordhessen. Von 1968 bis 1995 wurde es von den “Kasseler Stadtreinigern” als Eigenbetrieb geführt. Heute ist es eine eigenständige GmbH und gehört zu 97,5% der “Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH”^[4]. Aufgabe des MHKW ist es, die Abfallmenge unter Vermeidung von Umweltbelastungen zu verringern und die Rückstände zu verwerten. Die bei der Verbrennung gewonnene Energie wird zur Gewinnung von Strom und Fernwärme im Heizkraftwerk Losse genutzt. Durch das ausgebaute Fernwärmenetz der Stadt kann die Anlage optimal genutzt werden. Da 40 000t bis 60 000t Gas, Öl oder Kohle eingespart werden, kann die Belastung durch Kohlendioxid erheblich reduziert werden. Durch die 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (17. BimSchV) von 1990, mussten Altanlagen bis zum 01.12.96 optimiert werden. Dadurch konnte nicht nur der Schadstoffausstoß verringert werden; die Leistungsfähigkeit der Anlage konnte erheblich gesteigert werden. Statt 6000 Stunden kann sie jetzt 7500 Stunden im Jahr betrieben werden und dadurch statt 120 000t insgesamt 150 000t Abfall im Jahr verbrennen. In Kassel ist in den letzten 3 Jahren das Müllaufkommen von 90 000t bis auf 80 000t pro Jahr gesunken. Das bedeutet, dass 70 000t Müll aus dem Landkreis verbrannt werden können. Durch die Optimierung und Erneuerung der MHKW wurden Kosten in Höhe von 30 Millionen DM verursacht, die den Gebührenhaushalt der Stadtreiniger mit fast 60% belasten. 1996 wurde daher in der “Abfallwirtschafts- und -gebührensatzung der Gebührenbedarf bis zum Jahr 2000 ermittelt und festgeschrieben. Mehrkosten sollen durch Rationalisierung bei den Stadtreinigern abgebaut werden.

[...]

^[1] Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 12.06.1991

^[2] Abfallentsorgungsplan Kassel 1995, Seite 15

^[3] Müllheizkraftwerk Kassel, Am Lossewerk 8, 34123 Kassel

^[4] Lossewerk 15, Die Mitarbeiterzeitung der Stadtreiniger Kassel, Ausgabe 2/97, Seite 2