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Die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze bleibt für Deutschland auch 2016 ein kategorischer Imperativ!

Eine Verlautbarung zu einer brisanten Perspektive

Diskussionsbeitrag / Streitschrift 2016 3 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Die Thematik der sog. Flüchtlingskrise ist – wie jedermann weiß – seit mehreren Monaten hochaktuell, und so gibt es im wohl immer noch populärsten Massenmedium, nämlich im Fernsehen, derzeit fast keine politisch ausgerichtete Gesprächsrunde, in der die auf Bürgerkrieg, politische Verfolgung, auf Krisen und Zusammenbrüche vor allem im arabisch - afghanischen Raum, um es in geographischer Hinsicht knapp zusammenzufassen, zurückgehende Migrationsbewegung von Menschen in millionenfacher Anzahl nicht angesprochen wird. Die massive Thematisierung der sich aus den Aspekten der aktuellen sog. Flüchtlingskrise für größere Bevölkerungskreise in Europa ergebenden Fragen, Sorgen und Ängste ist zu begrüßen, tragen doch die in den entsprechenden Diskussionsrunden auszutauschenden Argumente, trägt der Diskurs über gesellschaftliche Divergenzen und Spannungen, in erster Linie über die im oben erwähnten Gebiet stattfindenden Auseinandersetzungen selbst, das heißt über gewaltsam ausgetragene Konflikte politischer, ökonomischer wie kulturrelevanter Art, tragen Streit und Kontroverse in verbaler Dimension bekanntermaßen zur Bewusstseinsbildung bzw. -schärfung in der Zivilgesellschaft bei, und dies ganz besonders im Zusammenhang der vorliegenden Thematik, die in ihrer Brisanz die Aufmerksamkeit großer Teile der Weltbevölkerung erfasst hat. Nur gelegentlich lassen sich in Diskussionsrunden Gesprächsbeiträge vernehmen, die von einem weitverbreiteten, in Nachrichtensendungen, in den Printmedien sowie in politischen Diskussionen stets wiederholten Standpunkt abweichen, von der überaus populär gewordenen Meinung nämlich, die Aufnahme einer größeren Kohorte von Flüchtlingen, einer Anzahl, die sich möglicherweise erneut auf mehrere Hunderttausend bis eine Million belaufen wird, wäre letztlich nicht zu bewältigen. In realistischer Einschätzung der Sachlage, dass die durch soziale Verwerfungen, durch Umweltkatastrophen, vor allem durch Diktatur, Krieg und Bürgerkrieg verursachten globalen Migrationsströme und Fluchtbewegungen sich keinesfalls verringern, jedenfalls nicht so schnell, dass sie möglicherweise eher zunehmen, - in realistischer Einschätzung ebendieses Sachverhaltes sollte sich die Politik auf Planungen, auf die Notwendigkeit von Konzept und Organisation hinsichtlich dessen, was auf Europa und damit auch auf Deutschland zukommen mag, einstellen, in erster Linie die Aufnahmegesellschaft über die in dieser Hinsicht zu erwartende Situation in Kenntnis setzen, sie vor allem auf das Erfordernis einer kontinuierlichen Kraftanstrengung einstimmen, an der mitzuwirken weite Kreise der Bevölkerung sich fürderhin bemüßigt sehen sollten.

Der sich unter lediglich temporärem Protest seitens der Bürger und auch aufseiten der offiziellen Politik durchaus konsequent vollziehende Abbau auf Demokratie und Liberalität basierender Rechte in der einen oder anderen Variante in einigen Regionen Europas, auch die entweder bereits erfolgte oder noch in der Entwicklung befindliche Etablierung autokratischer Machtstrukturen in der Nachbarschaft der Europäischen Union, überdies der zunehmende Rechtsradikalismus in Europa, nicht zuletzt in Deutschland, hier verbunden mit verbalen Exzessen in und außerhalb der Führungsriege der AfD, stellen eine Entwicklung dar, die die viel beschworenen Werte europäischer Gemeinsamkeit zumindest in Erklärungsnot, wenn nicht in Bedrängnis zu bringen durchaus in der Lage ist. Auf längere Sicht wird sich Fremdenfeindlichkeit insbesondere im Kontext ihrer Auswirkungen und Folgeerscheinungen möglicherweise als eine der größten Bedrohungen für Demokratie, Rechtsstaat und die Gesellschaft insgesamt erweisen. Nur über eine Willkommenskultur, über rechtsstaatliches Handeln, über ein Bewusstsein in den Kategorien von Humanität und – um Theologisches durchaus anklingen zu lassen – christlicher Nächstenliebe wird es Deutschland gelingen, die sich schon jetzt abzeichnenden Veränderungen im Hinblick auf Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Arbeitskräftemangel in eine solche Richtung zu lenken – nämlich über die Aufnahme von Migranten -, die den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen, gerade auch in ökonomischer Hinsicht, gerecht wird. Dabei wären mit den Flüchtlingen gleichzeitig Menschen zu gewinnen, die in der Folge der ihnen wünschenswerterweise entgegenzubringenden Hilfs- und Aufnahmebereitschaft das gesamtgesellschaftliche System des sie beherbergenden Landes, hier der Bundesrepublik, stützen und verteidigen, die unter Beibehaltung ihrer Religionszugehörigkeit sowie in der Verbundenheit mit ihrer eigenen Kultur gleichwohl die Erfahrungen in der neuen Umgebung und die dort geltenden Gepflogenheiten des menschlichen Umgangs miteinander, die Ausdrucksformen einer ihnen in der Regel zunächst unbekannten, nach einiger Zeit möglicherweise vertrauten neuen Kultur akzeptieren sowie internalisieren und die damit letztlich – wie angedeutet - zu überzeugten Trägern einer auf Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards aufbauenden Gesellschaft avancieren.

Die von der deutschen Bundeskanzlerin ausgegebene Devise „Wir schaffen das!“ ist bedauerlicherweise auf vielfältige Kritik vor allem in bürgerlichen, schwerpunktmäßig jedoch in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kreisen gestoßen, ohne dass aus diesem gesellschaftlichen Milieu Vorschläge zu akzeptablen, sich in rechtsstaatlichen Bahnen bewegenden, praktikablen Alternativen jemals zu erwarten gewesen wären. Insofern wäre es sehr begrüßenswert, wenn der Anspruch, wie er von der Bundesregierung, insbesondere von der Kanzlerin mit Standfestigkeit erhoben wird, nämlich die mit der sog. Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu wollen, und die Überzeugung, sich dazu in der Lage zu sehen, die erforderliche Rückendeckung auch zukünftig erhielten.

Die, wie gesagt, nur gelegentlich erfolgenden Hinweise, man solle selbst bei einer Anzahl von möglicherweise einer Million Neuankömmlingen nicht von vornherein davon ausgehen, dass deren Unterbringung und Versorgung nicht zu gewährleisten seien, greifen Überlegungen auf oder stoßen sie an, die in vermutlich wirklichkeitsgerechter Einschätzung die stets wiederholten Bekundungen, der Flüchtlingsstrom müsse reduziert werden, relativieren: Es gilt Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die durchaus verständlicherweise allseits artikulierte Zukunftsperspektive einer Reduzierung von Zuwandererzahlen als Fehleinschätzung erweisen wird. Vielleicht könnten sich die systemrelevanten Medien – selbstverständlich in stets kritischer Abwägung aller zu beachtenden Aspekte - der hier als begrüßenswert dargestellten zwar illusionsloseren, wenngleich mit zunächst anhaltender Zuwanderung auch Chancen witternden Position unter Vermeidung von Euphorie, vielmehr mit Weitsicht in der Perspektive und Realismus in der Darstellung in noch größerem Umfang, als das bislang der Fall ist, anschließen. Die angesprochene Idee einer rechtzeitigen schonungslosen Aufklärung der Bevölkerung über das, was bezüglich der Flüchtlingsfrage an Herausforderungen für Staat und Gesellschaft im Hinblick auf das Jahr 2016 und mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf die Zeit danach noch in Aussicht steht, in Sonderheit der Gedanke der sich aus absehbaren internationalen Turbulenzen ergebenden Notwendigkeit, Schutzsuchende in größerer Anzahl vor allem in Deutschland weiterhin aufzunehmen, - all dies ließe sich möglicherweise zu einem in der Bezeichnung als Plan A2 oder Plan B ursprünglich unter ganz anderem inhaltlichen Akzent gelegentlich ins Spiel gebrachten Alternativentwurf weiterentwickeln. Dessen Aufgabe bestünde darin, zur Vermeidung einer gesellschaftlichen Katastrophe beizutragen, wenn die in der Tat wohlwollenden Absichten, Fluchtursachen einzugrenzen, europäische Solidarität zu aktivieren und damit länderübergreifende Kontingentlösungen zu realisieren, in geradezu tragischer Weise – so möchte man sagen - scheitern sollten.

Norderstedt, Februar 2016

Details

Seiten
3
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668174733
Dateigröße
358 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v318297
Note
Schlagworte
aufnahme flüchtlingen obergrenze deutschland imperativ eine verlautbarung perspektive

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Titel: Die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze bleibt für Deutschland auch 2016 ein kategorischer Imperativ!