Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Genehmigungsverfahren

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

3. Grundlagen des Umweltinformationsrechts
3.1 Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder
3.1.1 Sachlicher und personeller Anwendungsbereich des UIG
3.1.2 Ablehnungsgründe für einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
3.1.3 Rechtsschutz des Antragstellers auf Zugang zu Umweltinformationen
3.2 Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder
3.2.1 Sachlicher und personeller Anwendungsbereich des IFG
3.2.2 Ablehnungsgründe für einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

4. Genehmigungsverfahren
4.1 Bedeutung und Anwendungsbereich des § 10 BImschG
4.2 Arten von Genehmigungsverfahren
4.2.1 Vereinfachtes Verfahren
4.2.2 Förmliches Verfahren
4.2.3 Umweltverträglichkeitsprüfung
4.3 EG-Recht

5. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
5.1 Grundrechtsschutz
5.1.1 Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene
5.1.2 Grundrechtsschutz auf deutscher Ebene
5.1.2.1 Grundrechtsschutz nach Art. 12 GG
5.1.2.2 Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG
5.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Zivilrecht
5.3 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 2 BImSchG
5.3.1 Betriebszusammenhang
5.3.2 Keine Offenkundigkeit
5.3.2.1 Emissionen
5.3.2.2 Immissionen
5.3.3 Geheimhaltungswille
5.3.4 Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung
5.4 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem UIG

6. Datenschutz versus Zugang zu Umweltinformationen

7. Fazit